Widerrufsrecht beim Fahrzeugkauf

Wer bei der Suche nach einem neuen Fahrzeug im Internet fündig wird und die anschließenden Vertragsverhandlungen sowie der Abschluss des Kaufvertrages nur fernmündlich bzw. elektronisch stattfindenden, kann sich auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht berufen, welches sich sogar auf bis zu einem Jahr und 14 Tage verlängert, wenn eine hinreichende Belehrung über das Recht zum Widerruf des Vertrages fehlt. Nach § 312c BGB steht nämlich einem Verbraucher ein solches Widerrufsrecht zu, wenn sich der Kfz-Kaufvertrag mit einem gewerblichen Kfz-Händler als sog. Fernabsatzvertrag darstellt, d.h. sowohl der Vertragsschluss selbst wie auch die vorausgegangenen Vertragsverhandlungen allein durch Nutzung von Fernkommunikationsmittel erfolgen. Dies setzt allerdings voraus, dass der Vertragsschluss über ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem zustande kommt.

Ein solches Fernabsatzsystem liegt (nur) vor, wenn der Unternehmer in personeller und sachlicher Ausstattung innerhalb seines Betriebes die Voraussetzungen geschaffen hat, die notwendig sind, um regelmäßig im Fernabsatz zu tätigende Geschäfte zu bewältigen (BT-Drs. 14/2658, S. 30).

Für ein solches Vertriebssystem ist es nach einer Entscheidung des LG Dortmund, Urteil vom 8.10.2020 (Az.: 25 O 124/20) bereits ausreichend, wenn ein Autohändler seine Fahrzeuge regelmäßig über eine Internetplattform inseriert und den eigentlichen Vertragsschluss dann im Einzelfall elektronisch abwickelt. Schon das Einstellen der Fahrzeuge zum Verkauf auf einer Internetplattform war für das Gericht ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Verkäufer ein Vertriebssystem gewählt hat, welches darauf angelegt ist, auch den späteren Kaufvertrag mithilfe von Fernkommunikationsmittel herbeizuführen. Insofern hat dem Kfz-Händler auch sein Einwand nichts gebracht, dass die Kaufverträge über die Fahrzeuge in der Regel bei ihm vor Ort im Autohaus geschlossen werden und dem Vertragsschluss üblicherweise umfangreiche Verkaufsgespräche mit den Kunden vorausgehen, damit bei ihm also kein auf den Fernabsatz ausgerichtetes Vertriebssystem bestünde. Nach Auffassung des Gerichtes sei es für die Annahme eines auf den Fernabsatz ausgerichtetes Vertriebssystem nämlich nicht erforderlich, dass bereits in Vergangenheit regelmäßig solche Fernabsatzverträge zustande gekommen sind; ausreichend sei vielmehr die bloße Möglichkeit, dass Verträge allein mithilfe von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen können und es dem Zufall überlassen ist, ob der betreffende Käufer zum Abschluss des Kaufvertrages ins Autohaus kommt oder nicht.

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Unter welchen Bedingungen haftet ein Tragwerksplaner für die Standsicherheit eines Reihenhauses?

Mit dieser etwas ungewöhnlichen Fragestellung hatte sich das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 26.01.2018 zu befassen. Es ging um Folgendes:

Der Auftraggeber beauftragt den Tragwerksplaner für eine Reihenhausanlage. Baugenehmigungen waren zu diesem Zeitpunkt erteilt und bestandskräftig. Der Auftraggeber sieht die Planung des Ingenieurs als mangelhaft an, da diese nicht dauerhaft genehmigungsfähig bzw. bauordnungsrechtlich unzulässig sei, denn – so seine Argumentation – jedes aneinander gebaute Reihenhaus müsse für sich alleine standsicher sein. Dem hält der Tragwerksplaner entgegen, die Standsicherheit der Reihenhäuser sei lediglich als Einheit geschuldet. Schließlich seien – dies ist unstreitig – Vereinigungsbaulasten bestellt worden.

Die Entscheidung: Die Schadensersatzklage des Bauherrn/Auftraggeber bleibt erfolglos. Das OLG Karlsruhe konstatiert, dass die Planung des Ingenieurs keine Mängel aufweise. Gegen die Verpflichtung, eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung zu erstellen, habe dieser nicht verstoßen. Zwar hafte ein Architekt für den Fall, dass eine Baugenehmigung zu Unrecht erteilt und später wirksam zurückgenommen werde. Denn dieser schulde im Grundsatz eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Im vorliegenden Fall bestehe aber die Situation, dass die Reihenhäuser bestandskräftig genehmigt seien. Dem Tragwerksplaner könne auch nicht vorgeworfen werden, dass seine Planung in sonstiger Hinsicht nicht die (stillschweigend) vereinbarte Beschaffenheit aufweise, weil sie bauordnungsrechtlich unzulässig sei. Insbesondere sei kein Verstoß gegen die Vorgaben der Landesbauordnung zur Standsicherheit gegeben. Bei aneinandergebauten Reihenhäuser müsse zwar jedes Gebäude für sich betrachtet allein standsicher sein. Dies gelte allerdings nur, wenn die Gebäude auf verschiedenen Grundstücken situiert seien. Denn es solle nur sichergestellt werden, dass der Abbruch einer baulichen Anlage ohne Rücksicht auf den Nachbarn möglich sei. Stünden hingegen die baulichen Anlagen auf ein und demselben Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne, gehörten sie notwendigerweise demselben Eigentümer. Dieser habe es selbst in der Hand, bei Umbau- oder Abrissmaßnahmen die Standsicherheit zu gewährleisten. Entsprechendes gelte auch in Fällen einer bestellten Vereinigungsbaulast.

Die gegen die Entscheidung des OLG eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen.

Anmerkung: Ergänzend zu den Ausführungen des OLG ist zu sehen, dass der Tragwerksplaner bereits im Rahmen der Genehmigungsplanung eine statische Berechnung schuldet, die den Standsicherheitsnachweis ermöglicht. Regelmäßig erfolgt diesbezüglich eine „Gegenkontrolle“ durch den Prüfstatiker.

Quellenhinweis: IBR 2021, 249

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Kündigung wegen angeordneter häuslicher Quarantäne

ArbG Köln, Urteil vom 15.4.‌2021 – 8 Ca 7334/20

Sachverhalt:

Der Beklagte kündigte dem Kläger, da er aufgrund der behördlich angeordneten Quarantäne nicht zur Arbeit erschien und keinen schriftlichen Nachweis beibrachte. Der Kläger erhob daraufhin Kündigungsschutzklage.

Entscheidung:

Das Arbeitsgericht stellte zunächst fest, dass das Arbeitsverhältnis noch keine sechs Monate bestand und daher das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet.

Das Arbeitsgericht Köln stellte aber fest, dass auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes ein gewisser Schutz des Arbeitsnehmers besteht. So erklärte es die Kündigung im vorliegenden Fall für unwirksam, da diese willkürlich sei und gegen §§ 138 und 242 BGB (sitten- und treuwidrig) verstoße. Es stellte damit klar, dass Arbeitnehmer auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes vor Kündigungen, welche auf sachfremden Motiven beruhen geschützt sein müssen.

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Verbrauchertipp: Kein Widerruf des Mietvertrags nach Wohnungsbesichtigung

Gerade in Corona-Zeiten kommt es vermehrt vor, dass Mietverträge ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden. Liegt ein Mietvertrag über Wohnraum zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher vor, so führt dies dazu, dass dem Verbraucher grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zusteht. Dies ist meist bekannt. Wie unsere Praxis zeigt, ist oftmals hingegen nicht bekannt, dass das vorgenannte Widerrufsrecht dann nicht besteht, wenn die Wohnung zuvor vom Mieter besichtigt worden ist, § 312 Abs. 4 S. 2 BGB.

Wer also z. B. im Rahmen eines Sammeltermins die Wohnung tatsächlich besichtigt hat, auch wenn der Vermieter nicht dabei war, und dann hinterher nur per E-Mail/WhatsApp/Video-Chat o. Ä. mit dem Vermieter kommuniziert, hat kein Widerrufsrecht. Das ist auch folgerichtig: Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher vor den Nachteilen der Fernkommunikation schützen, etwa bei einer Bestellung im Internet, bei welcher man den bestellten Gegenstand nur auf einem Foto betrachten und nicht in die Hand nehmen oder sonst testen konnte.

Solche Nachteile sind aber in der obigen Konstellation nicht zu befürchten. Wer sich hingegen tatsächlich traut, eine Wohnung zu mieten, ohne diese vorher gesehen zu haben, und dies unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln tut, der hat in der Tat ein Widerrufsrecht. Praktisch wird dies allerdings kaum vorkommen.

Darum gilt auch in Corona-Zeiten: Pacta sunt servanda (lat.: “Verträge sind einzuhalten.”).

Eugen Kalthoff
Rechtsanwalt

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Tobias Rommelspacher erster Fachanwalt für Sportrecht im Kammerbezirk

Herrn Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher wurde aufgrund seiner besonderen Kenntnisse und Erfahrungen von der Rechtsanwaltskammer Tübingen die Befugnis zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung für Sportrecht erteilt. Herr Rommelspacher ist damit der erste Fachanwalt im gesamten Kammerbezirk, welcher diesen Titel führen darf und einer von 30 Rechtsanwälten überhaupt in Deutschland.

Für die Erlangung des Fachanwaltstitels mussten praktische Erfahrungen aus mindestens 80 Fällen im Sportrecht , z.B. Sportverbandsgerichtsverfahren, Schlichtungs- oder Schiedsverfahren und gerichtlichen Verfahren nachgewiesen werden. Herr Rommelspacher hat zudem den allerersten Fachanwaltslehrgang für Sportrecht überhaupt in Deutschland erfolgreich abgeschlossen und sämtliche Abschlussprüfungen bestanden. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung des Sports, sowohl im wirtschaftlichen als auch im rechtlichen Bereich, wurde mit Wirkung zum 01. Juli 2019 die neue Fachanwaltschaft im Sportrecht eingeführt.

Das Sportrecht ist eine spezielle Materie in ganz vielen verschiedenen Bereichen des Rechts, es werden die unterschiedlichsten Rechtsgebiete berührt, z.B. Arbeitsrecht, Vereinsrecht, Satzungsrecht, etc. Die Besonderheit des Sportrechts besteht in dem Zwiespalt aber auch im Zusammenwirken zwischen den selbst gesetzten Regelungen der Sportverbände und dem staatlichem Recht.

In allen Fragen rund ums Sport- und Vereinsrecht steht Ihnen Herr Rommelspacher als Fachanwalt für Sportrecht mit Rat und Tat zur Seite. Wir vertreten Sportler, Vereine und Verbände aus unterschiedlichen Sportarten. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Tobias Rommelspacher

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Corona Kinderbonus wird im Mai ausbezahlt – Auswirkung auf Unterhalt

Als Teil des Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes wird im Mai 2021 ein Kinderbonus in Höhe von 150,00 € bezahlt.

Der Kinderbonus 2021 wird für jedes Kind gezahlt, für das im Jahr 2021 mindestens in einem Monat Anspruch auf Kindergeld besteht oder bestand. Das heißt, der Bonus wird auch dann für Kinder gezahlt, wenn im Mai 2021 kein Anspruch mehr bestand oder noch nicht besteht: zum Beispiel, wenn das Kind seine Ausbildung im März abgeschlossen hat oder wenn das Kind erst im Dezember geboren wird.

Der Kinderbonus 2021 beträgt 150 Euro pro Kind. Er wird für alle Kinder, für die im Mai 2021 Anspruch auf Kindergeld besteht, im Mai 2021 ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt wenige Tage nach der regulären Kindergeldzahlung. Das bedeutet: Der Kinderbonus wird nicht zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt, sondern als eigene Zahlung.

Für Kinder, für die in einem anderen Monat im Jahr 2021 Anspruch auf Kindergeld besteht beziehungsweise bestand, wird der Kinderbonus zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt. Die Einmalzahlung wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet und muss auch nicht extra beantragt werden. (Quelle: www.bundesregierung.de)

Der Kinderbonus ist eine zusätzliche Unterstützung für Familien in der Corona-Pandemie. Es handelt sich dabei um eine Sonderzahlung, für die dieselben grundsätzlichen Voraussetzungen wie für das Kindergeld gelten. Das bedeutet auch, dass der Kinderbonus, so wie das Kindergeld, beiden Elternteilen zugute kommen soll. Leben Eltern also dauerhaft getrennt, so kann der nicht betreuende und barunterhaltspflichtige Elternteil die Hälfte des Kinderbonus bei der Unterhaltszahlung im Mai abziehen. Diese Abzugsmöglichkeit ergibt sich aus der Gleichbehandlung des Kinderbonus mit dem staatlichen Kindergeld, dieses deckt bei minderjährigen Kindern zur Hälfte den Barbedarf des Kindes, bei volljährigen Kindern deckt das Kindergeld den Barbedarf in voller Höhe, § 1612b BGB.

Der barunterhaltspflichtige Elternteil kann somit 75,00 € je Kind bei minderjährigen Kindern und 150,00 € bei volljährigen Kindern vom Barunterhalt abziehen.

Wenn Sie Fragen zum Unterhaltsrecht haben, steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher
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bei Eigenbedarf genügt Name und Interesse der Person

Immer wieder wird im Mietrecht intensiv darüber gestritten, was im Falle einer Eigenbedarfskündigung der Vermieter alles mitzuteilen hat. Manche Mieter bzw. deren Rechtsanwälte wurden insoweit nicht müde zu behaupten, dass die genauen Lebensumstände, persönlichen Verhältnisse bis hin zu Arbeitgebern etc. bezüglich der Person, für die der Eigenbedarf geltend gemacht worden ist, bereits in der Kündigung offengelegt werden müssten.

Der Bundesgerichtshof hat nun in einer aktuellen Entscheidung – Beschluss VIII ZR 346/19 vom 09.02.2021 – sich zu den Voraussetzungen einer formell ordnungsgemäßen Eigenbedarfskündigung geäußert und damit auch der oben genannten Argumentation einer weitreichenden Darlegungspflicht widersprochen.

Nach Ansicht des BGH müssen im Kündigungsschreiben die Kündigungsgründe so bezeichnet werden, dass diese identifizierbar und von anderen Gründen unterscheidbar sind. Bei einer Eigenbedarfskündigung genügt deshalb grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, sowie die Darlegung des Interesses, dass diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Weitere Informationen sind in der Kündigung nicht mitzuteilen. Insbesondere muss der Vermieter nicht schon im Vorfeld eines möglicherweise späteren Kündigungsprozesses alle Details des Eigenbedarfs offenlegen und damit quasi den Mieter auf rechtliche Verteidigungsmöglichkeiten hinweisen.

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Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Wird man von der Polizei angehalten und mit dem Vorwurf konfrontiert, man sei wohl etwas zu schnell gefahren, sucht man manchmal vergeblich den Beamten mit der Laserpistole oder den Blitzer am Straßenrand. Die vermeintliche Geschwindigkeitsübertretung wird nämlich damit begründet, dass die Geschwindigkeitsmessung durch Ablesen vom Tachometer des nachfahrenden Messfahrzeugs vorgenommen wurde. Geht das überhaupt und ist eine solche Messung verwertbar?

Ja – ein solches Messverfahren wird von den Obergerichten als zuverlässig und beweiserheblich angesehen, wenn es sorgfältig durchgeführt wird und die Polizeibeamten bei der Geschwindigkeitsermittlung bestimmte Grundsätze beachtet haben. Welche Regeln bei einer solchen Messung zu beachten sind, hat aktuell das LG Bielefeld in seinem Beschluss vom 09.10.2020 (8 Qs-401 Js 513/20-231/20) dargestellt. Im konkreten Fall ging es um eine innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung, welche die Polizei durch Nachfahren des betroffenen Fahrers gemessen hatte. Dabei war sie dem vorausfahrenden Wagen zunächst etwa 400 m nachgefahren, dann hielten die Fahrzeuge an einer Ampel an. Anschließend fuhr die Polizei dem Auto noch einmal etwa 550 m hinterher und verglich dabei erneut die Geschwindigkeit mit dem Tachometer im eigenen Fahrzeug. Dies ergab eine Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h, worauf die Staatsanwaltschaft die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des betreffenden Fahrers beantragte, was das zuständige Amtsgericht jedoch mit der Begründung abgelehnt hat, dass der hierfür erforderliche Nachweis einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht erbracht sei.

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft stellte das LG Bielefeld in seinem Beschluss fest, dass bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren die Messstrecke über eine Geschwindigkeit im Bereich bis 90 km/h mindestens 400 m betragen muss und bei höheren Geschwindigkeiten eine Messstrecke von mindestens 500 m erforderlich sei; nur dann könne auch ein annähernd gleicher Abstand zwischen den Fahrzeugen beurteilt werden.

Diesen Grundsätzen wurde die von der Polizei mittels Nachfahren durchgeführte Messung nicht gerecht, indem die erste Messstrecke bis zur Ampel mit nur etwa 400 m zu kurz gewesen ist, während die zweite Teilstrecke mit etwa 550 m zwar von der Länge her ausgereicht hätte, man hier aber berücksichtigen müsse, dass der betreffende Fahrer zuvor an der Ampel angehalten hatte und er die Geschwindigkeit im zweiten Streckenbereich erst aus dem Stand bis 100 km/h wieder aufbauen musste. Durch diese Beschleunigungsphase hätte sich der Messbereich dementsprechend verkürzt und es blieb nicht mehr genug Messstrecke mit der vorgeworfenen Endgeschwindigkeit übrig.

Nach Auffassung der Beschwerdekammer war dem betreffenden Fahrer im Ergebnis nicht nachzuweisen, dass er sich grob verkehrswidrig verhalten hat, weil er bei einem Tempolimit innerorts von 50 km/h mit mehr als 100 km/h gefahren ist, so dass die Beschwerde der Staatsanwaltschaft keinen Erfolg hatte und als unbegründet verworfen wurde

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Fehlende Beachtung der Montageanleitung = Mangel?

Problematik: Mit der sich aus der Überschrift ergebenden Fragestellung hatte sich das OLG München in einer Beschlussentscheidung vom 22.10.2019 (Az: 28 U 1245/19) zu befassen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Auftraggeber hatte dem Auftragnehmer mit der Herstellung und Lieferung von Fertigbädern beauftragt. Vertraglich vereinbart war, dass der Auftragnehmer nach Endmontage der Badzellen Brand- und Schallschutznachweise zu bringen hatte und nur Baustoffe einsetzen dürfte, die zertifiziert sind. Darüber hinaus war verabredet, dass der Einbau entsprechend den Herstellervorgaben zu erfolgen hat.

Während der Ausführungsarbeiten stellte der Auftraggeber fest, dass der Auftragnehmer sowohl die verwendete Wandkonstruktion als auch die Duschtassen nicht den Herstellerangaben entsprechend verbaut hatte. Zudem war die eingesetzte Metallständerkonstruktion in Bezug auf den Schall- und Brandschutz fehlerbehaftet. Trotz Aufforderung der gerügten Mängel blieb der Auftragnehmer tatenlos. Dies veranlasste den Auftraggeber, den Bauvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

Der Auftragnehmer wies die Kündigung als unbegründet zurück. Daraufhin machte der Auftragnehmer Vergütungsansprüche für noch nicht erbrachte Leistungen geltend.

Dies ohne Erfolg: Das OLG konstatierte, dass die Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund berechtigt war. Zum einen in Bezug auf das gerügte Fehlen der erforderlichen Zulassungen und bauaufsichtlichen Prüfzeugnis. Auch die entgegen der ausdrücklich vertraglichen Vereinbarung erfolgte Verwendung von nichtzertifizierten Baustoffe sah das OLG als Mangel an. Für kündigungsrelevant erachtete das OLG weiter den Umstand, dass die Duschtassen nicht den Herstellervorgaben konform eingebaut wurden, was im konkreten Fall zum Entfallen der 30-jährigen Herstellergarantie führte.

Anmerkung: Die Entscheidung ist in Ihrer Rechtslogik und Begründung richtig und für die Praxis bedeutsam. Zu beachten ist allerdings, dass der Sachverhalt insoweit eine Besonderheit aufweist, als der Auftragnehmer sich ausdrücklich vertraglich verpflichtet hatte, dass alle verwendeten Komponenten vollständig zertifiziert und der Einbau entsprechend den Herstellerangaben erfolgt. Damit entsprach die Leistung nicht der vereinbarten Beschaffenheit (§ 633 Abs. 2 BGB).

Soweit es an einer schriftlichen Vereinbarung fehlt, kann die Einhaltung der Herstellervorgaben auch konkludent vereinbart worden sein. Dies ist aber eine Frage des Einzelfalles. Die entsprechende Beweislast liegt dabei auf Seiten des Auftraggebers. Denn eine allgemeine Vermutung, dass die Einhaltung der Herstellerangaben vom Auftraggeber beauftragt ist, besteht nicht. Entsprechendes wurde bereits durch obergerichtliche Rechtsprechung entschieden.

Quellenhinweis: IBR 2021, 178

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Wer entscheidet über Schutzimpfung für das Kind?

Können sich Eltern über eine bestimmte Angelegenheit, die für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, kann das Gericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen. So will es das BGB. Auch die Schutzimpfungen für ein Kind haben diese erhebliche Bedeutung.

Die Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht für das gemeinsame Kind. Sie konnten sich nicht darüber einigen, ob ihr 2018 geborenes Kind geimpft werden sollte. Die Mutter wollte die Standardimpfungen gemäß den Empfehlungen der STIKO (Ständige Impfkommission) vornehmen lassen. Der Vater lehnte die Impfungen ab. Er verlangte eine gerichtliche Prüfung der Impffähigkeit des Kinds. Die Mutter wandte sich an das Gericht und beantragte, über die Standardimpfungen alleine entscheiden zu können.

Mit Erfolg. Das Gericht übertrug ihr die Entscheidungsbefugnis. Ausschlaggebend für die Übertragung ist, welcher Lösungsvorschlag dem Wohl des Kinds besser gerecht ist.

Schutzimpfung: STIKO-Empfehlungen im Sinne des Kindeswohls
Die Entscheidung über Schutzimpfungen habe erhebliche Bedeutung, stellte das Gericht fest. Es ging davon aus, dass eine an den STIKO-Empfehlungen orientierte Entscheidung bei der Abwägung der Risiken dem Kindeswohl am besten entspreche. Die STIKO-Empfehlungen hätten die Funktion eines antizipierten Sachverständigengutachtens. Die STIKO sehe auch vor, dass der Arzt bei jedem Patienten die Impffähigkeit prüfe. Vor diesem Hintergrund sei keine gerichtliche Aufklärung der Impffähigkeit notwendig. Den Sorgen des Vaters um die körperliche Unversehrtheit seines Kinds trügen die Empfehlungen der STIKO Rechnung.

Quelle: Familienanwälte-dav,Oberlandesgericht Frankfurt, Entscheidung vom 08. März 2021 (AZ: 6 UF 3/21)

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