Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Zimmereiunternehmen muss auch Statik beherrschen

Mit folgendem Sachverhalt hatte sich das OLG München in einer Beschlusssache vom 17.08.2019 (Az.: 13 U 3724/17) zu befassen: Ein Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit Zimmerei- und Holzbauarbeiten für den Neubau eines Einfamilienhauses. Nicht ausdrücklich vereinbart wird die Erstellung einer Statik durch die … Weiterlesen

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Grenzabstand nicht eingehalten – kein Abwehranspruch für gleichartige Grenzbebauung des Nachbarn

Mit der Neuüberschrift angesprochenen – nicht seltenen – Konstellation hatte sich der VGH Hessen in einer Beschlussentscheidung vom 11.06.2019 zu befassen. Es ging in concreto um Folgendes: Die Eigentümer eines auch im Grenzbereich zu ihrem Nachbarn nahezu vollständig überbauten Grundstückes … Weiterlesen

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Wann muss ein Auftragnehmer ein Sanierungskonzept vorlegen?

Mit dieser in Bauprozessen immer wieder auftauchende Fragestellung hatte sich das OLG Düsseldorf im Rahmen seiner Entscheidung vom 09.11.2018 (Az.: 22 U 91/14) zu befassen. Der Sachverhalt ist kurz geschildert: Die Parteien streiten über die Eignung von Beseitigungsmaßnahmen betreffend Schallschutzmängel. … Weiterlesen

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Verjährung des Erfüllungsanspruches nicht vor dem Anspruch auf Mängelbeseitigung

Über folgende Konstellation hatte das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 30.04.2019 (24 U 14/18) zu entscheiden: Ein Generalunternehmer (GU) wird mit der Erweiterung eines als Bürogebäude genutzten Fachwerkhauses beauftragt. Vereinbart ist auf der Grundlage eines VOB/B-Vertrages eine förmliche Abnahme. … Weiterlesen

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„Bekannt und Bewährt“ versus DIN-Norm! Was geht vor?

Mit dieser Fragestellung hatte sich das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 10.07.2018 (23 U 6/17) auseinanderzusetzen. Es ging um Folgendes: Der Sachverhalt: Im Rahmen der Sanierung eines Wohngebäudes führte der Auftragnehmer Erd- und Rohbauarbeiten aus. Die Bezahlung der Schlussrechnung … Weiterlesen

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Zulässigkeit einer Groß-Kita in einem (faktischen) Reinen Wohngebiet?

Sog. Groß-Kitas lösen immer wieder Streit über die Zulässigkeit derselben insbesondere in Wohngebieten aus. Diese „Konfliktlage“ war Gegenstand einer Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein vom 01.02.2019. Der Sachverhalt: Der Eigentümer eines Wohngrundstückes im nichtbeplanten Innenbereich wandte sich im Eilverfahren gegen eine … Weiterlesen

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Einbehalt wegen Mängel an anderem Gewerk?

Das OLG München hatte sich im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 13.01.2016 mit der Frage zu befassen, ob ein Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Auftragnehmer wegen Mängeln in einem anderen Gewerk im Rahmen eines einheitlichen Bauvorhabens geltend machen kann. Der Entscheidung … Weiterlesen

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Fenster und Rolläden ohne CE-Kennzeichnung! Mangel?

Die Problemstellung: Ein Bauunternehmer wurde im Jahr 2015 beauftragt, in ein Wohngebäude Fenster- und Türelemente sowie Rolläden einzubauen. Für die vom Unternehmer eingebauten Rolläden waren weder Herstellererklärungen vorhanden noch lag eine CE-Kennzeichnung vor. Auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens verlangt der … Weiterlesen

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Tieffrequenter Schall durch Windenergieanlage! Gesundheitsgefahr?

Der VGH Baden-Württemberg hatte sich im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 19.06.2018 mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Einem Windkraftparkbetreiber wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen (WEA) erteilt. Der Standort liegt in der Nachbarschaft eines Außenbereichsgrundstückes. Auf diesem sind in einer … Weiterlesen

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Anforderungen an einen Bedenkenhinweis des Unternehmers

Der Bedenkenhinweis des Unternehmers spielt in der Praxis eine große Rolle. Zu den an den Unternehmer zu stellenden Anforderungen für einen ausreichenden Bedenkenhinweis hat das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 06.10.2017 klarstellende Ausführungen für die Rechtspraxis formuliert. Der Sachverhalt: … Weiterlesen

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