Grundsätzlich haben Pflichtteilsberechtigte das Recht, den Nachlass durch eine neutrale Amtsperson ermitteln und zu verzeichnen lassen, § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB. Zu dieser Tätigkeit sind Notare verpflichtet, auch wenn sie dies nur ungern machen.
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Häufig geht es in erbrechtlichen Streitigkeiten um die Testierfähigkeit des Erblassers. So auch in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Brandenburg, Az: 3 W 645/24. In dieser Streitigkeit um die Wirksamkeit eines Testaments wies das OLG Brandenburg
Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte in einem Urteil vom 20.01.2026 (VIII R 6/23) klar, dass Abfindungen für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht nicht der Einkommensteuer unterliegen, selbst wenn sie in mehreren Raten ausgezahlt werden. Laut Auffassung des BFH
Ein Vereinsmitglied hat grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe der E-Mailadressen anderer Mitglieder, wenn es auf das Abstimmungsverhalten in der Mitgliederversammlung Einfluss nehmen möchte. Diesem Anspruch stehen die Regelungen der DSGVO nicht entgegen. Das hat der Bundesgerichtshof
Mittlerweile liegen immer mehr Urteilte zur Grundsteuerreform vor, nunmehr sogar drei Entscheidungen einer höheren Instanz. Zum ersten Mal musste der Bundesfinanzhof (BFH) in drei Urteilen über die Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells entscheiden. Nach Auffassung des BFH ist
Der Bundesfinanzhof (BFH) musste sich mit einem häufig auftretenden Problem beschäftigen. Nach dem Tod eines Erblassers war zunächst unbekannt, dass der Erblasser ein Testament hinterließ und es erging zunächst ein Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge, welcher sich
Ein Vorname darf den Träger nicht der Lächerlichkeit preisgeben. Er darf jedoch ungewöhnlich und nicht gebräuchlich sein. Ein Gericht entschied jetzt, dass die antragstellende Person den Vornamen „Luft Feli“ tragen kann. Die volljährige Person beantragte, ihren
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat leider in einem häufig vorkommenden Fall zu Lasten des Steuerpflichtigen entschieden, obwohl dieser für eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen überhaupt nicht konnte. Dem ganze lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wurde Miterbe zu
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