Wann darf ein Nachbar herüberragende Äste abschneiden?

Es gibt einmal wieder neue Rechtsprechung zu sehr alten Paragraphen. Der BGH hat sich mit Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 234/19 zu § 910 BGB geäußert. Dieser ist mit “Überhang” betitelt und lautet:

Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.

Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.

Bei dieser Vorschrift ist auf den zweiten Absatz zu achten, nämlich die Ausnahme vom Grundsatz, dass man Zweige, die auf das eigene Grundstück herüberragen, abschneiden darf. Man darf dies nämlich dann nicht, wenn man durch die herüberragenden Zweige in der Benutzung des eigenen Grundstücks nicht beeinträchtigt ist.

Hierüber besteht regelmäßig Streit. Denn auch, wenn eine Beeinträchtigung fraglos vorliegt, bedeutet dies nicht, dass sämtliche Zweige bis in unendliche Höhe entfernt werden dürfen, sondern es stellt sich dann die Folgefrage, bis zu welcher Höhe die Zweige beeinträchtigen sind. In dem vom BGH entschiedenen Fall war es ähnlich, denn dort wandten die Beklagten ein, der Nachbar dürfe die herüberragenden Zweige allenfalls bis zu einer Höhe von 5 m ab dem Bodenniveau abschneiden.

Der BGH selbst entschied diesen Fall nicht, sondern rügte, dass die vorherigen Instanzen diese Frage nicht aufgeklärt hatten. Insofern wurde der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Die Instanzgerichte hatten den Umfang der Beeinträchtigung aber deswegen nicht so genau aufgeklärt, weil die Beklagten außerdem eingewandt hatten, das Abschneiden der Zweige würde zu einem Absterben des ca. 40 Jahre alten Baumes führen, dessen Zweige im Übrigen schon mindestens 20 Jahre über die Grundstücksgrenze hinüberwachsen würden.

Dazu sagte der BGH, und das ist die eigentliche Kernaussage des Falls, dass es auf ein mögliches Absterben des Baumes nicht ankomme. Darauf muss der beeinträchtigte Nachbar keine Rücksicht nehmen, denn derjenige, dem der Baum gehört, hätte durch regelmäßigen Rückschnitt diese Konsequenzen verhindern können. Dem beeinträchtigten Nachbarn sei eine Prüfung, ob und wieviel er in Hinblick auf die Gesundheit des Baumes wegschneiden kann, nicht zuzumuten.

Insofern kann der Nachbar also auch abschneiden, wenn dies zu einer Beeinträchtigung der Standfestigkeit des Baumes oder einem Totalverlust führt; man darf dabei aber eben nicht die weitere Voraussetzung außer Acht lassen, dass durch das Herüberwachsen eine spürbare Beeinträchtigung gegeben sein muss – wenn nicht, besteht das Selbsthilferecht nämlich von vornherein nicht.

Eugen Kalthoff
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Kürzung des Urlaubsanspruchs bei “Kurzarbeit Null”

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.3.‌2021 – 6 Sa 824/20 (ArbG Essen 6.10.‌2020 – 1 Ca 2155/20)

Sachverhalt:

Die Klägerin war im Rahmen der Covid-19-Pandemie (vereinbarungsgemäß) für drei Monate in “Kurzarbeit Null”. Die Beklagte kürzte daraufhin den Urlaubsanspruch um 1/12. Hiergegen reichte die Klägerin Klage ein.

Entscheidung des Gerichts:

Das Landesarbeitsgericht gab der Beklagten Recht und wies die Klage als unbegründet ab. Nach seiner Auffassung läge bei der “Kurzarbeit Null” eine Einigung auf vorübergehende Suspendierung der Arbeitspflicht vor, da der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht erbringen müsse. Hieraus folge, dass bei einem unterjährigen Wechsel der Arbeitstage auch der gesetzliche Urlaubsanspruch angepasst werden müsse.

Dies sei auch europarechtlich nicht zu beanstanden, da der EuGH die Kurzarbeit mit einer vorübergehenden Teilzeit gleichsetze und hier ebenfalls eine Verringerung der Urlaubstage erfolge.

Im Übrigen findet sich keine gesetzliche Regelung, die einer Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit entgegen stehe.

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Kündigung: Alter und lange Mietdauer nicht automatisch unzumutbare Härte

Viel diskutiert wird im Mietrecht über den Widerspruch der Mieter bei einer Kündigung. Grundsätzlich kann bei einer unzumutbaren Härte der Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses vom Vermieter trotz wirksamer Kündigung verlangen. Aber wann liegt solch eine unzumutbare Härte vor?

Gerade bei sehr langen Mietverhältnissen und dabei oftmals zugleich hohem Alter der Mieter wird argumentiert, eine Kündigung stelle stets eine unzumutbare Härte dar. So pauschal zu argumentieren, ist allerdings nicht möglich, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung klarstellt (BGH, Urteil vom 03.02.2021 – VIII ZR 68/19).

Es gibt keinen Regelfall, dass hohes Alter oder lange Mietdauer immer eine unzumutbare Härte darstelle und deshalb dem Vermieter-Interesse an der Wiedererlangung seiner Wohnung vorgehe. Es muss immer individuell am Einzelfall geprüft werden, ob z.B. aufgrund der konkreten Lebensumstände des Mieters, eine unzumutbare Härte vorliegt oder eben nicht.

Rechtsanwalt Dr. Mattes
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Widerrufsrecht beim Fahrzeugkauf

Wer bei der Suche nach einem neuen Fahrzeug im Internet fündig wird und die anschließenden Vertragsverhandlungen sowie der Abschluss des Kaufvertrages nur fernmündlich bzw. elektronisch stattfindenden, kann sich auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht berufen, welches sich sogar auf bis zu einem Jahr und 14 Tage verlängert, wenn eine hinreichende Belehrung über das Recht zum Widerruf des Vertrages fehlt. Nach § 312c BGB steht nämlich einem Verbraucher ein solches Widerrufsrecht zu, wenn sich der Kfz-Kaufvertrag mit einem gewerblichen Kfz-Händler als sog. Fernabsatzvertrag darstellt, d.h. sowohl der Vertragsschluss selbst wie auch die vorausgegangenen Vertragsverhandlungen allein durch Nutzung von Fernkommunikationsmittel erfolgen. Dies setzt allerdings voraus, dass der Vertragsschluss über ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem zustande kommt.

Ein solches Fernabsatzsystem liegt (nur) vor, wenn der Unternehmer in personeller und sachlicher Ausstattung innerhalb seines Betriebes die Voraussetzungen geschaffen hat, die notwendig sind, um regelmäßig im Fernabsatz zu tätigende Geschäfte zu bewältigen (BT-Drs. 14/2658, S. 30).

Für ein solches Vertriebssystem ist es nach einer Entscheidung des LG Dortmund, Urteil vom 8.10.2020 (Az.: 25 O 124/20) bereits ausreichend, wenn ein Autohändler seine Fahrzeuge regelmäßig über eine Internetplattform inseriert und den eigentlichen Vertragsschluss dann im Einzelfall elektronisch abwickelt. Schon das Einstellen der Fahrzeuge zum Verkauf auf einer Internetplattform war für das Gericht ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Verkäufer ein Vertriebssystem gewählt hat, welches darauf angelegt ist, auch den späteren Kaufvertrag mithilfe von Fernkommunikationsmittel herbeizuführen. Insofern hat dem Kfz-Händler auch sein Einwand nichts gebracht, dass die Kaufverträge über die Fahrzeuge in der Regel bei ihm vor Ort im Autohaus geschlossen werden und dem Vertragsschluss üblicherweise umfangreiche Verkaufsgespräche mit den Kunden vorausgehen, damit bei ihm also kein auf den Fernabsatz ausgerichtetes Vertriebssystem bestünde. Nach Auffassung des Gerichtes sei es für die Annahme eines auf den Fernabsatz ausgerichtetes Vertriebssystem nämlich nicht erforderlich, dass bereits in Vergangenheit regelmäßig solche Fernabsatzverträge zustande gekommen sind; ausreichend sei vielmehr die bloße Möglichkeit, dass Verträge allein mithilfe von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen können und es dem Zufall überlassen ist, ob der betreffende Käufer zum Abschluss des Kaufvertrages ins Autohaus kommt oder nicht.

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Unter welchen Bedingungen haftet ein Tragwerksplaner für die Standsicherheit eines Reihenhauses?

Mit dieser etwas ungewöhnlichen Fragestellung hatte sich das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 26.01.2018 zu befassen. Es ging um Folgendes:

Der Auftraggeber beauftragt den Tragwerksplaner für eine Reihenhausanlage. Baugenehmigungen waren zu diesem Zeitpunkt erteilt und bestandskräftig. Der Auftraggeber sieht die Planung des Ingenieurs als mangelhaft an, da diese nicht dauerhaft genehmigungsfähig bzw. bauordnungsrechtlich unzulässig sei, denn – so seine Argumentation – jedes aneinander gebaute Reihenhaus müsse für sich alleine standsicher sein. Dem hält der Tragwerksplaner entgegen, die Standsicherheit der Reihenhäuser sei lediglich als Einheit geschuldet. Schließlich seien – dies ist unstreitig – Vereinigungsbaulasten bestellt worden.

Die Entscheidung: Die Schadensersatzklage des Bauherrn/Auftraggeber bleibt erfolglos. Das OLG Karlsruhe konstatiert, dass die Planung des Ingenieurs keine Mängel aufweise. Gegen die Verpflichtung, eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung zu erstellen, habe dieser nicht verstoßen. Zwar hafte ein Architekt für den Fall, dass eine Baugenehmigung zu Unrecht erteilt und später wirksam zurückgenommen werde. Denn dieser schulde im Grundsatz eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Im vorliegenden Fall bestehe aber die Situation, dass die Reihenhäuser bestandskräftig genehmigt seien. Dem Tragwerksplaner könne auch nicht vorgeworfen werden, dass seine Planung in sonstiger Hinsicht nicht die (stillschweigend) vereinbarte Beschaffenheit aufweise, weil sie bauordnungsrechtlich unzulässig sei. Insbesondere sei kein Verstoß gegen die Vorgaben der Landesbauordnung zur Standsicherheit gegeben. Bei aneinandergebauten Reihenhäuser müsse zwar jedes Gebäude für sich betrachtet allein standsicher sein. Dies gelte allerdings nur, wenn die Gebäude auf verschiedenen Grundstücken situiert seien. Denn es solle nur sichergestellt werden, dass der Abbruch einer baulichen Anlage ohne Rücksicht auf den Nachbarn möglich sei. Stünden hingegen die baulichen Anlagen auf ein und demselben Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne, gehörten sie notwendigerweise demselben Eigentümer. Dieser habe es selbst in der Hand, bei Umbau- oder Abrissmaßnahmen die Standsicherheit zu gewährleisten. Entsprechendes gelte auch in Fällen einer bestellten Vereinigungsbaulast.

Die gegen die Entscheidung des OLG eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen.

Anmerkung: Ergänzend zu den Ausführungen des OLG ist zu sehen, dass der Tragwerksplaner bereits im Rahmen der Genehmigungsplanung eine statische Berechnung schuldet, die den Standsicherheitsnachweis ermöglicht. Regelmäßig erfolgt diesbezüglich eine „Gegenkontrolle“ durch den Prüfstatiker.

Quellenhinweis: IBR 2021, 249

Rechtsanwalt Walther Glaser
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Kündigung wegen angeordneter häuslicher Quarantäne

ArbG Köln, Urteil vom 15.4.‌2021 – 8 Ca 7334/20

Sachverhalt:

Der Beklagte kündigte dem Kläger, da er aufgrund der behördlich angeordneten Quarantäne nicht zur Arbeit erschien und keinen schriftlichen Nachweis beibrachte. Der Kläger erhob daraufhin Kündigungsschutzklage.

Entscheidung:

Das Arbeitsgericht stellte zunächst fest, dass das Arbeitsverhältnis noch keine sechs Monate bestand und daher das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet.

Das Arbeitsgericht Köln stellte aber fest, dass auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes ein gewisser Schutz des Arbeitsnehmers besteht. So erklärte es die Kündigung im vorliegenden Fall für unwirksam, da diese willkürlich sei und gegen §§ 138 und 242 BGB (sitten- und treuwidrig) verstoße. Es stellte damit klar, dass Arbeitnehmer auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes vor Kündigungen, welche auf sachfremden Motiven beruhen geschützt sein müssen.

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Verbrauchertipp: Kein Widerruf des Mietvertrags nach Wohnungsbesichtigung

Gerade in Corona-Zeiten kommt es vermehrt vor, dass Mietverträge ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden. Liegt ein Mietvertrag über Wohnraum zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher vor, so führt dies dazu, dass dem Verbraucher grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zusteht. Dies ist meist bekannt. Wie unsere Praxis zeigt, ist oftmals hingegen nicht bekannt, dass das vorgenannte Widerrufsrecht dann nicht besteht, wenn die Wohnung zuvor vom Mieter besichtigt worden ist, § 312 Abs. 4 S. 2 BGB.

Wer also z. B. im Rahmen eines Sammeltermins die Wohnung tatsächlich besichtigt hat, auch wenn der Vermieter nicht dabei war, und dann hinterher nur per E-Mail/WhatsApp/Video-Chat o. Ä. mit dem Vermieter kommuniziert, hat kein Widerrufsrecht. Das ist auch folgerichtig: Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher vor den Nachteilen der Fernkommunikation schützen, etwa bei einer Bestellung im Internet, bei welcher man den bestellten Gegenstand nur auf einem Foto betrachten und nicht in die Hand nehmen oder sonst testen konnte.

Solche Nachteile sind aber in der obigen Konstellation nicht zu befürchten. Wer sich hingegen tatsächlich traut, eine Wohnung zu mieten, ohne diese vorher gesehen zu haben, und dies unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln tut, der hat in der Tat ein Widerrufsrecht. Praktisch wird dies allerdings kaum vorkommen.

Darum gilt auch in Corona-Zeiten: Pacta sunt servanda (lat.: “Verträge sind einzuhalten.”).

Eugen Kalthoff
Rechtsanwalt

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Tobias Rommelspacher erster Fachanwalt für Sportrecht im Kammerbezirk

Herrn Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher wurde aufgrund seiner besonderen Kenntnisse und Erfahrungen von der Rechtsanwaltskammer Tübingen die Befugnis zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung für Sportrecht erteilt. Herr Rommelspacher ist damit der erste Fachanwalt im gesamten Kammerbezirk, welcher diesen Titel führen darf und einer von 30 Rechtsanwälten überhaupt in Deutschland.

Für die Erlangung des Fachanwaltstitels mussten praktische Erfahrungen aus mindestens 80 Fällen im Sportrecht , z.B. Sportverbandsgerichtsverfahren, Schlichtungs- oder Schiedsverfahren und gerichtlichen Verfahren nachgewiesen werden. Herr Rommelspacher hat zudem den allerersten Fachanwaltslehrgang für Sportrecht überhaupt in Deutschland erfolgreich abgeschlossen und sämtliche Abschlussprüfungen bestanden. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung des Sports, sowohl im wirtschaftlichen als auch im rechtlichen Bereich, wurde mit Wirkung zum 01. Juli 2019 die neue Fachanwaltschaft im Sportrecht eingeführt.

Das Sportrecht ist eine spezielle Materie in ganz vielen verschiedenen Bereichen des Rechts, es werden die unterschiedlichsten Rechtsgebiete berührt, z.B. Arbeitsrecht, Vereinsrecht, Satzungsrecht, etc. Die Besonderheit des Sportrechts besteht in dem Zwiespalt aber auch im Zusammenwirken zwischen den selbst gesetzten Regelungen der Sportverbände und dem staatlichem Recht.

In allen Fragen rund ums Sport- und Vereinsrecht steht Ihnen Herr Rommelspacher als Fachanwalt für Sportrecht mit Rat und Tat zur Seite. Wir vertreten Sportler, Vereine und Verbände aus unterschiedlichen Sportarten. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Tobias Rommelspacher

Rechtsanwalt/Steuerberater

– Fachanwalt für Steuerrecht –

– Fachanwalt für Erbrecht –

– Fachanwalt für Sportrecht –

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Corona Kinderbonus wird im Mai ausbezahlt – Auswirkung auf Unterhalt

Als Teil des Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes wird im Mai 2021 ein Kinderbonus in Höhe von 150,00 € bezahlt.

Der Kinderbonus 2021 wird für jedes Kind gezahlt, für das im Jahr 2021 mindestens in einem Monat Anspruch auf Kindergeld besteht oder bestand. Das heißt, der Bonus wird auch dann für Kinder gezahlt, wenn im Mai 2021 kein Anspruch mehr bestand oder noch nicht besteht: zum Beispiel, wenn das Kind seine Ausbildung im März abgeschlossen hat oder wenn das Kind erst im Dezember geboren wird.

Der Kinderbonus 2021 beträgt 150 Euro pro Kind. Er wird für alle Kinder, für die im Mai 2021 Anspruch auf Kindergeld besteht, im Mai 2021 ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt wenige Tage nach der regulären Kindergeldzahlung. Das bedeutet: Der Kinderbonus wird nicht zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt, sondern als eigene Zahlung.

Für Kinder, für die in einem anderen Monat im Jahr 2021 Anspruch auf Kindergeld besteht beziehungsweise bestand, wird der Kinderbonus zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt. Die Einmalzahlung wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet und muss auch nicht extra beantragt werden. (Quelle: www.bundesregierung.de)

Der Kinderbonus ist eine zusätzliche Unterstützung für Familien in der Corona-Pandemie. Es handelt sich dabei um eine Sonderzahlung, für die dieselben grundsätzlichen Voraussetzungen wie für das Kindergeld gelten. Das bedeutet auch, dass der Kinderbonus, so wie das Kindergeld, beiden Elternteilen zugute kommen soll. Leben Eltern also dauerhaft getrennt, so kann der nicht betreuende und barunterhaltspflichtige Elternteil die Hälfte des Kinderbonus bei der Unterhaltszahlung im Mai abziehen. Diese Abzugsmöglichkeit ergibt sich aus der Gleichbehandlung des Kinderbonus mit dem staatlichen Kindergeld, dieses deckt bei minderjährigen Kindern zur Hälfte den Barbedarf des Kindes, bei volljährigen Kindern deckt das Kindergeld den Barbedarf in voller Höhe, § 1612b BGB.

Der barunterhaltspflichtige Elternteil kann somit 75,00 € je Kind bei minderjährigen Kindern und 150,00 € bei volljährigen Kindern vom Barunterhalt abziehen.

Wenn Sie Fragen zum Unterhaltsrecht haben, steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher
-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht – Mediatorin
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bei Eigenbedarf genügt Name und Interesse der Person

Immer wieder wird im Mietrecht intensiv darüber gestritten, was im Falle einer Eigenbedarfskündigung der Vermieter alles mitzuteilen hat. Manche Mieter bzw. deren Rechtsanwälte wurden insoweit nicht müde zu behaupten, dass die genauen Lebensumstände, persönlichen Verhältnisse bis hin zu Arbeitgebern etc. bezüglich der Person, für die der Eigenbedarf geltend gemacht worden ist, bereits in der Kündigung offengelegt werden müssten.

Der Bundesgerichtshof hat nun in einer aktuellen Entscheidung – Beschluss VIII ZR 346/19 vom 09.02.2021 – sich zu den Voraussetzungen einer formell ordnungsgemäßen Eigenbedarfskündigung geäußert und damit auch der oben genannten Argumentation einer weitreichenden Darlegungspflicht widersprochen.

Nach Ansicht des BGH müssen im Kündigungsschreiben die Kündigungsgründe so bezeichnet werden, dass diese identifizierbar und von anderen Gründen unterscheidbar sind. Bei einer Eigenbedarfskündigung genügt deshalb grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, sowie die Darlegung des Interesses, dass diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Weitere Informationen sind in der Kündigung nicht mitzuteilen. Insbesondere muss der Vermieter nicht schon im Vorfeld eines möglicherweise späteren Kündigungsprozesses alle Details des Eigenbedarfs offenlegen und damit quasi den Mieter auf rechtliche Verteidigungsmöglichkeiten hinweisen.

Rechtsanwalt Dr. Mattes
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