Schlagwort-Archive: Urteil

WEG: Ungültiger Negativbeschluss bedeutet Handlungspflicht

Mit Versäumnisurteil v. 23.2.2018 – V ZR 101/16 hat der BGH einen nachvollziehbaren, in der Praxis aber leider oft übersehenen Zusammenhang klargestellt. Leitsatz Nr. 5 der Entscheidung lautet: „Nach einer erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage steht – sofern der Beschluss nicht wegen formeller … Weiterlesen

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Die „Laubrente“ des BGH

In einem neuerlichen Urteil (BGH, Urteil vom 27.10.2017 – V ZR 8/17) hat der BGH sich zu Ausgleichsansprüchen wegen der Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Laubfall von auf dem Nachbargrundstück stehenden Bäumen geäußert – einem typisch nachbarrechtlichen Nutzungskonflikt. Der zum etwas … Weiterlesen

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Auch Finanzbeamte klagen!

Ein Finanzbeamter machte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung Reisekosten für die Teilnahme an zwei Fußballturnieren der Finanzämter geltend. Zunächst berücksichtigten die Kollegen des Finanzbeamten die Fahrtkosten für die Teilnahme an den beiden Fußballturnieren nicht als Werbungskosten. Auch das Finanzgericht wies die … Weiterlesen

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Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden (Urteil vom 10. Juni 2011, Az.: V ZR 146/10), dass grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer einen untauglichen Verwalter abberufen lassen kann und zugleich die Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen kann. Dieser Grundsatz folgt aus § 21 Abs. … Weiterlesen

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