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Verwaltungsrecht

Die Kommunen sind in der Pflicht, zumutbare Unterkünfte für den großen Zustrom an Menschen zu schaffen. Dass dies nicht überall reibungslos abläuft, liegt auf der Hand. Dennoch – oder gerade deswegen – müssen die nachbarschützenden Vorschriften
Ob und unter welchen Bedingungen eine „Schlüsselfertigkeitsklausel“ Lücken füllend sein kann, ist Einzelfall abhängig zu prüfen. Mit dieser Problematik hatte sich das OLG Braunschweig in einer Entscheidung vom 16.01.2020 (Az.: 8 U 2/17) zu befassen. Es
Über diese Frage wird oft und viel gestritten. Das Kammergericht hat in einer neueren Entscheidung vom 06.10.2022 die von der Rechtsprechung ausgearbeiteten Kriterien nochmals nachvollziehbar dargestellt: Es ging um Folgendes: Im Auftrag des Bauherrn baut ein
Mit dieser, in der Praxis nicht seltenen Fragestellung hatte sich das OLG Celle in einer Entscheidung vom 02.08.2023 (Az.: 14 U 200/19) zu befassen: Der Architekt war mit der Erbringung von Grundleistungen der Leistungsphasen 1 –
Ist die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich, kann gegenüber dem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches angeordnet werden (§ 31a StVZO). Wenn man als
Für Insider nicht wirklich überraschend ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 18.07.2023 (4 CN 3.22), deren Begründung zwischenzeitlich vorliegt. Der zugrunde liegende Sachverhalt ist kurz erklärt: Die betroffene Gebietsgemeinde hatte einen Bebauungsplan im Verfahren nach
Stellt ein Mobilheim auf dem Baugrundstück zur Unterbringung des Bauherrn (gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen?) eine grundsätzlich verfahrensfreie Baustelleneinrichtung dar? Mit dieser ungewöhnlichen Frage hatte sich das OVG Niedersachsen im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 05.09.2023 (Az.: 1