Archiv des Autors: Rechtsanwalt Eugen Kalthoff

Nochmals: Kein Verzicht auf Schlussrechnung!

Ergänzung des Blog-Beitrags vom 15.01.2021 In vorgenanntem Beitrag wurde anhand einer Entscheidung des OLG Naumburg, die vom BGH bestätigt worden war, aufgezeigt, dass der tatsächliche Eintritt der Schlussrechnungsreife für den Bauunternehmer zwingend bedeutet, dass dieser auch eine Schlussrechnung stellen muss … Weiterlesen

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Beseitigung einer (baulichen) Störung – die Wahl der Mittel obliegt einzig dem Schuldner

Mit Urteil vom 22.01.2020 (V ZR 12/19) hat der BGH unterstrichen, dass bei einer Klage auf Beseitigung einer Störung der Antrag des Klägers richtig formuliert ist, wenn er zwar das zu erreichende Ziel bestimmt genug benennt, nicht aber die dafür … Weiterlesen

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Temperaturschwankungen des Warmwassers von > 1 °C können Baumangel begründen!

Nach Ansicht des OLG Hamburg (Urteil vom 16.07.2020 – 8 U 61/19) muss man Dusche und Badewanne ohne plötzliche, unangenehme Temperaturempfindungen benutzen können und vor allem ohne die Angst, sich zu verbrühen. Im entschieden Fall kam es bei der Entnahme … Weiterlesen

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Kein Verzicht auf Schlussrechnung!

Mit Beschluss vom 26.02.2020 – VII ZR 174/17 hat der BGH durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde die Entscheidung des OLG Naumburg mit Urteil vom 08.06.2017 – 1 U 3 / 17 bestätigt. Kurz gesagt ging es im Fall darum, dass der … Weiterlesen

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WEG: Ungültiger Negativbeschluss bedeutet Handlungspflicht

Mit Versäumnisurteil v. 23.2.2018 – V ZR 101/16 hat der BGH einen nachvollziehbaren, in der Praxis aber leider oft übersehenen Zusammenhang klargestellt. Leitsatz Nr. 5 der Entscheidung lautet: “Nach einer erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage steht – sofern der Beschluss nicht wegen formeller … Weiterlesen

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BGH: Parteien dürfen eigenen Sachverständigen mit Einwendungen beauftragen

Erwähnenswert ist der neuerliche Beschluss des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 12.04.2018 (Az. V ZR 153/17), mit welchem der BGH die Rechte der Parteien im “Sachverständigenprozess” gestärkt hat. Die beiden Leitsätze der Entscheidung lauten: “1. Betrifft ein Sachverständigengutachten schwierige Sachfragen, … Weiterlesen

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Nebenkostenabrechnung nur nach tatsächlicher Wohnfläche!

Mit Urteil vom 30.5.2018 – VIII ZR 220/17 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Abrechnung von Betriebs-/Nebenkosten geändert. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: “Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556 a I BGB; § 7 I HeizkostenVO) … Weiterlesen

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Die “Laubrente” des BGH

In einem neuerlichen Urteil (BGH, Urteil vom 27.10.2017 – V ZR 8/17) hat der BGH sich zu Ausgleichsansprüchen wegen der Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Laubfall von auf dem Nachbargrundstück stehenden Bäumen geäußert – einem typisch nachbarrechtlichen Nutzungskonflikt. Der zum etwas … Weiterlesen

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BGH ändert Berechnungsgrundsätze für Schadensersatz im Baurecht!

Mit Urteil vom 22.2.2018 – VII ZR 46/17 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf) hat der Bundesgerichtshof für einen Paukenschlag im Baurecht gesorgt! Das Urteil selbst ist detailliert formuliert und sehr lesenswert; hier sei in aller Kürze das Wichtigste auf den Punkt gebracht: … Weiterlesen

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Der Richter darf glauben, wem er will…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neueren Entscheidung mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein Gericht sein Urteil allein auf die Angaben einer Partei stützen kann. Die Leitsätze des Beschlusses vom 27.09.2017 – XII ZR 48/17 lauten auszugsweise: 1. Dem Tatrichter … Weiterlesen

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