Rückzahlungsanspruch nach erfolgreicher Anfechtungsklage ist kein Automatismus!

Im Wohnungseigentumsrecht gibt es immer wieder die Konstellation, dass Beschlüsse über die Jahresabrechnung und/oder Einzelabrechnung aufgrund einzelner Positionen im Rahmen der Anfechtungsklage auf deren Gültigkeit hin überprüft werden, die sich aus der Einzelabrechnung ergebenden Nachzahlung (sogenannte Abrechnungsspitze) parallel jedoch schon geleistet wird.

Bekommt dann der Anfechtungskläger vor Gericht Recht mit seiner Argumentation und wird der Beschluss über die Abrechnung darauf hin für ungültig erklärt, stellt sich für den Wohnungseigentümer häufig die Frage, ob er seine bereits geleistete Zahlung zurückverlangen kann?

Solch einem direkten Rückzahlungsanspruch hat der Bundesgerichtshof nun eine Absage erteilt (BGH, Urteil vom 10. Juli 2020 – V ZR 178/19).

Denn der Anspruch auf eine richtige Abrechnung im Nachgang zu der mit der erfolgreichen Anfechtungsklage angegriffenen Positionen hat Vorrang, vor der Rückzahlung. Deshalb muss der erfolgreiche Kläger / Wohnungseigentümer zunächst den Verwalter auf Erstellung einer neuen Jahresabrechnung in Anspruch nehmen und kann von den übrigen Wohnungseigentümern eine Beschlussfassung über die korrigierte und abgeänderte Jahresabrechnung verlangen. Denn erst aus einer solch korrigierten Abrechnung ergibt sich nach Beschlussfassung, welcher mögliche Rückzahlungsanspruch aufgrund eines Guthabens dem anfechtenden Kläger tatsächlich zusteht.

Falls auch Sie Fragen zum Mietrecht, Eigenbedarfskündigungen, Mietminderungen und Mietmängeln oder Schönheitsreparaturen haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in RavensburgWangenIsny

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(Noch) Kein Mitverschulden durch Nichttragen eines Fahrradhelms

Bei der Regulierung von Fahrradunfällen wird von den Unfallverursachern bzw. deren Haftpflichtversicherer immer wieder die Frage einer Mitschuld thematisiert, wenn der beim Unfall verletzte Radfahrer keinen Fahrradhelm getragen hat, da sich in den zurückliegenden Jahren die Akzeptanz von Fahrradhelmen grundsätzlich erhöht hat. Der Gesetzgeber hat eine entsprechende Helmpflicht für Fahrradfahrer – zumindest bislang – nicht angeordnet; lediglich für Motorradfahrer wurde die Schutzhelmpflicht bereits 1976 eingeführt und wird zwischenzeitlich in § 21a Abs.2 StVO näher dahingehend konkretisiert, dass Fahrer und Beifahrer von Krafträdern oder offenen drei- oder mehrrädrigen Kraftfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen müssen.

Da eine gesetzlich normierte Pflicht für Fahrradfahrer zum Tragen eines Fahrradhelms nicht besteht, hat die bisher vorherrschende Rechtsprechung einen aus dem Nichttragen eines Schutzhelms resultierenden Vorwurf des Mitverschuldens gegenüber „normalen“ Radfahrern verneint. Anders sieht es die Rechtsprechung allerdings bei Rennradfahrern, die das Radfahren – und sei es auch nur hobbymäßig außerhalb eines Vereins- als Sport betreiben. Bei dieser Gruppe von Radfahrern soll nämlich die Erzielung hoher Geschwindigkeiten im Vordergrund stehen, wodurch naturgemäß ein gesteigertes Unfallrisiko und damit auch eine beträchtliche Steigerung der Eigengefährdung angenommen werden. Aus diesem Grund trifft den sporttreibenden Rennradfahrer nach der Rechtsprechung die Obliegenheit zum Tragen eines Schutzhelms, was bei einem Verstoß gegen diese Helmpflicht zu einem Mitverschulden führen kann.

Ob eine solche Obliegenheit zum Eigenschutz nicht doch auch im Alltagsradverkehr angenommen werden muss, hatte jüngst das OLG Nürnberg zu beurteilen, nachdem beim zu entscheidenden Verkehrsunfall vom Unfallschädiger der Einwand erhoben wurde, dass die fahrradfahrende Klägerin als Geschädigte beim Unfall keinen Helm getragen und dadurch schwere Kopfverletzungen erlitten hat. Hier hat das OLG Nürnberg in seinem Urteil vom 28.8.2020 (13 U 1187/20) seine bisherige Rechtsauffassung erneut bestätigt, wonach das Nichttragen eines Helms zumindest im Alltagsradverkehr nach wie vor kein Mitverschulden des verletzten Radfahrers begründet. So bestehe nach Auffassung des Gerichtes eine allgemeine Verkehrsauffassung des Inhalts, dass Radfahren eine Tätigkeit darstellt, die generell derart gefährlich ist, dass sich nur derjenige verkehrsgerecht verhält, der einen Helm trägt, weiterhin nicht.

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Besteuerung gesetzlicher Renten verfassungswidrig?

Aufgrund eines früheren Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes musste der Gesetzgeber die Besteuerung von Leibrenten neu regeln. Trotz dieser Änderung ist nach wie vor höchst streitig, ob dennoch eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vorliegt.

Zwischenzeitlich haben zwei Finanzgerichte entsprechende Klagen entschieden. Das hessische Finanzgericht meinte, dass eine geringfügige Überbesteuerung vom Steuerpflichtigen hinzunehmen sei. Im konkreten Fall wurde eine Überbesteuerung von 20 % als geringfügig und damit unschädlich angesehen. Auch das Finanzgericht Baden-Württemberg meinte in seiner Entscheidung, dass eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung nicht gegeben sei. Gegen beide Urteile wurde Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Diese sind dort anhängig, sodass sämtliche Einkommensteuerbescheide durch Einspruch offengehalten werden können.

In unserer Kanzlei steht Ihnen zu diesem Thema Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Tobias Rommelspacher zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Tobias Rommelspacher

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Abstandsflächenwidriger Ersatzbau

Mit der Problematik eines (übergreifenden) Bestandschutzes für Grenzbauwerke hatte sich der VGH Baden-Württemberg in einer Entscheidung vom 19.05.2020 (Az.: 5 S 437/18) zu befassen.

In der Sache ging es um Folgendes: Anlässlich einer Baukontrolle wurden Baumaßnahmen an einem grenzständigen Schuppen festgestellt. Dieser wies im UG eine Garage und im OG einen Lagerraum auf. Über eine Baugenehmigung für das Bauwerk verfügte der Eigentümer nicht.

Die Baurechtsbehörde erlies darauf eine Baustilllegungsverfügung. Im Weiteren wurde ein Nachtragsgesuch zur Legalisierung der bereits begonnenen Maßnahmen abgelehnt.

Die dagegen gerichtete Klage des Eigentümers wurde erstinstanzlich mit der Begründung abgelehnt, der Eigentümer habe genehmigungspflichtige Maßnahmen ohne erforderliche baurechtliche Genehmigung durchgeführt. Die Genehmigung könne auch deswegen nicht erteilt werden, weil das Bauvorhaben einen Verstoß gegen verbindliche Vorschriften des Abstandsflächenrechtes beinhalte. Hiergegen richtete sich die Berufung des Eigentümers.

Diese blieb erfolglos. Das Obergericht bestätigte das Eingangsgericht insoweit, dass es sich bei den durchgeführten Maßnahmen nicht (mehr) um genehmigungsfreie Instandhaltungsmaßnahmen handeln. Denn es ginge nicht nur um solche Arbeiten zur Erhaltung eines bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Anlagen oder ihrer baulichen Substanz bzw. zur Beseitigung baulicher und sonstiger Mängel in Folge Gebrauchs.

Die Grenze zu einer bloßen Instandhaltung sei vielmehr überschritten, wenn die baulichen Maßnahmen nach ihrer Qualität so intensiv seien, dass sie die Statik des Gebäudes berühren; mithin eine statistische Nachberechnung der Gesamtanlage notwendig werde oder der Arbeitsaufwand nach seiner Quantität den Umfang einer Errichtung einer Neuanlage erreiche bzw. sogar übersteige. Auch könne sich der Eigentümer nicht auf Bestandsschutzgesichtspunkte berufen. Der Bestandschutz finde eine logische Grenze in der Sicherung des durch die Eigentumsausübung Geschaffenen, erstrecke sich jedoch nicht auf die Neuerrichtung oder Änderung baulicher Anlagen. Sei mithin eine Neubewertung des Schuppens erforderlich, könne eine Genehmigung wegen eines Verstoßes gegen zwingende Bestimmungen des Abstandsflächenrechtes nicht erteilt werden. Dies zumal es sich bei dem Bauwerk auch nicht um ein abstandsflächenrechtlich privilegiertes Vorhaben handle.

Anmerkung: Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Relevanz. Denn es existieren viele bestandsgeschützte (Alt-)Gebäude, die dem heutigen Baurecht und den Baustandards nicht mehr gerecht werden. Gemeinsam ist diesen Bauwerken, dass eine Genehmigung für genehmigungspflichtige Maßnahmen nicht mehr erteilt werden kann. Werden dann indes genehmigungspflichtige bauliche Maßnahmen getätigt, ohne dass eine Baugenehmigung vorliegt oder erteilt werden kann, führt dies zwingend zum Verlust des Bestandschutzes. Die Konsequenz ist dann möglicherweise ein Komplettabriss.

Quelle: IBR 2020 Seite 483

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Corona Kinderbonus ist auf den Bedarf des Kindes anzurechnen

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz (2. COVStHG) hat durch eine Ergänzung des § 66 Abs. 1 EStG den sog. Kinderbonus eingeführt. Nach § 66 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind, für das für den Monat September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, für den Monat September 2020 ein Einmalbetrag von 200 Euro und für den Monat Oktober 2020 ein Einmalbetrag von 100 Euro gezahlt. Ein Anspruch in Höhe der Einmalbeträge von insgesamt 300 Euro für das Kalenderjahr 2020 besteht auch für ein Kind, für das nicht für den Monat September 2020, jedoch für mindestens einen anderen Kalendermonat im Kalenderjahr 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Die Einmalbeträge nach den S. 2 und 3 werden als Kindergeld im Rahmen der Vergleichsberechnung nach § 31 S. 4 EStG berücksichtigt.

Nach der Verortung im EStG und der Begründung des Gesetzes wird der Kinderbonus unterhaltsrechtlich als Kindergeld einzuordnen sein (Niepmann NZFam 2020, 606). Damit wird es nach Maßgabe des § 1612b auf den Bedarf des Kindes anzurechnen sein.

(BeckOK BGB/Reinken, 55. Ed. 1.8.2020, BGB § 1612b Rn. 6a-6b)

Für barunterhaltspflichtige Elternteile eines minderjährigen Kindes bedeutet dies, dass im September 100 € weniger Barunterhalt bezahlt werden muss, im Oktober 50 € weniger. Damit kommt jeweils die Hälfte des Kinderbonus beiden Eltern zugute.

Bei allen Fragen rund um das Thema Familienrecht steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher
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Kostenteilung für Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung?

Wird eine Wohnung den Mietern im unrenovierten Zustand überlassen und befindet sich in einem Formularmietvertrag gleichwohl eine Klausel, dass die Mieter zur Vornahme der turnusgemäßen erforderlichen Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, so hat diese Kombination im Regelfall zur Folge, dass die Mieter insgesamt nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind. Denn das Überlassen einer unrenovierten Wohnung ohne entsprechenden Ausgleich an die Mieter bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar, weshalb die im Formularmietvertrag enthaltene Schönheitsreparaturenklausel unwirksam ist.

Gesetzliche Folge ist , dass die Pflicht zur Instandhaltung wie in § 535 BGB vorgesehen den Vermieter trifft. Soweit so klar!

Aber welche Schönheitsreparaturen sind denn überhaupt erforderlich, wenn die Wohnung bei Anmietung im unrenovierten Zustand übergeben wurde und wer trägt die Kosten?

Zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2020 befassen sich mit diesem Thema (VIII ZR 270/18 und VIII ZR 163/18):

Maßgeblich ist laut den Karlsruher Richtern der „zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand der Mietwohnung; dies kann auch der unrenovierte beziehungsweise renovierungsbedürftige Zustand der Wohnung zum Zeitpunkt ihrer Überlassung sein“ (im Anschluss an BGH, Urteile vom 20. Januar 1993 – VIII ZR 22/92, NJW-RR 1993, 522 unter II 2 b; vom 18. April 2007 – XII ZR 139/05, NJW-RR 2007, 1021 Rn. 28).

Verschlechtert sich dieser Zustand (unrenoviert bzw. renovierungsbedürftig bei Überlassung) kann der Mieter einen Anspruch gegen seinen Vermieter auf Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen haben.

Es stellt sich dann aber das Folgeproblem, welche Maßnahmen überhaupt möglich, praktikabel oder wirtschaftlich sinnvoll sind, denn eine ursprünglich unrenovierte bzw. renovierungsbedürftig überlassene Wohnung, deren Zustand sich über die Jahre hinweg verschlechtert, kann nur schwerlich wieder in diesen unrenovierten bzw. renovierungsbedürftigen Zustand wie bei Überlassung der Wohnung versetzt werden. Jedenfalls dürfte dies aber kaum im Sinn von Mieter und Vermieter sein.

Werden deshalb in der Folge vom Vermieter Instandhaltungsarbeiten durchgeführt, die in der Regel einen frisch renovierten Zustand der Wohnung herstellen, dann muss sich der Mieter laut der aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofs aufgrund der dadurch erfolgten Besserstellung gegenüber dem unrenovierten Zustand bei Vertragsbeginn in der Regel hälftig an den für die Instandhaltung erforderlichen Kosten beteiligen.

Zu beachten ist aber, dass nicht generell unterstellt werden kann, dass die Kosten hälftig zu teilen sind. Denn maßgeblich ist der Zustand der Wohnung bei Vertragsbeginn und damit im Verhältnis dazu die Besserstellung der Mieter durch die durchzuführenden Schönheitsreparaturen. Im Umkehrschluss lässt sich deshalb argumentieren, dass je renovierungsbedürftige der Zustand bei Mietvertragsbeginn war, desto höher die Kostenbeteiligung der Mieter an den voraussichtlichen Kosten der erforderlichen Schönheitsreparaturen sein könnte. Tatsächlich wird deshalb die genaue Quote eine Frage des Einzelfalls bleiben gegebenenfalls mit Einholung von Sachverständigengutachten sowie nicht zuletzt eine Frage der Beweisbarkeit im Hinblick auf den Zustand bei Mietvertragsbeginn.

Im Ergebnis bleiben die Vermieter in solch einer Konstellation somit nicht auf den Kosten komplett alleine sitzen, sondern können in der Regel eine hälftige Kostenbeteiligung der Mieter einfordern. Auf der anderen Seite haben die Mieter, wenn der Vermieter sich zur Durchführung der Schönheitsreparaturen weigert, wiederum einen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses für durchzuführende Schönheitsreparaturen nach § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB, jedoch in der Regel nur in hälftiger Höhe der voraussichtlichen Kosten.

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Handyverbot während der Fahrt gilt auch für die Bedienung eines im Fahrzeug eingebauten Displays

Das Telefonieren mit einem Handy in der Hand während der Autofahrt ist verboten. Da die modernen Geräte weit mehr können, als nur zu telefonieren, sah sich der Gesetzgeber zu einer Klarstellung veranlasst. Die mit der 53. StVRÄndV vom 6.10.2017 (BGBl I 3549) eingefügten Neuregelungen in § 23 Abs. 1a und 1b StVO erfassen nun das breite Spektrum elektronischer Geräte und sollen gewährleisten, dass der Fahrzeugführer während des Führens des Fahrzeuges beide Hände zur Bewältigung seiner eigentlichen Fahraufgabe frei hat und nicht abgelenkt wird. Die Vorschrift ordnet hierzu an, dass ein Fahrzeugführer ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen darf, wenn das Gerät von ihm hierfür weder aufgenommen noch gehalten wird und es entweder nur über eine Freisprecheinrichtung bedient wird oder bei der Benutzung nur eine kurze Blickzuwendung zum Gerät erfolgt.
Das OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2020 (1 Rb 36 Ss 832/19) hatte darüber zu entscheiden, ob auch ein fest im Fahrzeug eingebauter Berührungsbildschirm (Touchscreen) ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 und 2 StVO ist, nachdem der Fahrzeugführer von der Fahrbahn abgekommen war, während er die Intervalle seines Scheibenwischer über den in der Mittelkonsole des Wagens eingebauten Berührungsbildschirm anders einstellen wollte. Unter Heranziehung der Gesetzgebungsmaterialien sind die Richter zum Ergebnis gelangt, dass sich § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO zwar nach seinem Wortlaut zunächst auf Geräte der Unterhaltungselektronik und der Ortsbestimmung bezieht, jedoch sei dieser Verwendungszweck und die hierfür beispielhaft aufgeführten Gerätearten nicht abschließend.
Indem im Gesetz nämlich auch der Berührungsbildschirm aufgeführt wird, ohne dessen Verwendungszweck zu konkretisieren, gelten die gesetzlichen Beschränkungen nach Auffassung der Richter auch für dessen Bedienung zur Einstellung von der zum Betrieb des Kraftfahrzeugs notwendigen Funktionen über Touchscreen – dies sei nur gestattet, wenn damit nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Bildschirm bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen verbunden ist. Aufgrund des Unfalls stand für die Richter fest, dass der Fahrzeugführer diese Vorgaben nicht hinreichend berücksichtigt hat, weshalb sie ihn wegen vorschriftswidrigen Benutzens eines elektronischen Gerätes während der Fahrt verurteilten.

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(Unzulässige) Rechtsberatung durch Architekt: Schadensersatz

Problemstellung: Mit der immer wieder auftauchenden Problemstellung, dass Architekten Bauherren zu gerichtlichen Themen beraten, hatte sich das OLG Koblenz im Rahmen einer Entscheidung vom 07.05.2020 (Az.: 3 U 2182/19) zu befassen:

Der Sachverhalt: Ein privater Bauherr beauftragt ein Bauunternehmen. Es werden erfolglos Gespräche zur Festlegung des Leistungssolls und der Leistungszeit geführt. Der betreuende Architekt rät daraufhin dem Bauherrn, den Bauvertrag zu kündigen. Letzterer befolgt diesen Rat.

Der Bauunternehmer rechnet seine Leistungen ab und fordert vom Bauherrn (auch) eine Vergütung der kündigungsbedingten nichterbrachten Leistungen. Beide einigen sich schließlich auf eine Abstandssumme von unter 40 % der Forderung des Bauunternehmers. Wegen diesem Betrag verklagt der Bauherr nun den Architekten auf Schadensersatz mit der Begründung, ihm sei ein falscher Rechtsrat erteilt worden.

Die Entscheidung: Der Architekt wird zum Schadensersatz in Höhe der an dem Bauunternehmer bezahlten Abstandssumme verurteilt. Begründet wurde dies:

Bei dem Rat, den Bauvertrag zu kündigen, handelte es sich um eine Rechtsdienstleistung i. S. d. § 2 RDG. Solche dürften nur von Personen erbracht werden, die hierzu gesetzlich ermächtigt sind, wie z. B. Rechtsanwälte. Die Ausnahmebestimmung des § 5 RDG, wonach Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt sind, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- und Tätigkeitsbild gehören, greife nicht ein. Denn eine erlaubte Nebenleistung liege nicht mehr vor, wenn es um die Geltendmachung konkreter Sekundärrechte im Außenverhältnis gehe. Auch sei die Prüfung, ob eine Kündigung rechtssicher möglich und zweckmäßig ist, in der Regel so komplex, dass diese den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe vorbehalten sei. Im Leistungsbild der HOAI seien solche Leistungen nicht aufgelistet und zur Erfüllung des Auftrages regelmäßig auch nicht erforderlich.

Der Verstoß gegen das RDG mache den Architektenvertrag teilnichtig. Da die Erbringung der Rechtsdienstlistung nicht auf wirksamer vertraglicher Grundlage erfolge, haftet der Architekt deliktisch.

Anmerkung: Der übliche Leistungsumfang des Architekten nach den Leistungsbildern der HOAI enthält zwar einige juristische Nebenleistungen (z. B. Prüfen des Baurechtes, Verhandeln über die Genehmigungsfähigkeit von Baugesuchen, Prüfung von Angeboten und Nachträgen u. a.). Andererseits ist zunehmend zu beobachten, dass Architekten Leistungen anbieten und erbringen, die außerhalb des klassischen Berufsbildes liegen (z. B. die sog. Verfahrensbetreuung zur Beschaffung von Planungsleistungen). Erbringt ein Planer aber unerlaubte Rechtsdienstleistungen, begibt er sich in die Gefahr, von der zuständigen Rechtsanwaltskammer auf Unterlassung verklagt zu werden. Besonders relevant – sowohl für Auftraggeber wie Auftragnehmer – ist aber, dass Leistungen außerhalb des Berufsbildes in der Berufshaftpflichtversicherung nicht eingedeckt sind.

Quellenvermerk: IBR 2020, 412

Rechtsanwalt Walther Glaser
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Das zerrissene Testament

Ein Erblasser wollte ganz sicher sein, dass sein Testament von seinen Erben gefunden wird. Aus diesem Grund erstellte er an einem Tag zwei identische Testamente und verwahrte diese an unterschiedlichen Orten. Im Laufe der Zeit schienen allerdings die Testamente nicht mehr dem Erblasserwillen zu entsprechen, weshalb er eines der beiden Testamente zerstörte, indem er es zerriss.

Nach dem Tod des Erblassers berief sich einer der in dem Testament Begünstigten auf dessen Gültigkeit und klagte auf Feststellung dessen  Wirksamkeit. Die Vernichtung des einen Testaments habe nicht gleichzeitig die Unwirksamkeit des anderen, noch vorhandenen Testaments zur Folge.

Das OLG Köln entschied gegen den potentiellen Erben. Es meinte, es genüge die Vernichtung eines der beiden Testamente, wenn dadurch der Aufhebungswille des Erblassers für alle Verfügungen, also für beide Testamente, zum Ausdruck kommt und somit feststeht. Durch das Zerreißen des einen Testaments habe der Erblasser seinen klaren Willen zum Ausdruck gebracht, dass beide, identische Testamente aufgehoben werden sollen.

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Corona erschwert getrennt lebenden Eltern Flugreisen mit Kindern

Will ein getrenntlebender Elternteil mit den gemeinsamen Kindern in Corona-Zeiten nach Mallorca in die Ferien fliegen, braucht er dafür die Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig am 30.07.2020 entschieden. Denn in Corona-Zeiten handele es sich bei einer solchen Flugreise nicht mehr um eine Angelegenheit des täglichen Lebens.

Die Mutter hatte in den Sommerferien eine Flugreise nach Mallorca mit den beiden gemeinsamen Kindern gebucht. Der Vater war damit nicht einverstanden. Über Auslandsreisen, auch mit dem Flugzeug, kann grundsätzlich der jeweils betreuende Elternteil allein entscheiden, wenn die Reise nicht mit Nachteilen oder Gefahren für das Kind verbunden ist.

Das OLG hat entschieden, dass dafür nunmehr die Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils erforderlich ist. Denn in Corona-Zeiten sei die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern keine Angelegenheit des täglichen Lebens (§ 1687 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB) mehr. Eine Flugreise ins Ausland müsse daher durch beide sorgeberechtigten Elternteile gemeinsam entschieden werden.

Auch wenn keine Reisewarnung für das Urlaubsziel bestehe, führe die Ausbreitung von COVID-19 weiterhin zu Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr und zu Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens. Hinzu komme, dass nach wie vor die Lockerungen der Beschränkungen nur auf Probe erfolgt seien und keine Planungsverlässlichkeit bezüglich eines gebuchten Rückfluges gewährleistet sei. Wenn es erneut zu staatlich notwendigen Reaktionen auf Ausbrüche des Virus komme, bestehe die Gefahr längerer Quarantänen oder eines Festsitzens im Ausland. Das könne zu einer erheblichen Belastung für das seelische Wohlbefinden eines Kindes führen. Überdies gebe es weiterhin Unsicherheiten über die Infektionswege. Deshalb sei auch das Risiko einer Ansteckung bei Flugreisen unklar.

Können sich die Eltern nicht einigen, kann das Familiengericht auf Antrag einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis übertragen. Dabei muss sich das Familiengericht an dem Kindeswohl im konkreten Einzelfall orientieren und die Entscheidungsbefugnis auf den Elternteil übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird. Da in dem vom Familiensenat entschiedenen Fall der Reise bereits andere Gründe entgegenstanden, hat der Senat keine Aussage dazu getroffen, ob die Entscheidungsbefugnis über die geplante Reise im Hinblick auf die Corona-Pandemie dem reisewilligen oder -unwilligen Elternteil zu übertragen war.

Quelle: OLG Naumburg, Übertragung der Entscheidung über eine Auslandsreise des Kindes sowie der Befugnis zur Passbeantragung auf einen Elternteil, JAmt 2010, 388 Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 3. August 2020.

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