Sonder-AfA in Kraft getreten

Publiziert am 20. September 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Die Bundesregierung hat nunmehr doch nach langen Beratungen das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus verabschiedet. Dieses ist am 08. August 2019 in Kraft getreten.

Danach können in den ersten vier Jahren neben der Regelabschreibung von jährlich 2 % pro Jahr weitere 5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten für neu geschaffenen Mietwohnraum abgesetzt werden. Das bedeutet, dass in den ersten vier Jahren insgesamt 28 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten abgeschrieben werden können. Die Sonder-AfA ist allerdings nur für Investitionen in neu geschaffenen Wohnraum möglich. Der Wohnraum muss zudem mindestens zehn Jahre ab Errichtung fremdvermietet werden. Wenn hiervon abgewichen wird, führt dies zum rückwirkenden Verlust aller steuerlichen Vorteile aus der Sonder-AfA. Bauanträge müssen nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 gestellt werden bzw. worden sein. Außerdem dürfen die Anschaffungs- und  Herstellungskosten 3.000 € pro Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen.Liegen die Kosten der Anschaffung oder Herstellung auch nur einen Euro über der Grenze von 3.000 €, ist die Sonder-AfA ausgeschlossen.

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Tobias Rommelspacher

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Kinder können auch „nur“ einen Vater haben

Publiziert am 11. September 2019 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Bei der Geburt eines Kindes steht grundsätzlich -wenn man die anonyme Geburt einmal außen vor lässt- fest, wer die Mutter des Kindes ist. Gem. § 1591 BGB ist die Mutter eines Kindes die Frau, die es geboren hat. Diese wird dann auch als Mutter in das Personenstandsregister eingetragen.

Die im Jahr 2017 in Kalifornien, USA geborenen Zwillinge mit deutscher Staatsangehörigkeit haben aber laut Personenstandsregister „nur“ einen Vater, eine Mutter ist als Elternteil nicht eingetragen.

Dem Fall, den das Amtsgericht Köln zu entscheiden hatte, liegt dieser Sachverhalt zugrunde: Ein Mann schloss mit einer Leihmutter in Kalifornien einen Leihmuttervertrag nach kalifornischem Recht ab. Die Frau gebar Zwillinge mit den Samenzellen des Mannes und einer anonymen Eizellenspende. Da die Kinder kurz nach der Geburt nach Deutschland kamen und der Vater die deutsche Staatsangehörigkeit hat, sind auch die Kinder Deutsche, da sich die Staatsangehörigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder richtet.

Ein kalifornisches Gericht bestimmte den Vater als alleiniges Elternteil, dies ist nach dortigem Recht möglich. Die Gerichtsentscheidung wurde in der Folge von einem deutschen Familiengericht anerkannt. Der Vater begehrte anschließend vom zuständigen Standesamt in Deutschland die Eintragung ins Personenstandsregister, dass er allein Elternteil der Kinder ist. Erst mit der Entscheidung des Amtsgerichts Köln war dies mit einem kleinen Schlenker möglich. Im Personenstandsrecht gilt der Grundsatz der Wahrheit der Personenstandsführung. Das bedeutet, dass die Abstammung lückenlos nachvollziehbar sein muss. Es kann also nicht sein, dass für ein Kind keine Mutter eingetragen ist, da nach derzeitigem Stand der Reproduktionsmedizin ein Kind immer noch von einer Frau geboren wird.

Das Familiengericht hat richtigerweise die Entscheidung des kalifornischen Gerichts anerkannt, dass die Kinder nur ein Elternteil, nämlich den Vater haben. Zunächst musste trotzdem die Leihmutter im deutschen Personenstandsregister als Mutter eingetragen werden, da das kalifornische Gericht die alleinige Elternschaft des Vaters erst feststellte, als die Kinder schon geboren waren. Zum Zeitpunkt der Geburt hatten die Zwillinge somit Vater und Mutter. Im Wege einer Folgebeurkundung war dann aber die alleinige Elternschaft des Vaters im deutschen Personenstandsregister zu berücksichtigen.



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Schenkung zurückverlangen bei Scheitern der Beziehung?

Publiziert am 1. September 2019 von Rechtsanwalt Mattes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass größere Geldgeschenke der Eltern eines nicht miteinander verheirateten Ex-Partners nach einer Trennung zurückgezahlt werden müssen, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft des Paares kurze Zeit nach der Schenkung endet. Bei einer Grundstücksschenkung oder der Schenkung eines zum Grundstückserwerb bestimmten Geldbetrags falle die Geschäftsgrundlage weg, wenn sich das Paar nach zwei Jahren trennt, so die Karlsruher Richter (Urt. v. 18.06.2019, Az. X ZR 107/16).
Hingegen kann nicht pauschal unterstellt werden, dass ein Bestehen der Lebensgemeinschaft bis zum Tode Geschäftsgrundlage der Schenkung gewesen sei.

Spannenderweise verweist der BGH in den Gründen seiner Entscheidung auf eine doppelte Asymmetrie bei der Schenkung. Denn zum einen ist der Schenkungsvertrag kein Austauschvertrag mit Leistung und Gegenleistung und zum anderen läge auch eine Asymmetrie vor, weil der Schenker seine Leistung in der Regel durch die Übertragung des Schenkungsgegenstandes sofort erbringt, während die sogenannte „Dankesschuld“ des Beschenkten andauert. Insoweit verweist der Bundesgerichtshof auf die Regelungen in den §§ 528 und 529 BGB nach welchen der Schenker bis zu zehn Jahre das Geschenk wieder herausverlangen kann, wenn er es selber bedarf, um seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht zu erfüllen.

Ein interessanter Ansatzpunkt kann insoweit sein, ob bei Geschenken der Eltern an den nicht verheirateten Partner eventuell analog dieser zehn Jahreszeitraum zu übertragen ist, ehe eine Rückforderung ausgeschlossen wäre, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird. Oder ist ein Zeitraum von 15 Jahren angemessen, der durchschnittlichen Dauer einer Ehe in Deutschland worauf der Bundesgerichtshof ganz grundsätzlich hinweist? Auf jeden Fall ist zukünftigen Schenker anlässlich der Schenkung anzuraten, ihre Überlegungen und somit die Geschäftsgrundlage klar zu definieren.

Spannend an der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist auch, dass grundsätzlich keine Vertragsanpassung dergestalt bei Wegfall der Geschäftsgrundlage in diesen Konstellationen zu erfolgen habe, dass entsprechend des tatsächlichen Zeitraums des Zusammenlebens ein gewisser Abzug von der Rückzahlungsverpflichtung zu machen sei. Vielmehr sei in der Regel davon auszugeben, dass der Schenker bei Kenntnis der nicht mehr lange bestehenden Lebensgemeinschaft insgesamt von der Schenkung abgesehen hätte und deshalb den gesamten Betrag zurückverlangen kann.

Bei Ehepaaren wird dies unter Umständen anders zu bewerten sein, wie eine hierzu früher ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt (Beschluss vom 26. November 2014 – XII ZB 666/13, NJW 2015, 690). In dieser Entscheidung vertrat ein anderer Senat des Bundesgerichtshof die Auffassung, dass zumindest die mit der Schenkung erfolgte Rückzahlung eines Darlehens hinsichtlich der Zinsen auch bei Scheitern der Ehe kein Rückzahlungsanspruch auslöst, weil Zinsen durch die Lebensgestaltung der Eheleute als Paar angefallen und verbraucht worden sind. Denkbar sei aber eine teilweise Rückzahlungsverpflichtung hinsichtlich des Tilgungsanteils. Insoweit müsse je nach Einzelfall entschieden werden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine quotale Rückzahlungsverpflichtung besteht.

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Sachgrundlose Befristung auch bei Überschreitung der Höchstdauer nur um einen Tag unwirksam

Publiziert am 30. August 2019 von Rechtsanwalt Prüß

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) können Arbeitsverträge, sofern ein entsprechender sachlicher Grund vorliegt, zeitlich befristet abgeschlossen werden. § 14 Abs. 2 TzBfG ermöglicht sogar den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen, ohne dass ein sachlicher Befristungsgrund vorliegt; die Gesamtdauer einer solchen sachgrundlosen Befristung darf einschließlich ihrer Verlängerungen jedoch zwei Jahre nicht überschreiten. Wird eine Befristung für einen längeren Zeitraum vereinbart, ohne dass ein entsprechender Sachgrund vorliegt, ist dies unzulässig; eine solche Befristung ist unwirksam, d.h. das Arbeitsverhältnis gilt dann als unbefristet.

Über folgende Konstellation hatte das LAG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 09.04.2019 (3 Sa 1126/18) zu entscheiden:

Das vom 05.09.2016 bis 04.09.2018 auf zwei Jahre sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis des Klägers begann mit einer 14-tägigen Schulungsmaßnahme, zu der er im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber bereits am Vortag (04.09.2016) unter Übernahme der Reise- und Übernachtungskosten angereist war. Da er nach Ablauf der Befristung keine unbefristete Stelle erhielt und seine darauf gerichtete Bewerbung erfolglos war, klagte er erfolgreich vor dem Arbeitsgericht auf Weiterbeschäftigung.

Eine Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung auch um nur einen Tag führt nämlich nach Auffassung des Gerichts zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Da es sich bei der Anfahrt des Klägers zur Schulung am 04.09.2016 um eine vom Arbeitgeber bezahlte Dienstreise gehandelt hat, damit also bereits Teil der arbeitsvertraglich versprochenen Dienste im Sinne von § 611 Abs. 1 BGB war, hat das Arbeitsverhältnis nicht erst am 05.09.2016, sondern bereits am 04.09.2016 begonnen.

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Erbschaft- und Schenkungsteuer in 2018 gestiegen

Publiziert am 30. August 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ist das Steueraufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahr 2018 auf 6,7 Milliarden € gestiegen. Insgesamt wurden durch die Finanzämter Vermögensübertragungen in Höhe von 84,7 Milliarden € veranlagt. Daran sieht man, dass trotz erheblicher Übertragungen das reine Steueraufkommen gerade einmal 7,9 % beträgt und das trotz deutlich höherer Steuersätze.

Von den Übertragungen waren u.a. 31,5 Milliarden € steuerbegünstigt, woran man leicht erkennen kann, dass durch eine steuerlich optimale Vorsorge der Vermögensübertragung erhebliches Einsparpotential besteht.

Durch seine Spezialisierung sowohl im Steuer-als auch im Erbrecht steht  Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher als Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny.

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Verjährung des Erfüllungsanspruches nicht vor dem Anspruch auf Mängelbeseitigung

Publiziert am 28. August 2019 von Rechtsanwalt Glaser

Über folgende Konstellation hatte das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 30.04.2019 (24 U 14/18) zu entscheiden:

Ein Generalunternehmer (GU) wird mit der Erweiterung eines als Bürogebäude genutzten Fachwerkhauses beauftragt. Vereinbart ist auf der Grundlage eines VOB/B-Vertrages eine förmliche Abnahme. Dem Abnahmeverlangen des Bauherrn nach Beendigung der Bauwerksarbeiten tritt der Auftraggeber (AG) mit Hinweis auf erhebliche Restarbeiten/Mängelbehauptungen entgegen.

Trotz Nacharbeiten des GU lehnt der AG die Abnahme weitergehend ab und macht ein Zurückbehaltungsrecht geltend; hilfsweise erklärt dieser die Aufrechnung mit Vorschuss- und Schadenersatzansprüchen gegen die zwischenzeitlich erstellte Schlussrechnung.

Die Zahlungslage des GU weist das Landgericht ab, mit der Argumentation, es fehle an einer förmlichen Abnahme. Auch könne nach Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens nicht von einer Abnahmereife ausgegangen werden.

Hiergegen wendet sich die Berufung des GU – u.a. mit der Argumentation, dass der Erfüllungsanspruch des AG verjährt sei.

Die Entscheidung:

Die Berufung bleibt erfolglos. Zwar ist es richtig, dass der Erfüllungsanspruch (§ 631 Abs. 1 BGB) grundsätzlich in der Regelfrist nach 3 Jahren (§ 195, 199 BGB)  verjähre, womit im vorliegenden Fall Verjährung eingetreten wäre. Allerdings könne der Erfüllungsanspruch nicht vor Ablauf des Nacherfüllungsanspruches verjähren; jedenfalls (nicht) im Falle der Schlechterfüllung. Mit Abnahme wandle sich der Erfüllungsanspruch in einen Nacherfüllungsanspruch um (§ 635 BGB), und wäre dann wieder durchsetzbar. Es sei aber unbillig, dass der AG ein mangelhaftes Werk abnehmen müsse, um einen zuvor nicht mehr durchsetzbaren Erfüllungsanspruch als Nacherfüllungsanspruch weiterverfolgen zu können. Es könne ihm auch nicht zugemutet werden, hinsichtlich des Erfüllungsanspruches Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung einzuleiten.

Anmerkung:

Die Rechtsfrage ist bislang nicht vom BGH entschieden, weshalb das OLG Hamm die Berufung zugelassen hat (BGH VII ZR 108/19).

Ob die Abnahme nach Eintritt der Verjährung des Erfüllungsanspruches dazu führt, dass Nacherfüllungsansprüche durchsetzbar sind, bleibt mit Spannung zu erwarten. Umgekehrt ließe sich auch argumentieren, wo der Erfüllungsanspruch nicht mehr durchsetzbar ist, könnte das gleiche auch für den Nacherfüllungsanspruch gelten. Auch dass die aktive Verfolgung  von Primäransprüchen eine unbillige Belastung für den Bauherrn darstelle, ist vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des BGH zum sog. fiktiven Schaden nicht ausgemacht.

Quellenangabe: IBR 2019, 425

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Konflikte zwischen Vater und Mutter – keine Einschränkung des Umgangsrechts

Publiziert am 12. August 2019 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Nach einer Scheidung gibt es oft Konflikte zwischen den Elternteilen. Diese wirken sich auf die Kinder aus. Nicht selten versuchen die Eltern auch, die Kinder zu beeinflussen. Darauf dürfen Gerichte aber nicht primär mit der Einschränkung des Umgangsrechts reagieren.

Zunächst muss man es über Auflagen für die Eltern versuchen – etwa der Auflage, bei Fragen des Umgangs nur mit dem Jugendamt zu kommunizieren. Auch Kinder sollen mit ihren Fragen dorthin verwiesen werden, so das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Sorgerecht: Einschränkung des Umgangs? 
Die geschiedenen Eltern haben zwei Kinder. Jeweils ein Kind lebt bei einem Elternteil. Für das beim Vater lebende Kind besteht das gemeinsame Sorgerecht. Das Kind lehnt den Umgang mit der Mutter ab.

Für das Kind, das bei ihr lebt, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht. Die Eltern schlossen ein Umgangsvergleich. Demnach sollten die Kinder wechselseitig alle 14 Tage und ebenso die Hälfte der Ferienzeit beim anderen Elternteil sein.

Das Amtsgericht wollte den Ferienumgang des Vaters mit dem bei der Mutter lebenden Kind eingrenzen. Der Vater solle das Kind nicht „manipulieren“ können. Dagegen wehrte sich der Vater mit Erfolg.

Keine Einschränkung des Umgangsrechts bei Konflikt der Eltern 
Das Oberlandesgericht beließ es bei der bisherigen Umgangsregelung. Gleichzeitig untersagte es den Eltern, mit den Kindern über Fragen des Umgangs zu sprechen. Die Kommunikation darüber solle über das Jugendamt erfolgen.

Ausdrücklich schloss das Oberlandesgericht aus, die negative Beeinflussung durch eine Verkürzung des Umgangs zu unterbinden. Die Richter erklärten, dass der mehrwöchige Ferienumgang der gefühlsmäßigen Bindung des Kinds an den anderen Elternteil diene.

Oberlandesgericht Düsseldorf am 18. Mai 2018 (AZ: 8 UF 53/17)

Quelle: „Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)“


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Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen in Reiserücktrittsversicherung zulässig

Publiziert am 5. August 2019 von Rechtsanwältin Regine Nick

Sachverhalt:
Ein Ehepaar buchte eine Pauschalreise nach Mexiko und schloss eine Reiserücktrittsversicherung ab. Ein Monat nach der Buchung wurde beim Ehemann eine mittelgradige Depression diagnostiziert und das Ehepaar stornierte die Reise. Wegen dem Ersatz der Stornokosten wandten sich die Eheleute an die Reiserücktrittsversicherung, welche die Zahlung ablehnte.

Entscheidung des Amtsgerichts München:
Das Amtsgericht entschied, dass die Klausel wirksam ist. Ein Ausschluss der Leistung in bestimmten Fällen sei in anderen Versicherungszweigen anerkannt. Dies sei ein Indiz, dass es sich gerade nicht um eine überraschende Klausel handle, sondern vielmehr damit gerechnet werden müsse, dass die Versicherung bestimmte Risiken ausschließe. Generell seien in einer Reiserücktrittsversicherung nie sämtliche denkbaren Ereignisse mitversichert. Im vorliegenden Fall wurde außerdem ausdrücklich auf den Ausschluss hingewiesen.
Die Regelung sei auch klar und verständlich, da der der Begriff „psychische Erkrankung“ dem allgemeinen Sprachgebrauch entspreche. Verwender verstehen diesen Begriff typischerweise ohne weiteres.
Es läge auch keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers vor. Es würde kein falscher Eindruck erweckt, da bei Versicherungsabschluss eine klare Auflistung der Leistungsfälle vorlag. Ohne das Merkmal „psychische Erkrankung“ war die Versicherung nicht zwecklos. Der Ausschluss diene außerdem nicht nur den Interessen des Versicherers, sondern auch der Versicherungsnehmer. Da psychische Erkrankungen stark von der persönlichen Disposition des Versicherungsnehmers abhängig seien und daher als Auslöser praktisch jedes Geschehen in Betracht käme, sei eine reibungslose und kostengünstige Vertragsabwicklung erheblich erschwert. Durch den Ausschluss könne der Versicherer eine für den Versicherungsnehmer günstigere Tarifkalkulation vornehmen.

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Ein hohes Alter oder lange Mietzeit sind nicht automatisch ein Härtegrund

Publiziert am 1. August 2019 von Rechtsanwalt Mattes

Gerade bei Eigenbedarfskündigungen wird auf Seiten der Mieter sehr häufig behauptet, dass die Kündigung eine besondere Härte darstelle und deshalb das Mietverhältnis fortzusetzen sei.

Ein hohes Alter und/oder eine lange Mietzeit sind dabei häufig als Argument anzutreffen, weil dadurch eine starke Verwurzelung am Ort etc. eingetreten sei.

Sind ein hohes Alter oder eine lange Mietzeit für den Mieter damit automatisch und generell Härtegründe?

Ganz klar nein, urteilte jüngst der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. Mai 2019, Az. VIII ZR 180/18).

Je nach Verwurzelung, Umfeld und Persönlichkeit sowie körperlicher und psychischer Verfassung können sich umzugsbedingte Beeinträchtigungen ganz unterschiedlich auswirken. Ein hohes Alter oder eine lange Mietzeit stellt deshalb keinesfalls automatisch eine Härte im Sinne von § 574 BGB dar.
Selbst wenn Erkrankungen hinzu kommen, die eine „Herauslösen“ des Mieters aus seiner näheren Umgebung erschweren oder gar eine Verschlechterung seines gesundheitlichen Zustands befürchten lassen, müssen nicht zwangsläufig zu einem Härtegrund führen. Vielmehr kommt es immer auf den konkreten Einzelfall an. Keinesfalls kann insoweit ein Gericht seine persönlichen Einschätzungen z.B. über die persönliche Lebensplanung des Vermieters oder Mieters stellen.

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„Bekannt und Bewährt“ versus DIN-Norm! Was geht vor?

Publiziert am 31. Juli 2019 von Rechtsanwalt Glaser

Mit dieser Fragestellung hatte sich das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 10.07.2018 (23 U 6/17) auseinanderzusetzen. Es ging um Folgendes:

Der Sachverhalt:

Im Rahmen der Sanierung eines Wohngebäudes führte der Auftragnehmer Erd- und Rohbauarbeiten aus. Die Bezahlung der Schlussrechnung desselben wurde seitens des Auftraggebers verweigert. Dieser rechnete mit Schadensersatzansprüchen auf, weil der Auftragnehmer den Schacht einer Hebeanlage nicht DIN-konform hergestellt habe. Unterhalb des Stahlkorbes waren Kalksandsteine eingebaut. Damit wurden die Vorgaben der einschlägigen DIN-Normen (unstreitig) nicht eingehalten.

Der Auftragnehmer klagte gleichwohl den offenen Restwerklohn in Höhe von knapp € 70.000,00 ein.

Die Entscheidung:

Die Klage war überwiegend erfolgreich. Zwar wurde – wie der Gerichtssachverständige konstatierte – der Schacht unter Verstoß gegen die DIN-Normen hergestellt. Nach Auffassung des Sachverständigen und unter Berufung auf dessen langjährige Berufspraxis sei die gewählte Ausführung aber ortsüblich gewesen. Diese habe nach dem Erfahrungswissen des Sachverständigen noch nie zu Beanstandungen geführt. Ein weiterer Sachverständiger wies zwar darauf hin, dass der Korrosionsschutz und die Dauerhaftigkeit des Schachtes gemindert seien. In den nach der DIN geforderten Zeiträumen seien indes spürbare Schäden nicht zu erwarten.

Vor diesem Hintergrund erachtete das OLG weder Mängelbeseitigungsmaßnahmen für erforderlich, noch einen Minderwert des Gebäudes für gegeben.

Anmerkung:

Der Entscheidung kann uneingeschränkt insoweit beigepflichtet werden, als allein aus dem Umstand, dass eine Abweichung von der einschlägigen DIN-Norm vorliegt und insoweit ein Mangel gegeben ist, nicht zwangsläufig die Erforderlichkeit eines Abbruches folgt. Bedenklich ist aber die Auffassung, dass ein Auftraggeber trotz seiner Abweichung von geltenden DIN-Normen keine Mängelansprüche geltend machen kann, wenn die gewählte Ausführungsart ortsüblich bekannt ist und erfahrungsgemäß nicht zu Beanstandungen führen soll. Denn Bauwerke werden nicht für die Dauer der Berufspraxis von Sachverständigen oder für die in DIN-Normen genannten Zeiträume errichtet. Dementsprechend kann es kein geeignetes Mangelkriterium darstellen, was ein Sachverständiger in seiner Berufspraxis (noch) nicht gesehen hat. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass die fehlerhafte Bauausführung der Korrosionsschutz und damit die Lebensdauer des Bauwerkes gemindert wurden.

Quellenhinweis: IBR 2019, 68

Rechtsanwalt Walther Glaser
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