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Verwaltungsrecht

Grundsätzlich gilt, dass dem Werkunternehmer keine Prüf- und Hinweispflichten in Bezug auf nachfolgende bzw. sog. Anschlussgewerke trifft. Gilt dieser Grundsatz einschränkungslos? Mit dieser Problemstellung hatte sich das OLG Oldenburg in einer Entscheidung vom 24.03.2022 (Az.: 14
Öffentlich-rechtliche Normen wie z.B. die Bauordnungen der Länder spielen zwar primär im Verwaltungsrecht eine Rolle. Aber auch vor Zivilgerichten kann man sich über § 823 Abs. 2 BGB auf diese Normen berufen, denn sie gelten als
Mit der Frage von Hinweispflichten eines Auftragnehmers hatte sich das OLG Dresden in einer Entscheidung vom 07.12.2021 (Az.: 6 U 1716/21) zu befassen. Die Fallkonstellation: Der Unternehmer (AN) bot dem Auftraggeber Leistungen für den Abriss eines
So entschieden durch das OLG Zweibrücken in einer Entscheidung vom 29.03.2022 (Az.: 5 U 52/21). Der Sachverhalt: Ein privater Auftraggeber beauftragt einen Unternehmer mit Maler- und Stuckateurarbeiten an einem Neubau. Der Unternehmer verlangt die Stellung einer
Mit der Frage der Erstattungsfähigkeit von als „Schwarzarbeit“ ausgeführter Mängelbeseitigungsmaßnahmen hatte sich das OLG Schleswig in einer Entscheidung vom 30.04.2019 (7 U 152/18) zu befassen. Es ging um Folgendes: Der Auftragnehmer (AN) sollte auf der Grundlage
Mit folgendem Sachverhalt/folgender Problemstellung hatte sich der VGH Bayern im Rahmen einer Beschluss Entscheidung vom 13.05.2022 (1 ZB 21.2603) zu befassen: Das Landratsamt erteilt dem Rechtsvorgänger des Eigentümers einen Bauvorbescheid für die Errichtung von 3 Wohngebäuden
Mit der Frage der (konkludenten) Abnahme einer Heizung hatte sich das OLG München in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 zu befassen. Die Problemstellung: Ein Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Installation einer Heizungsanlage. Diese wird
Die Frage, inwieweit ein Grundstückseigentümer Stellplätze in unmittelbarer Nachbarschaft auch mit Blick auf eine zusätzliche Immissionsbelastung hinzunehmen hat, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Eine neuere Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 15.02.2022 – 2 M 165/21)