Überbezahlte Abschlagszahlung

Wann beginnt die Verjährung?

Mit dieser Fragestellung hatte sich das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 11.03.2016 zu befassen. Es ging um folgenden Sachverhalt:

Der Auftraggeber (AG) nimmt den Auftragnehmer (AN) auf der Grundlage eines VOB/B-Vertrages auf Rückzahlung vermeintlich zu hoch bezahlter Abschlagszahlungen in Regress. Der AN hält dem die Einrede der Verjährung entgegen.

Dem folgt das Landgericht, in dem es die Klage wegen der erhobenen Verjährungseinrede abweist.

Hiergegen legt der AG Berufung ein und argumentiert, der Rückzahlungsanspruch könne frühestens mit Vorlage der Schlussrechnung durch den AN entstanden sein. Der AG könne erst zu diesem Zeitpunkt beurteilen, ob tatsächlich eine Überzahlung bestehe. Die bloße Schlussrechnungsreife sei für das Entstehen eines Rückzahlungsanspruches nicht maßgeblich, da sie in keinem Zeitpunkt mit einem negativen Schlussrechnungssaldo stehe. Schließlich stünde einer Schlussrechnungsreife auch entgegen, dass zu diesem Zeitpunkt die vertraglich vereinbarte förmliche Abnahme noch nicht erfolgt sei.

Die Entscheidung: Die Berufung bleibt erfolglos. Für die Fälligkeit der behaupteten Rückforderungsansprüche seien – so das OLG Düsseldorf – weder die Erstellung einer Schlussrechnung noch eine förmliche Abnahme vorauszusetzen. Maßgeblich sei ausschließlich die Fertigstellung des Gewerks und der Ablauf der Abrechnungsfrist nach § 14 Ziffer 3 VOB/B. Für das Entstehen der Ansprüche sei schon die Abrechnungsmöglichkeit, das heißt die sogenannte Schlussrechnungsreife durch Fertigstellung der Arbeiten und Ablauf der in § 14 Ziffer 3 VOB/B genannten Fristen mithin ausreichend.

Der teilweise in der Literatur und Rechtsprechung vertretenen gegenteiligen Auffassung sei mit der ständigen BGH Rechtsprechung entgegenzuhalten, dass der AG eine Klage auf Zahlung eines Überschusses aufgrund einer eigenen Berechnung begründen könne, wenn der AN vertragswidrig keine Schlussrechnung erteile. Hierfür genüge eine Abrechnung, aus der sich ergibt, in welcher Höhe der Auftraggeber Voraus- und Abschlagszahlungen geleistet habe und dass diesen Zahlungen ein endgültiger Vergütungsanspruch des AN nicht entspricht. Soweit dem AN diesbezüglich eine nähere Darlegung nicht möglich sei, könne dieser nicht auf eine Auskunftsklage verwiesen werden. Vielmehr könne er seinen Vortrag beschränken der bei zumutbarer Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen seinem Kenntnisstand entspreche. Eine Pflicht selbst eine prüfbare Schlussrechnung zu erstellen bestehe nicht.

Hinweis: In verjährungsrechtlicher Sicht entstanden ist ein Anspruch, sobald er erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann. Dafür ist Voraussetzung grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruches. Nicht erforderlich ist darüber hinaus die Möglichkeit einer Bezifferung; vielmehr ist es ausreichend, wenn der Gläubiger eine Feststellungklage erheben kann.

Quelle: IBR 2018, Seite 430

Rechtsanwalt Walther Glaser
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BGH: Wärmebrücken sind nicht immer ein Mangel

In einem für Vermieter und Mieter von Altbauwohnungen gleichermaßen interessanten Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht per se einen Mangel der Mietsache darstellen und es auch keine abstrakten und generellen Regeln gibt, welche Beheizung und Belüftung einer Wohnung dem jeweiligen Mieter zumutbar ist. Entscheidend ist vielmehr jeweils der konkrete Einzelfall unter Abwägung aller Umstände.

Sofern, was bei den meisten Mietverträgen die Regel sein dürfte, konkrete Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache durch Vermieter und Mieter nicht getroffen wurden, kann grundsätzlich betrachtet ein Sachmangel der Wohnung – auch bei Wärmebrücken in den Außenwänden und einer je nach Lüftung und Heizung bestehenden Gefahr einer Schimmelpilzbildung – nur bestehen, wenn die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen nicht eingehalten wurden.

(st. Rspr. vgl. hierzu etwa BGH, Urteile vom 23. September 2009 – VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 11; vom 1. Juni 2012 – V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10; vom 5. Juni 2013 – VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 15; vom 18. Dezember 2013 – XII ZR 80/12, NJW 2014, 685 Rn. 20; vom 5. Dezember 2018 – VIII ZR 67/18; jeweils mwN)

Auf der 2. Stufe lässt sich nur konkret anhand den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Alter und der Ausstattung des Gebäudes sowie dem Nutzungsverhalten des Mieters feststellen, welche Beheizung und Lüftung einer Wohnung erforderlich und ob diese dem Mieter im konkreten Einzelfall zumutbar sind.

(so z.B. BGH Urteil vom 18. April 2007 – VIII ZR 182/06, NJW 2007, 2177 Rn. 32; vom 5. Dezember 2018 – VIII ZR 67/18)

Was ist ein Mangel:

Definiert wird ein Mangel als nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache vom vertraglich vereinbarten oder vorausgesetzten Zustand, wobei dieser Mangel erheblich und deshalb der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache gemindert oder aufgehoben sein muss.

Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung im Mietvertrag, so wird der in § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB gesetzlich vorgesehene „zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand“ durch den vereinbarten Nutzungszweck, z.B. Nutzung als Wohnung, bestimmt.

Dieser zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand wird bei einer Wohnung anhand der allgemeinen Verkehrsanschauung bemessen, also ob die angemieteten Räume dem Wohnstandard vergleichbarer Wohnungen entsprechen. Neben dem Alter, Ausstattung und Art des Gebäudes sind auch die Miethöhe sowie einzuhaltende technische Normen von Bedeutung.

Grundsätzlich ist der bei Errichtung des Gebäudes geltenden Maßstab entscheidend, es sei denn es erfolgten später umfangreiche Renovierungs- und/oder Sanierungsmaßnahmen.

(BGH, Urteile vom 6. Oktober 2004 – VIII ZR 355/03, aaO; vom 17. Juni 2009 – VIII ZR 131/08, aaO Rn. 10; vom 23. September 2009 – VIII ZR 300/08, aaO; vom 7. Juli 2010 – VIII ZR 85/09, aaO; vom 1. Juni 2012 – V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10; vom 5. Juni 2013 – VIII ZR 287/12, aaO; vom 18. Dezember 2013 – XII ZR 80/12, NJW 2014, 685 Rn. 20; Beschluss vom 21. Februar 2017 – VIII ZR 1/16, NJW 2017, 1877 Rn. 15)

Bereits entschieden hat der Bundesgerichtshof, dass jedenfalls bei elektrischen Geräten ein gewisser Mindeststandard erwartet werden kann, dein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht.

(BGH Urteil vom 26. Juli 2004 – VIII ZR 281/03, aaO unter [II] A 2 b; vom 10. Februar 2010 – VIII ZR 343/08, NZM 2010, 356 Rn. 33; vom 17. Dezember 2014 – VIII ZR 88/13, NJW 2015, 934 Rn. 21)

Diese zum Einsatz elektrischer Geräte ergangenen Entscheidungen Urteile und Grundsätze sind hingegen laut der aktuellen Entscheidung des BGH nicht auf die Beschaffenheit einer Wohnung bezüglich der Wärmedämmung übertragbar.

Vielmehr muss immer konkret im jeweiligen Einzelfall ermittelt werden, welche Heizung und Belüftung erforderlich sind. Es gibt hier, wie der BGH in seiner aktuellen Entscheidung klargestellt, keine generell-abstrakte Regelung, welche Heizung und Belüftung immer erforderlich noch angemessen sind oder gar dem Mieter zumutbar.

Aber gerade erst die Feststellung, welche Heizung und Belüftung im konkreten Einzelfall erforderlich sind, ermöglicht dann auf der 2. Stufe eine Beurteilung, ob ein solches Lüftungsverhalten für den Mieter unter allen Umständen unzumutbar und deshalb die Wohnung den Mindeststandard zeitgemäßen Wohnens nicht gewährleistet.

Auch kann es je nach Einzelfall erforderlich und angemessen sein, nach Tätigkeiten wie Kochen oder Duschen erneut Fall Luftaustausch zu sorgen und/oder einzelne Wände z.B. gänzlich frei von Möbeln wie einem Schrank zu halten oder einen besonderen Abstand zur Wandfläche zu wahren.

Kurze Checkliste im Überblick:

  • Welche Bauvorschriften und technischen Normen sind einzuhalten?
    Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes, letzte umfangreiche bzw. grundlegende Renovierung und/oder Sanierung
  • Werden diese von der Mietwohnung / Immobilien eingehalten?

Bei Schimmel und/oder Feuchtigkeit

  • Welche Beheizung und Belüftung der Wohnung durch die Mieter ist im konkreten Einzelfall erforderlich, um Schimmel und/oder Feuchtigkeit zu vermeiden?
  • Ist dieses Nutzungsverhalten im konkreten Einzelfall angemessen und dem Mieter zumutbar?

Falls auch Sie Fragen zum Mietrecht, Eigenbedarfskündigungen, Mietminderungen und Mietmängeln oder Schönheitsreparaturen haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg; – Wangen; – Isny;.

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Vertragsstrafe für nicht erfolgte Bebauung möglich

Werden in einem Baugebiet durch eine Kommune neue Grundstücke erschlossen und veräußert, wird häufig zugleich eine zeitlich verbindliche Bauverpflichtung parallel vereinbart.

In einem nun vor dem Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 30.11.2018 – 3 U 53/18) entschiedenen Fall hatte sich der Grundstückseigentümer zudem zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, wenn er dieser Bauverpflichtung nicht innerhalb einer bestimmten Frist nachkommt. Nach dem über zehn Jahre keine Bebauung erfolgte, hatte die Stadt die Vertragsstrafe von über 700.000 € eingeklagt und Recht bekommen.

In diesem Einzelfall, bei dem für die Bebauung ein Wohn- und Geschäftshaus vorgesehen war, wurde vom Gericht auch eine Begrenzung der Vertragsstrafe der Höhe nach als auch zeitliche Befristung abgelehnt.

Allen Bauherren zeigt die vorliegende Entscheidung, dass je nach Einzelfall und vertraglichen Vereinbarungen, deshalb erhebliche finanzielle Nachteile drohen können, wenn der Vertrag nicht vereinbarungsgemäß umgesetzt wird.

Um solche bösen Überraschungen zu vermeiden lassen Sie sich deshalb bereits im Vorhinein vor Abschluss eines Vertrages von einem Anwalt beraten.

Sollten auch Sie Fragen zum Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht oder Immobilienrecht haben, so steht Ihnen unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes als Fachanwalt gerne zur Verfügung.

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Neue Düsseldorfer Tabelle seit 01.01.2019

Etwa alle zwei Jahre werden die Bedarfssätze für den Kindesunterhalt aktualisiert, so auch zu Beginn dieses Jahres.

Laut OLG Düsseldorf sind folgende Änderungen bei der neuen Düsseldorfer Tabelle zu beachten: Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt ab dem 1. Januar 2019 der monatliche Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 354 Euro statt bisher 348 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 406 Euro statt bisher 399 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 476 Euro statt bisher 467 Euro.

Wenn Sie einen dynamischen Unterhaltstitel haben (Jugendamtsurkunde, Gerichtsbeschluss o.ä.) und den aktuellen Kindesunterhalt vom Unterhaltspflichtigen nicht erhalten haben, sprechen Sie uns gerne darauf an, wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche.

Bei allen Fragen rund um das Thema Familienrecht  steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher

-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht – Mediatorin

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Elternzeit kann ohne Zustimmung des Arbeitgebers um drittes Lebensjahr des Kindes verlängert werden

Eltern haben gegenüber ihrem Arbeitgeber nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes einen gesetzlichen Anspruch auf Elternzeit. Ein Anteil von bis zu 24 Monaten kann hierbei auch zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden. Die Elternzeit ermöglicht es berufstätigen Müttern und Vätern, zur Betreuung ihres Kindes eine Auszeit von der Arbeit zu nehmen oder ihre Arbeitszeit vorübergehend zu reduzieren. Sie endet aufgrund entsprechender Erklärung des Berechtigten nach § 16 I BEEG spätestens mit Ablauf des Tages, der dem dritten Geburtstag des Kindes vorangeht. Da der Anspruchsberechtigte die Höchstdauer von drei Jahren nicht ausschöpfen muss, kann er davon abweichend einen beliebigen Endzeitpunkt vor dem dritten Geburtstag festsetzen. Die Erklärung ist verbindlich, so dass eine einseitige Änderung des Endzeitpunkts durch das berechtigte Elternteil im Nachhinein nicht mehr möglich ist. Die grundlose Verlängerung einer bereits verbindlich festgelegten Elternzeit innerhalb des Zweijahreszeitraumes des § 15 Abs. 1 BEEG bedarf also der Zustimmung des Arbeitgebers (§ 16 Abs. 3 S. 1 BEEG).

Nicht eindeutig geregelt im Gesetz sind nun allerdings die Fälle, in denen ein Elternteil zunächst für zwei Jahre verbindlich Elternzeit nimmt und im Anschluss auch das dritte Jahr bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes in Elternzeit bleiben möchte. Hier stellt sich daher die Frage, ob ein solches Verlängerungsbegehren von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig ist oder nicht. Nach der bisherigen Rechtsprechung handelt sich hierbei nicht um eine „Verlängerung“ der Elternzeit im Sinne von § 16 Abs. 3 BEEG, sondern um die Inanspruchnahme des Stammrechtes aus § 15 Abs. 2 BEEG (LAG Sachsen, Urteil v. 17.05.2011 – 7 Sa 137/10; LAG Düsseldorf, Urteil v. 24.1.2011 – 14 Sa 1399/10; LAG Niedersachsen, Urteil v. 13.11.2006 – 4 Sa 402/06; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 04.11.2004 – 4 Sa 606/04). Dieser Rechtsauffassung hat sich nun auch das weiteres Landesarbeitsgericht, nämlich das LAG Berlin-Brandenburg in seiner aktuellen Entscheidung (Urteil v. 20.9.2018 – 21 Sa 390/18) angeschlossen. Zur Begründung wird vom Gericht ausgeführt, dass sich aus dem Wortlaut und der Systematik der gesetzlichen Regelung nicht ergebe, dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines Kindes nur die erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit zustimmungsfrei sein soll. Vielmehr spreche die Beschränkung der Bindungsfrist im Gesetz auf zwei Jahre dafür, dass Beschäftigte während der Elternzeit im Anschluss an die Bindungsfrist wieder frei disponieren können und sich dabei lediglich an die im Gesetz vorgegebene Anzeigefrist von sieben Wochen halten müssen. Für dieses Ergebnis spreche, so das Gericht in seinen Urteilsgründen weiter, der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck, nämlich Eltern bei der Inanspruchnahme ihrer Elternzeit mehr Entscheidungsflexibilität einzuräumen.

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Luxuswagen steuerlich absetzbar?

Grundsätzlich können Aufwendungen für einen Firmenwagen steuerlich geltend gemacht werden, auch wenn dieser privat genutzt wird. Allerdings kann bei unangemessenen, z.B. zu teuren oder ausgefallenen, Fahrzeugen auch ein Abzug versagt werden. Dies entschied nun der Bundesfinanzhof (BFH).

In dem konkreten Streitfall ging es um einen Sportwagen im Wert von 450.000 €, für den das Finanzamt die Abzugsfähigkeit verneint hatte. Der BFH bestätigte das Finanzamt und verneinte eine Abzugsfähigkeit der Kosten für das Fahrzeug. Generell gelte ein Abzugsverbot, wenn vermeintlich betrieblich veranlasste Aufwendungen für einen überdimensionierte Firmenwagen tatsächlich durch die private Lebensführung veranlasst ist. Der Abzug von Kosten könne auch dann ausgeschlossen sein, wenn die durch die persönlichen Motive des Steuerpflichtigen mit veranlasst sind. Es komme dann nicht darauf an, dass daneben durchaus auch eine betriebliche Veranlassung der Aufwendungen gegeben sein kann.

Der Bundesfinanzhof stellte bei seiner Betrachtung darauf ab, ob aufgrund des sehr hohen Aufwands tatsächlich betriebliche Vorteile denkbar sind. Hierbei spielt die Größe des Unternehmens sowie die Höhe des Umsatzes und Gewinns, die Üblichkeit des Repräsentationsaufwands im Vergleich zu anderen Betrieben und dessen Bedeutung für den Geschäftserfolg sowie private Interessen des Unternehmers eine Rolle.

Das bedeutet, je teurer und ausgefallener das Fahrzeug ist, umso kritischer wird das Finanzamt hinterfragen, ob dieses Fahrzeug zum Unternehmen passt oder ob es möglicherweise unangemessen ist. Ein Auto der oberen Mittelklasse dürfte als Firmenwagen aber weiterhin unproblematisch sein.

Sollten auch Sie Fragen zum Steuerrecht haben, so steht Ihnen unserer Kanzlei Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher als Fachanwalt für Steuer- und Erbrecht gerne zur Verfügung.

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Tobias Rommelspacher

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Einbehalt wegen Mängel an anderem Gewerk?

Das OLG München hatte sich im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 13.01.2016 mit der Frage zu befassen, ob ein Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Auftragnehmer wegen Mängeln in einem anderen Gewerk im Rahmen eines einheitlichen Bauvorhabens geltend machen kann.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt (in Kurzfassung) zu Grunde:

Ein Auftragnehmer (AN) wurde in einem Bauvorhaben gewerkeübergreifend tätig. Dieser führte u. a. Fassadenarbeiten, Putz- und Spachtelarbeiten sowie die Dämmung des Mietkellers aus. Den Auftragsleistungen des AN lagen unterschiedliche Verträge zu Grunde.

Gegenüber den Werklohnansprüchen der AN für die ausgeführten Putz- und Spachtelarbeiten beruft sich der AG auf ein Zurückbehaltungsrecht. Dieser macht geltend, die Fassadenarbeiten seien mangelhaft. Er will deshalb den Werklohn betreffend die Putz- und Spachtelarbeiten solange zurückhalten, bis die Mängel der Fassadenarbeiten beseitigt seien.

Das OLG München erteilt dem eine Absage. Dabei argumentiert das Obergericht wie folgt:

Voraussetzung für ein Zurückbehaltungsrecht des AG nach § 273 BGB sei, dass dem Auftraggeber aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, ein fälliger Anspruch gegen den Gläubiger (AN) zusteht. Die gegenseitigen Ansprüche müssen einem innerlich zusammenhängenden, einheitlichen Lebensverhältnis folgen. Dies sei im zu entscheidenden Fall nicht gegeben. Denn bei dem Arbeitskomplex „Putz- und Spachtelarbeiten“ handle es sich nicht lediglich um einen Nachtragsvertrag zum Komplex „Fassadenarbeiten“; sondern um einen eigenständigen Bauvertrag. Dies zumal zwischen den Abschlüssen der Verträge eine Zeitspanne von mehr als 2 Monaten liege. Es handelte sich deshalb um unterschiedliche Lebenssachverhalte. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass es sich um dasselbe Bauvorhaben handle. Anders wäre der Fall nur dann gegebenenfalls zu bewerten, wenn zwischen den Parteien – wie vorliegend nicht – eine dauerhafte Geschäftsbeziehung bestanden hätte.

Der BGH hat mit Beschluss vom 25.04.2018 die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung zurückgewiesen.

Hinweis: Geklärt ist, dass bei Ansprüchen aus verschiedenen Bauvorhaben keine sog. Konnexität i. S. v. § 273 BGB vorliegt. Wegen Mängelansprüchen aus einem Bauvorhaben B kann also nicht die Zahlung des Werklohnes aus einem Bauvorhaben A verweigert werden. Diese Rechtsprechung hat der befasste Senat nun auf verschiedene Verträge i.R. eines Bauvorhabens übertragen. Diese Entscheidung ist mindestens vertretbar.

Die fehlende Konnexität schlägt zu Lasten des Auftraggebers aber dann nicht mehr durch, sobald ihm wegen eines Mangels ein Geldanspruch zusteht. Denn dann kann er mit diesem aufrechnen, dies gilt auch für einen Kostenvorschussanspruch. Anders als im Rahmen des § 273 BGB ist für eine Aufrechnung keine Konnexität erforderlich.

Quelle: IBR 2018, 671

Walther Glaser
Rechtsanwalt
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Türkische Hochzeit: Brautschmuck gehört der Ehefrau allein

Schmuck, der bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit der türkischen Ehefrau angelegt wird, gehört ihr. Der Mann darf den Schmuck später nicht ohne ihre Einwilligung verkaufen.

Das Ehepaar hatte in Deutschland standesamtlich geheiratet und feierte anschließend seine Hochzeit in der Türkei. Dabei legten Verwandte der Braut unter anderem eine goldene Halskette und mehrere goldene Armreifen an. Die Frau trug den Schmuck während der Feier und mehrere Wochen danach. Mit ihrer Einwilligung bewahrte der Schwager ihn dann in einem Schließfach auf. Nachdem sich das Ehepaar getrennt hatte, ließ der Ehemann den Schmuck ohne Zustimmung seiner Frau in der Türkei für umgerechnet rund 14.300 Euro verkaufen. Als die Frau davon erfuhr, verlangte die Frau von ihrem Mann Wertersatz.

Verkauf ohne Zustimmung der Ehefrau – Schadensersatz
Vor Gericht hatte die Frau Erfolg: Nach Einholung eines Wertgutachtens sprach das Gericht ihr rund 27.300 Euro zu. Die Beschwerde des Mannes dagegen blieb erfolglos. Der Frau gehöre der Schmuck allein. So sehe es das türkische Zivilrecht vor, das für die Hochzeitsfeier in der Türkei maßgeblich sei. Goldschmuck, der einer Frau während der Hochzeit umgehängt werde, sei ihr damit geschenkt. Das gelte unabhängig davon, wer den Schmuck gekauft habe.

Eigentumsverletzung durch Verkauf
Der Mann habe nicht beweisen können, dass der Schmuck ihm habe geschenkt werden sollen. Mit dem Verkauf habe er das Eigentum seiner Frau verletzt und müsse deswegen Schadensersatz in Höhe des Wertes des Schmuckes leisten.

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Mängel der Mietsache? entscheidend ist die objektive Sichtweise

Für die Frage, ob sich ein Mieter auf einen Mangel der Mietsache berufen kann, kommt es aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht auf die Frage darauf an, ob der Mangel den Mieter subjektiv auch beeinträchtigt, sondern allein ob objektiv betrachtet ein Mangel vorliegt oder nicht (BGH, Urteil vom 22. August 2018 – VIII ZR 99/17).

Hintergrund für diese Entscheidung war ein Fall bei dem der ursprüngliche Mieter – im Einverständnis mit dem Vermieter – die Wohnung seiner Tochter überlassen hatte. In dieser Wohnung fiel nach Behauptung des Mieters mehrfach die Heizung aus, weshalb es unter anderem kein warmes Wasser gab. Die auf Feststellung der Berechtigung einer Mietminderung vom Mieter erhobene Klage scheiterte in den Vorinstanzen daran, dass nach Ansicht der dort befassten Gerichte der Mieter subjektiv gar nicht von dem Mangel betroffen sei und ihm deshalb ein Rechtsschutzinteresse fehle.

Diese Entscheidungen hob der Bundesgerichtshof nun auf, denn maßgeblich für die Beurteilung eines Minderungsrechts wegen Mängeln der Mietsache, ist nach Ansicht der Karlsruher Richter alleine, ob objektiv betrachtet ein Mangel vorliegt oder nicht. Selbst wenn der Mieter die Mietsache nicht nutzt oder durch den Mangel nicht betroffen ist, so schließt das die Geltendmachung eines Minderungsrechts nicht generell aus. Eine andere Frage ist dann allerdings, ob je nach Mangel überhaupt die Schwelle für einen erheblichen Mangel überschritten ist. Denn ansonsten wäre eine Mietminderung nicht zulässig.

Für Vermieter bedeutet die Entscheidung auf der einen Seite, behauptete Mängel von Mietern Ernst zunehmen und sich diese im Zweifel selbst oder mit entsprechenden Fachhandwerkern unverzüglich anzuschauen. Auf der anderen Seite hat die Entscheidung aber den positiven Aspekt, dass ein subjektiv besonders schlimm empfundener Mangel durch den Mieter ebenso nicht maßgeblich ist, weil nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf die objektive Betrachtungsweise abzustellen ist.

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Fenster und Rolläden ohne CE-Kennzeichnung! Mangel?

Die Problemstellung: Ein Bauunternehmer wurde im Jahr 2015 beauftragt, in ein Wohngebäude Fenster- und Türelemente sowie Rolläden einzubauen. Für die vom Unternehmer eingebauten Rolläden waren weder Herstellererklärungen vorhanden noch lag eine CE-Kennzeichnung vor.

Auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens verlangt der Besteller u.a. wegen fehlender CE-Kennzeichnung Schadenersatz. Erstinstanzlich obsiegt der Besteller. Das Landgericht verurteilt den Unternehmer zur Zahlung. Dagegen wendet dieser sich mit der Berufung.

Die Entscheidung: Das Berufungsgericht (OLG Oldenburg, Az. 2 U 58/18) hebt die Entscheidung des Landgerichts auf und argumentiert:

Zwar könne auch nach Änderung der Rechtsprechung des BGH zum Schadenersatz in Form fiktiver Mängelbeseitigungskosten der Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung geltend gemacht werden. Dies bedinge zum einen, dass die Klage prozessual umgestellt werde; zum anderen, dass eine mangelhafte Leistung bewiesen sei.

Das Fehlen einer CE-Kennzeichnung allein stelle aus Rechtsgründen keinen Mangel dar. Der Regelungszweck von CE-Kennzeichnungen, die auf einer EU-Verordnung (09.03.2011) beruhen, liege nicht in der Bauwerkssicherheit. Nach den nationalen Bestimmungen müssen Bauprodukte den deutschen anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Allein aus der CE-Kennzeichnung eines Bauproduktes ergebe sich nicht prima facie, dass dieses Produkt die übliche Beschaffenheit i.S.d. § 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB aufweise. Anders formuliert: Bauprodukte ohne CE-Kennzeichnung begründen für sich nicht die Vermutung, dass das Werk nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechen würde. Die in der CE-Kennzeichnung liegende Erklärung sei lediglich Prüfungsgrundlage für die bestehende anerkannte Regel der Technik.

Hinweis: Die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 04.09.2018 (Az. 2 U 58/18) ist gleichermaßen praxisrelevant wie lesenswert in Bezug auf die dogmatische Herleitung und den Aussagewert der CE‑Kennzeichnung von Bauprodukten. Verwendete Bauprodukte müssen den bauordnungsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Die Beurteilung der Mangelhaftigkeit einer Leistung bleibt dagegen nationalen Zivilgerichten vorbehalten; so bereits entschieden durch den EuGH (IBR 2016, 697).

Quellenhinweis: IBR 2018, 622

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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