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Schlagwort-Archive: Mietvertrag
it’s a classic… Schriftform beim Mietvertrag
Schließt eine GmbH als Vertragspartner einen Mietvertrag verbunden mit der ausdrücklichen Angabe, dass die zwei Geschäftsführer gesamtvertretungsberechtigt sind, so kommt ein wirksamer Mietvertrag auch dann zustande, wenn nur eine der beiden Geschäftsführer unterschreibt und die Unterschriftszeile des anderen leer bleibt. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Geschäftsführer, Geschäftsraummietrecht, Gewerberaummietrecht, GmbH, Kündigung, Mietvertrag, Schriftform
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keine Zahlungspflicht des Mieters mehr für Schönheitsreparaturen am Mietende?
Der Bundesgerichtshof hat mit weiteren Urteilen seine in den letzten Jahren geänderte Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen weiter fortentwickelt und die Maßstäbe an wirksame Klauseln weiter verschärft. Vermieter stellt dies vor das Problem, dass nun auch die über Jahre hinweg gültigen so … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Mieter, Mietrecht, Mietvertrag, Quotenabgeltungsklausel, Renovierung, Schönheitsreparaturen, unrenoviert, Vermieter
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Eigenbedarf auch unmittelbar nach Mietvertragsabschluss möglich
Mit seinem Urteil vom 4. Februar 2015 hat der Bundesgerichtshof klargestellt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 154/14), dass auch bei einem unbefristet abgeschlossenen Mietverhältnis eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters begründet sein kann, wenn die Gründe für den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Eigenbedarf, Kündigung, Mieter, Mietvertrag, Vermieter
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BGH: Keine anlasslose Überprüfung des Wohnungszustandes durch den Vermieter
In einer aktuellen Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 289/13) sich u.a. mit der Frage beschäftigt, ob eine in einem Formularvertrag enthaltene Klausel, dass der Vermieter berechtigt ist den vermieteten Wohnraum zu betreten um den Wohnungszustand zu überprüfen, wirksam ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Immobilienrecht, Mietrecht
Verschlagwortet mit Besuchsrecht, Mieter, Mietvertrag, Vermieter
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Mietrecht: Kündigung nach Streit nur bei gravierende Pflichtverletzung
Wie der Bundesgerichtshof aktuell entschied, dass bei einer Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter nach einem Streit mit dem Mieter, die dem Mieter vorzuwerfenden Pflichtverletzung gravierend sein (BGH, Urteil vom 04.06.2014 – VIII ZR 289/13). Im vom BGH zu entscheidenden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit BGH, Kündigung, Mieter, Mietrecht, Mietvertrag, Pflichtverletzung, Vermieter
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Vermieter kann auch bei grundsätzlich erlaubter Untervermietung kündigen, wenn die Vermietung an Touristen erfolgt
Manch Mieter mag es für eine clevere Idee halten: Der Mietvertrag lässt die Untervermietung zu und ein Zimmer in der Wohnung wird eh momentan nicht gebraucht – über Internetplattformen wie wimdu, airbnb oder 9flats lassen sich solche „freien Plätze“ schnell … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Kündigung, Mieter, Mietvertrag, Untervermietung, Vermieter
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Steuerliche Anerkennung der Vermietung von Gewerbeobjekten
Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen ist eine sog. Einkünfteerzielungsabsicht. Hiervon ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit von Wohnobjekten regelmäßig auszugehen. Bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien ist hingegen stets im Einzelfall konkret festzustellen, ob der Vermieter beabsichtigt einen Überschuss … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Immobilienrecht, Mietrecht, Steuerrecht
Verschlagwortet mit Anerkennung, Finanzverwaltung, Gewerbe, Gewerberaummietvertrag, Immobilie, Mietvertrag, Ravensburg, Rechtsanwalt, steuerlich
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Steuerliche und strafrechtliche Probleme bei Mietverträgen mit Angehörigen
Seit jeher hat die Finanzverwaltung Probleme mit Verträgen zwischen nahen Angehörigen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind solche Verträge in der Regel von familiären Erwägungen bestimmt, es fehle daher der natürliche Widerstreit der Interessen der Vertragsparteien. Deshalb wird, auch von der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Mietrecht, Steuerrecht
Verschlagwortet mit Angehörige, Finanzamt, Mietvertrag, Ravensburg, Rechtsanwalt, Steuer, Steuerberater, Verwaltung
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