Türkische Hochzeit: Brautschmuck gehört der Ehefrau allein

Schmuck, der bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit der türkischen Ehefrau angelegt wird, gehört ihr. Der Mann darf den Schmuck später nicht ohne ihre Einwilligung verkaufen.

Das Ehepaar hatte in Deutschland standesamtlich geheiratet und feierte anschließend seine Hochzeit in der Türkei. Dabei legten Verwandte der Braut unter anderem eine goldene Halskette und mehrere goldene Armreifen an. Die Frau trug den Schmuck während der Feier und mehrere Wochen danach. Mit ihrer Einwilligung bewahrte der Schwager ihn dann in einem Schließfach auf. Nachdem sich das Ehepaar getrennt hatte, ließ der Ehemann den Schmuck ohne Zustimmung seiner Frau in der Türkei für umgerechnet rund 14.300 Euro verkaufen. Als die Frau davon erfuhr, verlangte die Frau von ihrem Mann Wertersatz.

Verkauf ohne Zustimmung der Ehefrau – Schadensersatz
Vor Gericht hatte die Frau Erfolg: Nach Einholung eines Wertgutachtens sprach das Gericht ihr rund 27.300 Euro zu. Die Beschwerde des Mannes dagegen blieb erfolglos. Der Frau gehöre der Schmuck allein. So sehe es das türkische Zivilrecht vor, das für die Hochzeitsfeier in der Türkei maßgeblich sei. Goldschmuck, der einer Frau während der Hochzeit umgehängt werde, sei ihr damit geschenkt. Das gelte unabhängig davon, wer den Schmuck gekauft habe.

Eigentumsverletzung durch Verkauf
Der Mann habe nicht beweisen können, dass der Schmuck ihm habe geschenkt werden sollen. Mit dem Verkauf habe er das Eigentum seiner Frau verletzt und müsse deswegen Schadensersatz in Höhe des Wertes des Schmuckes leisten.

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Mängel der Mietsache? entscheidend ist die objektive Sichtweise

Für die Frage, ob sich ein Mieter auf einen Mangel der Mietsache berufen kann, kommt es aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht auf die Frage darauf an, ob der Mangel den Mieter subjektiv auch beeinträchtigt, sondern allein ob objektiv betrachtet ein Mangel vorliegt oder nicht (BGH, Urteil vom 22. August 2018 – VIII ZR 99/17).

Hintergrund für diese Entscheidung war ein Fall bei dem der ursprüngliche Mieter – im Einverständnis mit dem Vermieter – die Wohnung seiner Tochter überlassen hatte. In dieser Wohnung fiel nach Behauptung des Mieters mehrfach die Heizung aus, weshalb es unter anderem kein warmes Wasser gab. Die auf Feststellung der Berechtigung einer Mietminderung vom Mieter erhobene Klage scheiterte in den Vorinstanzen daran, dass nach Ansicht der dort befassten Gerichte der Mieter subjektiv gar nicht von dem Mangel betroffen sei und ihm deshalb ein Rechtsschutzinteresse fehle.

Diese Entscheidungen hob der Bundesgerichtshof nun auf, denn maßgeblich für die Beurteilung eines Minderungsrechts wegen Mängeln der Mietsache, ist nach Ansicht der Karlsruher Richter alleine, ob objektiv betrachtet ein Mangel vorliegt oder nicht. Selbst wenn der Mieter die Mietsache nicht nutzt oder durch den Mangel nicht betroffen ist, so schließt das die Geltendmachung eines Minderungsrechts nicht generell aus. Eine andere Frage ist dann allerdings, ob je nach Mangel überhaupt die Schwelle für einen erheblichen Mangel überschritten ist. Denn ansonsten wäre eine Mietminderung nicht zulässig.

Für Vermieter bedeutet die Entscheidung auf der einen Seite, behauptete Mängel von Mietern Ernst zunehmen und sich diese im Zweifel selbst oder mit entsprechenden Fachhandwerkern unverzüglich anzuschauen. Auf der anderen Seite hat die Entscheidung aber den positiven Aspekt, dass ein subjektiv besonders schlimm empfundener Mangel durch den Mieter ebenso nicht maßgeblich ist, weil nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf die objektive Betrachtungsweise abzustellen ist.

Sollten auch Sie Fragen zum Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht oder Immobilienrecht haben, so steht Ihnen unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes als Fachanwalt gerne zur Verfügung.

Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny.

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Fenster und Rolläden ohne CE-Kennzeichnung! Mangel?

Die Problemstellung: Ein Bauunternehmer wurde im Jahr 2015 beauftragt, in ein Wohngebäude Fenster- und Türelemente sowie Rolläden einzubauen. Für die vom Unternehmer eingebauten Rolläden waren weder Herstellererklärungen vorhanden noch lag eine CE-Kennzeichnung vor.

Auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens verlangt der Besteller u.a. wegen fehlender CE-Kennzeichnung Schadenersatz. Erstinstanzlich obsiegt der Besteller. Das Landgericht verurteilt den Unternehmer zur Zahlung. Dagegen wendet dieser sich mit der Berufung.

Die Entscheidung: Das Berufungsgericht (OLG Oldenburg, Az. 2 U 58/18) hebt die Entscheidung des Landgerichts auf und argumentiert:

Zwar könne auch nach Änderung der Rechtsprechung des BGH zum Schadenersatz in Form fiktiver Mängelbeseitigungskosten der Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung geltend gemacht werden. Dies bedinge zum einen, dass die Klage prozessual umgestellt werde; zum anderen, dass eine mangelhafte Leistung bewiesen sei.

Das Fehlen einer CE-Kennzeichnung allein stelle aus Rechtsgründen keinen Mangel dar. Der Regelungszweck von CE-Kennzeichnungen, die auf einer EU-Verordnung (09.03.2011) beruhen, liege nicht in der Bauwerkssicherheit. Nach den nationalen Bestimmungen müssen Bauprodukte den deutschen anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Allein aus der CE-Kennzeichnung eines Bauproduktes ergebe sich nicht prima facie, dass dieses Produkt die übliche Beschaffenheit i.S.d. § 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB aufweise. Anders formuliert: Bauprodukte ohne CE-Kennzeichnung begründen für sich nicht die Vermutung, dass das Werk nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechen würde. Die in der CE-Kennzeichnung liegende Erklärung sei lediglich Prüfungsgrundlage für die bestehende anerkannte Regel der Technik.

Hinweis: Die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 04.09.2018 (Az. 2 U 58/18) ist gleichermaßen praxisrelevant wie lesenswert in Bezug auf die dogmatische Herleitung und den Aussagewert der CE‑Kennzeichnung von Bauprodukten. Verwendete Bauprodukte müssen den bauordnungsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Die Beurteilung der Mangelhaftigkeit einer Leistung bleibt dagegen nationalen Zivilgerichten vorbehalten; so bereits entschieden durch den EuGH (IBR 2016, 697).

Quellenhinweis: IBR 2018, 622

Walther Glaser
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Widerruf der Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung durch den Mieter möglich?

Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Die Beklagte hatte unter Bezugnahme auf den für sie geltenden Mietspiegel den Kläger mit einem Schreiben nebst Erläuterung der Mieterhöhung im Einzelnen aufgefordert, die Zustimmung zu erteilen. Der Kläger erklärte seine Zustimmung und widerrief diese später. Die erhöhte Miete zahlte er unter Vorbehalt. Im Rahmen einer Klage verlangte er die Rückerstattung der gezahlten Erhöhungsbeträge und begehrte festzustellen, dass die bisherige Miete unverändert bestünde.

Der Bundesgerichtshof hatte daher darüber zu entscheiden, ob dem Mieter ein Widerrufsrecht zustehe, wonach er die zuvor erklärte Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete widerrufen könne. Das Gericht lehnte dies ab. Der Kläger ist somit an die von ihm erklärte Zustimmung gebunden.

Grundsätzlich steht einem Verbraucher auch bei im Fernabsatz abgeschlossenen Verträgen über die Vermietung von Wohnraum ein Widerrufsrecht zu. Bei Vereinbarung der Mietvertragsparteien über die Erhöhung der Wohnraummiete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ist jedoch eine Einschränkung nach Auffassung des Gerichts geboten. Das Gericht entschied, dass die Zustimmungserklärung des Mieters zu einer einvernehmlichen Mieterhöhung dem Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen entzogen sei. Begründet wird dies damit, dass hier keine Gefahr durch Überrumpelung oder psychischen Druck bestehe, wonach zum Schutz des Verbrauchers ein Widerrufsrecht erforderlich wäre. Eine Situation, die für den Mieter mit einem Überraschungsmoment, mit psychischem Druck oder gar mit der Gefahr der Überrumpelung verbunden sei, bestehe nicht, wenn der Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen in der gesetzlich vorgesehenen Textform an den Mieter heran trägt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Erklärung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Denn dann wird der Mieter im Einzelnen informiert, aus welchen Gründen die Mieterhöhung sich rechtfertige, und welche Gründe seitens des Vermieters für die Erhöhung berücksichtigt wurden. Darüber hinaus erhält der Mieter ausreichend Zeit zu überlegen, ob er zustimme. Bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens hat der Mieter Zeit zuzustimmen. Der Mieter hat so noch ausreichend Zeit zu überlegen und ist nicht einer solchen Überrumpelungssituation ausgesetzt. Stimmt der Mieter der Mieterhöhung dann zu, ist er hieran gebunden.

Im vorliegenden Fall konnte der Mieter daher nicht wirksam seine Zustimmungserklärung widerrufen und seine Klage auf Rückzahlung der erhöhten Miete wurde abgewiesen.

 

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Urlaubsansprüche verfallen nicht automatisch

Nach dem deutschen Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden; der gesetzliche Urlaubsanspruch ist also für die Dauer des Urlaubsjahres befristet. Eine Übertragung auf das nächste Jahr kommt in der Regel nur in Betracht, wenn die Erfüllung im laufenden Urlaubsjahr aus dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen nicht möglich war (§ 7 III 2 BUrlG). Andernfalls erlischt er mit Ablauf des Kalenderjahres ersatzlos, d.h. es besteht auch kein finanzieller Ausgleichsanspruch. Ein Arbeitnehmer verliert also nach dem Bundesurlaubsgesetz seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder Urlaubsabgeltung automatisch, wenn er bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaub beantragt hat. Ob diese Rechtsfolge, d.h. der ersatzlose Verfall des Anspruchs auf bezahlten Urlaub mangels entsprechendem Antrag europarechtskonform ist, wurde dem europäischen Gerichtshof (EuGH) vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und vom Bundesarbeitsgericht in zwei parallel anhängigen Verfahren im Wege der Vorabentscheidung zur Beantwortung vorgelegt.

Der EuGH (Az.: C-619/16 und C-684/16) stellte am 06.11.2018 nun in beiden Fällen fest, dass zwar eine nationale Regel, nach der zur Vermeidung eines Urlaubsverfalls ein rechtzeitiger Urlaubsantrag erforderlich ist, nicht automatisch gegen Europarecht verstößt. Allerdings muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Hierfür müsse der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter rechtzeitig auffordern, seinen Jahresurlaub zu beantragen, weil dieser sonst verfällt. Der Arbeitgeber ist also künftig in der Beweislast, dass der Arbeitnehmer trotz entsprechender Hinweise freiwillig und in Kenntnis der rechtlichen Konsequenzen darauf verzichtet hat, seinen Urlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen. Kann der Arbeitgeber einen solchen Nachweis nicht führen, kommt ein Verfall des Urlaubs- und Abgeltungsanspruchs zukünftig nicht mehr in Betracht.

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Ordnungsgemäße Nachlassverwaltung – ein ständiger Streit

In einer Erbengemeinschaft steht die Verwaltung des Nachlasses den Erben gemeinschaftlich zu. Das Gesetz unterscheidet jedoch drei Arten von Verwaltung. Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung können mit Stimmenmehrheit beschlossen werden. Die zur Erhaltung des Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände notwendigen Maßnahmen kann jeder Miterbe sogar ohne Mitwirkung der anderen Miterben treffen. Außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen bedürfen dagegen der Zustimmung sämtlicher Miterben. Hierüber gibt es sehr oft Streit zwischen den Erben, insbesondere dann, wenn manche Miterben mit dem Mehrheitsbeschluss nicht übereinstimmen.

Die Ordnungsgemäßheit einer Maßnahme ist aus objektiver Sicht vom Standpunkt eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Beurteilers zu bewerten. Die Frage der Erforderlichkeit ist danach zu beantworten, ob ohne die beabsichtigte Maßnahme eine wirtschaftliche Beeinträchtigung des Nachlasswertes zu besorgen wäre. Häufig stellt sich die Frage bei der Veräußerung eines Nachlassgegenstandes.

Für den Fall, dass bei einer Veräußerung eines Nachlassgegenstandes, z.B. eines Grundstücks,  insgesamt eine wesentliche Veränderung des Nachlasses eintritt, ist ein Mehrheitsbeschluss nicht möglich. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt für die Frage der Wesentlichkeit immer auf den gesamten Nachlass ab, häufig wird auch auf das „wesentliche Gepräge“ des Nachlasses abgestellt.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Münchens gibt es keinen Erfahrungssatz, dass bei einem Mehrheitsbeschluss eine ordnungsgemäße Verwaltung zu vermuten ist und keine wesentliche Veränderung des Nachlasses vorliegt. Danach reicht eine schlüssige Darlegung der wirtschaftlichen Hintergründe durch die Beteiligten nicht aus, um eine ordnungsgemäße Verwaltung nachzuweisen.

Allerdings ist jeder Miterbe den anderen gegenüber verpflichtet, an Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Verwaltung mitzuwirken. Eine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht eines Miterben an entsprechenden Verwaltungsmaßnahmen führt unter Umständen zu einem Schadensersatzanspruch gegenüber der Erbengemeinschaft oder den weiteren Miterben.

Sollten auch Sie Mitglied einer Erbengemeinschaft sein und sich darin die Frage einzelner Maßnahmen stellen, steht Ihnen in unserer Kanzlei für sämtliche Fragen rund ums Erbrecht Herr Fachanwalt für Erbrecht und Steuerberater Tobias Rommelspacher zur Verfügung.

Tobias Rommelspacher

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WEG: Ungültiger Negativbeschluss bedeutet Handlungspflicht

Mit Versäumnisurteil v. 23.2.2018 – V ZR 101/16 hat der BGH einen nachvollziehbaren, in der Praxis aber leider oft übersehenen Zusammenhang klargestellt. Leitsatz Nr. 5 der Entscheidung lautet:

„Nach einer erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage steht – sofern der Beschluss nicht wegen formeller Fehler für unwirksam erklärt worden ist – unter den Wohnungseigentümern als Folge der Rechtskraft fest, dass der Beschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprach. Wurde ein Negativbeschluss angefochten, steht zugleich rechtskräftig fest, dass eine Handlungspflicht der Wohnungseigentümer besteht.“

Von einem Negativbeschluss spricht man, wenn eine von einem Eigentümer beantragte Maßnahme (z.B. Sanierung) durch die anderen Eigentümer im Rahmen der Eigentümerversammlung durch Beschluss mehrheitlich abgelehnt wird. Es kommt dann nicht zur Durchführung der begehrten Maßnahme. Der beantragende Eigentümer kann, da er in seinem Recht auf ordnungsgemäße Verwaltung verletzt sein kann, beim zuständigen Amtsgericht eine Anfechtungsklage, gerichtet auf Ungültigerklärung des ablehnenden Beschlusses erheben. Wird der Beschluss vom Gericht in der Sache (also nicht nur aus formellen Gründen) für ungültig erklärt, erschöpft sich die Wirkung des Urteils aber nicht allein darin: Der BGH stellt klar, dass damit zugleich auch rechtskräftig eine Handlungspflicht der Wohnungseigentümer feststeht.

Was dem Laien als Kehrseite der selben Medaille logisch erscheint, muss nun auch der Jurist hinnehmen. Das ist natürlich richtig; wie entschiedene Fall aber zeigt, musste der BGH als letzte Instanz dies trotzdem klarstellen.

Eugen Kalthoff
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Keine Mit-Elternschaft in gleichgeschlechtlicher Ehe

In einem Blogbeitrag vom August diesen Jahres hatten wir eine Entscheidung des OLG Dresden thematisiert. Die Ehefrau einer Mutter hatte die Berichtigung des Geburtenregisters beim Standesamt beantragt, da sie nicht ebenfalls als Mutter des in der Ehe geborenen Kindes registriert wurde. § 1592 BGB besagt, dass Vater eines Kindes derjenige Mann ist, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (rechtliche Vaterschaft). Das Oberlandesgericht verneinte einen Anspruch der Ehefrau der Mutter auf Mit-Elternschaft. Das Gericht ließ die Rechtsbeschwerde zu, nunmehr hat der Bundesgerichtshof in dieser Sache ebenfalls entschieden:

Mutter des Kindes ist nach § 1591 BGB die Frau, die das Kind geboren hat. Das deutsche bürgerliche Recht kennt nur die Zuordnung einer einzigen Mutter kraft Gesetzes. Damit hat der Gesetzgeber andere mögliche Formen der abstammungsrechtlichen MutterKind-Zuordnung, insbesondere die Mutterschaft der Eizellenspenderin im Fall der Leihmutterschaft, bewusst ausgeschlossen.  Weitere Formen der Entstehung einer beiderseits weiblichen Elternschaft kraft Abstammung, etwa die Mit- oder CoMutterschaft bei konsentierter heterologer Insemination, sind im deutschen Recht ebenfalls nicht vorgesehen.

§ 1592 BGB scheidet vorliegend aus, weil diese Vorschrift weder unmittelbar noch analog auf die Ehefrau der Kindesmutter anwendbar ist.

Die direkte Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB kommt hier bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Norm nach ihrem klaren Wortlaut allein die Vaterschaft regelt und diese einem bestimmten Mann zuweist.

Die Vorschrift gehört zu den Abstammungsregeln der §§ 1591 ff. BGB, die die Eltern-Kind-Zuordnung zu einer Mutter und einem Vater zum Gegenstand haben. Insofern nimmt das Gesetz ausgehend davon, dass ein Kind einen männlichen und einen weiblichen Elternteil hat, eine Zuordnung des Kindes zu zwei Elternteilen unterschiedlichen Geschlechts vor. Dementsprechend soll die Bestimmung des § 1592 BGB nach ihrem Sinn und Zweck nicht die gleichgeschlechtliche Elternschaft normieren. Ein dahingehender gesetzgeberischer Wille lässt sich auch nicht aus dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts entnehmen, das § 1592 BGB unverändert gelassen hat. Weder dessen Gesetzestext noch die gesetzgeberischen Materialien hierzu befassen sich mit Abstammungsfragen.

§ 1592 Nr. 1 BGB auch nicht entsprechend anwendbar. Eine analoge Anwendung erfordert zum einen eine planwidrige Regelungslücke. Zum anderen muss die Vergleichbarkeit der zur Beurteilung stehenden Sachverhalte gegeben sein, also der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen.

Durch die Einführung der „Ehe für alle“ wollte der Gesetzgeber bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beenden. Dies lässt aber nicht den Schluss zu, er habe es versehentlich verabsäumt, die bestehende Differenzierung im Abstammungsrecht aufzuheben.

Bereits daraus ergibt sich, dass die Neuregelung nicht jedwede unterschiedliche rechtliche Behandlung von homo- und heterosexuellen Paaren beenden sollte, sondern der Gesetzgeber ganz bestimmte – und dann auch mit der Gesetzesänderung berücksichtigte – Bereiche erfassen wollte. Die Abstammung, die nach der gesetzlichen Systematik nicht als Wirkung der Ehe, sondern als selbständiger Tatbestand im Verwandtschaftsrecht konzipiert ist, gehörte nicht zu diesen.

(BGH Beschl. v. 10.10.2018 – XII ZB 231/18)

Den Ehefrauen von Müttern bleibt daher weiterhin nur die Möglichkeit eröffnet, das Kind zu adoptieren um ihre Elternschaft rechtlich zu begründen.

Bei allen Fragen rund um das Thema Familienrecht  steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher

-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht – Mediatorin

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unrenovierte Mietwohnung – Schönheitsreparaturenklausel als Dauerbrenner

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. August 2018 – VIII ZR 277/16) seine bisherige Linie bestätigt, dass bei unrenoviert überlassenem Wohnraum die oftmals üblichen Schönheitsreparaturen Klauseln in einem Formularvertrag unwirksam sind. Eine Ausnahme kann nur dann in Betracht kommen, wenn der Mieter vom Vermieter einen angemessenen Ausgleich für die zu Beginn erforderlichen Renovierungsarbeiten erhält.

Bei dem vorliegenden Fall hatte der Mieter mit der vormaligen Mieterin zwar eine Vereinbarung über solch einen Ausgleich getroffen, am Ergebnis, dass die Schönheitsreparaturen Klausel des Vermieters in seinem Formularvertrag unwirksam ist, änderte dies jedoch nichts.

Klingt komisch?

Zwar hat tatsächlich der Mieter in diesem Fall durch die Vereinbarung mit der vormaligen Mieterin eine gewisse Kompensation für die unrenoviert überlassene Wohnung erhalten, im Ergebnis war es aber richtig, dass der Bundesgerichtshof dennoch von der Unwirksamkeit der Klauseln im Formularvertrag bezüglich der Schönheitsreparaturen ausging. Denn die hier geschlossene Vereinbarung betraf ausschließlich das Verhältnis zwischen Mieter und vormaliger Mieterin. Der Vermieter war in keiner Art und Weise in diese Vereinbarung einbezogen. Von daher fehlt es an einem wesentlichen Merkmal, das für eine wirksame Vereinbarung bei unrenoviert überlassenen Wohnraums erforderlich wäre, nämlich dass der Vermieter einen angemessenen Ausgleich an den Mieter leistet. Die hier erfolgte Leistung der vormaligen Mieterin ist die Leistung einer dritten Person, die mit dem anschließenden Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter juristisch betrachtet schlicht und ergreifend nichts mehr zu tun hat. Im Ergebnis überzeugt deshalb die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, auch wenn diese für den juristischen Laien zunächst etwas befremdlich wirken sollte.

Sollten Sie als Vermieter oder Mieter Fragen zu einem neuen Mietverhältnis oder Probleme mit einem bereits bestehenden haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes, zugleich Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny.

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Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind beim Arbeitslosengeld zu berücksichtigen

Wird ein Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellt oder vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien eine solche Freistellung im Rahmen eines Aufhebungsvertrages, so wurde bislang davon ausgegangen, dass für die Bemessung des Arbeitslosengeldes lediglich dasjenige Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist, das in der Zeit vor einer Freistellung erzielt wurde (Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinne).
Das konnte bei längeren Freistellungen zu einer für die oder den Arbeitslosen in der Regel ungünstigeren fiktiven Bemessung des Arbeitslosengeldes (§ 152 SGB III) führen. Das hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts am 30. August 2018 nun in einer bemerkenswerten Entscheidung (Aktenzeichen B 11 AL 15/17 R) korrigiert, indem hiernach die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt nun doch einzubeziehen ist. Maßgebend für die Arbeitslosengeld-Bemessung sei – so die Pressemitteilung des Gerichts – der Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn. Der Senat hat dabei ausdrücklich klar gestellt, dass an älteren Entscheidungen, denen ein anderes Begriffsverständnis entnommen werden kann, nicht weiter festgehalten wird.

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