Der amtliche Leitsatz des aktuellen Urteils des BGH 11.05.2022 – VIII ZR 379/20 lautet: „Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17
Kann auf einer Eigentümerversammlung beschlossen werden, dass bestimmte Fahrzeuge nicht in der Tiefgarage abgestellt werden dürfen? Im konkreten Fall ging es darum, dass die Eigentümerversammlung mehrheitlich beschlossen hatte, das Abstellen von E-Autos und Hybrid-Fahrzeugen in deren
Die Frage, inwieweit ein Grundstückseigentümer Stellplätze in unmittelbarer Nachbarschaft auch mit Blick auf eine zusätzliche Immissionsbelastung hinzunehmen hat, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Eine neuere Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 15.02.2022 – 2 M 165/21)
Gemäß § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns. Zum persönlichen Anwendungsbereich gehören auch Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes,
Bereits im Oktober 2020 diskutierten wir im Rahmen dieses Blogs ob es sich bei einem Mausoleum für 420.000 € um ein angemessenes Grabdenkmal handelt oder nicht. Das Finanzgericht München entschied damals, dass dies nicht der Fall
LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 10.02.2021, 4 S 27/20 Sachverhalt:Der Kläger war seit 1995 als Koch bei der beklagten evangelischen Kirchengemeinde beschäftigt. Nach seinem Austritt aus der Kirche am 21.06.2019 kündigte ihn die Beklagte am 21.08.2019 außerordentlich
Mit Urteil vom 25.02.2022 (V ZR 65/21) hat der BGH klargestellt, dass für bis zum 30.11.2020 anhängig gewordene Beschlussersetzungsklagen § 48 Abs. 5 WEG analog angewendet wird, d. h. das alte Verfahrensrecht weiter gilt. Insbesonder bleiben
Nicht nur die einzelnen Wohnungen müssen über Heizkostenverteiler und Warmwasserzähler verfügen, sondern auch die zentrale Wärme- und Warmwasserversorgungsanlage, denn ansonsten kann keine verbrauchsabhängige Abrechnung im Sinne der Heizkostenverordnung erfolgen mit der Konsequenz, dass Abrechnungen diesbezüglichen Fehlern
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