Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil das Erstfahrzeug seine Geschwindigkeit vermeintlich grundlos für das nachfolgende Fahrzeug verringert, um zu wenden oder nach einer Wendemöglichkeit zu suchen, kommt es zwischen den beteiligten Fahrzeuglenkern bzw. deren Haftpflichtversicherer regelmäßig zum Streit in der Haftungsfrage. Während den „Wendenden“ gemäß § 9 Abs. 5 StVO eine erhöhte Sorgfaltspflicht trifft, weil er sich nach der gesetzlichen Regelung beim Wenden so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, muss der Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs seine Fahrweise so gestalten, dass er im Notfall jederzeit rechtzeitig anhalten kann. Ausgehend von der grundsätzlichen Alleinhaftung des Auffahrenden kommt eine Mithaftung des vorausfahrenden Fahrzeugs also nur bei besonderen Umständen in Betracht, was also beim Wenden mit einem Fahrzeug der Fall sein kann. Mit einem solchen Fall hatte sich das OLG Dresden in seinem Urteil vom 25.02.2020 – 4 U 1914/19 – zu befassen, dem folgender Sachverhalt zur rechtlichen Beurteilung vorlag:
Die Klägerin fuhr mit ihrem Fahrzeug innerorts vom rechten Fahrbahnrand an, um auf der gegenüberliegenden Fahrzeugseite in einer Ausfahrt zu wenden. Von hinten näherte sich der Beklagte mit einem Pkw. Es kam zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge, worauf die Parteien darüber stritten, ob an der Unfallstelle 30 km/h angeordnet waren. Die Klägerin begehrt 100%igen Schadenersatz, weil der Beklagte ohne zu Bremsen mit weit überhöhter Geschwindigkeit von hinten auf Sie aufgefahren war.
Nachdem ein gerichtlicher Sachverständige festgestellt hatte, dass der Auffahrende mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, musste sich das Gericht damit auseinandersetzen, wie sich der daraus resultierende Verschuldens- und Verursachungsbeitrag zu der erhöhten Sorgfaltspflicht eines wendenden Fahrzeugs verhält. Dabei ist das Gericht zum Ergebnis gelangt, dass die Mitverursachens- und Mitverschuldensquote der Klägerin 25% beträgt, weil das Wendemanöver und das Anfahren in der gegebenen Situation nicht zulässig gewesen seien.

Gemäß § 21a StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte in einem Fahrzeug während der Fahrt von allen Fahrzeuginsassen anzulegen; Abs. 1 S. 1 enthält dabei eine allgemeine Gurtpflicht während der Fahrt, sofern nicht von der Straßenverkehrsbehörde gemäß § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5b eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Die Anschnallpflicht besteht auch bei kurzzeitigem verkehrsberuhigtem Halten, da dies den Vorgang der Fahrt nicht unterbricht. Ein Verstoß gegen diese Anschnallpflicht kann nach der Rechtsprechung bei Unfällen eine Mitschuld nach § 254 BGB begründen, d.h. einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt grundsätzlich ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur Last , wobei eine anspruchsmindernde Mithaftung nach bisheriger Auffassung nur eintritt, wenn im Einzelfall festgestellt wurde, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen tatsächlich verhindert worden oder zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen wäre (so u.a. BGH NJW 2012, 2027 = DAR 2012, 386 = zfs 2012).

Nach einem Grundsatzurteil des OLG Rostock vom 25.10.2019 (Az. 5 U 55/17) soll es bei der Feststellung des Mitverschuldensanteils nun nicht mehr allein darauf ankommen, welche Verletzungen beim nicht angeschnallten Beifahrer nicht eingetreten wären. So hatte das erstinstanzliche Landgericht die Klage einer nicht angeschnallten Beifahrerin auf ein höheres Schmerzensgeld und eine Schmerzensgeldrente mit der Begründung abgewiesen, dass sie einen wesentlichen Teil ihrer Verletzungen nicht erlitten hätte, wenn sie ordnungsgemäß angeschnallt gewesen wäre. Dies hat das OLG Rostock differenzierter gesehen, indem es bei der Berechnung des Mitverschuldensanteils nicht ausreiche, nur auf die Verletzungen abzustellen, die ein Anschnallen verhindert hätte. Vielmehr seien nach Auffassung des Berufungsgerichtes eine Gesamtbetrachtung der Schadensentstehung und eine Abwägung aller Umstände vorzunehmen. Dies führte hier aufgrund einer erheblichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch den Unfallverursacher dazu, dass dieser den Unfall zum überwiegenden Teil verschuldet hatte und der verunfallten Beifahrerin lediglich einen Mithaftungsanteil von 1/3 bzgl. sämtlicher Schadensersatzansprüche angelastet wurde.