Zulässigkeit einer Groß-Kita in einem (faktischen) Reinen Wohngebiet?

Publiziert am 19. Juni 2019 von Rechtsanwalt Glaser

Sog. Groß-Kitas lösen immer wieder Streit über die Zulässigkeit derselben insbesondere in Wohngebieten aus. Diese „Konfliktlage“ war Gegenstand einer Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein vom 01.02.2019. Der Sachverhalt:

Der Eigentümer eines Wohngrundstückes im nichtbeplanten Innenbereich wandte sich im Eilverfahren gegen eine Baugenehmigung für den Neubau einer Kindestagesstätte für insgesamt 84 Kinder. Das Bauvorhaben (BV) umfasste auch ein Elterncafé sowie eine Cafeteria. Der Eigentümer vertrat den Standpunkt, die Baugenehmigung verletze seinen Gebietserhaltungsanspruch und das Gebot der Rücksichtnahme. Er beklagt vor allem auch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch das Bringen und Abholen der Kinder und die damit verbundenen Lärmbelästigungen der Wohnanlieger. Aufgrund dessen sei die Kita nicht wohngebietsverträglich.

Der Antrag blieb erfolglos. Das OVG konnte dabei offen lassen, ob das Gebiet planungsrechtlich als Reines oder (nur) Allgemeines Wohngebiet zu qualifizieren ist. Denn aus Sicht des Obergerichtes verstoße eine Kindertagesstätte in dieser Größenordnung auch in einem Reinen Wohngebiet nicht gegen den Gebietserhaltungsanspruch. Vielmehr könne diese dort im Wege einer Ausnahme als Anlage für soziale Zwecke zugelassen werden. Dies umfasse auch die Annex-Nutzung als Elterncafé / Cafeteria.

In der Abwägung sei zugunsten des BV zu sehen, dass Kinderlärm aufgrund der gesetzgeberischen Wertung im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung darstelle. Auch hätten die Orientierungswerte der TA‑Lärm zur Beurteilung der Zumutbarkeit der Lärmbeeinträchtigung nicht herangezogen werden können, weil dieses Regelwerk auf Anlagen für soziale Zwecke keine Anwendung finde. Aus diesen Wertungen ergebe sich folgerichtig, dass mit Kindertagesstätten verbundene Auswirkungen, wie Kinderlärm oder Verkehrsimmissionen, grundsätzlich von den Nachbarn hinzunehmen seien.

Anmerkung: Das OVG hat in seiner Entscheidung mustergültig die gesetzlichen Wertungen herausgearbeitet, was auch erforderlich war, um zu begründen, weshalb auch eine „große“ Kita mit gebietsübergreifendem Einzugsbereich nicht mit dem Charakter eines Reinen Wohngebietes kollidiert.

Es wird abzuwarten sein, ob sich diese Rechtsprechung etabliert.

Quelle: IBR 06, 346

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Höheres Kindergeld ab Juli wirkt sich auf die Barunterhaltspflicht aus

Publiziert am 17. Juni 2019 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Ab dem 01.07.2019 beträgt das Kindergeld für das 1. und 2. Kind 204,00 € monatlich, für das 3. Kind 210,00 € monatlich und ab dem 4. Kind 235,00 € monatlich. Die Erhöhung der Kindergeldbeträge um jeweils 10,00 € pro Kind führt dazu, dass sich der Zahlbetrag des barunterhaltspflichtigen Elternteils um 5,00 € pro Monat verringert, wenn es sich um einen Unterhaltstitel nach § 1612a BGB handelt. Hintergrund ist, dass bei minderjährigen Kindern, für die der betreuende Elternteil den Betreuungsunterhalt leistet, die Hälfte des staatlichen Kindergeldes auf die Barunterhaltspflicht des anderen Elternteil angerechnet wird.

Wenn Sie Kindesunterhalt für Ihr Kind oder Ihre Kinder bezahlen, denken Sie bitte bei der Überweisung ab Juli 2019 daran, den Überweisungsbetrag entsprechend zu ändern.

Bei allen Fragen rund um das Thema Unterhalt steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher

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Fortgeltung Wirtschaftsplan nicht abstrakt generell möglich

Publiziert am 1. Juni 2019 von Rechtsanwalt Mattes

Im Wohnungseigentumsrecht sind nicht nur die Jahresabrechnung, sondern auch der Wirtschaftsplan immer wieder Diskussionspunkte. Was aber tun, wenn aufgrund von Rückfragen, fehlenden Unterlagen oder dergleichen eine zumindest mehrheitliche Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes nicht gelingt?

Viele professionelle Hausverwalter helfen sich damit, dass ein beschlossener Wirtschaftsplan solange fortgelten soll, bis der nächste Wirtschaftsplan rechtskräftig beschlossen ist. Doch gilt dies für alle Fälle?

Der BGH hat nun entschieden, dass im Einzelfall ein konkret bereits vorliegender Wirtschaftsplan durch Beschluss der Eigentümer fortgelten kann. Nicht hingegen ist es möglich, ganz allgemein zu beschließen, dass künftig jeder Wirtschaftsplan solange gilt, bis der nachfolgende beschlossen ist. Solch eine Regelung, die je nach Größe der Eigentümergemeinschaft und Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander durchaus sinnvoll sein kann, ist laut der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur durch eine Vereinbarung möglich. (Quelle: BGH, Urteil vom 14.12.2018 – V ZR 2/1)

Falls auch Sie Fragen zum Mietrecht, Eigenbedarfskündigungen, Mietminderungen und Mietmängeln oder Schönheitsreparaturen haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg; – Wangen; – Isny;.
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Schadensverursachung durch Aussteigen eines Mitfahrers auf dem Parkplatz eines Supermarktes

Publiziert am 29. Mai 2019 von Ute Höß

Der Europäische Gerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für Schäden einzutreten hat, die ein Mitfahrer eines PKW einem anderen Fahrzeug beim Aussteigen auf einem Parkplatz eines Supermarktes zugefügt hat. Der durch diesen Vorgang geschädigte Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Versicherer direkt geltend machen, da es sich bei der Kfz-Haftpflichtversicherung um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt. Das Pflichtversicherungsgesetz bzw. dessen Änderung beruht unter anderem auf EG-Richtlinien. Die Versicherungspflicht sollte der Abdeckung von Schäden dienen, die durch den Gebrauch eines Fahrzeugs verursacht werden. Es stellte sich danach die Frage, ob das Aussteigen eines Mitfahrers noch als Benutzung eines Kfz und somit als Gebrauch des Fahrzeugs anzusehen ist. Zum einen stand das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Schadensherbeiführung und zum anderen ereignete sich der Unfall auf einem Parkplatz eines Supermarktes. Der Europäische Gerichtshof legte den Begriff „Benutzung eines Kfz“ dahingehend aus, dass dieser Begriff sich nicht nur auf Situationen der Benutzung im Straßenverkehr und somit auf öffentlichen Straßen beschränkt, sondern dass dieser Begriff jede Benutzung eines Fahrzeugs umfasst, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht, somit unter anderem die Verwendung des Fahrzeugs als Transportmittel. Das Öffnen einer Tür entspreche der Verwendung eines Fahrzeugs in der Funktion als Transportmittel. Hierzu gehört das Ein- und Aussteigen oder das Be- und Entladen von Gütern. Dies unabhängig davon, ob das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt steht und sich auf dem Parkplatz befindet. Unerheblich sei, ob der Motor des betroffenen Fahrzeugs bei Eintritt des Unfalls läuft oder nicht. Weiter wurde durch den Europäischen Gerichtshof dargelegt, dass es nicht von Merkmalen des Geländes abhängig sei, und somit auch einen Parkplatz eines Supermarktes umfasse. Nicht entscheidungserheblich sei auch, ob die Handlung durch den Fahrer, Beifahrer oder Mitfahrer verursacht worden sei. Ausgehend von dieser Auslegung der europäischen Richtlinie war die Voraussetzung für die Haftung durch den Haftpflichtversicherer gegeben.

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„Reservierungsvereinbarung!“ Muss diese notariell beurkundet werden?

Publiziert am 23. Mai 2019 von Rechtsanwalt Glaser

Über diese Konstellation hatte das Amtsgericht Dortmund mit Urteil vom 21.08.2018 – 425 C 3166/18 – zu entscheiden. Dem lag folgendes zugrunde:

Ein Bauträger und ein (potentieller) Erwerber schlossen privatschriftlich eine sogenannte Reservierungsvereinbarung, die auszugsweise lautete:

„Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die oben bezeichnete Immobilie bis zum … reservieren, d. h. er wird in diesem Zeitraum keinen diesbezüglichen Vertrag mit einem Dritten schließen. Sollten bis dahin die erforderlichen Unterlagen gemäß § … dieses Vertrages sowie der Kaufvertragsentwurf noch nicht vollständig vorliegen, verlängert sich diese Frist entsprechend.“

Als „Reservierungsgebühr“ wurde ein Betrag i. H. v. 3.000,00 € vereinbart. Nachfolgend übergab der Bauträger eine Planung nebst Kostenaufstellung für das auf dem Erwerbsgrundstück zu errichtende Gebäude. Danach teilte der Erwerber aufgrund von Unstimmigkeiten mit, dass er sein Interesse an dem Vertragsschluss mit dem Bauträger verloren habe. Gleichzeitig forderte dieser die gezahlten 3.000,00 € zurück.

Dies mit Erfolg. Denn die Reservierungsvereinbarung ist formunwirksam, weil diese nicht notariell beurkundet wurde (§§ 125, 311 b Abs. 1 BGB).

Eine Beurkundungsbedürftigkeit – so das Amtsgericht – bestehe immer dann, wenn ein unangemessener Druck auf den Erwerber des Grundstückes ausgeübt werde. Ein solcher Druck bestehe nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vor dem Grundstückskauf bereits dann, wenn der Erwerber mehr als ca. 0,3 % des Kaufpreises als Reservierungsgebühr zahlen müsse. Diese Grenzziehung könne auch auf eine Reservierungsvereinbarung mit einem Bauträger übertragen werden. Zwar sei der Erwerber nicht verpflichtet, das Objekt zu erwerben. Erwirbt er es aber nicht, verliere er die gezahlte Reservierungsgebühr, die im vorliegenden Fall mit rund 1,1 % des potentiellen Erwerbspreises die durch die Rechtsprechung gezogene Grenze überschreite. Einen weiteren Unwirksamkeitsgrund sah das Gericht auch darin, dass sich die Reservierungsfrist bei Verzögerungen, die ausschließlich im Einflussbereich des Bauträgers liegen, nicht verlängere, was ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB impliziere.

Anmerkung: Die Entscheidung ist aus dem Blickwinkel potentieller Erwerber zu begrüßen. Ob im Einzelfall ein unangemessener Druck auf diesen zum Grundstückserwerb besteht, ist eine Einzelfallenscheidung und bedarf einer wertenden Betrachtung. Insofern stellt die Rechtsprechung zum einen auf eine prozentuale und zum anderen auf eine absolute Obergrenze ab.

Quelle: IBR 2019, 13

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Ersatz von Anwaltskosten bei Geltendmachung eines Ausgleichs wegen Flugverspätung

Publiziert am 22. Mai 2019 von Rechtsanwältin Regine Nick

Die Fluggastrechte-VO sieht generell keine Pflicht zur (rechtzeitigen) Beförderung vor. Fluggästen stehen aber Rechte zu, wenn bestimmte vertraglich begründete Pflichten eines Luftfahrtunternehmens nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. Das Luftfahrtunternehmen ist verpflichtet, den Fluggast dahingehend aufzuklären, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Fluggastrechte-VO hat. Hierfür hat das Luftfahrtunternehmen dem betroffenen Fluggast einen schriftlichen Hinweis auszuhändigen, der den Fluggast in die Lage versetzen muss, seine Rechte effektiv und ohne anwaltliche Hilfe wahrzunehmen. Der Verweis oder die Widergabe des Verordnungstextes genügt nicht.

Eine Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten kann daher nicht erfolgen, wenn das ausführende Flugunternehmen

1. seiner Verpflichtung, den Fluggast wegen Annullierung, großer Verspätung oder Beförderungsverweigerung (Art. 14 Fluggastrechte-VO) auf seine Rechte hinzuweisen, nachgekommen ist oder

2. es sich mit der Erfüllung der Ausgleichsleistung nicht in Verzug befand.

Für alle Fragen rund ums Reiserecht steht Ihnen gern Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht, Regine Nick, in unserer Kanzlei in Ravensburg für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

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Sittenwidrige Erbeinsetzung

Publiziert am 15. Mai 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Grundsätzlich gilt im Erbrecht die Testierfreiheit des Erblassers, welcher die Erbfolge nach seinen eigenen persönlichen Vorstellungen gestalten kann und darf. Im Normalfall ist der Testierfreiheit immer der Vorzug gegeben, diese kann allerdings aufgrund einer sittenwidrigen Anordnung  eingeschränkt sein. Eine Sittenwidrigkeit ist allerdings nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen anzunehmen. Hier muss in jedem Einzelfall gesondert geprüft werden, ob gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen wird.

Einen solchen Fall hatte nun das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. zu entscheiden. In einem Testament setzte der Erblasser seine Enkel zu Erben ein, allerdings nur dann, wenn diese den Erblasser regelmäßig, mindestens sechsmal im Jahr, besuchen. Wenn dies nicht der Fall sei, sollten die Erbanteile jemand anderem zu fallen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die vom Erblasser aufgestellte Bedingung, Besuchspflicht der Enkel, sittenwidrig und deswegen unwirksam sei. Die Enkel seien durch den in Aussicht gestellten Vermögensvorteil unzumutbar unter Druck gesetzt worden, bei diesen sei eine freie, innere Überzeugung nicht mehr vorhanden gewesen. Die Einflussnahme des Erblassers auf die Entschließungsfreiheit der Enkel sei auch nicht mehr durch die Testierfreiheit gedeckt und deshalb sittenwidrig.

Die Nichtigkeit der Bedingung führte im Ergebnis aber nicht dazu, dass die Erbeinsetzung der Enkelkinder unwirksam war, obwohl diese den Erblasser nicht wie gefordert besucht hatten, sondern lediglich die Besuchspflicht als Voraussetzung für die Erbeinsetzung entfiel. Hierfür sprach nach Auffassung des Gerichts gerade die vom Erblasser gewünschte enge Bindung zu den Enkeln.

Anhand dieser Entscheidung wurde wieder einmal sehr aufschlussreich aufgezeigt, dass man zwar grundsätzlich frei bei der Abfassung seines letzten Willens ist, allerdings nicht jede Regelung in einem Testament oder Erbvertrag möglich ist.

Sollten auch Sie Fragen zum Erbrecht, insbesondere zur Testamentsgestaltung und -formulierung, haben, so steht Ihnen unserer Kanzlei Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher als Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny.

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EU-Staaten müssen Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichten

Publiziert am 14. Mai 2019 von Rechtsanwalt Prüß

Viele Tarif- und Arbeitsverträge enthalten die ausdrückliche Verpflichtung des Arbeitnehmers, auf Aufforderung durch den Arbeitgeber Überstunden zu leisten. Kommt es bezüglich deren Bezahlung zum Streit mit dem Arbeitgeber, haben Arbeitnehmer in der Regel nur dann die Chance auf ein erfolgreiches Verfahren vor dem Arbeitsgericht, wenn sie zuvor genau dokumentiert haben, wann, in welchem Rahmen und aus welchem Anlass sie Überstunden geleistet haben.
Ein Arbeitgeber ist nach § 611 Abs. 1 BGB zunächst lediglich zur Gewährung der vereinbarten Vergütung für die vereinbarte Arbeitsleistung verpflichtet. Legen die Parteien einen bestimmten Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung (Regel- oder Normalarbeitszeit) fest, betrifft die Vergütungspflicht zunächst also (nur) die Vergütung der vereinbarten Normalarbeitszeit. Verlangt der Arbeitnehmer gestützt auf § 612 Abs. 1 BGB weitere Vergütung, treffen ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, über die vereinbarte Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet zu haben und dass die Leistung von Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst worden oder sie ihm zumindest zuzurechnen ist. Um dieser Darlegungslast für die Leistung von Überstunden zu genügen, muss der Mitarbeiter zunächst detailliert vortragen, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereit gehalten hat. Bei der Geltendmachung von Überstundenbezahlung muss der Arbeitnehmer also die behauptete Überstundenleistung nach Tag und Uhrzeit darlegen. Ferner muss sich ergeben, dass die Tätigkeiten auf Weisung oder zumindest mit Billigung des Arbeitgebers außerhalb der regulären Arbeitszeit durchgeführt worden sind. Dies ist in der Praxis regelmäßig mit großen Schwierigkeiten verbunden, wenn es in der Firma kein elektronisches Zeiterfassungssystem gibt und die behaupteten Überstunden über einen längeren Zeitraum geleistet worden sind.
Dies könnte sich zukünftig zugunsten der Mitarbeiter ändern. Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber nämlich verpflichten, die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. In seiner Entscheidung weist der Gerichtshof zunächst auf die besondere Bedeutung des Grundrechts eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentlicher Ruhezeiten hin. Zudem stellt der Gerichtshof fest, dass ohne ein solches System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv unverletzlich ermittelt werden kann, sodass es für die Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich ist, ihre Rechte durchzusetzen. Um einem Arbeitnehmer daher seine aus der Arbeitszeitrichtlinie sowie der Richtlinie über die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit resultierenden Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

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Rückschnitt verjährt doch

Publiziert am 2. Mai 2019 von Rechtsanwalt Mattes

Ein nicht enden wollender Streit im Nachbarrecht entspinnt sich regelmäßig an Grenzbepflanzung wie Hecken und Bäumen. Gerade wenn mehrere Grundstücke sich quasi an einem Grnzpunkt treffen und dort z.B. ein Grenzbaum steht kommt, kommt es zudem für den juristischen Laien kuriosen Fall, dass jedem Grundstückseigentümer der Teil des Baumes, der sich auf seinem Grundstück befindet, gehört (sogenanntes vertikal geteiltes Eigentum). Doch auch überhängende Äste vom Grundstück des Nachbarn erfreuen nicht jeden.

Bislang wurde vor allem in Baden-Württemberg die Auffassung vertreten, dass unter Verweis auf § 26 III NRG jedenfalls der Anspruch auf das Zurückschneiden solch überhängende Äste nicht verjähre.

Dem hat der Bundesgerichtshof nun in einer aktuellen Entscheidung einen Riegel vorgeschoben (BGH, Urteil vom 22. Februar 2019 – V ZR 136/18) und stattdessen entschieden, dass auch der Rückschnitt als Anspruch innerhalb von drei Jahren verjährt. Eine spannende Entscheidung, die noch dazu aus Oberschwaben stammt.

Insoweit stellt der BGH fest, dass der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB unterliegt. Die entsprechende Vorschrift aus dem Nachbarrecht, die durchaus einen anderen Schluss zulasse, beziehe sich hingegen zunächst ausschließlich auf Obstbäume (§ 23 NRG) und auch aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergebe sich, dass eine abweichende Regelung der Verjährungsfrist im Hinblick auf sonstige Bäume gerade nicht gewollt sei, im Übrigen nach Ansicht des BGH solch eine Regelung, die dann § 1004 BGB begrenze, auch dem Zuständigkeitsbereich des Landesgesetzgebers entzogen sei.

Allen Grundstückseigentümern und Hobbygärtnern sei deshalb ein wachsames Auge auf die Bepflanzung des Nachbarn empfohlen, denn die dreijährige Verjährungsfrist beginnt ab Kenntnis, sprich sobald der herüberhängende Ast festzustellen ist. Gemäß § 910 BGB darf dann auch selbst die Astschere angesetzt werden.

Insoweit stellt der BGH auch klar, dass § 902 BGB, der ebenfalls eine Unverjährbarkeit von Rechten vorsieht, auf die vorliegende Konstellation keine Anwendung findet. Denn das Recht selbst an dem Grundstück wird durch den herüberhängenden Ast nicht beeinträchtigt, sondern allenfalls die Ausübung des Rechts. Hier unterscheidet der BGH trennungsscharf.

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Halten des Mobiltelefons während der Fahrt alleine ist kein Verstoß gegen das „Handyverbot“

Publiziert am 30. April 2019 von Rechtsanwalt Prüß

Nach § 23 Abs. 1a StVO a.F. war die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons beim Führen eines Fahrzeugs verboten, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden musste. In der Praxis stellte sich daher regelmäßig die Frage, ob das Handy während der Fahrt nur gehalten oder zum Zwecke des Telefonierens auch „benutzt“ wurde. Diese Regelung hat der Gesetzgeber durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 6.10.2017 nun grundlegend reformiert. Nach der gesetzlichen Neuregelung darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, beim Führen eines Fahrzeugs nur benutzt werden, wenn das Gerät hierfür weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder nur eine kurze Blickzuwendung nötig ist. Von den Gerichten wird die Gesetzesänderung bislang regelmäßig dahingehend verstanden, dass bereits das bloße In-den-Händen-Halten des Geräts von der verbotenen Nutzung elektronischer Geräte erfasst wird. Dem haben nun das OLG Celle (Beschluss vom 07. Februar 2019 – 3 Ss (OWi) 8/19) wie auch das OLG Hamm (Beschluss vom 28.02.2019 – 4 RBs 30/19) eine Absage erteilt. Nach Auffassung der beiden Gerichte ist auch nach der Neufassung der Norm allein das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs kein tatbestandsmäßiger Verstoß. Eine andere Auslegung des § 23 Abs. 1a StVO n.F. wäre schon mit dem Wortlaut der Vorschrift, die jedenfalls ein „benutzen“ voraussetzt, nicht vereinbar. Fehlt es demnach am Element der „Benutzung“, so unterfällt auch allein das „Halten“ nicht dem Verbot. Ging man zunächst davon aus, dass durch die Neufassung des § 23 StVO keinerlei Zweifel in der Auslegung darüber verbleiben, was eine verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Geräts beim Führen eines Fahrzeugs darstellt, wird man durch diese beiden Entscheidungen eines Besseren belehrt. Die Feststellung alleine, das beim Autofahren ein elektronisches Gerät in der Hand gehalten wurde, reicht für die Annahme einer verbotswidrigen Nutzung nach wie vor nicht aus.

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