Archiv des Autors: Rechtsanwalt Mattes

Wohnungseigentumsrecht – Verwalter muss Eigentümerliste dem Gericht vorlegen

In einem aktuellen Urteil, das auch noch in der hiesigen Region spielt, hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob die Klage eines Miteigentümers einer Wohnungseigentümergemeinschaft allein deshalb als unzulässig abgewiesen werden durfte, weil er die weiteren Miteigentümer … Weiterlesen

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Wohnungseigentum: aktueller Stand der Technik nur bei umfangreichen Sanierungsmaßnahmen

Wenn ein Eigentümer umfangreiche Renovierungsmaßnahmen oder Sanierungsarbeiten in seiner Immobilie vornimmt, kann es immer wieder zum Streit mit Mietern oder anderen Eigentümern kommen – gerade im Bereich des Wohnungseigentums – welchen technischen Stand die just ausgeführten Arbeiten haben müssen. Zum … Weiterlesen

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Schäden an der Mietwohnung? Vermieter muss keine Frist setzen

Immer wieder heiß zwischen Juristen diskutiert, nun abschließend vom BGH beantwortet: Hinterlässt ein Mieter beim Auszug Schäden, kann der Vermieter sofort einen Handwerker mit der Beseitigung beauftragen und muss nicht vorher dem Mieter eine Frist setzen, denn der Vermieter hat … Weiterlesen

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Mieterhöhung, 3x zahlen gilt als Zustimmung

Immer wieder kommt es aber vor, dass Mieter sich nicht melden, sondern den Erhöhungsbetrag oder jedenfalls einen Teil davon einfach überweisen. In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage, ob mit dieser erhöhten Überweisung der Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung … Weiterlesen

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Richtig über Betriebskosten abrechnen – Vermieter sollten die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kennen

Immer wieder sind die jährlichen Betriebskostenabrechnungen / Nebenkostenabrechnungen der Anlass für erhebliche Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter. Kein Wunder, prallen hierbei doch zwei grundsätzlich unterschiedliche Wunschvorstellungen aufeinander: Der Mieter möchte am liebsten von seinen Vorauszahlungen an Nebenkosten einen Teil zurückerhalten, … Weiterlesen

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Das Ende der Schriftformheilungsklauseln, BGH, Urteil vom 27.9.2017 – XII ZR 114/16

Man kann fast schon sagen seit Jahrzehnten haben sich Juristen aller Couleur gerade bei gewerblichen Mietverträgen abgemüht Klauseln einzubauen, die etwaige Verstöße gegen das strenge Schriftformerfordernis in § 550 BGB heilen sollten. Hintergrund dieser Diskussion ist, dass wenn die Schriftform … Weiterlesen

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Trennung von Eheleuten: Gehört ein Motorrad zum Hausrat?

Was alles genau zum Hausrat gehört ist im Gesetz nicht definiert. In § 1568b BGB wird vielmehr allgemein von „im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenständen“, für „den gemeinsamen Haushalt angeschaffte Haushaltsgegenstände“ und die „Lebensverhältnisse der Ehegatten“ gesprochen. Recht einfach dürfte die … Weiterlesen

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müssen Mieter alle Modernisierungsmaßnahmen dulden?

Bis zu welchem Umfang muss ein Mieter Modernisierungsmaßnahmen dulden? Mit dieser spannenden Frage hatte sich der Bundesgerichtshof nun zu beschäftigen (BGH, Beschluss vom 21. November 2017 – VIII ZR 28/17). Im Kern steht hinter diesem Problem im konkreten Fall aber … Weiterlesen

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aus 6 mach 12? einseitige Verlängerung von Verjährungsfristen unwirksam

Manchmal muss es auch im Mietrecht schnell gehen, denn bei Beendigung eines Mietverhältnisses greift für manche Ansprüche eine sehr kurze Verjährungsfrist von nur sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses ein. So müssen in der Regel Schäden an der Mietsache vom … Weiterlesen

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Unterhalt: wer nicht die Wahrheit sagt bekommt auch nichts

Wer es mit der Wahrheitspflicht bei Gericht nicht ernst nimmt, kann schnell sein blaues Wunder erleben. Teilt zum Beispiel ein unterhaltsberechtigter Ehegatte im Trennungsunterhaltsprozess dem Gericht bzw. dem leistungsfähigen Ehegatten wahrheitswidrig nicht mit, dass zwischenzeitlich eine Berufstätigkeit aufgenommen wurde – … Weiterlesen

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