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Im Jahr 2015 trat die EUErbVO in Kraft. Danach steht einem Erblasser die Möglichkeit offen, für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates zu wählen, den er im Zeitpunkt der Rechtswahl angehört. Im konkreten
Der Versorgungsausgleich bei einer Scheidung soll sicherstellen, dass beide Ehepartner – in der Regel hälftig – vom Altersvorsorgevermögen profitieren. Eine sehr lange Trennungszeit vor der Scheidung kann allerdings dazu führen, dass der Versorgungsausgleich zeitlich begrenzt wird.
Mit dieser Problematik hatte sich das OVG Niedersachsen im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 25.03.2021 (Az.: – 1 LA 49/20) zu befassen; der Sachverhalt: Ein Eigentümer eines zuvor als Restaurant genutzten Gebäudes lässt dieses in Appartements umbauen,
Das OLG Köln (7. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 24.06.2021 – 7 U 158/20 bestätigt, dass bei Vereinbarung der VOB/B ein Sicherheitseinbehalt vom Auftraggeber nach Mittelung an den Auftragnehmer innerhalb von 18 Werktagen auf ein Sperrkonto
Das Bundesverfassungsgericht stellte zum wiederholten Male die Verfassungswidrigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) fest. Es gab dem Gesetzgeber auf, bis spätestens 30.06.2016 für eine verfassungsgerechte Gesetzesänderung zu sorgen. Tatsächlich trat jedoch das Erbschaftssteueranpassungsgesetz (ErbStAnpG) 2016 erst
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