Auslegung eines Ehegattentestaments

Publiziert am 19. Februar 2020 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Wir haben bereits mehrfach auf Auslegung im Zusammenhang mit Testamenten hingewiesen. Dieser Dauerbrenner war wieder einmal Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 12.11.2019 (31 Wx 183/19).  Eine Auslegung ist immer dann notwendig, wenn sich der Wille des Erblassers nicht direkt aus dem Wortlaut des Testaments ergibt oder dieser mehrdeutig ist.

 In dem konkreten Fall lautete die Formulierung im Testament

Wir (Ehemann) … und (Ehefrau) … wollen, dass nach unserem Tod das Haus unser Sohn bekommt. Er muss aber unserer Tochter 35 % ausbezahlen. … Unterschriften

Nach dem Tod der Ehefrau beantragte der Ehemann beim Nachlassgericht einen Alleinerbschein. Das Nachlassgericht lehnte den Antrag ab und erteilte keinen Alleinerbschein, da das fragliche Testament keine Regelung für den ersten Erbfall enthalte. Diese Entscheidung bestätigte auch das Oberlandesgericht München.

Diese Entscheidung zeigt einmal mehr eindringlich, dass bei der Ausgestaltung und Formulierung eines Testaments der Wille des bzw. der Erblasser genau wiedergegeben muss.

Sollten auch Sie Fragen zum Erbrecht, insbesondere zur Testamentsgestaltung und -formulierung, haben, so steht Ihnen unserer Kanzlei Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher als Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny.

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Wirksamer Verwaltervertrag

Publiziert am 3. Februar 2020 von Rechtsanwalt Mattes

Der Bundesgerichtshof hat im Juli diesen Jahres ein recht interessantes Urteil im Hinblick auf die Verwalterbestellung und den Abschluss des Verwaltervertrages erlassen, zudem nun die ausführlichen schriftlichen Entscheidungsgründe veröffentlicht wurden.

Sowohl für Wohnungseigentümer als auch Verwalter ergeben sich folgende Tipps und Handlungsempfehlungen aus diesem Urteil:

1.) Ob Klauseln eines Verwaltervertrages angemessen sind oder z.B. überraschend, ist nicht im Rahmen einer Anfechtungsklage, sondern bei Anwendung des Vertrages im Verhältnis zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem Verwalter aufgrund eines konkreten Anlasses. Ein denkbares Beispiel könnte hier z.B. die Streitfrage sein, ob eine Sondervergütung des Verwalters angemessen oder überraschend sei.

2.) Eine Verwaltervergütung über den üblichen Sätzen widerspricht nicht per se dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und damit einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Eine deutliche Überschreitung muss hingegen auf Sachgründen beruhen. Denkbar wäre hier z.B. ein Mehraufwand für eine besonders kleine Eigentümergemeinschaft oder z.B. eine besonders zerstrittene Gemeinschaft, bei der regelmäßig durch einen oder mehrere Miteigentümer Anfechtungsklagen erhoben werden.

3.) Ob der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Vertrag mit Pauschalvergütung oder einer je nach Tätigkeit aufgeschlüsselten Vergütung anbietet, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Wichtig ist nur, eine klare und transparente Regelung hinsichtlich der Aufgaben und der jeweils hierfür anfallenden Vergütung. Für die Tätigkeit der laufenden Verwaltung muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der tatsächliche Gesamtaufwand der Vergütung erkennbar sein. Z.B. also eine Art Grundgebühr für die laufende Verwaltung und die gesetzlich vorgeschriebene Eigentümerversammlung, die im Vertrag deutlich geregelt sein muss.

4.) Eine Abberufung des Verwalters kann von jedem Wohnungseigentümer (vergleiche die Regelungen § 21 Abs. 3 und 5 WEG) verlangt werden, wenn es nicht gelingt einen wirksamen Verwaltervertrag mit dem Verwalter zu schließen sowie eine Kündigung des wirksam geschlossenen Verwaltervertrages aus wichtigem Grund, wenn es nicht gelingt, den Verwalter in die vorgesehene Organstellung zu berufen.

Quelle: BGH, Versäumnisurteil vom 5. Juli 2019 – V ZR 278/17

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Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzhöhe bei Steuerforderungen/ -nachzahlungen

Publiziert am 31. Januar 2020 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Derzeit sind beim Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzhöhe bei Nachzahlungszinsen für Steuerforderungen anhängig. Eventuell eingelegte Einspruchsverfahren ruhen für Zeiträume ab dem 01.01.2010; zudem ist seitens der Finanzämter eine Aussetzung der Vollziehung in jedem Fall für Zinszeiträume ab dem 01.01.2012 zu gewähren. Das Bundesfinanzministerium hat veranlasst, dass sämtliche Festsetzungen von Zinsen, in denen der Zinssatz 0,5% pro Monat beträgt vorläufig festzusetzen sind.

Hiervon betroffen sind folgende Zinsarten:

Nachzahlungszinsen

Stundungszinsen

Hinterziehungszinsen

Aussetzungszinsen

Zwischenzeitlich meint die Finanzverwaltung, dass aufgrund ihrer Vorläufigkeitsvermerke, für den Fall einer Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes, bereits festgesetzte Erstattungszinsen vom Steuerpflichtigen zurückgefordert werden können. Dieser Auffassung ist vehement entgegenzutreten. Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zu Ungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit eines Gesetzes feststellt, auf dem die bisherige Steuerfestsetzung beruht, Vertrauensschutz des § 176 Abs. 1 Nr. 1 AO. Dieser Vertrauensschutz ist auch auf Zinsfestsetzungen anwendbar. Insofern ist die von der Finanzverwaltung angedachte Änderbarkeit der Zinsfestsetzungen zuungunsten des Steuerpflichtigen mehr als fraglich. 

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Wechsel von der fiktiven Schadensabrechnung zur konkreten Abrechnung bei Verkehrsunfällen

Publiziert am 31. Januar 2020 von Rechtsanwalt Prüß

Bei einem reparaturwürdigen Unfallschaden steht dem geschädigten Fahrzeughalter (wenigstens derzeit noch) ein Wahlrecht zu, ob er seinen Fahrzeugschaden reparieren lässt oder aber die Reparaturkosten „fiktiv“ auf Gutachtenbasis abgerechnet. Rechnet der Geschädigte nun zunächst auf Gutachtenbasis ab, so kann sich, wenn er später sein Fahrzeug nun doch vollständig oder teilweise repariert, die Frage stellen, ob und in welchem Umfang er Nach- oder Zuschläge beanspruchen darf. Hierzu ist im Ausgangspunkt zu sehen, dass eine Bindung des Geschädigten an die einmal gewählte Form der Abrechnung grundsätzlich nicht besteht, insbesondere dann nicht, wenn der Geschädigte zunächst fiktiv auf Reparaturkostenbasis abrechnet, später jedoch zur konkreten Schadensabrechnung übergeht und nunmehr Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangt. Ob dieser nachträgliche Wechsel in der Abrechnungsform auch dann noch möglich ist, wenn bereits ein rechtskräftiges Urteil zur fiktiven Schadensabrechnung vorliegt, hatte das LG Hamburg in seinem Urteil vom 15.4.2019 (331 S 65/17) zu entscheiden; dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Nach einem Verkehrsunfall rechnete der Geschädigte seinen Schaden fiktiv ab und macht in diesem Rahmen die im Gutachten aufgeführten Verbringungskosten des Wagens zur Lackiererwerkstatt geltend. Das Amtsgericht wies die Klage wegen dieser (fiktiven) Kosten ab. Im Anschluss führte der Geschädigte die Reparatur durch und machte die nun tatsächlich angefallenen Verbringungskosten erneut gerichtlich geltend – auch diese Klage wies das erstinstanzliche Gericht nun mit der Begründung ab, dass der erneuten Klage die Rechtskraft des vorausgegangenen Urteils entgegenstünde.

Das zu Unrecht, wie das Landgericht Hamburg als zuständiges Berufungsgericht in seinem Urteil feststellte. Nach Auffassung des Gerichtes hat der Kläger sein gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB bestehendes Wahlrecht, entweder Wiederherstellung oder den dazu erforderlichen Geldbetrag zu verlangen, nicht bindend ausgeübt, wenn er zunächst auf der Basis einer fiktiven Schadensberechnung Ersatz begehrt, ohne damit eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung auszuschließen. Soweit nach anschließender Durchführung der Reparatur die tatsächlichen Reparaturkosten höher als die „fiktiven“ sind, kann er auch noch den Differenzbetrag zwischen diesen und den tatsächlich angefallenen Kosten verlangen. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH, wonach der Geschädigte von der fiktiven Schadensberechnung auf eine konkrete Schadensberechnung wechseln kann, gelangt das befasste Berufungsgericht zum Ergebnis, dass die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils dem Anspruch auf Ersatz der tatsächlich angefallenen Verbringungskosten nicht entgegensteht, da über diesen neuen Sachverhalt überhaupt noch keine Entscheidung getroffen wurde.

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Verbraucherbauvertrag: Änderungsvorbehalt

Publiziert am 29. Januar 2020 von Rechtsanwalt Glaser

Verbraucherbauvertrag: Änderungsvorbehalt

Das OLG Brandenburg hatte auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes über die Rechtswirksamkeit der von einem Unternehmer vorformulierten Bauvertragsklausel folgenden Inhaltes zu befinden:

„Wesentliche Veränderungen zu den Zeichnungsmaßnahmen und den Ausstattungsmerkmalen der technischen Baubeschreibung im Zuge der Bauausführung erfolgen nur im gegenseitigen Einverständnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer und bei Erfordernis vorbehaltlich der behördlichen Zustimmung… Änderungen, Ergänzungen und Verbesserungen im Sinne des Bauherrn und des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten.“

Die auf Unterlassung gerichtete Klage war erfolgreich. Das Obergericht hatte die Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) sowie wegen des Verstoßes gegen das Verbot der einseitigen Leistungsänderung (§ 308 Nr. 4 BGB) für rechtsunwirksam erklärt.

Dabei hatte das Gericht argumentiert: Besteller komme ein Schutzanspruch auf Rechtsklarheit und Preisklarheit zu; wobei auf das Verständnis eines typischen Durchschnittskunden abzustellen sei. Bei der AGB-rechtlich gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung bestehe für den Besteller keine Möglichkeit abzusehen, welche Änderungen im gegenseitigen Einverständnis zu erfolgen haben und welche der Unternehmer ohne das Einverständnis des Bestellers (bei Erfordernis vorbehaltlich der behördlichen Zustimmung) vornehmen kann. Auch enthalte die Klausel keine nachvollziehbare Differenzierung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Änderungen. Vermeintlich übliche Maßabweichungen am Bau rechtfertigen einen Änderungsvorbehalt grundsätzlich nicht. Vielmehr habe der Kunde ein berechtigtes Interesse an Maßgenauigkeit, weil dieser beispielsweise für Einbaumöbel in der Küche auf die Einhaltung von Planmaßen angewiesen sei. Die Änderungs- und Erweiterungsklauseln verstoßen auch gegen § 308 Nr. 4 BGB, weil den Interessen des Bestellers durch die nicht hinreichend bestimmte Einschränkung des Bestimmungsrechtes nicht genügt werde. Nach dem Wortlaut der Klauseln stehe dem Unternehmer selbst dann ein Bestimmungsrecht zu, wenn die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen hätten, ohne eine Anpassung des Werklohnes zu regeln. Nach dem Transparenzgebot ist es unverzichtbar, dass die Klauseln Gründe für ein vermeintliches Erfordernis für einseitige wesentliche Änderungen benennen und die Voraussetzungen und Folgen der Änderungen in einer die Interessen beider Parteien angemessen berücksichtigenden Weise regeln.

Diese Voraussetzungen sah das OLG Brandenburg im konkreten Fall nicht für gegeben an.

Anmerkung: Der Entscheidung ist beizupflichten. Eine Änderungsklausel gedeckte Abweichung vom Bausoll stellt per se einen Mangel dar, der vom Bauträger zu beseitigen ist. Es kann Konstellationen geben, in denen eine Mängelbeseitigung dem Bauträger nicht mehr möglich ist. Den Erwerbern bliebe dann lediglich ein Minderungsanspruch, was letztlich eine Verkürzung von Gewährleistungsrechten darstellen würde.

Quellenhinweis: IBR 2020, Seite 3, Urteil OLG Brandburg vom 30.10.2019 – 7 U 25/18

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Wichtig für Unterhaltspflichtige: Die Selbstbehaltssätze wurden erhöht

Publiziert am 23. Januar 2020 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Seit 01.01.2020 ist eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Es handelt sich dabei zwar nicht um ein Gesetzeswerk, jedoch um den Anhaltspunkt für viele Unterhaltsverpflichtete und Unterhaltsberechtigte. Der Unterhaltsanspruch soll den Lebensbedarf abdecken. Wie hoch der Lebensbedarf eines Kindes ist, ist unterschiedlich, je nachdem, wie hoch das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils ist. Streng genommen müsste für jedes Kind der Bedarf genau ermittelt werden, zum Beispiel mit einer Auflistung der Kosten für Wohnen, Verpflegung, Kleidung, Hobbys, Schulbedarf, Urlaub usw. Da dies bei der Vielzahl der zu entscheidenden Unterhaltsansprüche sehr aufwendig wäre, wurde diese Bedarfsberechnung durch die Düsseldorfer Tabelle quasi pauschaliert.

In der Düsseldorfer Tabelle sind darüber hinaus Grenzen festgelegt, die den sogenannten Selbstbehalt der Unterhaltsverpflichteten beschreiben. Die entsprechenden Beträge müssen dem Unterhaltsverpflichteten in jedem Fall verbleiben, gegebenenfalls sind Unterhaltsansprüche dann zu reduzieren, man spricht von einem sogenannten Mangelfall. Wie viel genau jedem Unterhaltsverpflichteten für sich selbst zur Verfügung stehen muss, hängt von der Art der Unterhaltsverpflichtung ab. Erstmals seit 2015 sind die Selbstbehaltssätze für die unterhaltsverpflichteten Personen angehoben worden, beim Kindesunterhalt für minderjährige Kinder muss dem Unterhaltsverpflichteten jetzt beispielsweise 1.160,00 € monatlich verbleiben, zuvor waren es 1.080,00 €.

Bei allen Fragen rund um das Thema Unterhalt steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher

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Verwalter muss Alternativen aufzeigen

Publiziert am 2. Januar 2020 von Rechtsanwalt Mattes

Ein Verwalter muss bei Instandhaltung- oder Instandsetzungsmaßnahmen für die Beratung und Beschlussfassung der Eigentümer auf einer Wohnungseigentümerversammlung mehrere Alternativen aufzeigen, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19. Juli 2019 (V ZR 75/18) klargestellt hat.

Der Verwalter muss das Gemeinschaftseigentum und dessen Zustand kontrollieren. Erkennt der Verwalter notwendige oder notwendig werdende Maßnahmen, so muss er die Eigentümer darauf hinweisen und auf sachgerechte Beschlüsse hinwirken. Auf Gewährleistungsansprüche oder drohende Verklärung muss der Verwalter ebenfalls hinweisen.

Ein mit der WEG geschlossener Verwaltervertrag hat dabei auch Schutzwirkung zugunsten Dritter, also auch für den einzelnen Eigentümer.

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Keine Beschränkung für Erbschaftsteuer

Publiziert am 30. Dezember 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Der Bundesfinanzhof musste darüber entscheiden, ob für Erbschaftsteuerschulden eine Beschränkung auf das Nachlassvermögen besteht, § 2059 BGB. Dies wurde in einer Entscheidung vom 04.06.2019 (V II R 16/18) verneint.

§ 2059 BGB finde auf Nachlassverbindlichkeiten Anwendung, sofern  gerade keine unbeschränkte der Alleinhaftung bestehe. Dies treffe auf  Erbschaftsteuerschulden nicht zu. Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehörten als Erbfallschulden auch die anfallenden Erbschaftssteuern, weshalb der Erbe für seine Erbschaftsteuerschulden unbeschränkt hafte, § 20 Abs. 1 ErbStG.

Im konkreten Fall wäre eine erbrechtliche Gestaltung im Vorfeld angebracht gewesen. Dies ist allerdings unterblieben, weshalb sich erhebliche Konsequenzen für die Erben ergaben.  

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Mindestlohn erhöht sich ab 01.01.2020 auf brutto 9,35 € je Zeitstunde

Publiziert am 30. Dezember 2019 von Rechtsanwalt Prüß

Grundlage für einen höheren Mindestlohn ab 2020 ist eine Regelung im Mindestlohngesetz, welche alle zwei Jahre eine Anpassung vorsieht. Die Veränderung der Lebenshaltungskosten etwa durch erhöhte Verbraucherpreise machen solche Anhebungen erforderlich. Im Rahmen einer Gesamtabwägung prüft die Mindestlohnkommission, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, um faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie die Beschäftigung in Deutschland nicht zu gefährden. Dabei orientiert sich die Kommission an der allgemeinen Tarifentwicklung und stützt sich hierbei wiederum auf den Tarifindex des statistischen Bundesamtes. Im Juni 2018 hat die Mindestlohn-Kommission empfohlen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten zu erhöhen, wonach er sowohl 2019 als auch 2020 erhöht wird, bzw. bereits erhöht wurde, indem die Bundesregierung diesem Vorschlag im Oktober 2018 per Verordnung gefolgt ist (2. Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV2 vom 13.11.2018). Danach beträgt der gesetzliche Mindestlohn seit dem 1. Januar 2019 brutto 9,19 Euro und wird zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro angehoben.

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Abriss und Neubau: Bestandschutz entfällt

Publiziert am 23. Dezember 2019 von Rechtsanwalt Glaser

Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte sich in einer Entscheidung vom 01.08.2019 (Az. 5 K 19.84) mit folgenden Sachverhalt zu befassen: Der Eigentümer eines Wohngebäudes beantragt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Dachterrasse über einer Grenzgarage. Von Seiten des Voreigentümers war auf der Garage eine Dachterrasse errichtet worden, die erst nachträglich genehmigt wurde. Diese bauliche Anlage sollte nach den eingereichten Bauvorlagen vollständig beseitigt und neu errichtet werden.

Von Seiten der Baugenehmigungsbehörde wird die Erteilung der Baugenehmigung versagt. Hiergegen klagt der Eigentümer unter Berufung auf Bestandschutz.

Die Entscheidung: Die Klage blieb erfolglos. Aus Sicht des befassten Gerichtes war kein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung gegeben. Denn es handle sich – so das VG Augsburg – um ein neues Vorhaben, womit die Genehmigungsfrage sich auch neu stelle. Damit der geplanten Beseitigung und Neuerrichtung der Dachterrasse deren Bestandschutz erlösche. Der Bestandschutz einer baulichen Anlage ende in jedem Fall mit deren Beseitigung und rechtfertige gerade nicht die Errichtung einer neuen Anlage an Stelle der bestandsgeschützten Altanlage. Dem stehe der Umstand, dass für die Bestandsanlage eine Baugenehmigung existiert habe nicht entgegen. Denn Gegenstand des neuen Gesuches sei ein anderes Bauvorhaben (aliud) das mit dem ursprünglich vorhandenen nicht identisch sei. Von daher sei das Neubauvorhaben auch nicht von der Feststellungswirkung der ursprünglichen Baugenehmigung erfasst.

Anmerkung: Baurechtlich legal errichtete Anlagen unterliegen grundsätzlich einem Bestandschutz. Ausnahmen bestehen nur in Sonderfällen; beispielsweise bei Fragen des Brandschutzes. Aus brandschutzrechtlichen Erwägungen und zum Schutz von Gefahren für Leib und Leben kommen trotz einer bestandskräftigen Baugenehmigung (nachträgliche) Anordnungen im Einzelfall noch erfolgen. Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten sind bei bestandsgeschützten Objekten grundsätzlich zulässig. Anders verhält es sich, wenn solche Arbeiten die Notwendigkeit der Erteilung einer neuen Baugenehmigung nach sich ziehen. Entsprechendes kann auch in Fällen einer Nutzungsaufgabe erfolgen.

Im Ergebnis sollten Eingriffe in bestandsgeschützte Objekte daher stets mit im Vorfeld auf eine entsprechende Genehmigungspflichtigkeit  sorgfältig geprüft werden.

Quellenhinweis: IBR RS 2019, 2548

Rechtsanwalt Walther Glaser
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