Konflikte zwischen Vater und Mutter – keine Einschränkung des Umgangsrechts

Publiziert am 12. August 2019 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Nach einer Scheidung gibt es oft Konflikte zwischen den Elternteilen. Diese wirken sich auf die Kinder aus. Nicht selten versuchen die Eltern auch, die Kinder zu beeinflussen. Darauf dürfen Gerichte aber nicht primär mit der Einschränkung des Umgangsrechts reagieren.

Zunächst muss man es über Auflagen für die Eltern versuchen – etwa der Auflage, bei Fragen des Umgangs nur mit dem Jugendamt zu kommunizieren. Auch Kinder sollen mit ihren Fragen dorthin verwiesen werden, so das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Sorgerecht: Einschränkung des Umgangs? 
Die geschiedenen Eltern haben zwei Kinder. Jeweils ein Kind lebt bei einem Elternteil. Für das beim Vater lebende Kind besteht das gemeinsame Sorgerecht. Das Kind lehnt den Umgang mit der Mutter ab.

Für das Kind, das bei ihr lebt, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht. Die Eltern schlossen ein Umgangsvergleich. Demnach sollten die Kinder wechselseitig alle 14 Tage und ebenso die Hälfte der Ferienzeit beim anderen Elternteil sein.

Das Amtsgericht wollte den Ferienumgang des Vaters mit dem bei der Mutter lebenden Kind eingrenzen. Der Vater solle das Kind nicht „manipulieren“ können. Dagegen wehrte sich der Vater mit Erfolg.

Keine Einschränkung des Umgangsrechts bei Konflikt der Eltern 
Das Oberlandesgericht beließ es bei der bisherigen Umgangsregelung. Gleichzeitig untersagte es den Eltern, mit den Kindern über Fragen des Umgangs zu sprechen. Die Kommunikation darüber solle über das Jugendamt erfolgen.

Ausdrücklich schloss das Oberlandesgericht aus, die negative Beeinflussung durch eine Verkürzung des Umgangs zu unterbinden. Die Richter erklärten, dass der mehrwöchige Ferienumgang der gefühlsmäßigen Bindung des Kinds an den anderen Elternteil diene.

Oberlandesgericht Düsseldorf am 18. Mai 2018 (AZ: 8 UF 53/17)

Quelle: „Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)“


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Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen in Reiserücktrittsversicherung zulässig

Publiziert am 5. August 2019 von Rechtsanwältin Regine Nick

Sachverhalt:
Ein Ehepaar buchte eine Pauschalreise nach Mexiko und schloss eine Reiserücktrittsversicherung ab. Ein Monat nach der Buchung wurde beim Ehemann eine mittelgradige Depression diagnostiziert und das Ehepaar stornierte die Reise. Wegen dem Ersatz der Stornokosten wandten sich die Eheleute an die Reiserücktrittsversicherung, welche die Zahlung ablehnte.

Entscheidung des Amtsgerichts München:
Das Amtsgericht entschied, dass die Klausel wirksam ist. Ein Ausschluss der Leistung in bestimmten Fällen sei in anderen Versicherungszweigen anerkannt. Dies sei ein Indiz, dass es sich gerade nicht um eine überraschende Klausel handle, sondern vielmehr damit gerechnet werden müsse, dass die Versicherung bestimmte Risiken ausschließe. Generell seien in einer Reiserücktrittsversicherung nie sämtliche denkbaren Ereignisse mitversichert. Im vorliegenden Fall wurde außerdem ausdrücklich auf den Ausschluss hingewiesen.
Die Regelung sei auch klar und verständlich, da der der Begriff „psychische Erkrankung“ dem allgemeinen Sprachgebrauch entspreche. Verwender verstehen diesen Begriff typischerweise ohne weiteres.
Es läge auch keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers vor. Es würde kein falscher Eindruck erweckt, da bei Versicherungsabschluss eine klare Auflistung der Leistungsfälle vorlag. Ohne das Merkmal „psychische Erkrankung“ war die Versicherung nicht zwecklos. Der Ausschluss diene außerdem nicht nur den Interessen des Versicherers, sondern auch der Versicherungsnehmer. Da psychische Erkrankungen stark von der persönlichen Disposition des Versicherungsnehmers abhängig seien und daher als Auslöser praktisch jedes Geschehen in Betracht käme, sei eine reibungslose und kostengünstige Vertragsabwicklung erheblich erschwert. Durch den Ausschluss könne der Versicherer eine für den Versicherungsnehmer günstigere Tarifkalkulation vornehmen.

Für alle Fragen rund ums Reiserecht steht Ihnen gern Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht, Regine Nick, in unserer Kanzlei in Ravensburg für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

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Ein hohes Alter oder lange Mietzeit sind nicht automatisch ein Härtegrund

Publiziert am 1. August 2019 von Rechtsanwalt Mattes

Gerade bei Eigenbedarfskündigungen wird auf Seiten der Mieter sehr häufig behauptet, dass die Kündigung eine besondere Härte darstelle und deshalb das Mietverhältnis fortzusetzen sei.

Ein hohes Alter und/oder eine lange Mietzeit sind dabei häufig als Argument anzutreffen, weil dadurch eine starke Verwurzelung am Ort etc. eingetreten sei.

Sind ein hohes Alter oder eine lange Mietzeit für den Mieter damit automatisch und generell Härtegründe?

Ganz klar nein, urteilte jüngst der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. Mai 2019, Az. VIII ZR 180/18).

Je nach Verwurzelung, Umfeld und Persönlichkeit sowie körperlicher und psychischer Verfassung können sich umzugsbedingte Beeinträchtigungen ganz unterschiedlich auswirken. Ein hohes Alter oder eine lange Mietzeit stellt deshalb keinesfalls automatisch eine Härte im Sinne von § 574 BGB dar.
Selbst wenn Erkrankungen hinzu kommen, die eine „Herauslösen“ des Mieters aus seiner näheren Umgebung erschweren oder gar eine Verschlechterung seines gesundheitlichen Zustands befürchten lassen, müssen nicht zwangsläufig zu einem Härtegrund führen. Vielmehr kommt es immer auf den konkreten Einzelfall an. Keinesfalls kann insoweit ein Gericht seine persönlichen Einschätzungen z.B. über die persönliche Lebensplanung des Vermieters oder Mieters stellen.

Falls auch Sie Fragen zum Mietrecht, Eigenbedarfskündigungen, Mietminderungen und Mietmängeln oder Schönheitsreparaturen haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny

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„Bekannt und Bewährt“ versus DIN-Norm! Was geht vor?

Publiziert am 31. Juli 2019 von Rechtsanwalt Glaser

Mit dieser Fragestellung hatte sich das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 10.07.2018 (23 U 6/17) auseinanderzusetzen. Es ging um Folgendes:

Der Sachverhalt:

Im Rahmen der Sanierung eines Wohngebäudes führte der Auftragnehmer Erd- und Rohbauarbeiten aus. Die Bezahlung der Schlussrechnung desselben wurde seitens des Auftraggebers verweigert. Dieser rechnete mit Schadensersatzansprüchen auf, weil der Auftragnehmer den Schacht einer Hebeanlage nicht DIN-konform hergestellt habe. Unterhalb des Stahlkorbes waren Kalksandsteine eingebaut. Damit wurden die Vorgaben der einschlägigen DIN-Normen (unstreitig) nicht eingehalten.

Der Auftragnehmer klagte gleichwohl den offenen Restwerklohn in Höhe von knapp € 70.000,00 ein.

Die Entscheidung:

Die Klage war überwiegend erfolgreich. Zwar wurde – wie der Gerichtssachverständige konstatierte – der Schacht unter Verstoß gegen die DIN-Normen hergestellt. Nach Auffassung des Sachverständigen und unter Berufung auf dessen langjährige Berufspraxis sei die gewählte Ausführung aber ortsüblich gewesen. Diese habe nach dem Erfahrungswissen des Sachverständigen noch nie zu Beanstandungen geführt. Ein weiterer Sachverständiger wies zwar darauf hin, dass der Korrosionsschutz und die Dauerhaftigkeit des Schachtes gemindert seien. In den nach der DIN geforderten Zeiträumen seien indes spürbare Schäden nicht zu erwarten.

Vor diesem Hintergrund erachtete das OLG weder Mängelbeseitigungsmaßnahmen für erforderlich, noch einen Minderwert des Gebäudes für gegeben.

Anmerkung:

Der Entscheidung kann uneingeschränkt insoweit beigepflichtet werden, als allein aus dem Umstand, dass eine Abweichung von der einschlägigen DIN-Norm vorliegt und insoweit ein Mangel gegeben ist, nicht zwangsläufig die Erforderlichkeit eines Abbruches folgt. Bedenklich ist aber die Auffassung, dass ein Auftraggeber trotz seiner Abweichung von geltenden DIN-Normen keine Mängelansprüche geltend machen kann, wenn die gewählte Ausführungsart ortsüblich bekannt ist und erfahrungsgemäß nicht zu Beanstandungen führen soll. Denn Bauwerke werden nicht für die Dauer der Berufspraxis von Sachverständigen oder für die in DIN-Normen genannten Zeiträume errichtet. Dementsprechend kann es kein geeignetes Mangelkriterium darstellen, was ein Sachverständiger in seiner Berufspraxis (noch) nicht gesehen hat. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass die fehlerhafte Bauausführung der Korrosionsschutz und damit die Lebensdauer des Bauwerkes gemindert wurden.

Quellenhinweis: IBR 2019, 68

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Urlaubsabgeltung bei Tod im laufenden Arbeitsverhältnis

Publiziert am 30. Juli 2019 von Rechtsanwalt Prüß

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) stand den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 IV BUrlG zu, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endete (so zuletzt BAG, Vorlagebeschl. v. 18.10.2016 – 9 AZR 45/16). Dem lag im Wesentlichen die Annahme zugrunde, der Urlaubsanspruch nach § 1 BUrlG gehe als höchstpersönlicher Anspruch des Arbeitnehmers i.S.d. § 613 S. 1 BGB mit dessen Tod unter. Bereits im Jahr 2014 hat der Europäische Gerichtshof jedoch festgestellt, dass eine nationale Regelung gegen europäisches Recht verstößt, nach welcher offene Urlaubsansprüche mit dem Tod des Arbeitnehmers untergehen, ohne dass eine finanzielle Abgeltung solcher Ansprüche erfolgt (EuGH – 1. Kammer, Urt. v. 12.6.2014 – C-118/13). Nachdem der EUGH an diesem Rechtsverständnis festhält hat nun auch das BAG seine bisherige Auffassung aufgegeben und in seinem Urteil vom 22.01.2019 (9 AZR 45/16) klargestellt, dass die Erben eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis durch seinen Tod geendet hat, nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs haben.

Dies gilt sowohl für den gesetzlichen Mindesturlaub als auch für den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Lediglich ein arbeitsvertraglich vereinbarter Zusatzurlaub, der über den gesetzlichen Mindesturlaubs hinausgeht, kann hiervon ausgenommen werden. Hierfür bedarf es jedoch einer klaren Differenzierung im Arbeitsvertrag zwischen diesem gesetzlichen Mindesturlaub und dem arbeitsvertraglichen Mehrurlaub sowie einer ausdrücklichen Regelung, dass eine Abgeltung des zusätzlichen Urlaubs explizit ausgeschlossen wird.

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Nach der Trennung: Gemeinsame Kinder werden nur einem Haushalt zugerechnet

Publiziert am 30. Juli 2019 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Trennen sich die Eltern, vereinbaren sie häufig ein gemeinsames Sorgerecht. Die Kinder werden zu dem Haushalt gezählt, in dem sie ihren Lebensschwerpunkt haben. Das gilt auch dann, wenn sie in dem Haushalt des anderen Elternteils regelmäßig und häufig zu Besuch sind.

Die geschiedenen Eltern teilen sich das Sorgerecht für ihre Kinder. Das älteste der vier Kinder ist bereits volljährig, die jüngste Tochter schwerbehindert. Ihren Lebensmittelpunkt haben die Kinder bei der Mutter, allerdings verbringen sie jedes Wochenende beim Vater.

Der Mann lebt von öffentlichen Leistungen. Das Jugendamt hatte bestätigt, dass er seine vier Kinder regelmäßig jedes Wochenende zu Besuch habe. Es sei wichtig, dass sich die Kinder an diesen Tagen bei ihrem Vater aufhielten, weil die Mutter als Alleinerziehende von vier Kindern, davon eines schwerst mehrfach behindert, stark überfordert sei. Auch benötigten die Kinder einen eigenen Raum zum Schlafen beim Vater. Hierbei müsse insbesondere die Situation der behinderten Tochter berücksichtigt werden. Das Jugendamt plädierte daher für eine Zweizimmerwohnung, wobei eine Dreizimmerwohnung noch geeigneter erscheine.

Beim Wohnungsamt beantragte der Mann einen Wohnungsberechtigungsschein (WBS) für eine Dreizimmerwohnung. Bewilligt wurde ihm jedoch lediglich eine Zweizimmerwohnung. Der Mann klagte. Seine Kinder seien aufgrund seines Umgangsrechts als Angehörige seines Haushalts anzusehen. Außerdem bestünden besondere Raumbedürfnisse wegen der Behinderung seiner Tochter.

Wann zählen Kinder zum Haushalt des Elternteils? 
Das Gericht sah das anders. Beim Vater seien die Kinder zu Besuchszwecken. Dauer und Charakter der wöchentlichen Aufenthalte ließen nicht den Schluss auf eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu, so das Gericht. Die Besuche der eigenen Kinder allein begründeten keine Haushaltsangehörigkeit. Auch wenn die Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausübten, sei das Kind in der Regel dem Haushalt zuzuordnen, in dem es sich überwiegend aufhalte und wo sich der Mittelpunkt seines Lebens befinde. Das heißt, es wird dort zugeordnet, wo es wohnt, versorgt und betreut wird.

Ein solches so genanntes Obhutverhältnis sei allerdings nicht gegeben, wenn sich das Kind nur für einen begrenzten, kurzfristigen Zeitraum bei einem Elternteil befinde. Dazu zählten etwa Besuche oder Ferienaufenthalte.

Nur der Vater habe der Mutter, nicht aber die Mutter dem Vater eine Vollmacht zur Ausübung der elterlichen Sorge erteilt. Auch dies mache deutlich, dass der Vater keine Wirtschaftsgemeinschaft mit seinen Kindern habe.

Besuche am Wochenende und in den Ferien – keine Haushaltsangehörigkeit 
Ebenso wenig habe er offensichtlich die Absicht, zukünftig Kindergeld zu beziehen. Auch sei nicht zu erkennen, dass er die faktische gemeinsame Bewirtschaftung einer zukünftigen Wohnung, etwa mit Blick auf Wohnungs- und Kleidungsreinigung, anstrebe.

Verwaltungsgericht Berlin am 1. Februar 2019 (AZ: 8 K 332.17)  

Quelle: „Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)“

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Steuerbefreiung für Familienheim

Publiziert am 29. Juli 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Die Erbschaft einer Wohnung oder eines Hauses durch Kinder von ihren Eltern kann unter Umständen steuerfrei sein. Voraussetzung hierfür ist, dass der Erblasser  zunächst selbst in der Wohnung wohnte und die Kinder unverzüglich nach dem Erbfall in das sog. Familienheimen einziehen. Im Übrigen darf die Wohnfläche der Wohnung 200 m² nicht übersteigen, § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG.

Der Bundesfinanzhof musste nun darüber entscheiden, was „unverzüglich“ im Sinne des Gesetzes bedeutet. In einer Entscheidung vom 28.05.2019 (II R 37/16) wurde nunmehr entschieden, dass die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufgenommen werden muss. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zu einem steuerfreien Erwerb als Familienheim.

Aus diesem Urteil ist herauszulesen, dass möglichst rasch nach dem Erbfall über eine Selbstnutzung der Wohnung nachgedacht werden muss und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden sollten. Hier ist Eile geboten, da andernfalls die Steuerbefreiung versagt werden kann.

Sollten auch Sie Fragen zum Steuer- oder Erbrecht, insbesondere zum Erbschaftsteuerrecht,  haben, so steht Ihnen unserer Kanzlei Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher als Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny.

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kein Kindesunterhalt für vierte Ausbildung

Publiziert am 1. Juli 2019 von Rechtsanwalt Mattes

Eltern sind gegenüber den Kindern zum Unterhalt verpflichtet und dies gegebenenfalls nicht nur bis zur Volljährigkeit, sondern je nach Konstellation auch darüber hinaus bis zum Abschluss einer Ausbildung. Immer wieder gibt es im Familienrecht darüber Streit, ob ein vom Kind begonnener Weg noch eine Ausbildung darstellt, z.B. wenn verschiedene Schulabschlüsse, eine Ausbildung und im Anschluss ein Studium sich aneinanderreihen. Ganz grundsätzlich kann man sagen, dass zueinander passende und sich ergänzende Ausbildungsschritte noch eine einheitliche Ausbildung darstellen können. Auch eine gewisse Unterbrechung und Überlegungsfrist für den eigenen Berufsweg wird dem Kind in der Rechtsprechung grundsätzlich zugebilligt.

Ein allzu unsteter Ausbildungsweg mit hin und her springen zwischen verschiedenen schulischen und beruflichen Ausbildungen lässt in der Regel aber den Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber den Eltern entfallen. So verhielt es sich auch in einem nun vor dem Amtsgericht Ravensburg von Rechtsanwalt Dr. Mattes geführten Verfahren:

Die Tochter meines Mandanten machte Volljährigen-Unterhalt geltend, weil sie das Abitur noch ablegen wolle und anschließend studieren.

2004-2008 besuchte die Tochter meines Mandanten die Grundschule und anschließend bis 2014 die Realschule. Danach arbeitete die Tochter rund sieben Monate im Buchhandel. Anschließend besuchte sie zwei Jahre ein Berufskolleg für Gesundheit und Soziales, welches sich mit der Fachhochschulreife beendete. Im Rahmen dieser Ausbildung absolvierte sie auch ein Jahr lang ein Praktikum als Erzieherin. Anschließend begann sie mit einem Studium der Medizintechnik, brach dies aber nach drei Monaten wieder ab. Im direkten Anschluss unterzeichnete die Tochter einen Ausbildungsvertrag als Einzelhandelskauffrau. Diese Ausbildung brach sie nach sieben Monaten ab. Ab August 2018 kehrte sie in das Berufskolleg zurück, um dort ihr Abitur abzulegen, was voraussichtlich im Frühjahr 2020 erfolgen sollte. Nach eigenen Angaben wollte sie anschließend mit einem Lehramtsstudium beginnen.

Muss mein Mandant nun weiter Unterhalt für die volljährige Tochter zahlen?

NEIN, wie das Familiengericht Ravensburg in dem von mir erfolgreich geführten Verfahren entschied. Denn grundsätzlich durfte mein Mandant davon ausgehen, dass die ab Juli 2015 aufgenommene Ausbildung an dem Berufskolleg der Tochter die Möglichkeit gab, eine dem eigenen Berufswunsch entsprechende Berufsausbildung zu erwerben. Stattdessen brach sie dies vor dem Anerkennungsjahr ab und nahm ein Studium auf. Auch diese zweite Berufsausbildung brach sie ab und schloss einen Ausbildungsvertrag zur Einzelhandelskauffrau. Auch diese dritte Ausbildung brach sie ab und gab nun an, das Abitur machen und anschließend Lehramt studieren zu wollen. Für diese vierte Ausbildung muss mein Mandant jedoch keinen Unterhalt mehr bezahlen.

Haben auch Sie Fragen zum Familienrecht bei Scheidung, Trennung, Unterhalt oder der Vermögensauseinandersetzung (Zugewinn / Güterrecht), so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes als Fachanwalt für Familienrecht gerne zur Seite.Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny

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Steuerbegünstigte Handwerkerleistung „im Haushalt“?

Publiziert am 30. Juni 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Steuerermäßigungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen können nach § 35a Abs. 4 S. 1 EStG nur in Anspruch genommen werden, wenn die Handwerkerleistung in einem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird. Diese Frage beschäftigte in letzter Zeit immer häufiger die Finanzgerichte.

Streitfrage hierbei war des Öfteren, ob Leistungen des Handwerkers in seiner Werkstatt auch noch als „im Haushalt“ anzuerkennen ist oder nicht. Dies wurde nun u.a. vom Finanzgericht München abgelehnt und die Auffassung der Verwaltung gestärkt.

Im konkreten Fall ließ sich ein Steuerpflichtiger von einem Schlossereibetrieb ein neues Kellergeländer anfertigen und montieren. Der Kläger wollte die Arbeitskosten für die Fertigung des Geländers in der Werkstatt der Schlosserei und für die Montage vor Ort am Haus als Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG geltend machen. Das Finanzamt erkannte nur die Arbeitskosten für die Montage des Geländers im Haus selbst als begünstigte Handwerkerleistung an und kürzte die Arbeitskosten, welche für die Fertigung des Geländers in der Werkstatt angefallen waren, da diese Arbeitsleistung nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht worden sei. Das Finanzgericht München (11 K 2998/16) bestätigte die Auffassung des Finanzamts.

Das Geländer wurde in der 15 km entfernten Schlosserei hergestellt. Die Handwerkerleistung wurde nach Auffassung des Finanzgerichts eindeutig außerhalb des Haushalts des Klägers ausgeführt und sei deshalb nicht steuerlich begünstigt. Auch wenn das in der Schlossereiwerkstätte hergestellte Kellergeländer mit dem Haushalt des Steuerpflichtigen verknüpft sei, ist es für eine Begünstigung nach § 35a EStG maßgebend, wo die entsprechende Tätigkeit geleistet wird. Allein die Benutzung eines außerhalb des Haushalts gefertigten Gegenstandes im Haushalt des Steuerpflichtigen reiche zur Begründung eines räumlich-funktionalen Zusammenhangs nicht aus.

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Änderungen bei Midijobs ab 01.07.2019 – Gleitzone wird zum Übergangsbereich

Publiziert am 28. Juni 2019 von Rechtsanwalt Prüß

Mit dem „Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ wurde zum 1.4.2003 die sog. Gleitzone eingeführt. Danach wurden Arbeitnehmer, die nur knapp über der Geringfügigkeitsgrenze von 450,00 € verdienten, bei den Abzügen durch verminderte Beiträge zur Sozialversicherung entlastet. Die monatliche Entgeltgrenze für Beschäftigte in dieser Gleitzone lag bei 850,00 Euro. Mit dem „RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetz“ wird die monatliche Entgeltgrenze nun zum 01.07.2019 auf 1.300,00 Euro angehoben. Zudem führen die reduzierten Beiträge des Arbeitnehmers zur Rentenversicherung zukünftig innerhalb dieser Grenze nicht mehr zu reduzierten Rentenansprüchen, indem die Entgeltpunkte für Beitragszeiten anstelle aus dem verringerten beitragspflichtigen Arbeitsentgelt aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt ermittelt werden. Ihnen entstehen dadurch trotz reduzierter Rentenversicherungsbeiträge also keine Rentennachteile mehr. Nach der gesetzlichen Definition wird aus der bisherigen Gleitzone ab dem 1.7.2019 der neue Übergangsbereich.

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