Archiv des Autors: Rechtsanwalt Mattes

Mieterhöhung, 3x zahlen gilt als Zustimmung

Immer wieder kommt es aber vor, dass Mieter sich nicht melden, sondern den Erhöhungsbetrag oder jedenfalls einen Teil davon einfach überweisen. In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage, ob mit dieser erhöhten Überweisung der Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung … Weiterlesen

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Richtig über Betriebskosten abrechnen – Vermieter sollten die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kennen

Immer wieder sind die jährlichen Betriebskostenabrechnungen / Nebenkostenabrechnungen der Anlass für erhebliche Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter. Kein Wunder, prallen hierbei doch zwei grundsätzlich unterschiedliche Wunschvorstellungen aufeinander: Der Mieter möchte am liebsten von seinen Vorauszahlungen an Nebenkosten einen Teil zurückerhalten, … Weiterlesen

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Das Ende der Schriftformheilungsklauseln, BGH, Urteil vom 27.9.2017 – XII ZR 114/16

Man kann fast schon sagen seit Jahrzehnten haben sich Juristen aller Couleur gerade bei gewerblichen Mietverträgen abgemüht Klauseln einzubauen, die etwaige Verstöße gegen das strenge Schriftformerfordernis in § 550 BGB heilen sollten. Hintergrund dieser Diskussion ist, dass wenn die Schriftform … Weiterlesen

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Trennung von Eheleuten: Gehört ein Motorrad zum Hausrat?

Was alles genau zum Hausrat gehört ist im Gesetz nicht definiert. In § 1568b BGB wird vielmehr allgemein von „im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenständen“, für „den gemeinsamen Haushalt angeschaffte Haushaltsgegenstände“ und die „Lebensverhältnisse der Ehegatten“ gesprochen. Recht einfach dürfte die … Weiterlesen

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müssen Mieter alle Modernisierungsmaßnahmen dulden?

Bis zu welchem Umfang muss ein Mieter Modernisierungsmaßnahmen dulden? Mit dieser spannenden Frage hatte sich der Bundesgerichtshof nun zu beschäftigen (BGH, Beschluss vom 21. November 2017 – VIII ZR 28/17). Im Kern steht hinter diesem Problem im konkreten Fall aber … Weiterlesen

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aus 6 mach 12? einseitige Verlängerung von Verjährungsfristen unwirksam

Manchmal muss es auch im Mietrecht schnell gehen, denn bei Beendigung eines Mietverhältnisses greift für manche Ansprüche eine sehr kurze Verjährungsfrist von nur sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses ein. So müssen in der Regel Schäden an der Mietsache vom … Weiterlesen

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Unterhalt: wer nicht die Wahrheit sagt bekommt auch nichts

Wer es mit der Wahrheitspflicht bei Gericht nicht ernst nimmt, kann schnell sein blaues Wunder erleben. Teilt zum Beispiel ein unterhaltsberechtigter Ehegatte im Trennungsunterhaltsprozess dem Gericht bzw. dem leistungsfähigen Ehegatten wahrheitswidrig nicht mit, dass zwischenzeitlich eine Berufstätigkeit aufgenommen wurde – … Weiterlesen

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Nebenkostenbelege: müssen diese auf den Vermieter oder Mieter lauten?

Der ehemalige Mieter klagt auf Rückzahlung aller gezahlten Nebenkostenvorauszahlungen, weil der Vermieter bislang nicht abgerechnet habe. Der Vermieter hat hingegen mich nun beauftragt und mir seine Nebenkostenabrechnung vorgelegt, die er dem ehemaligen Mieter mangels Kenntnis seiner aktuellen Adresse noch nicht … Weiterlesen

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Beigeheftet heißt nicht nur beigefügt – Widerrufsmöglichkeit bei Immobilien Darlehen

Beigeheftet heißt nicht nur beigefügt…. Widerrufsmöglichkeit bei nicht vollständigem Zusammenheften aller für das (Immobilien) Darlehen maßgeblichen Vertragsbestandteile, sofern weitere Vertragsbedingung. Die Tücken liegen im Detail weiß der fachkundige Leser, oder wie man umgangssprachlich auch sagt: Der Teufel ist ein Eichhörnchen … Weiterlesen

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Eigenbedarfskündigung – kein fliegender Wohnungswechsel zwischen Vermieter und Mieter

Manchmal ist der Bundesgerichtshof auch kurz und knackig in seinen Entscheidungen. So hat er in einem aktuellen Beschluss nochmals betont, dass bei Eigenbedarfskündigungen die sogenannte Anbietpflicht für Mietverhältnisse in ständiger Rechtsprechung mit dem Ablauf der Kündigungsfrist endet und ebenso mit … Weiterlesen

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