BGH (V. Zivilsenat), Urteil vom 07.11.2025 – V ZR 121/24: „Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine Pflicht zur dauerhaften Duldung des
Verjährung
Mit Urteil vom 29.1.2025 – XII ZR 96/23 hat der BGH nochmals bestätigt, dass die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB von nur 6 Monaten nicht erst zu laufen beginnt, wenn das
Für Vermieter von zentraler Bedeutung sind, gerade wenn diese Schäden an der Mietsache befürchten, Schadensersatzansprüche. Doch hier gilt anders als allgemein zivilrechtlich nicht eine dreijährige Verjährungsfrist (wie etwa für Mieten), sondern eine verkürzte von nur sechs
Der BGH hat nun eine von Baurechtlern lang ersehnte Entscheidung getroffen. Mit Urteil vom 22.06.2023 (VII ZR 881/21) entschied der BGH, dass ein selbstständiges Beweisverfahren eine einheitliche sachliche Beendigung findet. Das hat große praktische Auswirkungen: In
Der BGH (Urteil vom 31.8.2022 – VIII ZR 132/20) hat entschieden, dass die Regelung des § 548 Abs. 1 BGB den allgemeinen Normen des Verjährungsrechts vorgeht. § 548 Abs. 1 BGB bestimmt: „Die Ersatzansprüche des Vermieters
Mit Urteil vom 27.10.2022 (I ZR 141/21) hat der BGH eine interessante Entscheidung zur Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch getroffen. Dabei handelt es sich um das Versprechen einer Vertragsstrafe für einen bestimmten Fall, wobei die Höhe der
Das OLG Frankfurt a. M. (29. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 26.09.2022 – 29 U 197/21 eine für das Baurecht interessante Entscheidung getroffen und im Berufungsverfahren das Urteil des erstinstanzlichen Landgerichts gekippt: Im Fall wurde –
Verjährungsfristen sind aus juristischer Sicht immer ein spannendes Thema. In der Regel gibt es dabei drei unterschiedliche Verjährungszeiträume, grob zusammengefasst – nämlich einmal eine dreijährige Verjährungsfrist ab Kenntnis vom Anspruch, eine zehnjährige Verjährungsfrist für Rechte an
Kategorien
Rechtsanwalt
Walther Glaser
Rechtsanwalt
Dr. Thomas Prüß
Rechtsanwalt
Dr. Boris Mattes
Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher
Rechtsanwalt
Dr. Eugen Kalthoff
Rechtsanwältin & Mediatorin
Antje Rommelspacher
Rechtsanwältin
Ute Höß
Rechtsanwältin
Regine Nick
Rechtsanwalt
Jürgen Lenz
Rechtsanwalt
Raphael Beck
Rechtsanwältin
Maria Miller
Rechtsanwältin
Silke Reitsam-Surbeck
Rechtsanwältin
Josephine Beck
Neueste Kommentare