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Sofern nicht ausnahmsweise bauliche Veränderungen bereits in der Gemeinschaftsordnung dem Eigentümer erlaubt werden, muss immer eine Beschlussfassung hierüber erfolgen. Dies stellte der BGH in einem aktuellen Urteil (BGH, Urt. v. 17.3.2023 – V ZR 140/22) klar und erteilte damit der teilweise
Ob Mitarbeiter Anspruch auf Weihnachtsgeld haben, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber mit dieser Sonderzahlung die geleistete Arbeit honorieren möchte und/oder die Betriebstreue. Diese Zweckbestimmung ist entscheidend bei der Frage, ob auch Mitarbeiter Anspruch auf ein
Häufig wünschen Ehegatten, dass nach dem Tod des Erstversterbenen keines der Kinder einen Pflichtteil fordert und der Nachlass dem überlebenden Ehegatten ungeschmälert und ungestört zusteht. Aus diesem Grund werden in Testamenten sog. Pflichtteilsstrafklauseln vereinbart, wonach das
Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom
Der BGH (20. April 2023 – I ZR 113/22) hat entschieden, dass Immobilienkäufer eine Reservierungsgebühr von Makler zurückverlangen können. Begründet wurde dies damit, dass in den maßgeblichen Bedingungen die Rückzahlung der Reservierungsgebühr grundsätzlich ausgeschlossen war, diese