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Kündigung

Unvollständige und/oder falsche Angaben in den Antragsunterlagen der Berufsunfähigkeitsversicherung oder Unfallversicherung werden immer wieder zum sprichwörtlichen Bumerang. Böse Zungen könnten behaupten, die Versicherer suchen bei Mitteilung eines Schadensfalls / Versicherungsfalls gezielt nach solchen vermeintlichen Falschangaben. Fakt
Bekanntlich kann ein Mieter gegen eine ordentliche Kündigung des Vermieters Widerspruch erheben. Der Widerspruch kann aus verschiedenen (Härte-)Gründen im Einzelfall begründet sein. Ist das der Fall, wird das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt; notfalls entscheidet darüber
(LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 3.5.2023 – 7 Sa 249/22) Streitgegenständliche Klausel: „§ 9. Rückzahlungsbedingungen/-grundsätze. (1) Wird die Studierende beim Ausbildenden nach Beendigung seines ausbildungsintegrierten dualen Studiums in ein Beschäftigungsverhältnis entsprechend ihrer mit dem Studienteil des ausbildungsintegrierten