Umgangsbeschlüsse sind auch in Corona Zeiten einzuhalten

In einer Entscheidung aus dem letzten Monat verpflichtete das Amtsgericht Frankfurt /M. eine Mutter zur Zahlung eines Ordnungsgeldes, weil sie gerichtlich beschlossene Umgangskontakte ihrer Tochter mit dem Vater nicht wahrnahm.

AG Frankfurt, Beschluss vom 16.04.2020 – 456 F 5086/20 EAUG

Die Mutter hatte mitgeteilt: „Die globale Corona Situation verschärft sich drastisch, so dass ich zum Schutze meiner Tochter hiermit bis Ende April alle Umgangstermine absage.“

Darin sah das Gericht einen Verstoß gegen eine per Gerichtsbeschluss festgelegte Umgangsregelung, den die Mutter nicht zu rechtfertigten wusste. Ein pauschaler Hinweis auf die globale Situation reicht jedenfalls nicht aus, um Umgangskontakte abzusagen, so das Amtsgericht in seiner Begründung des Ordnungsgeldbeschlusses.

Auch in der Rechtsprechung ist es noch „Neuland“, wie mit veränderten Bedingungen in Zeiten der Corona Pandemie umgegangen werden muss. Wir beraten Sie hierzu gerne. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns per Mail.

Bei allen Fragen rund um das Thema Familienrecht steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung.


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Schadensersatz wegen Eigenbedarfskündigung

Die Kündigung von Mietern wegen Eigenbedarf gilt nicht umsonst bei vielen Vermietern und auch deren Anwälten als sicherster Weg, ein Wohnraummietverhältnis zu kündigen. Dass ein Mietverhältnis sich so bis auf wenige Ausnahmen beenden lässt, steht zumeist außer Frage. In der Regel geht es nur noch um die verbleibende Zeit bis zum Auszug der Mieter.

Manche Vermieter gehen jedoch entweder aus Unwissenheit oder vielleicht sogar aus Berechnung gerade deshalb mit der Eigenbedarfskündigung leichtfertig um und dies kann sich nicht selten als Bumerang erweisen.

Denn findige Mieter, die infolge der Eigenbedarfskündigung ausgezogen sind, machen mit dem Vorwurf, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war, Schadensersatzansprüche geltend. Diese können schnell 10.000 € und mehr betragen für Umzugskosten, Mietmehraufwand etc. Unter der Androhung eines Strafverfahrens wegen Betrugs wird der ehemalige Vermieter mit diesen Forderungen konfrontiert.

Nehmen Sie solche Situationen keinesfalls auf die leichte Schulter und holen Sie sich professionelle Hilfe, am besten bereits bei der Vorbereitung der Eigenbedarfskündigung. Denn nur kompetenter juristischer Rat kann sie vor solchen, unliebsamen Überraschungen bewahren.

Und sollte doch sprichwörtlich bereits das „Kind in den Brunnen gefallen sein“, dann bewahren Sie Ruhe, vereinbaren Sie ein Beratungstermin bei einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens und denken Sie immer daran, sich keinesfalls selbst zu belasten und vor dem Beratungstermin deshalb keine Aussage bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Co. zu tätigen. Hier gilt für Sie als Beschuldigten ebenso wie für Ihre Familienangehörigen das alte Sprichwort „Reden ist Silber, aber Schweigen ist Gold“.

Falls auch Sie Fragen zum Mietrecht, Eigenbedarfskündigungen, Mietminderungen und Mietmängeln oder Schönheitsreparaturen haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in RavensburgWangenIsny

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Haftungsverteilung nach Unfall eines Wendenden

Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil das Erstfahrzeug seine Geschwindigkeit vermeintlich grundlos für das nachfolgende Fahrzeug verringert, um zu wenden oder nach einer Wendemöglichkeit zu suchen, kommt es zwischen den beteiligten Fahrzeuglenkern bzw. deren Haftpflichtversicherer regelmäßig zum Streit in der Haftungsfrage. Während den „Wendenden“ gemäß § 9 Abs. 5 StVO eine erhöhte Sorgfaltspflicht trifft, weil er sich nach der gesetzlichen Regelung beim Wenden so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, muss der Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs seine Fahrweise so gestalten, dass er im Notfall jederzeit rechtzeitig anhalten kann. Ausgehend von der grundsätzlichen Alleinhaftung des Auffahrenden kommt eine Mithaftung des vorausfahrenden Fahrzeugs also nur bei besonderen Umständen in Betracht, was also beim Wenden mit einem Fahrzeug der Fall sein kann. Mit einem solchen Fall hatte sich das OLG Dresden in seinem Urteil vom 25.02.2020 – 4 U 1914/19 – zu befassen, dem folgender Sachverhalt zur rechtlichen Beurteilung vorlag:
Die Klägerin fuhr mit ihrem Fahrzeug innerorts vom rechten Fahrbahnrand an, um auf der gegenüberliegenden Fahrzeugseite in einer Ausfahrt zu wenden. Von hinten näherte sich der Beklagte mit einem Pkw. Es kam zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge, worauf die Parteien darüber stritten, ob an der Unfallstelle 30 km/h angeordnet waren. Die Klägerin begehrt 100%igen Schadenersatz, weil der Beklagte ohne zu Bremsen mit weit überhöhter Geschwindigkeit von hinten auf Sie aufgefahren war.
Nachdem ein gerichtlicher Sachverständige festgestellt hatte, dass der Auffahrende mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, musste sich das Gericht damit auseinandersetzen, wie sich der daraus resultierende Verschuldens- und Verursachungsbeitrag zu der erhöhten Sorgfaltspflicht eines wendenden Fahrzeugs verhält. Dabei ist das Gericht zum Ergebnis gelangt, dass die Mitverursachens- und Mitverschuldensquote der Klägerin 25% beträgt, weil das Wendemanöver und das Anfahren in der gegebenen Situation nicht zulässig gewesen seien.

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Solaranlage vs. gemeinschaftliche Gestaltungssatzung

Die auf Dachflächen angebrachte Photovoltaikanlagen werden oftmals als störend für das Ortsbild wahrgenommen. Da solche Anlagen nach den meisten Landesbauordnungen verfahrensfrei sind, stellt sich die Frage, ob einem entsprechenden „Wildwuchs“, durch sog. Gestaltungssatzungen begegnet werden kann.

Mit dieser klassischen Konfliktsituation hatte sich die OVG Thüringen in einer Entscheidung vom 21.08.2019 (Az.: 1 K 88/16) zu befassen.

Es ging um Folgendes: Der Eigentümer eines bebauten Grundstückes hatte auf den Dachflächen seines Gebäudes (verfahrensfrei) eine Mehrzahl von Modulen einer Photovoltaikanlage installiert. Das Grundstück ist im Geltungsbereich einer gemeindlichen Gestaltungssatzung gelegen, die spezifisch für Solaranlagen folgende Regelung vorsieht:

„Solaranlagen sind so anzuordnen, dass sie vom angrenzenden öffentlichen Straßenraum aus nicht eingesehen werden können.“

Der Eigentümer hatte (nachträglich) die Erteilung einer Abweichung von der vorgenannten Regelung der Gestaltungssatzung beantragt. Nach Ablehnung erhob dieser erfolglos Klage vor dem Verwaltungsgericht. Auch das Rechtsmittel des Eigentümers blieb erfolglos:

Das OVG konstatierte zunächst, dass Gemeinden zwar bei verfahrensfreien Bauvorhaben Abweichungen von den Anforderungen ihrer örtlichen Bauvorschriften zulassen können. Die konkrete Regelung der Gestaltungssatzung stehe jedoch einer Abweichung entgegen; denn eine Wahrnehmbarkeit sei aus dem Blickwinkel eines durchschnittlichen Betrachters bei Tage von einem Standort im öffentlichen Verkehrsraum gegeben. Bedenken bezüglich der Wirksamkeit der Satzung bestünden nicht; insbesondere sei diese von der Ermächtigungsgrundlage der Landesbauordnung gedeckt. Denn die Regelung diene nicht vorrangig städtebaulichen oder denkmalschützenden Zielen. Schließlich trage die Satzung in Bezug auf die Gebietsabgrenzung und die streitgegenständliche Regelungen auch den Anforderungen des Abwägungsgebotes hinreichend Rechnung. Dieserhalb sei der Gemeinde ein gestalterischer Freiraum einzuräumen.

Anmerkung: Die Entscheidung hat eine nicht geringe praktische Bedeutung. Nach den meisten Landesbauordnungen ist es möglich, diverse bauliche Anlagen genehmigungsfrei zu errichten. Gleichwohl sind Vorschriften des öffentlichen Baurechtes zu beachten, worunter auch (insbesondere) Gestaltungssatzungen fallen. Damit eröffnet sich für die zuständige Baurechtsbehörde auch die Option, ggf. eine Beseitigungsverfügung zu erlassen. Im Einzelfall wird aber stets zu prüfen sein, ob die Satzung korrekt angewendet wurde; insbesondere ein Bezug auf die Möglichkeit einer Abweichung.

Quellenvermerk: IBR 2020,202

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Erbschaftsteuerliche Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Der Bundesfinanzhof (BFH) musste einen skurrilen Fall entscheiden.

Ein biologischer Vater schenkte seiner Tochter einen größeren Geldbetrag. Da die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt der Tochter allerdings noch mit einem anderen Mann verheiratet war, war dieser der rechtliche Vater. Diese Folge hatte die Mutter nie angegriffen. Der biologische Vater war somit rechtlich gesehen nicht der Vater.

Im Rahmen der Schenkungssteuererklärung wurde dennoch beantragt, für die Schenkung von 30.000 € die Steuerklasse I, als Schenkung des Vaters an seine leibliche Tochter, anzuwenden. Der biologische Vater meinte, dass die Steuerklasse I auch für ihn gelten müsse und nicht nur für den rechtlichen Vater. Das Finanzamt lehnte dies ab, da die Steuerklasse I nur auf Väter anzuwenden sei, die nach den Regeln des Zivilrechts auch solche wären. Das erstinstanzliche Gericht gab dem Vater allerdings recht, er sei als biologischer Vater schenkungsteuerlich privilegiert. Der Bundesfinanzhof als letzte Instanz war allerdings anderer Auffassung und bestätigte die Meinung des Finanzamts. Es gelte in diesem Fall die Steuerklasse III, für alle übrigen Erwerber.

Die Steuerklasseneinteilung richtet sich im Regelfall nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Schenker. Für die Steuerklasseneinteilung sind nach Auffassung des BFH ausschließlich die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Abstammung und Verwandtschaft maßgebend. Die biologische Abstammung alleine führe nicht zur rechtlichen Vaterschaft und somit auch nicht zur Anwendung der Steuerklasse I.

Diese Entscheidung zeigt wieder einmal eindringlich, dass vor eventuellen Vermögensverfügungen zur Lebzeiten oder der Erstellung eines Testaments für den Todesfall man die Umstände, insbesondere die rechtlichen, genau betrachten und bestimmen muss.

Genau für diese Fragen steht Ihnen unserer Kanzlei Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher als Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny.

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Wer bekommt das Kindergeld beim Wechselmodell?

Auch bei einem paritätischen Wechselmodell erhält jeweils nur ein Elternteil das Kindergeld. Was ist, wenn der andere Elternteil fordert, das Kindergeld zu erhalten?

Die geschiedenen Eltern einer Tochter hatten sich auf das paritätische Wechselmodell geeinigt. Das heißt, das Mädchen lebt gleichberechtigt zur Hälfte bei der Mutter und beim Vater. Beide Elternteile sind berufstätig. Das Kindergeld für die Tochter bezog die Mutter. Der Vater trug die Kosten für den Hort in Höhe von etwa 230 Euro.

Der Vater beantragte, das Kindergeld künftig an ihn auszuzahlen. Er leiste den Hauptteil der Betreuung und biete somit die bessere Gewähr für eine kindgerechte Verwendung des Kindergelds.

Das wollte die Mutter jedoch nicht akzeptieren. Sie, die Eltern, könnten sich bereits seit längerem nicht mehr über den Unterhalt für die gemeinsame Tochter einigen. Sie verfüge über ein geringeres Einkommen als ihr Ex-Mann. Außerdem sei dieser mit der Zahlung der Raten für den Hort in Rückstand geraten, weswegen eine Kündigung des Hortplatzes drohe. Das Kindergeld sei daher an sie auszuzahlen.

Zahlung des Kindergelds: Kindeswohl entscheidet
Das Gericht entschied: Es bleibt, wie es ist. Hätten die Eltern nichts festgelegt, richte sich die Bezugsberechtigung nach dem Kindeswohl. Böten die Eltern, die sich auf ein paritätisches Wechselmodell geeinigt hätten, beide die Gewähr, das Kindergeld zum Wohle des Kinds zu verwenden, gebe es keinen Grund, die Bezugsberechtigung zu ändern.

Kind lebt bei beiden Elternteilen – wer bekommt Kindergeld?
Hier spreche die Kontinuität für die Mutter als Bezugsberechtigte: Sie habe das Kindergeld praktisch seit der Geburt der Tochter bezogen. Der Vater habe in einem Monat den Hortbeitrag erst nach einer Mahnung gezahlt. Es könne jedoch dahingestellt bleiben, ob sich daraus bereits ableiten lasse, der Vater biete keine ausreichende Gewähr für einen kindgerechte Verwendung des Kindergelds. Nach Meinung des Gerichts rechtfertige allein eine einmalige, lediglich verspätete Zahlung diese Annahme eher nicht.

Die weiteren von den Eltern genannten Gesichtspunkte, unter anderem, dass ihre Einkommen sehr unterschiedlich seien oder der Vater den Kinderhort alleine zahle, spielten keine Rolle. Der finanzielle Ausgleich zwischen den Eltern aufgrund eventueller Unterschiede bei den Leistungen für das Kind sei allein Sache des Unterhaltsrechts.

Quelle: Arbeitsgemeinschaft Familienanwälte im dav, Kammergericht Berlin am 26. August 2019 (AZ: 13 WF 69/19)

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Zustand der Mieträume

Grundsätzlich kann ein bestimmter Zustand ausdrücklich zwischen den Vertragspartner vereinbart werden. Dies ist z.B. immer dann sinnvoll, wenn der Mieter auf einen bestimmter Zustand angewiesen ist oder besonderen Wert legt (Barrierefreiheit).

Gibt es keine ausdrückliche Vereinbarung (wie häufig bei Standardmietverträgen), so kommt es für die geschuldete Ausstattung in erster Linie auf den Vertragszweck an (z.B. geeignet als Wohnraum), zum anderen aber auch auf das (für den anderen Teil erkennbaren) Parteiinteresse und die Verkehrssitte (Zustand von mittlerer Art und Güte, Mindeststandard der bei Errichtung des Mietobjekts gültigen technischen / DIN-Normen) sowie dem Mieter bekannten Alter und Zustand des Objektes an.

Mindeststandards, die (auch im nicht modernisierten Altbau) erwartet werden können sind:

  • Strom- und Wasseranschluss,
  • zeitgemäßes Wohnen unter Einsatz der zur Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte (ein größeres Haushaltsgerät wie Waschmaschine oder Geschirrspülmaschine und gleichzeitig weitere haushaltsübliche Elektrogeräte wie etwa ein Staubsauger nutzbar),
  • Ablauf und Toilette (Badezimmer mit Stromversorgung, die nicht nur eine Beleuchtung, sondern auch den Betrieb von kleineren elektrischen Geräten über eine Steckdose ermöglicht),
  • ausreichende Wärme- und Schallschutz.

Ein unter dem Mindeststandard liegender Zustand der Wohnung kann vertragsgemäß sein, wenn er eindeutig vereinbart ist und der Mieter sich mit ihm einverstanden erklärt hat.

Für fest verbundene Einbauten geltend als Bestandteile der Mietsache in der Regel dieselben Pflichten.

Grundsätzlich besteht aus Vermietersicht nur ein Modernisierungsrecht aber keine Modernisierungspflicht (§§ 555b, 578 Abs. 2). Werden aber bauliche Veränderungen oder Modernisierungen vorgenommen, ist der dann zum jeweiligen Zeitpunkt einzuhaltende Standard als einzuhalten.

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Mithaftung eines nicht angeschnallten Beifahrers beim Unfall

Gemäß § 21a StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte in einem Fahrzeug während der Fahrt von allen Fahrzeuginsassen anzulegen; Abs. 1 S. 1 enthält dabei eine allgemeine Gurtpflicht während der Fahrt, sofern nicht von der Straßenverkehrsbehörde gemäß § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5b eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Die Anschnallpflicht besteht auch bei kurzzeitigem verkehrsberuhigtem Halten, da dies den Vorgang der Fahrt nicht unterbricht. Ein Verstoß gegen diese Anschnallpflicht kann nach der Rechtsprechung bei Unfällen eine Mitschuld nach § 254 BGB begründen, d.h. einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt grundsätzlich ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur Last , wobei eine anspruchsmindernde Mithaftung nach bisheriger Auffassung nur eintritt, wenn im Einzelfall festgestellt wurde, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen tatsächlich verhindert worden oder zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen wäre (so u.a. BGH NJW 2012, 2027 = DAR 2012, 386 = zfs 2012).

Nach einem Grundsatzurteil des OLG Rostock vom 25.10.2019 (Az. 5 U 55/17) soll es bei der Feststellung des Mitverschuldensanteils nun nicht mehr allein darauf ankommen, welche Verletzungen beim nicht angeschnallten Beifahrer nicht eingetreten wären. So hatte das erstinstanzliche Landgericht die Klage einer nicht angeschnallten Beifahrerin auf ein höheres Schmerzensgeld und eine Schmerzensgeldrente mit der Begründung abgewiesen, dass sie einen wesentlichen Teil ihrer Verletzungen nicht erlitten hätte, wenn sie ordnungsgemäß angeschnallt gewesen wäre. Dies hat das OLG Rostock differenzierter gesehen, indem es bei der Berechnung des Mitverschuldensanteils nicht ausreiche, nur auf die Verletzungen abzustellen, die ein Anschnallen verhindert hätte. Vielmehr seien nach Auffassung des Berufungsgerichtes eine Gesamtbetrachtung der Schadensentstehung und eine Abwägung aller Umstände vorzunehmen. Dies führte hier aufgrund einer erheblichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch den Unfallverursacher dazu, dass dieser den Unfall zum überwiegenden Teil verschuldet hatte und der verunfallten Beifahrerin lediglich einen Mithaftungsanteil von 1/3 bzgl. sämtlicher Schadensersatzansprüche angelastet wurde.

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Keine Haftung des mit der Bauleitung beauftragten Architekten, wenn dessen Auftraggeber nicht (mehr) haftet?

Der Fall: Ein Bauträger nimmt den von ihm mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten wegen Mängel und Defiziten der Bauausführung in Anspruch. Er reklamiert Kosten, die zur Beseitigung der sich aus einem Gutachten ergebenen Mängel notwendig sind.

Erstinstanzlich spricht das Landgericht dem Bauträger einen Teil der behaupteten Ansprüche zu. Im Berufungsverfahren wird bekannt, dass der Bauträger wegen der Mängel aus dem Gutachten seinerseits von den Objekterwerbern nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Denn das befasste Gericht hatte abschließend eine dahingehende Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft rechtskräftig abgewiesen. Der Architekt stellt sich daher auf den Standpunkt, wenn der Bauträger (sein Auftraggeber) nicht mehr hafte, könne er auch nicht mehr haftbar gemacht werden.

Die Entscheidung: Das OLG Dresden (Urt. v. 12.12.2019 10 U 35/18), das mit dieser Konstellation befasst war gibt dem Architekten recht und konstatiert: Der Architekt könne nicht (mehr) in Anspruch genommen werden. Denn der Bauträger dürfe nicht bessergestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Wenn – wie vorliegend – feststehe, dass der Hauptunternehmer keine wirtschaftliche Nachteilte mehr durch einen Mangel erleide, sei es aus dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung unvereinbar, diesen dem zur Mängelbeseitigung notwendigen Aufwand zur Verfügung zu stellen. Zwar sei ein Architekt nur mittelbar in die Leistungskette „Erwerber-Bauträger-Bauunternehmer“ eingeschaltet. Es könne indes keinen Unterschied bedeuten, ob es im Ergebnis um die fehlerhafte Bauleistung oder deren Überwachung gehe.

Anmerkung: In der Leistungskette „Erwerber-Bauträger-Handwerker“ wurde bereits mehrfach entschieden, dass für den Fall, dass der Besteller wegen bestimmter Mängel keinen Vermögensnachteil erlitten hat und nicht mehr wird erleiden können, er wegen dieser Mängel keinen Anspruch gegen seinen Auftragnehmer ableiten kann. Es war daher nur eine Zeitfrage, dass eine entsprechende Entscheidung für das Verhältnis zum Architekten ergeht. Es ist konsequent, auf eine wirtschaftliche Betrachtung abzuheben und darauf, ob sich beim Gläubiger letztlich eine finanzielle Einbuße verwirklicht.

Quellenvermerk: IBR 2019, 371

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Vermögensverzeichnis bei Nacherbschaft

Ein in der Praxis sehr häufig auftretendes Problem ist die Forderung enttäuschter oder missgünstiger Erben nach einem völlig wertlosen oder überflüssigen Nachlass- bzw. Vermögensverzeichnis.

 Mit dieser Problematik musste sich nunmehr auch das Oberlandesgericht München bei einer Vor- und Nacherbschaft auseinandersetzen.Dieses entschied nun zugunsten des Vorerben

Ist im Fall der Nacherbschaft ein Vermögensverzeichnis zu erstellen, so hat dies die im Nachlass befindlichen Vermögensgegenstände, nicht jedoch bloße Erinnerungsstücke ohne materiellen Wert oder Verbindlichkeiten zu umfassen. 

Ist den Nacherben der Umfang des Nachlasses bekannt und weiß der Nacherbe daher, dass im Nachlass keine Wertgegenstände vorhanden sind, die nicht im Nachlassverzeichnis aufgeführt sind, wäre es reiner Formalismus vom Vorerben eine über das Nachlassverzeichnis hinausgehende Auskunft anzufordern (Beschluss des OLG München vom 28.01.2020, Az. 31 Wx 439/17).

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