Der BGH hat mit Beschluss vom 28.06.2023 – XII ZB 537/22 – klargestellt, dass ein Mieter, dem gekündigt worden ist, sich nicht dazu äußern muss, ob er fristgerecht räumen wird oder nicht. Im entschiedenen Fall verhielt
BGH
Mit Urteil vom 15.11.2023 (2 S 107/22) hat das Landgericht Hanau entschieden, dass eine Vermieterin, die im streitgegenständlichen Objekt lediglich ihren Zweitwohnsitz hat und sich ansonsten im Ausland aufhält, sich nicht auf § 573a BGB berufen
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.06.2023 – XII ZB 537/22 – die auch vom davor befassten Landgericht geäußerte Rechtsauffassung bestätigt, dass ein Mieter nicht gezwungen ist, bereits vor Ablauf der Räumungsfrist die Berechtigung einer Kündigung
Der BGH hat nun eine von Baurechtlern lang ersehnte Entscheidung getroffen. Mit Urteil vom 22.06.2023 (VII ZR 881/21) entschied der BGH, dass ein selbstständiges Beweisverfahren eine einheitliche sachliche Beendigung findet. Das hat große praktische Auswirkungen: In
Der im Feburar dieses Jahres veröffentlichte Blogbeitrag (https://blog.rofast.de/baurecht/bgh-weg-kann-auch-nach-reform-ansprueche-aus-bautraegervertraegen-vergemeinschaften/) berichtete von der Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des BGH, der entschieden hatte, dass Mängelrechte per Beschluss vergemeinschaftet und von der WEG als solche einheitlich verfolgt werden können und,
Vielen Rechtsstreitigkeiten liegen unterschiedliche Auffassungen über technische Fragen/Gegebenheiten zugrunde (Z. B.: Ist ein technischer Mangel gegeben? Was sind die technischen Ursachen eines bestimmten Schadensbildes?). Insofern kommt es häufig zu dem Fall, dass vom Gericht zur Beantwortung
Seit Inkrafttreten der WEG-Reform zum 01.12.2020 sollte im WEG-Recht vieles besser werden. Naturgemäß hat die Umgestaltung des alten Gesetzes und seine komplette Neufassung in der Praxis zu vielen Fragen und unterschiedlichen Auffassungen geführt. Insofern ist jedes
Mit Urteil vom 27.10.2022 (I ZR 141/21) hat der BGH eine interessante Entscheidung zur Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch getroffen. Dabei handelt es sich um das Versprechen einer Vertragsstrafe für einen bestimmten Fall, wobei die Höhe der
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