Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Nutzungsersatz bei Rückabwicklung des Kaufvertrages

Durch das Bekanntwerden des Abgasskandals kam es zu einer Klagewelle. Die Betroffenen forderten von VW die Rücknahme der Fahrzeuge gegen Rückzahlung des Kaufpreises. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage nach der Restlaufleistung laut, da diese maßgeblichen Einfluss auf die … Weiterlesen

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Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr ist unzulässig

Im Kfz-Handel wird die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen beim Verkauf von Gebrauchtwagen an Verbraucher regelmäßig auf ein Jahr begrenzt. Gemäß § 476 Abs. 2 BGB ist es nämlich auch beim sog. Verbrauchsgüterkauf zulässig, mit einem Verbraucher eine Vereinbarung zu treffen, wonach … Weiterlesen

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Abstandspilot und der Vorwurf der Nichteinhaltung des Mindestabstandes In immer mehr Fahrzeugen befinden sich sogenannte Fahrerassistenzpakete. Als Bestandteil eines Fahrerassistenzpaketes kann ein sogenannter Abstandspilot enthalten sein. Es stellt sich die Frage, ob ein Pkw-Lenker auf diese Funktionsweise vertrauen darf und … Weiterlesen

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Schadensverursachung durch Aussteigen eines Mitfahrers auf dem Parkplatz eines Supermarktes

Der Europäische Gerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für Schäden einzutreten hat, die ein Mitfahrer eines PKW einem anderen Fahrzeug beim Aussteigen auf einem Parkplatz eines Supermarktes zugefügt hat. Der durch diesen Vorgang geschädigte Dritte kann … Weiterlesen

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Halten des Mobiltelefons während der Fahrt alleine ist kein Verstoß gegen das „Handyverbot“

Nach § 23 Abs. 1a StVO a.F. war die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons beim Führen eines Fahrzeugs verboten, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden musste. In der Praxis stellte sich daher regelmäßig … Weiterlesen

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Erstattungsfähigkeit von Sachverständigengebühren bei Bagatellschäden

Das Amtsgericht Wangen hatte den Fall zu entscheiden, ob ein Unfallgeschädigter von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer die Kosten des Sachverständigen wegen Erstellung eines Schadensgutachtens für sein unfallgeschädigtes Fahrzeug bei einem Reparaturaufwand von 763,54 € netto zu tragen hätte. Unstreitig war die … Weiterlesen

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Das Hinterbliebenengeld bei Unfällen im Straßenverkehr

Der Gesetzgeber hat nunmehr erstmals im deutschen Schadensersatzrecht ein Hinterbliebenengeld eingeführt. Danach ist der Ersatzpflichtige verpflichtet dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das zugefügte Leid eine angemessene Entschädigung zu … Weiterlesen

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Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

Durch den zunehmenden Fahrzeughandel von Gebrauchtwagen über das Internet werden die Entfernungen zwischen dem Wohnort des Käufers und dem Sitz des Autohändlers immer größer. Dies führt bei später festgestellten Fahrzeugmängel in der Praxis regelmäßig zu der Streitfrage, ob der Verkäufer … Weiterlesen

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Schrittgeschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich maximal 10 km/h

In verkehrsberuhigten Bereichen dürfen Autofahrer nur Schrittgeschwindigkeit fahren. Was heißt das eigentlich genau? Eine gesetzliche Definition hierfür gibt es (bislang) nicht. Mancher Fußgänger geht flotten Schrittes, andere schlendern gemütlich vor sich hin. So sind auch die Gerichte zu dieser Frage … Weiterlesen

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MPU nach Trunkenheitsfahrt auch unter 1,6 Promille

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG müssen Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. § 13 FeV konkretisiert die Fälle, in denen die Fahrerlaubnisbehörde im Zusammenhang mit einer Alkoholproblematik die Fahreignung durch ein ärztliches oder medizinisch-psychologisches … Weiterlesen

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