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Schlagwort-Archive: Kündigung
Kein klagbarer Anspruch auf die Durchführung des BEM (Betrieblicheseingliederungsmanagement)
Leitsatz (LAG Nürnberg, Urteil vom 8.10.2020 – 5 Sa 117/20 (ArbG Würzburg 28.1.2020 – 2 Ca 1068/19)):„Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der Voraussetzungen ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, stellt keinen klagbaren Anspruch des Arbeitnehmers dar.“ Entscheidungsgründe:Bei einem BEM handelt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitgeber, Arbeitnehmer, arbeitsgericht, Arbeitsrecht, beM, Kündigung, Schadensersatz
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Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Leitsatz (BAG, Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 442/19 (LAG Düsseldorf 18.6.2019 – 3 Sa 1077/18)):„Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich i. S. d. § 174 V SGB … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Außerdordentliche Kündigung, Betriebsrat, Integrationsamt, Kündigung, Schwerbehindertenvertretung, Schwerzbehinderung, SGB
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it’s a classic… Schriftform beim Mietvertrag
Schließt eine GmbH als Vertragspartner einen Mietvertrag verbunden mit der ausdrücklichen Angabe, dass die zwei Geschäftsführer gesamtvertretungsberechtigt sind, so kommt ein wirksamer Mietvertrag auch dann zustande, wenn nur eine der beiden Geschäftsführer unterschreibt und die Unterschriftszeile des anderen leer bleibt. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Geschäftsführer, Geschäftsraummietrecht, Gewerberaummietrecht, GmbH, Kündigung, Mietvertrag, Schriftform
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Meine Rechte als Minijobber
Minijobs sind Arbeitsverhältnisse, die entweder geringfügig entlohnt (bis 450,00 €/Monat) oder kurzfristig (3 Monate oder 70 Arbeitstage im Jahr, ab 01.01.2019: 2 Monate oder 50 Arbeitstage), unabhängig vom Verdienst ausgeübt werden können. Nach dem Teilzeit-und Befristungsgesetz gelten Minijobs als Teilzeitbeschäftigung. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit 450 Euro, Arbeisrecht, Arbeitnehmer, BGB, BGH, Diskriminierung, Fachanwalt, geringfügige Beschäftigung, Kündigung, Minijob, Ravensburg, Rechte, Regine Nick, Teilzeitbeschäftigung, Urlaub
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aus 6 mach 12? einseitige Verlängerung von Verjährungsfristen unwirksam
Manchmal muss es auch im Mietrecht schnell gehen, denn bei Beendigung eines Mietverhältnisses greift für manche Ansprüche eine sehr kurze Verjährungsfrist von nur sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses ein. So müssen in der Regel Schäden an der Mietsache vom … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Beendigung, Kündigung, Mietverhältnis, Mietwohnung, Schäden, Verjährung
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Eigenbedarf, freie Alternativwohnungen müssen nicht immer angegeben werden
Immer wieder stellt sich bei Eigenbedarfskündigungen die Frage, wie ausführlich ein Vermieter seinen Eigenbedarf begründen muss und welche Umstände er in diesem Zusammenhang schon in der Kündigung vorzutragen hat. Mit seiner aktuellen Entscheidung – BGH, Urteil vom 15. März 2017 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Alternativwohnung, Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Kündigung, Mieter, Vermieter
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Rechtsänderung im AGB-Recht: keine zwingende Schriftform mehr
Ohne viel öffentlichen Wirbel ist im Zuge des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung ab dem 01.10.2016 geändert worden. Während nach der alten Rechtslage Klauseln in AGB unwirksam … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Internetrecht, Mietrecht
Verschlagwortet mit AGB, E-Mail, Gesetzesänderung, Kündigung, Schriftform, Textform, Unterschrift, Verbraucher, Widerruf
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Baukostengrenze überschritten: Kündigungsrecht entstanden
In der bemerkenswerten Kammergerichtsentscheidung vom 23.05.2013 (Az.:27 U 155/11) ging es um folgendes: Für ein Bauvorhaben (BV) zweier Raumschießanlagen der Polizei wurde ein Ingenieur mit Fachplanungsleistungen beauftragt. Dabei wurde explizit vereinbart, dass der Auftragnehmer den vorgegebenen Kostenrahmen für den beschriebenen … Weiterlesen
vorgetäuschter Eigenbedarf auch bei auszugsbereitem Verwandten
Einmal mehr hat der BGH sich mit der Frage der Wirksamkeit von Eigenbedarfskündigung zu befassen. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang nämlich immer, ob der Eigenbedarf tatsächlich besteht oder nur vorgeschoben wird? Ein solches Vorschieben von Eigenbedarf und damit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Kündigung, Schadensersatz, vorgetäuschter Eigenbedarf
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schon eine rückständige Monatsmiete genügt für eine fristlose Kündigung von Gewerberäumen
Anders als im Wohnraummietrecht – bei dem die rückständige Miethöhe, die für eine fristlose Kündigung vorliegen muss ausdrücklich geregelt ist – war für das Gewerberaummietrecht lange Zeit streitig, ob bereits eine rückständige Miete für die fristlose Kündigung genügt. Dies hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit fristlose Kündigung, Geschäftsräume, Gewerbe, Kündigung, Mietrückstand
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