Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Fenster und Rolläden ohne CE-Kennzeichnung! Mangel?

Die Problemstellung: Ein Bauunternehmer wurde im Jahr 2015 beauftragt, in ein Wohngebäude Fenster- und Türelemente sowie Rolläden einzubauen. Für die vom Unternehmer eingebauten Rolläden waren weder Herstellererklärungen vorhanden noch lag eine CE-Kennzeichnung vor. Auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens verlangt der … Weiterlesen

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Tieffrequenter Schall durch Windenergieanlage! Gesundheitsgefahr?

Der VGH Baden-Württemberg hatte sich im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 19.06.2018 mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Einem Windkraftparkbetreiber wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen (WEA) erteilt. Der Standort liegt in der Nachbarschaft eines Außenbereichsgrundstückes. Auf diesem sind in einer … Weiterlesen

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Anforderungen an einen Bedenkenhinweis des Unternehmers

Der Bedenkenhinweis des Unternehmers spielt in der Praxis eine große Rolle. Zu den an den Unternehmer zu stellenden Anforderungen für einen ausreichenden Bedenkenhinweis hat das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 06.10.2017 klarstellende Ausführungen für die Rechtspraxis formuliert. Der Sachverhalt: … Weiterlesen

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Parteivergleich! Aufrechnung dadurch ausgeschlossen?

Das OLG Jena hatte in einer Entscheidung vom 25.04.2017 über eine nicht seltene Problemstellung zu entscheiden. Ein Kaufmann (K) bestellte bei einem Unternehmer u.a. sog. Heißluft-/Sauerstoffgeneratoren. Der Liefervertrag sah vor, dass erhebliche Teile des Werklohnes vorab zu bezahlen waren. Die … Weiterlesen

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Wechselmodell – Wo ist das Kind gemeldet?

Immer mehr Eltern praktizieren nach einer Trennung oder Ehescheidung das sogenannte Wechselmodell. Das Kind oder die Kinder der getrennt lebenden Eltern verbringen nahezu die gleiche Zeit beim Vater wie bei der Mutter. Wenn ein Kind damit zwei Wohnsitze hat stellt … Weiterlesen

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MPU nach Trunkenheitsfahrt auch unter 1,6 Promille

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG müssen Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. § 13 FeV konkretisiert die Fälle, in denen die Fahrerlaubnisbehörde im Zusammenhang mit einer Alkoholproblematik die Fahreignung durch ein ärztliches oder medizinisch-psychologisches … Weiterlesen

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Ferienwohnung ist keine Wohnung

Ein Thema, dass die Menschen gerade am Bodensee, im Hinterland bis Ravensburg und auch im Allgäu betrifft: Die Vermietung von Einliegerwohnungen oder sonstigen normalerweise leerstehenden Gebäuden oder Gebäudeteilen an Touristen bietet eine unkomplizierte Möglichkeit, den Raum sinnvoll zu nutzen und … Weiterlesen

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Kein Kita-Platz? BGH bejaht Schadensersatzansprüche für Eltern

Seit 01.08.2013 haben Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege, somit auf einen Betreuungsplatz (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). In vielen Kommunen ist der Ausbau der Betreuungsplätze für unter … Weiterlesen

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Brandschutz kontra Bestandsschutz! Wann ist eine Nutzungsuntersagung zulässig?

Der Sachverhalt: Anlässlich einer sog. Brandverhütungsschau ergaben sich vielfache Mängel bezüglich eines Gebäudekomplexes, in dem u.a. eine Tiefgarage, ein Gastronomie-/Beherbergungsbetrieb befinden. Dem Eigentümer würde daraufhin die Nutzung der Tiefgarage und einzelner Gebäudeteile untersagt. Gleichzeitig wurde diesem aufgegeben, aktuelle Bestandspläne sowie … Weiterlesen

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Erwerb eines Altbaus: Werk- oder Kaufvertragsrecht anwendbar?

Die Fragestellung, ob beim Erwerb eines (sanierten) Altbaus Werk- oder Kaufvertragsrecht (oder beides) anzuwenden ist, beschäftigt die Rechtsprechung seit vielen Jahren. In einer neueren Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 05.05.2015 – 25 U 92/14) hat das Obergericht festgestellt, dass … Weiterlesen

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