Schlagwort-Archive: Arbeitsrecht

Kürzung des Urlaubsanspruchs bei “Kurzarbeit Null”

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.3.‌2021 – 6 Sa 824/20 (ArbG Essen 6.10.‌2020 – 1 Ca 2155/20) Sachverhalt: Die Klägerin war im Rahmen der Covid-19-Pandemie (vereinbarungsgemäß) für drei Monate in “Kurzarbeit Null”. Die Beklagte kürzte daraufhin den Urlaubsanspruch um 1/12. Hiergegen reichte die Klägerin Klage ein. Entscheidung … Weiterlesen

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Kündigung wegen angeordneter häuslicher Quarantäne

ArbG Köln, Urteil vom 15.4.‌2021 – 8 Ca 7334/20 Sachverhalt: Der Beklagte kündigte dem Kläger, da er aufgrund der behördlich angeordneten Quarantäne nicht zur Arbeit erschien und keinen schriftlichen Nachweis beibrachte. Der Kläger erhob daraufhin Kündigungsschutzklage. Entscheidung: Das Arbeitsgericht stellte zunächst fest, dass das Arbeitsverhältnis … Weiterlesen

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Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung

Leitsatz (LAG Nürnberg, Urteil vom 27.10.2020 – 7 Sa 157/20):„1. Scheiden anlässlich einer Betriebsänderung Arbeitnehmer durch Eigenkündigung aus dem Unternehmen aus, so sind sie wie die von betriebsbedingten Kündigungen betroffenen Arbeitnehmer abfindungsberechtigt, wenn die Eigenkündigung durch den Arbeitgeber veranlasst wurde. … Weiterlesen

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Kein klagbarer Anspruch auf die Durchführung des BEM (Betrieblicheseingliederungsmanagement)

Leitsatz (LAG Nürnberg, Urteil vom 8.10.2020 – 5 Sa 117/20 (ArbG Würzburg 28.1.2020 – 2 Ca 1068/19)):„Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der Voraussetzungen ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, stellt keinen klagbaren Anspruch des Arbeitnehmers dar.“ Entscheidungsgründe:Bei einem BEM handelt … Weiterlesen

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Arbeitszeit und Pausen nach dem Arbeitszeitgesetz

Für wen gilt das ArbZG? Geschützte Personen sind Arbeitnehmer. Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten. Leitende Angestellte sind nicht in den Schutzbereich des ArbZG einbezogen. Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn … Weiterlesen

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Unbillige Weisungen des Arbeitgebers

Dem Arbeitgeber obliegt gem. § 611a BGB gegenüber dem Arbeitnehmer ein Weisungsrecht den Inhalt, die Durchführung, die Zeit und den Ort der Tätigkeit betreffend. Dabei hat der Arbeitgeber aber nach § 106 GewO die Grenzen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, der übrigen … Weiterlesen

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Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis (§ 109 GewO). Anstelle eines einfachen Zeugnisses, in welchem lediglich Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten sind, kann der Arbeitnehmer verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus … Weiterlesen

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