Wer nach einem vorausgegangenen Entzug oder nach dem Ablauf einer Fahrerlaubnis die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis beantragt, muss nicht automatisch erneut eine theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung ablegen. Nach den Regelungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) kann die Fahrerlaubnis grundsätzlich
Verwaltungsrecht
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 11. August 2026, Aktenzeichen DL 16 S 442/26, klargestellt, dass außenstehende Dritte grundsätzlich keinen Anspruch auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten haben. Das gilt selbst dann, wenn sie
Einem Arbeitgeber kann als Halter eines Geschäftswagens nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO eine Fahrtenbuchauflage erteilt werden, wenn mit dem Fahrzeug ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht begangen wurde und der verantwortliche Fahrzeugführer trotz angemessener
Diese Fragestellung wird in der Rechtsprechung nach wie vor kontrovers behandelt. Hiermit hatte sich das OLG Frankfurt im Rahmen einer Entscheidung vom 31.03.2026 auseinanderzusetzen. Worum ging es: Die (klagende) Wohnungseigentümergemeinschaft nimmt den Bauträger auf mangelfreie Herstellung
Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. November 2024 ist zwar nicht mehr ganz aktuell. Trotzdem gewinnt er jedes Jahr neue Bedeutung, sobald wieder Abiturprüfungen stattfinden. Denn der Fall betrifft eine Frage, die für Schüler und
Mit dieser ungewöhnlichen Thematik hatte sich der VGH Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.03.2026 zu befassen. Soweit ersichtlich ist diese Entscheidung, mit der der Unterzeichner selbst befasst war, bisher die erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser Thematik. Der
Wer ein Grundstück gewerblich nutzt, denkt oft zuerst an Miete, Betrieb und Nachbarn. Das Baurecht rückt dabei schnell in den Hintergrund. Genau das wurde in einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden‑Württemberg vom 25.02.2026 (Az. 5 S
Wenn eine Baurechtsbehörde die Nutzung eines Hauses untersagt, steht für Eigentümer schnell sehr viel auf dem Spiel: Das Zuhause, der Immobilienwert und oft auch langjährige Lebensplanung. Genau darum ging es in einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs
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