Schlagwort-Archive: Kündigung

Berechtigt Insolvenz zur Kündigung des Bauvertrages?

Die Regelung des § 8 Abs. 2 VOB/B, wonach der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen kann, wenn das Insolvenzverfahren beantragt ist bzw. eröffnet wird, verstößt nicht gegen die Vorschriften der Insolvenzordnung und ist als wirksam anzusehen. So entschieden durch das OLG … Weiterlesen

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Mietrecht: Kündigung nach Streit nur bei gravierende Pflichtverletzung

Wie der Bundesgerichtshof aktuell entschied, dass bei einer Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter nach einem Streit mit dem Mieter, die dem Mieter vorzuwerfenden Pflichtverletzung gravierend sein (BGH, Urteil vom 04.06.2014 – VIII ZR 289/13). Im vom BGH zu entscheidenden … Weiterlesen

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Vermieter kann auch bei grundsätzlich erlaubter Untervermietung kündigen, wenn die Vermietung an Touristen erfolgt

Manch Mieter mag es für eine clevere Idee halten: Der Mietvertrag lässt die Untervermietung zu und ein Zimmer in der Wohnung wird eh momentan nicht gebraucht – über Internetplattformen wie wimdu, airbnb oder 9flats lassen sich solche „freien Plätze“ schnell … Weiterlesen

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Schadensersatz auch ohne wirksame Kündigung

In einem aktuellen Fall hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, ob die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln nur möglich ist, wenn eine zuvor erfolgte Kündigung formell wirksam war? Gekündigt hatten die Mieter nachdem diese erfolglos dem Vermieter eine Frist zur Beseitigung … Weiterlesen

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Ehewohung auch während der Trennung

Schließen Vermieter und Mieter miteinander über eine Wohnung einen Mietvertrag, so muss der Vermieter – mit wenigen Ausnahmen und mangels ausdrücklicher Regelung im Vertrag – es nicht dulden, wenn ein ihm unbekannter Dritter sich auch dauerhaft in der Wohnung aufhält. … Weiterlesen

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Eigenbedarf bei Trennung der Ehegatten?

Kann ein Vermieter wegen Eigenbedarf eine Wohnung kündigen, wenn er beabsichtigt sich von seinem Ehepartner zu trennen? Ein fiktiver Beispielsfall: Die Eheleute A leben in Weingarten. In der Beziehung kriselt es und beide beschließen, dass eine Trennung sinnvoll ist, um … Weiterlesen

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Mietminderung kann zur fristlosen Kündigung führen

Taucht während der Mietzeit ein Mangel in der Wohnung auf, so neigen manche Mieter dazu, sogleich die Miete zu kürzen. Doch solch ein Vorgehen ist nicht gefahrlos, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt. Bislang wurde teilweise die Auffassung … Weiterlesen

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Zahlungsrückstände bei Betriebskostenerhöhungen können zur fristlosen Kündigung berechtigen

Ein kleiner Aufschrei ging durch die Reihen der Mietrechtler, als erste Details zum BGH Urteil vom 18.07.2012, Az. VIII ZR 1/11 durchsickerten. So mancher Vermieter dürfte hingegen jubeln, denn das Urteil kann im Einzelfall schneller den Weg für eine Kündigung … Weiterlesen

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