Schlagwort-Archive: Fachanwalt

Unbillige Weisungen des Arbeitgebers

Publiziert am 21. Mai 2018 von Rechtsanwältin Regine Nick

Dem Arbeitgeber obliegt gem. § 611a BGB gegenüber dem Arbeitnehmer ein Weisungsrecht den Inhalt, die Durchführung, die Zeit und den Ort der Tätigkeit betreffend. Dabei hat der Arbeitgeber aber nach § 106 GewO die Grenzen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, der übrigen … Weiterlesen →

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Meine Rechte als Minijobber

Publiziert am 30. April 2018 von Rechtsanwältin Regine Nick

Minijobs sind Arbeitsverhältnisse, die entweder geringfügig entlohnt (bis 450,00 €/Monat) oder kurzfristig (3 Monate oder 70 Arbeitstage im Jahr, ab 01.01.2019: 2 Monate oder 50 Arbeitstage), unabhängig vom Verdienst ausgeübt werden können. Nach dem Teilzeit-und Befristungsgesetz gelten Minijobs als Teilzeitbeschäftigung. … Weiterlesen →

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Eine Vollmacht als Testament?

Publiziert am 29. April 2018 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Kann ein als Vollmacht überschriebenes Schriftstück ein Testament darstellen? Dies musste jetzt das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 10 U 64/16) entscheiden. Vollmacht und Testament sind zunächst einmal zwei vollkommen unterschiedliche Dinge. Leider scheint dies nicht jedem bekannt zu sein. Häufig werden … Weiterlesen →

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Mieter tot, aber kein Erbe, was tun?

Publiziert am 12. Oktober 2017 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Ein in der Praxis immer wieder auftretendes Problem ist, dass ein Mieter verstirbt und sich niemand um die Wohnung, insbesondere  um deren Räumung kümmert. Zunächst einmal muss das Mietverhältnis formell durch eine Kündigung beendet werden, wem gegenüber soll eine solche jedoch erklärt werden? Wer … Weiterlesen →

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Haftung für die durch den Vorerbfall entstandene Erbschaftsteuer nach dem Tod des Vorerben

Publiziert am 31. Oktober 2016 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Entscheidung vom 13.04.2016 einen Fall entschieden, bei welchem  das Finanzamt die Erbschaftsteuer aus einem Vorerbfall nach dem Tod der Vorerbin gegen die Nacherbin festsetzte und nicht gegen die eigentliche Erbin. Die mit der Erbschaftsteuer belastete Klägerin … Weiterlesen →

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Arbeitsecke kein Arbeitszimmer

Publiziert am 10. August 2016 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH Urteil vom 17.02.2016 – X R 32/11), dass ein in der Privatwohnung liegender Raum, der zum großen Teil auch privat genutzt wird, sog. Arbeitsecke, nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden kann. Aufwendungen für einen in die … Weiterlesen →

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Kindesunterhalt beim sog. Wechselmodell

Publiziert am 23. Juni 2016 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Sofern sich Eltern minderjähriger Kinder darauf verständigen, die Kinder im Wechsel zu gleichen Teilen zu betreuen, heißt dies nicht automatisch, dass Kindesunterhalt in Form einer Geldzahlung nicht mehr vom jeweils anderen Elternteil zu zahlen ist. Das sogenannte Wechselmodell beschreibt, dass … Weiterlesen →

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Informationsveranstaltung am 27.01.2016 „Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten aus erb- und steuerrechtlicher Sicht“

Publiziert am 11. Januar 2016 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Haus & Grund Ravensburg/Tettnang/Wangen lädt in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartGmbB zu einer Informationsveranstaltung zum Thema: „Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten aus erb- und steuerrechtlicher Sicht“  ein. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, den 27.01.2016 im … Weiterlesen →

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Flächenangaben im Mietvertrag – ein schwieriges Problem für Vermieter

Publiziert am 20. November 2015 von Rechtsanwalt Mattes

Es kommt gar nicht so selten vor, dass der Vermieter sich über die tatsächliche Größe der von ihm vermieteten Wohnung nicht im Klaren ist. Was aber passiert, wenn sich später herausstellt, dass die Wohnung viel größer ist als bei Mietvertragsabschluss … Weiterlesen →

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Pläne für Erbschaftsteuerreform sollen in Kürze vogestellt werden

Publiziert am 24. Februar 2015 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will bereits um den Monatswechsel Februar/März seine Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer vorstellen. Wie erwartet rügte das Bundesverfassungsgericht in einer lange erwarteten Entscheidung im Dezember, dass im Gegensatz zu Privatvermögen Betriebsvermögen bisher häufig steuerlich geschont oder zumindest stark … Weiterlesen →

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