Schlagwort-Archive: Fachanwalt

Auslegung eines Testaments trotz eindeutigem Wortlaut

Publiziert am 26. März 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Bei einem Testament geht es immer um die Erforschung des wirklichen Willens des Erblassers. Dieser ist häufig nicht exakt erkennbar oder genau beschrieben. Aus diesem Grund kann der Auslegung eines Testaments durch den Wortlaut keine Grenze gesetzt sein. Gerichte sind auch bei einer … Weiterlesen →

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neue Zahlungsmittel und Erbschaftsteuer

Publiziert am 21. Februar 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

 Es gibt immer mehr Kryptowährungen, wie z.B. Bitcoins.  Hierauf ist das deutsche Erbschaftsteuergesetz nicht eingerichtet. In Zukunft wird man allerdings hieran nicht mehr vorbeikommen, da die Kryptowährungen in der Praxis stark zunehmen. In Bezug auf die Umsatzsteuer musste sich der EuGH bereits einmal … Weiterlesen →

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Entschädigung wegen Flugverspätung bei Anschlussflügen außerhalb der EU

Publiziert am 16. August 2018 von Rechtsanwältin Regine Nick

Ausgangspunkt: Die EU-Fluggastrechteverordnung findet nur Anwendung auf Fluggäste, die im Gebiet eines Mitgliedsstaates einen Flug antreten; der Zielflughaben muss hingegen nicht innerhalb der EU liegen. Der EuGH hat entschieden, dass die Verspätung, die zum Ausgleichsanspruch nach der EU- Fluggastrechteverordnung führt, … Weiterlesen →

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Unbillige Weisungen des Arbeitgebers

Publiziert am 21. Mai 2018 von Rechtsanwältin Regine Nick

Dem Arbeitgeber obliegt gem. § 611a BGB gegenüber dem Arbeitnehmer ein Weisungsrecht den Inhalt, die Durchführung, die Zeit und den Ort der Tätigkeit betreffend. Dabei hat der Arbeitgeber aber nach § 106 GewO die Grenzen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, der übrigen … Weiterlesen →

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Meine Rechte als Minijobber

Publiziert am 30. April 2018 von Rechtsanwältin Regine Nick

Minijobs sind Arbeitsverhältnisse, die entweder geringfügig entlohnt (bis 450,00 €/Monat) oder kurzfristig (3 Monate oder 70 Arbeitstage im Jahr, ab 01.01.2019: 2 Monate oder 50 Arbeitstage), unabhängig vom Verdienst ausgeübt werden können. Nach dem Teilzeit-und Befristungsgesetz gelten Minijobs als Teilzeitbeschäftigung. … Weiterlesen →

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Eine Vollmacht als Testament?

Publiziert am 29. April 2018 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Kann ein als Vollmacht überschriebenes Schriftstück ein Testament darstellen? Dies musste jetzt das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 10 U 64/16) entscheiden. Vollmacht und Testament sind zunächst einmal zwei vollkommen unterschiedliche Dinge. Leider scheint dies nicht jedem bekannt zu sein. Häufig werden … Weiterlesen →

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Mieter tot, aber kein Erbe, was tun?

Publiziert am 12. Oktober 2017 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Ein in der Praxis immer wieder auftretendes Problem ist, dass ein Mieter verstirbt und sich niemand um die Wohnung, insbesondere  um deren Räumung kümmert. Zunächst einmal muss das Mietverhältnis formell durch eine Kündigung beendet werden, wem gegenüber soll eine solche jedoch erklärt werden? Wer … Weiterlesen →

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Haftung für die durch den Vorerbfall entstandene Erbschaftsteuer nach dem Tod des Vorerben

Publiziert am 31. Oktober 2016 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Entscheidung vom 13.04.2016 einen Fall entschieden, bei welchem  das Finanzamt die Erbschaftsteuer aus einem Vorerbfall nach dem Tod der Vorerbin gegen die Nacherbin festsetzte und nicht gegen die eigentliche Erbin. Die mit der Erbschaftsteuer belastete Klägerin … Weiterlesen →

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Arbeitsecke kein Arbeitszimmer

Publiziert am 10. August 2016 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH Urteil vom 17.02.2016 – X R 32/11), dass ein in der Privatwohnung liegender Raum, der zum großen Teil auch privat genutzt wird, sog. Arbeitsecke, nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden kann. Aufwendungen für einen in die … Weiterlesen →

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Kindesunterhalt beim sog. Wechselmodell

Publiziert am 23. Juni 2016 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Sofern sich Eltern minderjähriger Kinder darauf verständigen, die Kinder im Wechsel zu gleichen Teilen zu betreuen, heißt dies nicht automatisch, dass Kindesunterhalt in Form einer Geldzahlung nicht mehr vom jeweils anderen Elternteil zu zahlen ist. Das sogenannte Wechselmodell beschreibt, dass … Weiterlesen →

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