Schlagwort-Archive: Kündigung

Kein klagbarer Anspruch auf die Durchführung des BEM (Betrieblicheseingliederungsmanagement)

Publiziert am 20. Februar 2021 von Rechtsanwältin Regine Nick

Leitsatz (LAG Nürnberg, Urteil vom 8.10.2020 – 5 Sa 117/20 (ArbG Würzburg 28.1.2020 – 2 Ca 1068/19)):„Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der Voraussetzungen ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, stellt keinen klagbaren Anspruch des Arbeitnehmers dar.“ Entscheidungsgründe:Bei einem BEM handelt … Weiterlesen →

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Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Publiziert am 20. Januar 2021 von Rechtsanwältin Regine Nick

Leitsatz (BAG, Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 442/19 (LAG Düsseldorf 18.6.2019 – 3 Sa 1077/18)):„Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich i. S. d. § 174 V SGB … Weiterlesen →

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it’s a classic… Schriftform beim Mietvertrag

Publiziert am 1. Juni 2020 von Rechtsanwalt Mattes

Schließt eine GmbH als Vertragspartner einen Mietvertrag verbunden mit der ausdrücklichen Angabe, dass die zwei Geschäftsführer gesamtvertretungsberechtigt sind, so kommt ein wirksamer Mietvertrag auch dann zustande, wenn nur eine der beiden Geschäftsführer unterschreibt und die Unterschriftszeile des anderen leer bleibt. … Weiterlesen →

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Meine Rechte als Minijobber

Publiziert am 30. April 2018 von Rechtsanwältin Regine Nick

Minijobs sind Arbeitsverhältnisse, die entweder geringfügig entlohnt (bis 450,00 €/Monat) oder kurzfristig (3 Monate oder 70 Arbeitstage im Jahr, ab 01.01.2019: 2 Monate oder 50 Arbeitstage), unabhängig vom Verdienst ausgeübt werden können. Nach dem Teilzeit-und Befristungsgesetz gelten Minijobs als Teilzeitbeschäftigung. … Weiterlesen →

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aus 6 mach 12? einseitige Verlängerung von Verjährungsfristen unwirksam

Publiziert am 1. Januar 2018 von Rechtsanwalt Mattes

Manchmal muss es auch im Mietrecht schnell gehen, denn bei Beendigung eines Mietverhältnisses greift für manche Ansprüche eine sehr kurze Verjährungsfrist von nur sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses ein. So müssen in der Regel Schäden an der Mietsache vom … Weiterlesen →

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Eigenbedarf, freie Alternativwohnungen müssen nicht immer angegeben werden

Publiziert am 10. April 2017 von Rechtsanwalt Mattes

Immer wieder stellt sich bei Eigenbedarfskündigungen die Frage, wie ausführlich ein Vermieter seinen Eigenbedarf begründen muss und welche Umstände er in diesem Zusammenhang schon in der Kündigung vorzutragen hat. Mit seiner aktuellen Entscheidung – BGH, Urteil vom 15. März 2017 … Weiterlesen →

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Rechtsänderung im AGB-Recht: keine zwingende Schriftform mehr

Publiziert am 5. Dezember 2016 von Rechtsanwalt E. Kalthoff

Ohne viel öffentlichen Wirbel ist im Zuge des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung ab dem 01.10.2016 geändert worden. Während nach der alten Rechtslage Klauseln in AGB unwirksam … Weiterlesen →

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Baukostengrenze überschritten: Kündigungsrecht entstanden

Publiziert am 4. Oktober 2016 von Rechtsanwalt Glaser

In der bemerkenswerten Kammergerichtsentscheidung vom 23.05.2013 (Az.:27 U 155/11) ging es um folgendes: Für ein Bauvorhaben (BV) zweier Raumschießanlagen der Polizei wurde ein Ingenieur mit Fachplanungsleistungen beauftragt. Dabei wurde explizit vereinbart, dass der Auftragnehmer den vorgegebenen Kostenrahmen für den beschriebenen … Weiterlesen →

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vorgetäuschter Eigenbedarf auch bei auszugsbereitem Verwandten

Publiziert am 15. Juni 2016 von Rechtsanwalt Mattes

Einmal mehr hat der BGH sich mit der Frage der Wirksamkeit von Eigenbedarfskündigung zu befassen. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang nämlich immer, ob der Eigenbedarf tatsächlich besteht oder nur vorgeschoben wird? Ein solches Vorschieben von Eigenbedarf und damit … Weiterlesen →

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schon eine rückständige Monatsmiete genügt für eine fristlose Kündigung von Gewerberäumen

Publiziert am 17. Juli 2015 von Rechtsanwalt Mattes

Anders als im Wohnraummietrecht – bei dem die rückständige Miethöhe, die für eine fristlose Kündigung vorliegen muss ausdrücklich geregelt ist – war für das Gewerberaummietrecht lange Zeit streitig, ob bereits eine rückständige Miete für die fristlose Kündigung genügt. Dies hat … Weiterlesen →

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