Dreijähriger setzt Bad unter Wasser – haben die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt?

Publiziert am 18. Oktober 2018 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatten die Richter unter anderem über die Frage zu entscheiden, wann Eltern ihre gesetzliche Aufsichtsverpflichtung für ein minderjähriges Kind verletzen und dann gegebenenfalls von einer Versicherung in Regress genommen werden können.

Dem Fall lag zu Grunde, dass eine Mutter ihr dreieinhalbjähriges Kind abends ins Bett brachte, diesem noch ein Hörspiel zum Einschlafen einschaltete und aus dem Zimmer ging, als das Kind noch wach war. Die Mutter schilderte, dass erfahrungsgemäß das Kind aber dann von alleine einschlief. Die Mutter hielt sich in der Wohnung auf, schlief selbst ein und bemerkte nicht, dass das Kind nochmals auf die Toilette ging und so viel Toilettenpapier verwendete, dass das WC verstopfte. Die Toilettenspülung war etwas defekt und so verursachte das Kind durch das ständige Wasserlaufen der Spülung eine Überschwemmung des Badezimmers und ein Eindringen des Wassers in den Fußboden, so dass das Wasser in der darunterliegenden Wohnung aus der Decke tropfte.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht über Minderjährige nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation tun müssen, um Schädigungen Dritter durch ihr Kind zu verhindern. Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles genügt worden ist. Entscheidend ist also nicht, ob der Erziehungsberechtigte allgemein seiner Aufsichtspflicht genügt hat; entscheidend ist vielmehr, ob dies im konkreten Fall und in Bezug auf die zur widerrechtlichen Schadenszufügung führenden Umstände geschehen ist (BGH, Urteil vom 24. März 2009 – VI ZR 199/08).

Die Richter in diesem Berufungsverfahren gingen davon aus, dass die Mutter ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt hat, da 3-jährige Kinder in einer geschlossenen Wohnung bereits nicht mehr unter ständiger Beobachtung stehen müssen. Kindern in diesem Alter ist mit Blick auf die persönliche Entfaltung und Entwicklung die Gelegenheit zu geben, sich selbst zu beschäftigen. Auch der Gang zur Toilette bedarf mangels erhöhter Gefahrenlage keiner unmittelbaren Aufsicht mehr. Ausreichend ist es deshalb, wenn sich der Aufsichtspflichtige in Hörweite aufhält.

Der Gebäudeversicherer konnte mangels fahrlässig verursachtem Schaden somit keinen Regress bei der Mieterin über deren Haftpflichtversicherung geltend machen.

(Quelle: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2018, 4 U 15/18)

Rechtsanwältin Antje Rommelspacher

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BGH: Parteien dürfen eigenen Sachverständigen mit Einwendungen beauftragen

Publiziert am 15. Oktober 2018 von Rechtsanwalt E. Kalthoff

Erwähnenswert ist der neuerliche Beschluss des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 12.04.2018 (Az. V ZR 153/17), mit welchem der BGH die Rechte der Parteien im „Sachverständigenprozess“ gestärkt hat. Die beiden Leitsätze der Entscheidung lauten:

„1. Betrifft ein Sachverständigengutachten schwierige Sachfragen, ist den Parteien Gelegenheit zu geben, sich anderweitig sachverständig beraten zu lassen und zu dem Beweisergebnis Stellung zu nehmen.“

2. Welche Frist für die Mitteilung von Einwendungen gegen ein schriftliches Sachverständigengutachten angemessen ist, hängt auch davon ab, ob die Partei zur Prüfung des Gutachtens die Hilfe eines Privatgutachters in Anspruch nehmen muss.“

Damit knüpft der BGH an eine Reihe älterer Entscheidungen an und wahrt damit letztlich den grundgesetzlich garantierten Anspruch der Prozessparteien auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG).

Im konkreten Fall (einem Bauprozess) hatte das OLG München nach einem im gerichtlichen Auftrag eingeholten Sachverständigengutachten den Parteien wie üblich eine Frist gesetzt, um etwaige Einwendungen gegen das Ergebnis der Beweisaufnahme vorzubringen. Die Beklagte erhob sodann innerhab der gesetzten Frist erste Einwendungen gegen das Gutachten, teilte aber sogleich mit, dass sie dieses durch einen Privatgutachter überprüfen und von diesem Einwendungen und Fragen an den Sachverständigen formulieren lassen wolle; sie beantragte daher eine Fristverlängerung. Das OLG München gab dem Verlängerungsgesuch nicht statt und warf der Beklagten „Prozessverschleppung“ vor. Außerdem sei es der Beklagten aufgrund eigener Sachkunde zuzumuten gewesen, Einwendungen gegen das Ergänzungsgutachten auch ohne sachverständige Unterstützung zu formulieren, da die Beklagte im Baugewerbe unternehmerisch tätig sei.

Der BGH sah dies anders: Die Beklagte hätte zur Einschaltung eines eigenen Sachverständigen Gelegenheit erhalten müssen, weil das Gutachten, vor allem durch die verschiedenen Bezugnahmen, umfangreich war, im Fall erstmals durchgeführte Bohrungen auswertete und eine von dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der ersten Instanz abweichende, für die Beklagte nachteilige Beurteilung der Kausalitätsfrage enthielt. Die vom OLG angeführte unternehmerische Tätigkeit der Beklagten belege allein nicht, dass diese allein in der Lage gewesen wäre, die notwendigen Einwendungen zu formulieren. Selbst wenn die Beklagte aufgrund ihrer Tätigkeit im Baugewerbe häufig Bodengutachten zu berücksichtigen haben sollte, begründe dies nicht die Annahme, dass sie in der Lage wäre, ein solches Gutachten nach Methodik und wissenschaftlichen Grundlagen zu überprüfen.

Der Entscheidung des BGH ist beizupflichten. Wenn schwierige technische Fragen für den Ausgang eines Prozesses erheblich sind, hängen Erfolg oder Niederlage leztlich oft von den Feststellungen der im Rahmen des Verfahrens tätigen Sachverständigen ab. Ein von einem Sachverständigen im richterlichen Auftrag erstattetes Gutachten anzugreifen, erfordert in der Regel selbst erhebliche Sachkunde, die man den Parteien nicht unterstellen kann – auch nicht, wenn eine Partei unternehmerisch öfters mit vergleichbaren Fällen zu tun haben sollte. Von daher ist es für die vorgesehene Rechtsstellung der Partei im Zivilprozess notwendig, dass Letztere sich den erforderlichen Sachverstand durch Einschaltung eines eigenen Sachverständigen aneignen kann. Das dies je nach Komplexität des Falls zu einer deutlichen Verlängerung des Prozesses führen kann, ist als notwendiges Übel hinzunehmen. Selbstverständlich gibt es auch Fälle echter Prozessverschleppung, nur sollten die Gerichte nicht vorschnell von einer solche Sachlage ausgehen.

Eugen Kalthoff
Rechtsanwalt

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Arbeitszeit und Pausen nach dem Arbeitszeitgesetz

Publiziert am 12. Oktober 2018 von Rechtsanwältin Regine Nick

Für wen gilt das ArbZG?

Geschützte Personen sind Arbeitnehmer. Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten. Leitende Angestellte sind nicht in den Schutzbereich des ArbZG einbezogen.

Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen (§ 2 Abs. 1 ArbZG). In § 3 ArbZG ist die Höchstgrenze für die tägliche Arbeitszeit festgelegt, diese darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Auch die Mindestdauer für Pausen ist fest. Grundsätzlich darf nicht länger als sechs Stunden ohne Pause gearbeitet werden. Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden ist eine Pause von mindestens 30 Minuten einzuhalten. Wird insgesamt mehr als neun Stunden gearbeitet, so muss eine Ruhepause von mindestens 45 Minuten eingehalten werden.

Wie ist das an Sonn- und Feiertagen?

Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden.

Bei Schichtarbeit kann der Beginn oder das Ende der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu sechs Stunden vor- oder zurückverlegt werden, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruht. Auch für Kraft- und Beifahrer gilt, dass der Beginn der 24-stündigen Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu zwei Stunden vorverlegt werden kann.

Eine Ausnahme gilt, wenn die Arbeit nicht an Werktagen vorgenommen werden kann. Dies gilt z.B. für Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr, Krankenhäuser, Gaststätten, Theatervorstellungen, Filmvorführungen oder in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen. Hier haben die Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Ersatzruhetag. Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, so ist innerhalb von zwei Wochen der Ersatzruhetag zu gewähren. Des Weiteren müssen mindestens 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben.

Wer überwacht den Arbeitgeber?

Die Aufsichtsbehörde überwacht die Arbeitgeber und kann erforderlichen Maßnahmen anordnen. Sie kann beispielsweise Auskünfte verlangen, wie Arbeitszeitnachweise,  Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen. Sie darf die Arbeitsstätten auch während der Betriebs- und Arbeitszeit betreten und besichtigten.

Was geschieht bei Nichteinhaltung durch den Arbeitgeber?

Hält der Arbeitgeber die gesetzlichen Regelungen nicht ein, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit und riskiert ein Bußgeld. Bei einer vorsätzlichen Gefährdung von Gesundheit und Arbeitskraft des Arbeitnehmers oder die „beharrliche Wiederholung der Nichteinhaltung“ liegt eine Straftat vor und er kann sogar mit einer Freiheits- oder Geldstrafe bestraft werden (§§ 22, 23 ArbZG).

 

Für alle Fragen rund ums Arbeitsrecht steht Ihnen gern Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht, Regine Nick in unserer Kanzlei in Ravensburg für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

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ausschließliche Gebrauchsmöglichkeit? Eigentümer trägt auch Kosten für Instandhaltung Gemeinschaftseigentum

Publiziert am 1. Oktober 2018 von Rechtsanwalt Mattes

Ist die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kostentragungspflicht bei einer Dachterrasse im Wohnungseigentumsrecht ein Paukensschlag?

Jedenfalls dürfte diese Entscheidung bei genauerem Hinsehen für einige Sprengkraft in der ein oder anderen Eigentümergemeinschaft sorgen. Denn je nachdem wie der Text in der konkreten Teilungserklärung zur Kostentragungspflicht für Instandhaltung und Instandsetzung gefasst ist, entfällt unter Umständen auch für Gemeinschaftseigentum – also konstruktive Teile eines an sich im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers stehenden Balkons oder (Dach-)Terrasse die Pflicht der Gemeinschaft der Eigentümer zur anteiligen Kostentragung. Im konkreten Fall lautete die Textpassage wie folgt:

㤠2
1) Gegenstand des Sondereigentums sind
a) die in § 1 bezeichneten Räume,
b) die … innerhalb und außerhalb dieser Räume befindlichen Einrichtungen und Anlagen, soweit sie nicht dem gemeinschaftlichen Gebrauch, sondern nur einem Sondereigentum zu dienen bestimmt sind.
…
§ 6
Instandhaltung und Versicherung
1) a) Jeder Wohnungseigentümer hat sein Sondereigentum auf seine Kosten instandzuhalten und instandzusetzen. …
b) Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z. B. Balkon, Loggia) sind von ihm auf seine Kosten instandzuhalten und instandzusetzen.“

Hier hat nun der BGH entschieden, dass bei verständiger Auslegung dieser Regelungen in der Teilungserklärung davon auszugehen ist, dass neben dem Sondereigentum auch das Gemeinschaftseigentum vom einem einzelnen Wohnungseigentümer instandzuhalten und instandzusetzen ist, wenn ein Bereich betroffen ist, der seinem ausschließlichen Gebrauch unterliegt.

„Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z.B. Balkon, Loggia), auf dessen Kosten instandzuhalten und instandzusetzen sind, ist nächstliegend dahin auszulegen, dass sie auch einzelnen Wohnungen zugeordnete Terrassen im Dach der Anlage erfasst und dass sie die Instandsetzung sowohl der im Sonder- als auch der im Gemeinschaftseigentum stehenden Teile solcher Terrassen betrifft“ (Fortführung von Senat, Urteil vom 16. November 2012 – V ZR 9/12, NJW 2013, 681).
BGH, Urteil vom 4. Mai 2018 – V ZR 163/17

Vermeiden lässt sich diese Sichtweise aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wohl zukünftig nur dann, wenn in der Teilungserklärung ganz klar geregelt wird, dass von der genannten Kostentragungspflicht das Gemeinschaftseigentum / die konstruktiven Teile des Gemeinschaftseigentums nicht erfasst werden. Im obigen Fall hätte bei § 6 zu Ziff. 1b meiner Ansicht nach deshalb ergänzt werden müssen, dass „Von dieser Kostentragungspflicht sind das Gemeinschaftseigentum insbesondere zwingend konstruktive Teile nicht erfasst“.

Haben Sie auch Fragen zum Wohnungseigentumsrecht, Immobilienrecht oder Mietrecht so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht gerne zur Verfügung.

Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg; – Wangen; – Isny;.

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BAG lehnt Verzugspauschalen im Arbeitsrecht ab

Publiziert am 30. September 2018 von Rechtsanwalt Prüß

Im allgemeinen Zivilrecht steht einem Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens zusätzlich eine sog. Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro zu, welche allerdings auf einen Schadensersatzanspruch für etwaige Kosten der Rechtsverfolgung anzurechnen ist. Da im Arbeitsrecht nun aber, anders als im allgemeinen Zivilrecht, die Besonderheit nach § 12a ArbGG gilt, dass es in Urteilsverfahren erster Instanz keinen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gibt, war der Anspruch auf eine solche Verzugspauschale auch im Arbeitsverhältnis umstritten. Die Landesarbeitsgerichte haben diese Rechtsfrage ganz unterschiedlich beurteilt.
Hier hat das BAG jetzt Klarheit geschaffen. Bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 V BGB. Dies ergibt sich aus § 12a I 1 ArbGG als spezieller arbeitsrechtlicher Regelung, wie das Bundesarbeitsgericht entgegen den Vorinstanzen mit Urteil vom 25.09.2018 nun entschieden hat (8 AZR 26/18). Die Revision der Beklagten, mit der diese sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung der Pauschalen nach § 288 V BGB wendet, war vor dem BAG erfolgreich. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschalen. Zwar finde § 288 V BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet. Allerdings schließe – so das BAG in seinen Entscheidungsgründen – § 12a I 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 V BGB aus.

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Tieffrequenter Schall durch Windenergieanlage! Gesundheitsgefahr?

Publiziert am 28. September 2018 von Rechtsanwalt Glaser

Der VGH Baden-Württemberg hatte sich im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 19.06.2018 mit folgendem Sachverhalt zu befassen:

Einem Windkraftparkbetreiber wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen (WEA) erteilt. Der Standort liegt in der Nachbarschaft eines Außenbereichsgrundstückes. Auf diesem sind in einer Distanz von rund 2 km zwei Ferienhäuser vorhanden. Der Grundstückseigentümer beanstandet die Belastung durch Lärm und Infraschall und macht einen potenziellen Verdienstausfall geltend. Gegen die Genehmigung erhebt dieser Widerspruch und nachfolgend Klage und beantragt im Weiteren im Eilschutzverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Rechtsmittel. In der I. Instanz scheitert dieser. Hiergegen richtet sich dessen Beschwerde.

Allerdings ohne Erfolg: Das OVG hält die Angriffe des Rechtsmittelführers bezüglich des Schallermittlungsverfahrens für nicht durchgreifend. Das Verfahren wurde nach der TA-Lärm i.V. der DIN ISO 9613/2 gestaltet. Zwar sei es Konsens, dass die Standards für das Berechnungsverfahren zu überarbeiten seien, nachdem im November 2017 die Umweltministerkonferenz die vom Länderausschuss Immissionsschutz ein vorgeschlagenes Interimsverfahren für anwendbar erachte. Im konkreten Fall bedeutet dies aber keine Außerkraftsetzung der TA-Lärm; sondern eine Änderung der Sachlage. Da diese erst nach Erlass des Widerspruches eingetreten war, sei die Behördenentscheidung nicht auf diese Änderung anzupassen gewesen. Denn maßgeblich für die Gerichtsentscheidung sei die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

Auch der Einwand, es liege eine Gesundheitsgefahr durch Infraschall bzw. Körperschall vor, hat das Gericht nicht überzeugt. Die Anlage halte die nach dem Windenergieerlasses Baden-Württemberg definierten Abstände ein. Dies indiziere, dass für Menschen keine schädliche Infraschallwirkung ausgelöst werde. Regelmäßig sei auch davon auszugehen, dass Infraschall unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs nicht zu Gesundheitsschäden führe.

Hinweis: Die Problematik mit Infraschall bzw. Körperschall, die regelmäßig den Problemkreis von Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen auftaucht, nimmt auch in anderen Bereichen zu. Beispielsweise betreffend baustellenbezogene Emissionen. Die Aussagen der Entscheidung über den Abstand und der Regelvermutung, wann kein ausreichendes Gefahrpotenzial vorliegt, ist daher von erheblicher Praxisbedeutung.

Quellenhinweis: IBR 2018, 533

Walther Glaser
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Verwalterbestellung auch bei Zweier-WEG?

Publiziert am 28. September 2018 von Ute Höß

Es gibt viele Wohnungseigentümergemeinschaften, die lediglich aus zwei Parteien bestehen. Die Verwaltung wird dort oft von den Parteien gemeinsam oder von einer Partei ausgeführt. Sollte jedoch diese Verwaltung nicht zur Zufriedenheit erfolgen oder sollte es zu Streitigkeiten kommen, die dazu führen, dass ein Wohnungseigentümer die Verwaltertätigkeit einstellt oder nur nach seinem Gutdünken führt, stellt sich dann die berechtigte Frage, was hiergegen unternommen werden kann. Ein Lösungsansatz ist, dass für diese Zweier-Gemeinschaft ein Verwalter bestellt wird.

In einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 07.März 2017 kam es genau zu dieser gerichtlichen Frage, ob auch bei lediglich aus zwei Parteien bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft ein Verwalter zu bestellen ist.

Grundsätzlich hat jeder Wohnungseigentümer aus § 21 Abs. 4 WEG einen Anspruch auf Bestellung einer geeigneten Person zum Verwalter und insofern ein einklagbarer Anspruch hierauf. Auch eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die lediglich aus zwei Personen besteht, unterliegt den Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes, so dass auch insoweit das Recht besteht, einen Verwalter zu bestellen. Dies kann die Wohnungseigentümergemeinschaft auch nicht durch Beschluss abändern. Das Gericht führte weiter aus, dass gerade in einer belasteten 2-Personen-WEG das Bedürfnis besteht, durch die Bestellung eines Verwalters als Organ der Gemeinschaft in besonderer Weise dafür Sorge zu tragen, dass diese Gemeinschaft ordnungsgemäß verwaltet wird und die Benutzung und die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geregelt wird, dies auch im Rahmen der Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen. Im Letzteren Fall mag es durchaus innerhalb einer Zweier-WEG die unterschiedliche Auffassung hinsichtlich der Ausführung von Instandsetzungsmaßnahmen geben, sei es, dass diese Maßnahmen selbst durchgeführt werden sollen, um Kosten zu sparen oder dass Firmen beauftragt werden sollen.

Auch dann, wenn grundsätzlich Verwaltungsaufgaben nur in geringerem Umfang anfallen, beseitigt es nicht die Erforderlichkeit, einen Verwalter einzusetzen. Bei streitigen Wohnungseigentümergemeinschaft wird dies als sinnvoll angesehen, um eine neutrale Verwaltung zur Erledigung aller erforderlichen Aufgaben zu haben. Das Gericht führte weiter aus, dass wenn eine Partei einen Verwalter mit nachvollziehbaren Argumenten fordert, auch eine Notwendigkeit einer gerichtlichen Verwalterbestellung besteht.

Für das Gericht bestand daher kein Zweifel, dass, wenn die Gemeinschaft auch nur aus zwei Parteien besteht, notfalls das Gericht einen Verwalter zur Beilegung von Streitigkeiten und zur Durchführung von Aufgaben zu bestellen hat.

 

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Nebenkostenabrechnung nur nach tatsächlicher Wohnfläche!

Publiziert am 17. September 2018 von Rechtsanwalt E. Kalthoff

Mit Urteil vom 30.5.2018 – VIII ZR 220/17 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Abrechnung von Betriebs-/Nebenkosten geändert. Der Leitsatz der Entscheidung lautet:

„Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556 a I BGB; § 7 I HeizkostenVO) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (insoweit Aufgabe von BGH, NJW 2008, 142 = NZM 2008, 35 Rn. 19).“

Im entschiedenen Fall war zwischen den Mietvertragsparteien die Wohnfläche schriftlich im Mietvertrag vereinbart worden.  Im Zuge des Verkaufs der Wohnung stellte sich heraus, dass die tatsächliche Wohnfläche aber größer ist. Der Käufer und neue Vermieter forderte daraufhin von den Mietern auch entsprechend höhere Nebenkostenzahlungen. Es kam wegen nur 42,46 € zum Gerichtsverfahren, das sich dann über drei Instanzen erstreckte und schließlich durch den BGH entschieden wurde.

Der neue Vermieter bekam Recht! In Abkehr von seiner alten Rechtsprechung, die unter Würdigung der Vertragsfreiheit noch Toleranzen vorsah, stellt sich der BGH nun auf den Standpunkt, dass in einem Gebäude auch einheitlich abgerechnet werden müsse; das gehe nicht, wenn die einzelnen Mietverträge willkürliche Flächen vorsähen; die Vertragsfreiheit müsse in diesem Punkt zurückstecken. Konkret hat es der BGH so formuliert:

„Auch wenn bei der Umlage von Betriebskosten absolute Verteilungsgerechtigkeit nicht zu erreichen sein mag und eine solche auch vom Gesetz nicht verlangt wird (vgl. hierzu Senat, NJW-RR 2015, 437 = NZM 2015, 205 Rn. 29; NJW 2010, 3645 = NZM 2010, 855 Rn. 17), erfordert eine in der gebotenen Gesamtschau angemessene und nach allen Seiten hin interessengerechte Verteilung von Betriebskosten doch jedenfalls grundsätzlich, dass objektiv entstandene und für eine geschlossene Wirtschaftseinheit (im Streitfall: für mehrere Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus) einheitlich erfasste Betriebskosten (hier: Heizkosten) nach einem objektiven Abrechnungsmaßstab umgelegt werden, der gleichermaßen für alle zur Wirtschaftseinheit zählenden Nutzer gilt. Damit scheiden im Allgemeinen subjektive Vorstellungen einzelner Mietvertragsparteien zur Wohnungsgröße, die ihren Ausdruck in einer Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnfläche gefunden haben, schon von vornherein als tauglicher Abrechnungsmaßstab aus.“         Quelle: NJW 2018, 2317, beck-online

Aufgrund dieser Rechtsprechungsänderung steht zu befürchten, dass mehr Prozesse um geringfügige Flächenabweichungen und Summen geführt und damit die Amtsgerichte weiter überlastet werden. Der BGH stellt dabei selbst fest, dass absolute Verteilungsgerechtigkeit sowieso nicht erreicht werden könne, nimmt dabei den souveränen Vertragsparteien die Möglichkeit durch freiwillige Vereinbarung Unwägbarkeiten auszuschließen und für Rechtsfrieden zu sorgen. Insofern ist dieser Entscheidung nicht beizupflichten.

Fraglich ist auch, wie weit diese Entscheidung reicht. Was gilt im WEG-Recht? Nach bisheriger Rechtsprechung sind bei Umlage nach Fläche die Angaben in der Teilungserklärung maßgeblich. Nun nicht mehr?

Eugen Kalthoff
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Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Steuernachforderungen

Publiziert am 12. September 2018 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Aufgrund des sehr niedrigen Zinsniveaus waren in letzter Zeit die Nachzahlungszinsen für Steuernachforderungen i.H.v. 6 % p.a. mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren. Bislang hatten sowohl der Bundesfinanzhof (BFH) als auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Höhe des Zinssatzes für verfassungsrechtlich zulässig gehalten.

Nunmehr hat der BFH jedoch in einem Beschluss vom 25.04.2018 (IX B 21/18) im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens entschieden, dass jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 die Höhe von Nachzahlungszinsen von 0,5 % für jeden vollen Monat schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnen. Aus diesem Grunde wurde eine Vollziehung des Zinsbescheides ausgesetzt.

Die Zinshöhe begegne durch ihre realitätsferne Bemessung mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichen Maße. Das niedrige Zinsniveau stellt sich nicht mehr nur als vorübergehende, wirtschaftstypische Erscheinung dar, sondern sie ist  struktureller und nachhaltiger Natur. Eine sachliche Rechtfertigung für die gesetzliche Zinshöhe bestehe nicht.

Es bleibt nunmehr abzuwarten, wie sich diese Rechtsprechung entwickelt und ob der Gesetzgeber hierauf reagieren wird.

In unserer Kanzlei steht für sämtliche Fragen rund ums Steuer- und Erbrecht Herr Steuerberater und Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht  Tobias Rommelspacher zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee.

Tobias Rommelspacher

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(weitere Schwerpunkte: Steuerstrafrecht, Gesellschaftsrecht und Versicherungsrecht)

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Findet Schule nur in der Schule statt? – Wie weit greift der Versicherungsschutz der Schülerunfallversicherung?

Publiziert am 6. September 2018 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Schüler sind während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Die Verrichtung von Hausaufgaben ist im Gegensatz dazu nicht vom Versicherungsschutz umfasst, weil sie aus dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule herausgenommen und uneingeschränkt dem privaten Bereich der Schüler zugewiesen sind. Das Bundessozialgericht hatte im Verfahren B2 U 816 R darüber zu entscheiden, ob ein Schüler, der bei einer Projektarbeit stürzte und sich am Kopf verletzt und seither auf den Rollstuhl angewiesen ist, über die gesetzliche Unfallversicherung versichert war.

Ein Schüler sollte gemeinsam mit seinen Mitschülern für den Musikunterricht ein Musikvideo drehen. Ursprünglich sollte dieses Video während des Unterrichts erstellt werden. Die Lehrerin räumte dann den Schülern jedoch die Möglichkeit ein, das Video auch außerhalb des Schulunterrichts und des Schulgeländes aufnhehmen zu können. Hierzu trafen sich die Schüler dann am Nachmittag im Hause eines Mitschülers. Es kam zu Unstimmigkeiten zwischen den Schülern, der Kläger im gegenständlichen Verfahren verließ den Drehort, um nach Hause zu gehen, wurde von einem Mitschüler angerempelt, stürzte und zog sich dabei schwerwiegende Verletzungen zu.

Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Tätigkeit der Schüler um eine nicht versicherte Hausaufgabe oder um eine dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule zu zählenden Projekt handelte. Im Ergebnis bekam der Kläger Versicherungsschutz, der Unfall wurde als Arbeitsunfall festgestellt, da die Schule durch die Initiierung der Gruppenarbeit und die Zusammenstellung der Gruppe organisatorische Verantwortung übernommen hatte. Die Schüler konnten sich hinsichtlich der von der Gruppe bestimmten Zeit, dem Ort und der Art der Durchführung nicht völlig selbst organisieren, die Mitwirkung in der Gruppe wurde von der Lehrkraft angeordnet und somit stand für das Bundessozialgericht fest, dass hier der organisatorische Verantwortungsbereich der Schule sich über das Schulgelände und die Unterrichtszeit hinaus erstreckte, es sich bei der Aufgabe nicht um die Verrichtung einer klassischen Hausaufgabe handelte und somit der Anwendungsbereich der gesetzlichen Unfallversicherung gegeben war.

 Rechtsanwältin Antje Rommelspacher

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