Entschädigung wegen Flugverspätung bei Anschlussflügen außerhalb der EU

Ausgangspunkt: Die EU-Fluggastrechteverordnung findet nur Anwendung auf Fluggäste, die im Gebiet eines Mitgliedsstaates einen Flug antreten; der Zielflughaben muss hingegen nicht innerhalb der EU liegen.

Der EuGH hat entschieden, dass die Verspätung, die zum Ausgleichsanspruch nach der EU- Fluggastrechteverordnung führt, bei der Ankunft des Fluggastes am Endziel vorliegen muss. Das Endziel ist der Zielort auf dem am Abfertigungsschalter vorgelegten Flugschein bzw. bei direkten Anschlussflügen der Zielort des letzten Fluges. Die einzelnen Flüge müssen somit eine Gesamtheit bilden; diese liegt vor, wenn sie Gegenstand einer einzigen Buchung waren. Nicht relevant ist, ob der Anschlussflug mit demselben Fluggerät erfolgt oder dieses gewechselt wird.

Daraus folgt:

1. werden Flüge zusammen gebucht, ist die Gesamtverspätungszeit am Zielflughaben maßgebend.

2. wenn Flüge getrennt gebucht werden, sind sie nicht als Gesamtheit anzusehen; es kann dann für eine Verspätung nur der Zeitraum bis zum Ziel des ersten Fluges abgestellt werden. Das ist misslich, wenn der Anschlussflug aufgrund einer nur geringen (und nicht ausgleichspflichtigen) Verspätung beim Flughafen des Zwischenstopps (außerhalb der EU) nicht erreicht wird und sich dadurch große Verspätungen am Endziel ergeben.

 

Für alle Fragen rund ums Reiserecht steht Ihnen gern Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht, Regine Nick in unserer Kanzlei in Ravensburg für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

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Schenkungsteuer bei Einladung zum Urlaub?

Ein nicht verheiratetes Paar wollte sich einen größeren Luxusurlaub gönnen. Der Lebensgefährte lud seine Freundin zu einer halbjährigen Kreuzfahrt für insgesamt 500.000 € ein. Die Überraschung kam kurze Zeit später, als das Finanzamt meinte, Schenkungsteuer wegen der Bezahlung der Reise festsetzen zu müssen.

Bei unverheirateten Paaren beträgt der schenkungssteuerliche Freibetrag gerade einmal 20.000 €, der Steuersatz beträgt von Beginn an 30%.

Der gegen den Schenkungssteuerbescheid eingelegte Einspruch blieb erfolglos. Das Finanzamt beharrte auf seiner Auffassung, dass die Lebensgefährtin in Höhe der Hälfte des Reisepreises bereichert sei.

Die hiergegen erhobene Klage war erfolgreich. Das Finanzgericht Hamburg hob den Bescheid auf, eine Schenkungsteuer war nicht zu bezahlen.

Die Lebensgefährtin sei nicht in Höhe des hälftigen Reisepreises bereichert. Sie habe zwar ein eigenes Forderungsrecht gegen den Reiseveranstalter, müsse aber mit ihrem Lebensgefährten reisen. Die Mitnahme der Lebensgefährtin auf die Kreuzfahrt sei lediglich eine Gefälligkeit des Lebensgefährten. Eine Vermögensmehrung sei bei dieser auch nicht durch einen Verzicht auf Wertausgleich erfolgt. Die Lebensgefährtin hätte sich eine solche Reise sonst nicht gegönnt. Auch das Reiseerlebnis an sich stelle keine Vermögensmehrung und damit eine Bereicherung dar.

In unserer Kanzlei steht für sämtliche Fragen rund ums Steuer- und Erbrecht Herr Fachanwalt für Erbrecht und Steuerberater Tobias Rommelspacher zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee.

Tobias Rommelspacher

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Wohnungseigentum: aktueller Stand der Technik nur bei umfangreichen Sanierungsmaßnahmen

Wenn ein Eigentümer umfangreiche Renovierungsmaßnahmen oder Sanierungsarbeiten in seiner Immobilie vornimmt, kann es immer wieder zum Streit mit Mietern oder anderen Eigentümern kommen – gerade im Bereich des Wohnungseigentums – welchen technischen Stand die just ausgeführten Arbeiten haben müssen. Zum Thema Trittschall hat der Bundesgerichtshof hierzu aktuell entschieden (BGH, Urteil vom 16. März 2018 – V ZR 276/16), dass Maßnahmen von geringem Umfang sich grundsätzlich nicht am heutigen Stand der Technik orientieren müssen. Nur Maßnahmen die erheblich in die Gebäudesubstanz eingreifen wie etwa umfangreiche Um- und Ausbauarbeiten müssen mit dem aktuellen Stand der Text ausgeführt werden.

Bei reinen Instandsetzungsmaßnahmen oder Modernisierungen des Sondereigentums kann hingegen eine Verbesserung z.B. des Schallschutzes durch einem dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Trittschall grundsätzlich nicht verlangt werden. Eingehalten werden müssen damit bei kleineren Maßnahmen grundsätzlich die bei Errichtung des Gebäudes geltenden gesetzlichen Vorgaben; erfolgen nach der Fertigstellung der Baumaßnahme grundlegende Sanierungsarbeiten, ist unter Umständen auch auf diese abzustellen.

Haben Sie Fragen zum Immobilienrecht oder Wohnungseigentumsrecht? In diesen Fällen können Sie sich gerne in unsere Kanzlei Herrn Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes, zugleich Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, wenden. Wir helfen Ihnen gerne – rufen Sie uns einfach an:

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Mindestlohn soll ab 2019 auf 9,35 Euro steigen – in zwei Stufen

Grundlage für einen höheren Mindestlohn ab 2019 ist eine Regelung im Mindestlohngesetz, welche alle zwei Jahre eine Anpassung vorsieht. Die Veränderung der Lebenshaltungskosten etwa durch erhöhte Verbraucherpreise machen solche Anhebungen erforderlich. Im Rahmen einer Gesamtabwägung prüft die Mindestkollisionskommission, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, um faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie die Beschäftigung in Deutschland nicht zu gefährden. Dabei orientiert sich die Kommission an der allgemeinen Tarifentwicklung und stützt sich hierbei wiederum auf den Tarifindex des statistischen Bundesamtes. Nach dem aktuellen Beschluss der Mindestlohnkommission gemäß § 9 MiLoG vom 26.6.2018 soll der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen; zum 1. Januar 2020 ist eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro vorgesehen. Die Bundesregierung muss die künftige Höhe des Mindestlohns allerdings noch per Verordnung umsetzen.

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Tiefbauunternehmen muss Angaben des Auftraggebers (bezüglich Leitungsverlauf) prüfen

Das OLG Köln hatte sich als Berufungsgericht mit folgendem nicht wenig alltäglichem Sachverhalt zu befassen: Im Rahmen einer Tiefbaumaßnahme beauftragt der Hauptunternehmer einen Nachunternehmer mit sog. Horizontalbohrungen. Aufgrund eines als „Leitungsauskunft“ überschriebenen Verzeichnisses erstellt ein Ingenieurbüro (im Auftrag des Hauptunternehmers) einen Lageplan. In diesem sind aber die Leitungen, die im Baugrundstück der Klägerin verlaufen, nicht verzeichnet. Bei Bohrarbeiten werden diese beschädigt, was einen Sachschaden in knapp sechsstelliger Höhe auslöst.

Mit Urteil vom 27.12.2017 (- 16 U 56/17 -) bestätigt das OLG Köln die gesamtschuldnerische Haftung von Haupt- und Nachunternehmer. Nach Auffassung des befassten Senates habe ein Tiefbauunternehmen, das im Bereich von öffentlichen Straßen und Wegen Bohrungen und Grabungen vornehme, sich vor Beginn der Arbeiten zuverlässig zu erkundigen, ob bzw. wo Versorgungsleitungen bestehen. Dies gelte auch, wenn der Tiefbauunternehmer lediglich als Nachunternehmer einer größeren Firma tätig werde. Dieser dürfe sich nicht lediglich auf Anweisungen Dritter oder seines Auftraggebers verlassen. Dies gelte, auch wenn Planunterlagen eines Dritten vorliegen, insbesondere dann, wenn sich aus den Umständen Bedenken gegen die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der vorhandenen Planunterlagen ergeben. Zwar hätten die Angebotsbedienungen des Tiefbauunternehmers den Hinweis beinhaltet, dass das Bereitstellen der Bestandspläne aller Leitungen und Anlagen im Baustellenbereich nicht im Angebotspreis enthalten sei. Diese Vergütungsregelung entbinde allerdings nicht den Tiefbauer von Sorgfaltspflichten gegenüber dem Eigentümer der Leitungen als Drittem.

Anmerkung: Das ergangene Urteil des OLG Köln bestätigt die ständige Rechtsprechung der höchsten Obergerichte zu den hohen Sorgfaltspflichten eines Tiefbauunternehmers. Es betont zutreffend, dass zwischen den am Bau beteiligten getroffenen Absprachen und Verantwortlichkeitszuweisungen an der (gesamtschuldnerischen) Haftung gegenüber Dritten nichts ändern.

Quelle: IBR 2018 324 Haftung gegenüber dem Dritten

Walther Glaser
Rechtsanwalt
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Eltern erben Facebook-Konto der toten Tochter

Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht grundsätzlich im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese haben damit einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (Urteil vom 12.07.2018, Az.: III ZR 183/17).

Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte betreibt das soziale Netzwerk Facebook, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können. 2011 registrierte sich die Tochter der Klägerin im Alter von 14 Jahren im Einverständnis ihrer Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort ein Benutzerkonto. 2012 verstarb das Mädchen unter bisher ungeklärten Umständen infolge eines U-Bahn-Unglücks.

Die Klägerin versuchte hiernach, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen. Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte es in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen. Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten, den Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadenersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren.

Die Erben hätten gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren, so der BGH. Dies ergebe sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten, der im Weg der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen sei.

Dessen Vererblichkeit sei nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen enthielten hierzu keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand seien bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirksam.

Auch aus dem Wesen des Vertrags ergibt sich nach Ansicht des BGH keine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses. Insbesondere sei dieser nicht höchstpersönlicher Natur. Der höchstpersönliche Charakter folge nicht aus im Nutzungsvertrag stillschweigend vorausgesetzten und damit immanenten Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Erblasserin. Zwar möge der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks in der Erwartung erfolgen, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks jedenfalls grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht durch die Beklagte dritten Personen gegenüber offengelegt werden. Die vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten sei jedoch von vornherein kontobezogen. Sie habe nicht zum Inhalt, diese an eine bestimmte Person zu übermitteln, sondern an das angegebene Benutzerkonto. Der Absender einer Nachricht könne dementsprechend zwar darauf vertrauen, dass die Beklagte sie nur für das von ihm ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es bestehe aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten müsse mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses.

Eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten scheide aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung gingen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über. So würden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen sei. Es bestehe aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.

(Quelle: becklink 2010423, beck-online)

Bei allen Fragen rund um das Thema Familienrecht und Erbrecht steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher

-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht – Mediatorin

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Berechnung von Urlaubsentgelt

Urlaubsentgelt nennt man das Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs eines Arbeitnehmers weiter bezahlt wird, obwohl er in dieser Zeit keine Arbeitsleistung erbringt (bezahlter Urlaub). Das Urlaubsentgelt ist nicht zu verwechseln mit dem Urlaubsgeld, welches manche Arbeitgeber auf freiwilliger Basis zusätzlich bezahlen.

Grundlage des Urlaubsentgelts ist nach § 11 BUrlG der durchschnittliche Verdienst in den letzten 13 Wochen vor Urlaubsantritt, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Verdienstes. Wenn nicht vertraglich für die Berechnung des Urlaubs eine 5-Tage-Woche vereinbart ist, ist nach dem BurlG von einer 6-Tage-Woche auszugehen.

Es ergibt sich folgende Formel:

 Gesamtarbeitsverdienst der letzten 13 Wochen : 78 Tage = Urlaubsentgelt pro Urlaubstag

Wird die Arbeitszeit an einer bestimmten Anzahl von Tagen geleistet, kann ebenfalls die obige Formel verwenden werden, um das Urlaubsentgelt pro Tag zu errechnen. Es ändert sich dann lediglich die Anzahl der Tage durch die Sie den Gesamtverdienst teilen müssen entsprechend folgender Tabelle:

Anzahl Arbeitstage pro Woche zu berücksichtigende Tage:
6 78 Tage
5 65 Tage
4 52 Tage
3 39 Tage
2 26 Tage
1 13 Tage

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Testierfähigkeit – Ärzte gegen Notare

Die Frage der Testierfähigkeit eines Erblassers spielt in der Praxis eine große und häufige Rolle, insbesondere dann, wenn ein Erbe ohne Kenntnis der anderen potentiellen Erben den Erblasser mit einem Notar aufsucht und sich als Alleinerben im Testament einsetzen lässt.

Mit diesem Thema musste sich kürzlich wieder das OLG Hamm beschäftigen. Ein Verwandter ließ sich in einem notariellen Testament als Alleinerbe einsetzen, die in einem früheren Testament Bedachten wurden ausdrücklich enterbt. Der Notar suchte den Erblasser gemeinsam mit dem neuen Alleinerben in einem Pflegeheim auf und bestätigte in dem Testament, dass nach seiner Auffassung der Erblasser geschäftsfähig sei.

Tatsächlich wurde ca. 1 Jahr nach dem Testament durch einen gerichtlichen Sachverständigen festgestellt, dass der Erblasser zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig war, der Erblasser verstarb 2 Jahre später.

Nach der Eröffnung des notariellen Testaments erfuhren die früheren Bedachten erstmals von dem neuen Testament, sie bezweifelten die Wirksamkeit des Testaments, der Erblasser sei bereits zum Zeitpunkt der Errichtung des neuen Testaments geschäftsunfähig gewesen. Der Erblasser berief sich darauf, dass der Notar die Geschäftsfähigkeit positiv festgestellt habe, das spätere Gutachten sage nichts über den Zeitpunkt der Erstellung des Testaments aus.

Tatsächlich bestätigte das OLG Hamm die Auffassung der Enterbten, da diese durch weitere Arztberichte vor dem Zeitpunkt der Testamentserrichtung eine bereits eingetretene Geschäftsunfähigkeit nachweisen konnten. Das Gericht begründete seine Auffassung damit,  ein Notar ist kein medizinischer Sachverständiger für Testier- oder Geschäftsfähigkeit und kann durch medizinische Berichte und Gutachten in seiner Einschätzung widerlegt werden.

Es passiert leider immer wieder, dass einzelne Personen versuchen, sich Vermögensvorteile zu verschaffen und zwar unabhängig von einer Geschäftsfähigkeit des testierenden. In solchen Fällen, ist es wichtig, möglichst viele Informationen und Krankenunterlagen über vorherige Krankenhausaufenthalte oder Ärzte zu haben. Durch entsprechende Dokumentation und Unterlagen wurden schon einige Testamente als unwirksam erklärt.

Umgekehrt macht es Sinn, bei geringsten Zweifeln an der Geschäfts- oder Testierfähigkeit sich vor dem Errichten eines Testaments oder einer Vermögensübertragung ein fachärztliches Gutachten zur Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit einzuholen.

In unserer Kanzlei steht für sämtliche Fragen rund ums Erbrecht Herr Fachanwalt für Erbrecht und Steuerberater Tobias Rommelspacher zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee.

Tobias Rommelspacher

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Schäden an der Mietwohnung? Vermieter muss keine Frist setzen

Immer wieder heiß zwischen Juristen diskutiert, nun abschließend vom BGH beantwortet:

Hinterlässt ein Mieter beim Auszug Schäden, kann der Vermieter sofort einen Handwerker mit der Beseitigung beauftragen und muss nicht vorher dem Mieter eine Frist setzen, denn der Vermieter hat einen gemäß § 271 Abs. 1 BGB sofort fälligen Anspruch und die freie Wahl, ob er nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB alternativ §§ 823 ff. BGB Schadensersatz neben der Leistung durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) verlangt.

Dies gilt im Übrigen auch für Schäden, die im laufenden Mietverhältnis auftreten (BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17).

Aber Achtung, für erforderliche Schönheitsreparaturen, die der Mieter vornehmen muss, verbleibt es an der Voraussetzung einer Fristsetzung Ehe der Vermieter selbst Hand anlegen oder ein Handwerker beauftragen kann.

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Tarifliche Ausschlussfrist für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst nicht den gesetzlichen Mindestlohn

Nach § 3 S. 1 MiLoG sind alle individual- oder kollektivvertraglichen Vereinbarungen insoweit unwirksam, als sie den Anspruch auf den Mindestlohn in der Höhe (vgl. § 1 II MiLoG) unterschreiten oder seine Geltendmachung zum maßgeblichen Fälligkeitstermin (vgl. §§ 2, 20 MiLoG) beschränken oder ausschließen. Es ist daher gängige Praxis, bei der individualvertraglichen Ausgestaltung von Ausschlussfristen wegen des Transparenzgebots (§ 307 I 2 BGB) die unabdingbaren Ansprüche nach dem MiLoG explizit auszunehmen, da andernfalls die Besorgnis besteht, dass die Ausschlussklausel insgesamt unwirksam ist. Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG (Urteil vom 20.06.2018, Az.: 5 AZR 377/17) ist eine solche Ausschlussklausel nur „insoweit“ unwirksam, als hiervon auch Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz erfasst werden, d.h. im Übrigen soll es bei der Ausschlusswirkung verbleiben. Dieser Entscheidung lag nach der Pressemitteilung des BAG folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger war seit dem Jahre 2012 bei dem beklagten Bauunternehmen als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Sein Stundenlohn betrug zuletzt 13,00 Euro brutto. Mit Schreiben vom 17. September 2015 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31. Oktober 2015. Nach Erhalt der Kündigung meldete sich der Kläger arbeitsunfähig krank und legte der Beklagten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Während die Beklagte dem Kläger für den Monat September 2015 Vergütung zahlte, verweigerte sie die Entgeltfortzahlung für den Folgemonat. Mit einem der Beklagten am 18. Januar 2016 zugestellten Schriftsatz hat der Kläger von dieser Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Monat Oktober 2015 verlangt. Er hat vorgetragen, in diesem Zeitraum arbeitsunfähig krank gewesen zu sein und gemeint, sein Anspruch sei nicht verfallen. Die Ausschlussfristenregelung des für allgemeinverbindlich erklärten § 14 Abs. 1 BRTV-Bau, wonach – zusammengefasst formuliert – alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden, sei insgesamt unwirksam, weil sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnehme.

Nach Auffassung des BAG war die Klage nur in Höhe der Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz begründet – mit seinen darüber hinausgehenden Vergütungsansprüchen war der Kläger dagegen ausgeschlossen. Während zum Einen selbst die unabdingbaren Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG von der tariflichen Ausschlussfrist erfasst werden, ist die tarifliche Ausschlussfrist ist nach § 3 Satz 1 MiLoG dagegen unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst.

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