Rente nach Tod des geschiedenen Ehepartners – komplette Abänderung möglich

Gerade bei Scheidungen nach langer Ehedauer werden erhebliche Vermögenswerte im Rahmen des Versorgungsausgleichs, also die während der Ehezeit einbezahlten Rentenbeiträge bei der gesetzlichen, betrieblichen aber auch privaten Versorgungsträgern, in der Regel hälftig auf beide Ehepartner verteilt.

Auch wenn damit jeder Ehepartner in der Regel ein eigenes Anrecht beim jeweiligen Versorgungsträger erworben hat, bedeutet dies keinesfalls, dass solche Entscheidungen unumstößlich sind. Vielmehr empfiehlt es sich immer, bei Eintritt in die Rente oder erheblichen Veränderungen die damaligen Entscheidungen nochmals zu überprüfen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Ausgleichsberechtigte zum Beispiel verstirbt.

In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erhielt der Ausgleichspflichtige nämlich auf den Zeitpunkt seines Antrags auf Abänderung bezogen sämtliche bei Scheidung übertragenen eigenen Versorgungsanwartschaften ungeteilt zurück.

Quelle: BGH, Beschluss vom 16.5.2018 – XII ZB 466/16 unter Fortführung der Rechtsprechung NJW-RR 2013, 1153 = FamRZ 2013, 1287

Falls auch Sie Fragen zum Familienrecht, Scheidung, Unterhalt oder Trennung haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes – Fachanwalt für Familienrecht -gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg; – Wangen; – Isny;.

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Aufhebung von Arbeitsverträgen wegen „unfairen“ Verhandelns unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 07.02.2019 (Az. 6 AZR 75/18) seine bisherige Rechtsprechung nochmals bestätigt, wonach der Vertrag eines Arbeitnehmers, durch den sein Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), nach den Vorschriften zum „Haustürgeschäft“ nicht widerrufen werden kann, auch wenn dieser in seiner Privatwohnung abgeschlossen wurde. Zwar habe der Gesetzgeber einem Verbraucher bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt. Nach dem im Gesetzgebungsverfahren deutlich zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers sollen solche arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge jedoch nicht in den Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB fallen.
Der Aufhebungsvertrag könnte nach der Auffassung des BAG hingegen trotzdem unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns als arbeitsvertragliche Nebenpflicht zustande gekommen ist. Nach dem Sachverhalt, über den das BAG zu entscheiden hatte, wurde der kranke Mitarbeiter vom Arbeitgeber in seiner Privatwohnung zuhause aufgesucht und schloss dort einen Aufhebungsvertrag ab, wonach sein Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung mit sofortiger Wirkung beendet wird. Hätte der Arbeitgeber dabei eine psychische Drucksituation geschaffen, die eine freie unüberlegte Entscheidung des Mitarbeiters über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages erheblich erschwert, oder gar eine krankheitsbedingte Schwäche ausgenutzt, wäre das Gebot fairen Verhandelns verletzt, sodass der Arbeitgeber Schadenersatz leisten müsste. Der Arbeitnehmer wäre im Ergebnis so zu stellen, als ob er den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen hätte. Nachdem die Vorinstanz diesen Umstand nicht überprüft hatte, wurde der Fall an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

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neue Zahlungsmittel und Erbschaftsteuer

 Es gibt immer mehr Kryptowährungen, wie z.B. Bitcoins.  Hierauf ist das deutsche Erbschaftsteuergesetz nicht eingerichtet. In Zukunft wird man allerdings hieran nicht mehr vorbeikommen, da die Kryptowährungen in der Praxis stark zunehmen.

In Bezug auf die Umsatzsteuer musste sich der EuGH bereits einmal mit Bitcoins auseinandersetzen. Von dort wurden Bitcoins als Zahlungsmittel klassifiziert. Der deutsche Gesetzgeber schweigt bislang zur Qualifizierung, in der Literatur gibt es viele unterschiedliche Auffassungen. Häufig werden Bitcoins auch als „andere Wirtschaftsgüter“ definiert. Es kann deshalb ertrag- und umsatzsteuerrechtlich unterschiedliche Sichtweisen geben.

Für die Erbschaftssteuer wird dies entscheidend werden, wenn Bitcoins im  betrieblichen Vermögen enthalten sind.  Dort wird zu prüfen sein, ob es sich um begünstigtes Vermögen im allgemeinen oder Verwaltungsvermögen im Besonderen handelt.

Im privaten Bereich dürfte es weniger problematisch werden, da der Erwerber (Beschenkter oder Erbe) in Höhe des Gegenwerts in Euro bereichert sein dürfte. 

Sollten auch Sie Fragen zum Erbschaftsteuerrecht oder Erbrecht haben, so steht Ihnen unserer Kanzlei Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher als Fachanwalt für Steuer- und Erbrecht gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny.

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Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

Das Amtsgericht Leutkirch hatte anlässlich einer Klage den Fall zu entscheiden, ob derjenige, der einen Holzstapel mit Metallblechen mit darauf aufgelegten Steinplatten gegen Niederschlag schützt, bei einem Sommergewitter für Schäden an auf dem Nachbargrundstück geparkte Pkw haftet. Im August 2017 kam es zu Sommergewittern mit teils schweren Sturmböen mit bis zu 100 km/h. Dies belegt durch Auskünfte des Deutschen Wetterdienstes. Aufgrund der mit dem Sommergewitter einhergehenden starken Windböen wurden die lediglich mit Steinplatten beschwerten Metallbleche erfasst und in die Luft geweht. Dies führte zur Beschädigung von auf dem Nachbargrundstück ordnungsgemäß geparkten Fahrzeugen. Der Besitzer des Holzstapel lehnte jegliche Haftung zunächst ab mit der Begründung, er habe nicht damit rechnen müssen, dass es zu einem Sommergewitter mit einer derartigen Windstärke kommen könne, wodurch das Blech weggeweht werden könne. Weitergehende Sicherungsmaßnahmen als das Auflegen von Steinplatten wären nicht erforderlich gewesen. Die Beschädigung der Fahrzeuge sei allgemeines Lebensrisiko. Dem widersprach eindeutig das Amtsgericht Leutkirch in seinen Entscheidungsgründen. Der Besitzer des Holzstapels wurde wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung zum Schadensersatz verpflichtet. Durch das Abdecken des Holzstapels mit Blechen, ohne diese fest mit dem Stapel zu verbinden, habe dieser eine Gefahrenlage dergestalt für Dritte eröffnet, dass bei starkem Wind die Abdeckung weg geweht und diese dabei Gegenstände beschädigen oder sogar Menschen verletzen könne. Es traf ihn deshalb die Pflicht, Rücksicht auf diese Gefährdungslage zu nehmen und diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und zumutbar sind, um eine Schädigung Dritter möglichst effektiv zu verhindern. Bei nur mit Steinplatten abgesicherten Blechen sei es naheliegend, dass diese dem Wind Angriffsflächen bieten und deshalb weggeweht werden können. Durch die Errichtung des Holzstapels und Abdeckung mit Blechen oblag diesem eine Verkehrssicherungspflicht. Danach sind diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung der Gefahrenlage erforderlich und zumutbar sind. Bei Sommergewittern müsse man auch mit erheblichen Windböen rechnen. Die von dem Besitzer vorgenommene Absicherung war unzureichend. Somit lag eine Verkehrssicherungspflichtverletzung vor. Bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt hätte dieser erkennen können, dass das Auflegen von Steinplatten nicht ausreichend sei und er hätte andere Befestigungsmaßnahmen durchführen müssen. Folgerichtig hat daher das Amtsgericht Leutkirch diesen zum Schadensersatz verpflichtet.

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Auskunftserteilung beim Unterhalt auch bei sehr guten finanziellen Verhältnissen

Wenn Eheleute sich trennen und es um die Berechnung von Ehegattenunterhaltsansprüchen geht, muss zunächst geklärt werden, auf welches Einkommen für die Berechnung von Unterhalt zugrundegelegt wird. Zu diesem Zweck haben die Ehepartner sowohl beim Ehegattentrennungsunterhalt als auch beim nachehelichen Unterhalt einen Auskunftsanspruch. Eine Auskunft ist demnach zu erteilen über sämtliche Einkünfte der Eheleute, die Auskunft ist darüber hinaus durch die Überlassung von Belegen nachvollziehbar zu machen.

Ein Auskunftsanspruch besteht lediglich dann nicht, wenn die Ehegatten in wirtschaftlich so günstigen Verhältnissen leben, dass ein Teil der Einkünfte nicht für den laufenden Lebensunterhalt verwendet, sondern der Vermögensbildung zugeführt wurde und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten außer Streit steht. Für die unbegrenzte Leistungsfähigkeit reicht es jedoch nicht aus, dass sich der Unterhaltsschuldner für unbegrenzt leistungsfähig erklärt. In der besprochenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof eine unbegrenzte Leistungsfähigkeit bei einem Nettoeinkommen in Höhe von ca. 7000 € verneint.

Auch bei der Frage, ob der Unterhaltsbetrag aufgrund der Mitteilung des konkreten Bedarfes oder nach einer Quote zu berechnen ist, kommt es darauf an, in welcher Größenordnung unterhaltsrechtlich anrechenbares Einkommen ist.

Die sogenannte Auskunftsstufe ist somit auch bei sehr guten finanziellen Verhältnissen der Ausgangspunkt für die Berechnung von Unterhaltsansprüchen. Bis auf sehr wenige Ausnahmefälle wird daher, sofern ein Unterhaltsanspruch infrage kommt, immer Auskunft zu erteilen sein.

Quelle: BGH, Beschluss vom 15.11.2017, XII ZB 503/16

Bei allen Fragen rund um das Thema Unterhalt steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher

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Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Nachdem der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 06.11.2018 die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für unionswidrig qualifizierte, änderte das Bundesarbeitsgericht jetzt seine Rechtsprechung:

Im Urteil vom 22.01.2019 (Az. 9 AZR 45/19) entschieden die Richter erstmals, dass nach unionskonformer Auslegung der Vorschriften des Bundesarbeitsgesetztes, der Resturlaub auch dann abzugelten sei, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers ende. Bislang war der Abgeltungsanspruch nur vererblich, wenn er bereits vor dem Tod entstanden war. Dies mit der Begründung, dass der Urlaub ein höchstpersönlicher Anspruch des Arbeitnehmers sei, weil er seiner eigenen Erholung dient.

Im vorliegenden Fall klagte eine Erbin, deren Mann im Jahr 2010 verstorben war. Das Arbeitsverhältnis hatte mit dem Tod geendet, dem Mann standen aber noch 23 Urlaubstage und zwei Zusatzurlaubstage wegen Schwerbehinderung zu.

Das Bundesarbeitsgericht erklärte weiter, dass neben dem Anspruch auf Erholungsurlaub von 24 Werktagen auch der Anspruch auf Zusatzurlaub für Schwerbehinderte Menschen und der Anspruch auf Urlaub nach Tarifvertrag, welcher den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt vererblich seien.

Für alle Fragen rund ums Arbeitsrecht steht Ihnen gern Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht, Regine Nick, in unserer Kanzlei in Ravensburg für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

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Mieterhöhung auch für eine von den Mietern bezahlte Einbauküche?

Bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete spielen sehr häufig auch Wohnungsausstattungen eine Rolle, weil diese im jeweiligen Mietspiegel mit Zu- oder Abschlägen versehen sind.

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es dabei auf die objektive Sichtweise ankommt, also in welchem Zustand die Wohnung vom Vermieter zur Verfügung gestellt wurde. Modernisierungen durch den Vermieter können dabei eine Rolle spielen und den objektiven Wert erhöhen. Aufwendungen des Mieters sind aber grundsätzlich unbeachtlich.

Die Mietvertragsparteien können auch nicht vereinbaren, dass die Wohnung (vermieterseits) mit einer Einrichtung versehen sei, obwohl diese entweder objektiv nicht vorhanden oder jedenfalls nicht vom Vermieter, sondern vom Mieter auf eigene Kosten angeschafft ist. Derartige Vereinbarungen weichen von den gesetzlichen Bestimmungen in § 558 Abs. 1 bis 5 BGB ab und sind nach § 558 Abs. 6 BGB unwirksam.

Im konkreten Einzelfall hatte der Mieter eine Einbauküche mit Erlaubnis des Vermieters in die Wohnung eingebaut und dieser wollte sich später im Rahmen der Mieterhöhung auch auf diese hochwertige Einrichtung zur Begründung seines Erhöhungsverlangens stützen. Zu Unrecht wie nun der Bundesgerichtshof entschied (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 – VIII ZR 52/18).

Falls auch Sie Fragen zum Mietrecht, Eigenbedarfskündigungen, Mietminderungen und Mietmängeln oder Schönheitsreparaturen haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg; – Wangen; – Isny;.

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Ohne Baugenehmigung gebaut: Nutzungsuntersagung ist zulässig

Ohne Baugenehmigung gebaut: Nutzungsuntersagung ist zulässig

Der VGH Bayern hatte sich i.R. einer Beschlussentscheidung vom 14.09.2018 mit der Überprüfung einer behördlichen Nutzungsuntersagung wegen einer ungenehmigten Baumaßnahme zu befassen. In der Sache ging es um Folgendes:

Ein Gaststättenbetreiber hatte Freischankflächen für das Lokal und eine Terrassenerweiterung vorgenommen, ohne hierfür eine Baugenehmigung zu beantragen. Vorangegangene Genehmigungen aus den 1970er Jahren erfassten diese baulichen Maßnahmen nicht.

In der Nachbarschaft wurden aufgrund der Nutzung der Freischankfläche Lärmbeschwerden laut, die zu mehrfachen Polizeieinsätzen führten. Schließlich erließ die Baurechtsbehörde eine Nutzungsuntersagungsverfügung gegen die der Eigentümer/Betreiber gerichtlich vorging.

Dies ohne Erfolg! Nach Auffassung des VGH Bayern war die Nutzungsuntersagung nicht zu beanstanden. Da die Nutzung der Außenflächen formell illegal und auch offensichtlich nicht genehmigungsfähig war. Insofern wurde das der Baurechtsbehörde eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Denn – so der VGH Bayern – für die Nutzungsuntersagung reichte bereits die formelle Rechtswidrigkeit (Art. 76 S. 2 BayBO). Etwas anderes gilt hier nur, wenn die Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig sei. In einem solchen Falle könne sich die Nutzungsuntersagung als unverhältnismäßig darstellen.

Im konkreten Fall hatten Schallmessungen allerdings erhebliche Überschreitungen der zulässigen Lärmwerte ergeben, was aus Sicht des Senates jedenfalls einen Verstoß gegen das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot (§ 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO) indizierte. Die zeitlich beschränkte Duldung des Lokals konnte demgegenüber kein schutzwürdiges, bei der Ermessensausübung zu berücksichtigendes Vertrauen schaffen.

Anmerkung: Bevor eine (neue) Nutzung aufgenommen wird, sollte sinnvollerweise der Umfang und die Reichweite einer vorhandenen Baugenehmigung geprüft und ggf. bei Bedarf rechtzeitig eine weitere Baugenehmigung eingeholt werden. Dies gilt entsprechend auch beim Erwerb von verpachteten/vermieteten Immobilien. Auch hier sollte im Vorfeld bereits geprüft werden, ob die gegenwärtige Nutzung durch die existente Baugenehmigung abgedeckt ist. Eine Nutzungsuntersagung ist auch dann denkbar, wenn die Baugenehmigung weder beim Eigentümer noch bei der Behörde auffindbar ist. Eine sorgfältige Aufbewahrung der Genehmigung ist daher unabdingbar.

Quelle: IBR 2019, 47

Walther Glaser
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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Widerruf einer Vollmacht nach dem Tod des Vollmachtgebers

Es ist durchaus sinnvoll zu Lebzeiten jemanden eine Vollmacht zu erteilen, welche auch über den Tod hinaus gültig ist, sog. transmortale Vollmacht. Oft ist es allerdings so, dass der Bevollmächtigte nicht Erbe oder zumindest nicht Alleinerbe wird. Dies führt häufig zu Streitigkeiten, wenn nach dem Tod des Vollmachtgebers noch von der Vollmacht Gebrauch gemacht wird und die Erben hiermit nicht einverstanden sind. Da an die Stelle des Vollmachtgebers nach dessen Tod die Erben treten, können diese die Vollmacht jederzeit und ohne Angaben von Gründen widerrufen. Es ist grundsätzlich ausreichend, wenn dies gegenüber dem Bevollmächtigten geschieht, der Widerruf sollte aber auch gegenüber Banken, Versicherungen, etc. erklärt werden. Wenn nach Widerruf die Bank dennoch Verfügungen durch den Bevollmächtigten ausführt, macht sie sich auf Rückzahlung haftbar. Dies wurde eben erst wieder durch das Landgericht Aachen (1 O 138/16) bestätigt. Nach erfolgtem Widerruf durch einen der Miterben, wurden dennoch durch den anderen Miterben, welchem zu Lebzeiten vom Erblasser eine transmortale Vollmacht erteilt worden war, 53.000,00 € von Erblasserkonto überwiesen. Die Bank führte diese Überweisungen trotz Kenntnis des Widerrufs der Vollmacht aus. Durch das Landgericht Aachen wurde die Bank zur Rückzahlung der 53.000,00 € verpflichtet. Die Bank habe einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang durchgeführt, aufgrund dessen der Betrag dem Inhaber des Kontos zurückzuerstatten sei. Für die Praxis bedeutet dies, dass bei einem Verdacht auf Missbrauch oder einem allgemeinen Misstrauen, die Vollmacht schnellstmöglich gegenüber dem Bevollmächtigten und der Bank widerrufen werden sollte. Wenn Einigkeit zwischen den Erben besteht, kann im Bedarfsfall nochmals eine gesonderte Vollmacht, möglicherweise beschränkt auf bestimmte Vorfälle oder eine bestimmte Höhe, erteilt werden. Ansonsten wird für alle Geschäfte, auch Kleinstbetragsüberweisungen, die Zustimmung aller Miterben benötigt. Sollten auch Sie Fragen zum Erbrecht oder Vollmachtserteilung haben, so steht Ihnen unserer Kanzlei Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher als Fachanwalt für Steuer- und Erbrecht gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny.

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Brückenteilzeit ab 2019 möglich

Nach dem bisherigen Teilzeitrecht konnte ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nur eine dauerhafte Herabsetzung seiner Arbeitszeit und eine Neuverteilung der verbleibenden Arbeitszeit entsprechend seiner Vorstellungen verlangen. Er konnte also nur dann wieder zum früheren Arbeitszeitdeputat zurückkehren, wenn der Arbeitgeber entweder der Arbeitszeiterhöhung zugestimmt hat oder aber ein entsprechend freier Arbeitsplatz zu besetzen war, für welchen der Mitarbeiter bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt werden musste. Es bestand für die Arbeitnehmer als regelmäßig das Risiko, dauerhaft in Teilzeit bleiben zu müssen.
Die Vorschriften zum Teilzeitrecht wurden nun um eine gesetzliche Regelung zur zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit erweitert, die zum 1.1.2019 in Kraft getreten ist (Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit vom 11.12.2018, BGBl. 2018 Teil I S. 2384). Hiernach können Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, verlangen, dass ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum verringert wird. Nach der hierzu neu im Gesetz aufgenommenen Regelung in § 9a TzBfG muss der begehrte Zeitraum mindestens ein Jahr und darf höchstens fünf Jahre betragen. Der Arbeitgeber kann das Verlangen des Arbeitnehmers nach Verringerung der Arbeitszeit ablehnen, soweit betriebliche Gründe entgegenstehen.
Kleinere Unternehmen mit bis zu 45 Beschäftigten sind von der neuen Brückenteilzeitregelung allerdings ausgenommen. Um diese Arbeitgeber nicht zu überfordern, gibt es für deren Beschäftigte keinen Rechtsanspruch auf befristete Brückenteilzeit. Bei Unternehmen von 46 bis zu 200 Mitarbeitern wird zudem eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt; hier muss pro 15 Beschäftigten nur jeweils einem Antrag auf befristete Teilzeit entsprochen werden.
Ein Arbeitnehmer, der nach einer zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a Absatz 1 TzBfG zu seiner ursprünglichen vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückgekehrt ist, kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit nach diesem Gesetz frühestens ein Jahr nach der Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit verlangen.

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