Archiv der Kategorie: Immobilienrecht

WEG-Reform: Altkläger darf so lange weitermachen, bis Verwalter dem Gericht etwas anderes anzeigt.

Seit dem 01.12.2020 gilt das WEG in seiner neuen Form. Anders als nach bisheriger Rechtslage sieht das Gesetz vor, dass z. B. Ansprüche gegen Nachbarn der WEG einheitlich von der WEG, diese vertreten durch den Verwalter, geltend gemacht werden. Nach … Weiterlesen

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Wann darf ein Nachbar herüberragende Äste abschneiden?

Es gibt einmal wieder neue Rechtsprechung zu sehr alten Paragraphen. Der BGH hat sich mit Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 234/19 zu § 910 BGB geäußert. Dieser ist mit “Überhang” betitelt und lautet: Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln … Weiterlesen

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Nochmals: Kein Verzicht auf Schlussrechnung!

Ergänzung des Blog-Beitrags vom 15.01.2021 In vorgenanntem Beitrag wurde anhand einer Entscheidung des OLG Naumburg, die vom BGH bestätigt worden war, aufgezeigt, dass der tatsächliche Eintritt der Schlussrechnungsreife für den Bauunternehmer zwingend bedeutet, dass dieser auch eine Schlussrechnung stellen muss … Weiterlesen

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Haftet der Sondereigentümer für Schäden?

Haftet ein vermietender Eigentümer für Beschädigungen im (Sonder-)Eigentum anderer, wenn die Ursache – wie zum Beispiel ein unkontrollierter Wasseraustritt – aus seinem Sondereigentum stammt? Pauschal bejahen lässt sich das im Wohnungseigentumsrecht nicht: Diskutiert wird der sogenannte nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch aus § … Weiterlesen

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Abdichtung: Architekt muss die Ausführung von Schweißnähten überwachen!

Die Entscheidung des OLG München vom 20.01.2021 reiht sich in die stringente Rechtsprechung zur Frage der Objektüberwachungspflichten eines Architekten ein. Es ging um Folgendes: Der Auftraggeber beauftragte den Architekten u. a. mit der Objektüberwachung für ein Gebäude. Aufgrund mangelhaft ausgeführten … Weiterlesen

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Temperaturschwankungen des Warmwassers von > 1 °C können Baumangel begründen!

Nach Ansicht des OLG Hamburg (Urteil vom 16.07.2020 – 8 U 61/19) muss man Dusche und Badewanne ohne plötzliche, unangenehme Temperaturempfindungen benutzen können und vor allem ohne die Angst, sich zu verbrühen. Im entschieden Fall kam es bei der Entnahme … Weiterlesen

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Nutzungsentschädigung gegen Dritte

Immer wieder treffen Vermieter auf das Problem, dass trotz erfolgreicher Räumungsklage gegen den Mieter die Zwangsräumung nicht sofort erfolgreich ist, wenn ein bis dato unbekannter Dritter – zum Beispiel der Lebensgefährte des Mieters – sich auf ein eigenes Besitzrecht beruft. … Weiterlesen

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Kein Verzicht auf Schlussrechnung!

Mit Beschluss vom 26.02.2020 – VII ZR 174/17 hat der BGH durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde die Entscheidung des OLG Naumburg mit Urteil vom 08.06.2017 – 1 U 3 / 17 bestätigt. Kurz gesagt ging es im Fall darum, dass der … Weiterlesen

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Geschuldetes Schallschutzniveau für Fertighaus

Über die interessante Frage, welches Schallschutzniveau ein Fertighaus aufweisen muss, hatte das OLG Saarbrücken in einer beachtenswerten Entscheidung vom 30.07.2020 zu entscheiden. Es ging um Folgendes: Ein Besteller schließt mit einem Fertighaushersteller einen Bauvertrag über die Errichtung eines Fertighauses. Das … Weiterlesen

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Finanzgericht darf vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude nicht ohne Weiteres ersetzen

Häufig ist zwischen der Finanzverwaltung und dem Steuerpflichtigen die Aufteilung des Kaufpreises für eine vermietete Immobilie auf das Gebäude sowie den Grund und Boden für die Zwecke der Bemessung der Absetzung für Abnutzung (AfA) streitig. Diesbezüglich gibt es eine Arbeitshilfe … Weiterlesen

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