Urlaubsabgeltung bei Tod im laufenden Arbeitsverhältnis

Publiziert am 30. Juli 2019 von Rechtsanwalt Prüß

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) stand den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 IV BUrlG zu, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endete (so zuletzt BAG, Vorlagebeschl. v. 18.10.2016 – 9 AZR 45/16). Dem lag im Wesentlichen die Annahme zugrunde, der Urlaubsanspruch nach § 1 BUrlG gehe als höchstpersönlicher Anspruch des Arbeitnehmers i.S.d. § 613 S. 1 BGB mit dessen Tod unter. Bereits im Jahr 2014 hat der Europäische Gerichtshof jedoch festgestellt, dass eine nationale Regelung gegen europäisches Recht verstößt, nach welcher offene Urlaubsansprüche mit dem Tod des Arbeitnehmers untergehen, ohne dass eine finanzielle Abgeltung solcher Ansprüche erfolgt (EuGH – 1. Kammer, Urt. v. 12.6.2014 – C-118/13). Nachdem der EUGH an diesem Rechtsverständnis festhält hat nun auch das BAG seine bisherige Auffassung aufgegeben und in seinem Urteil vom 22.01.2019 (9 AZR 45/16) klargestellt, dass die Erben eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis durch seinen Tod geendet hat, nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs haben.

Dies gilt sowohl für den gesetzlichen Mindesturlaub als auch für den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Lediglich ein arbeitsvertraglich vereinbarter Zusatzurlaub, der über den gesetzlichen Mindesturlaubs hinausgeht, kann hiervon ausgenommen werden. Hierfür bedarf es jedoch einer klaren Differenzierung im Arbeitsvertrag zwischen diesem gesetzlichen Mindesturlaub und dem arbeitsvertraglichen Mehrurlaub sowie einer ausdrücklichen Regelung, dass eine Abgeltung des zusätzlichen Urlaubs explizit ausgeschlossen wird.

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Nach der Trennung: Gemeinsame Kinder werden nur einem Haushalt zugerechnet

Publiziert am 30. Juli 2019 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Trennen sich die Eltern, vereinbaren sie häufig ein gemeinsames Sorgerecht. Die Kinder werden zu dem Haushalt gezählt, in dem sie ihren Lebensschwerpunkt haben. Das gilt auch dann, wenn sie in dem Haushalt des anderen Elternteils regelmäßig und häufig zu Besuch sind.

Die geschiedenen Eltern teilen sich das Sorgerecht für ihre Kinder. Das älteste der vier Kinder ist bereits volljährig, die jüngste Tochter schwerbehindert. Ihren Lebensmittelpunkt haben die Kinder bei der Mutter, allerdings verbringen sie jedes Wochenende beim Vater.

Der Mann lebt von öffentlichen Leistungen. Das Jugendamt hatte bestätigt, dass er seine vier Kinder regelmäßig jedes Wochenende zu Besuch habe. Es sei wichtig, dass sich die Kinder an diesen Tagen bei ihrem Vater aufhielten, weil die Mutter als Alleinerziehende von vier Kindern, davon eines schwerst mehrfach behindert, stark überfordert sei. Auch benötigten die Kinder einen eigenen Raum zum Schlafen beim Vater. Hierbei müsse insbesondere die Situation der behinderten Tochter berücksichtigt werden. Das Jugendamt plädierte daher für eine Zweizimmerwohnung, wobei eine Dreizimmerwohnung noch geeigneter erscheine.

Beim Wohnungsamt beantragte der Mann einen Wohnungsberechtigungsschein (WBS) für eine Dreizimmerwohnung. Bewilligt wurde ihm jedoch lediglich eine Zweizimmerwohnung. Der Mann klagte. Seine Kinder seien aufgrund seines Umgangsrechts als Angehörige seines Haushalts anzusehen. Außerdem bestünden besondere Raumbedürfnisse wegen der Behinderung seiner Tochter.

Wann zählen Kinder zum Haushalt des Elternteils? 
Das Gericht sah das anders. Beim Vater seien die Kinder zu Besuchszwecken. Dauer und Charakter der wöchentlichen Aufenthalte ließen nicht den Schluss auf eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu, so das Gericht. Die Besuche der eigenen Kinder allein begründeten keine Haushaltsangehörigkeit. Auch wenn die Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausübten, sei das Kind in der Regel dem Haushalt zuzuordnen, in dem es sich überwiegend aufhalte und wo sich der Mittelpunkt seines Lebens befinde. Das heißt, es wird dort zugeordnet, wo es wohnt, versorgt und betreut wird.

Ein solches so genanntes Obhutverhältnis sei allerdings nicht gegeben, wenn sich das Kind nur für einen begrenzten, kurzfristigen Zeitraum bei einem Elternteil befinde. Dazu zählten etwa Besuche oder Ferienaufenthalte.

Nur der Vater habe der Mutter, nicht aber die Mutter dem Vater eine Vollmacht zur Ausübung der elterlichen Sorge erteilt. Auch dies mache deutlich, dass der Vater keine Wirtschaftsgemeinschaft mit seinen Kindern habe.

Besuche am Wochenende und in den Ferien – keine Haushaltsangehörigkeit 
Ebenso wenig habe er offensichtlich die Absicht, zukünftig Kindergeld zu beziehen. Auch sei nicht zu erkennen, dass er die faktische gemeinsame Bewirtschaftung einer zukünftigen Wohnung, etwa mit Blick auf Wohnungs- und Kleidungsreinigung, anstrebe.

Verwaltungsgericht Berlin am 1. Februar 2019 (AZ: 8 K 332.17)  

Quelle: „Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)“

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Steuerbefreiung für Familienheim

Publiziert am 29. Juli 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Die Erbschaft einer Wohnung oder eines Hauses durch Kinder von ihren Eltern kann unter Umständen steuerfrei sein. Voraussetzung hierfür ist, dass der Erblasser  zunächst selbst in der Wohnung wohnte und die Kinder unverzüglich nach dem Erbfall in das sog. Familienheimen einziehen. Im Übrigen darf die Wohnfläche der Wohnung 200 m² nicht übersteigen, § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG.

Der Bundesfinanzhof musste nun darüber entscheiden, was „unverzüglich“ im Sinne des Gesetzes bedeutet. In einer Entscheidung vom 28.05.2019 (II R 37/16) wurde nunmehr entschieden, dass die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufgenommen werden muss. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zu einem steuerfreien Erwerb als Familienheim.

Aus diesem Urteil ist herauszulesen, dass möglichst rasch nach dem Erbfall über eine Selbstnutzung der Wohnung nachgedacht werden muss und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden sollten. Hier ist Eile geboten, da andernfalls die Steuerbefreiung versagt werden kann.

Sollten auch Sie Fragen zum Steuer- oder Erbrecht, insbesondere zum Erbschaftsteuerrecht,  haben, so steht Ihnen unserer Kanzlei Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher als Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny.

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kein Kindesunterhalt für vierte Ausbildung

Publiziert am 1. Juli 2019 von Rechtsanwalt Mattes

Eltern sind gegenüber den Kindern zum Unterhalt verpflichtet und dies gegebenenfalls nicht nur bis zur Volljährigkeit, sondern je nach Konstellation auch darüber hinaus bis zum Abschluss einer Ausbildung. Immer wieder gibt es im Familienrecht darüber Streit, ob ein vom Kind begonnener Weg noch eine Ausbildung darstellt, z.B. wenn verschiedene Schulabschlüsse, eine Ausbildung und im Anschluss ein Studium sich aneinanderreihen. Ganz grundsätzlich kann man sagen, dass zueinander passende und sich ergänzende Ausbildungsschritte noch eine einheitliche Ausbildung darstellen können. Auch eine gewisse Unterbrechung und Überlegungsfrist für den eigenen Berufsweg wird dem Kind in der Rechtsprechung grundsätzlich zugebilligt.

Ein allzu unsteter Ausbildungsweg mit hin und her springen zwischen verschiedenen schulischen und beruflichen Ausbildungen lässt in der Regel aber den Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber den Eltern entfallen. So verhielt es sich auch in einem nun vor dem Amtsgericht Ravensburg von Rechtsanwalt Dr. Mattes geführten Verfahren:

Die Tochter meines Mandanten machte Volljährigen-Unterhalt geltend, weil sie das Abitur noch ablegen wolle und anschließend studieren.

2004-2008 besuchte die Tochter meines Mandanten die Grundschule und anschließend bis 2014 die Realschule. Danach arbeitete die Tochter rund sieben Monate im Buchhandel. Anschließend besuchte sie zwei Jahre ein Berufskolleg für Gesundheit und Soziales, welches sich mit der Fachhochschulreife beendete. Im Rahmen dieser Ausbildung absolvierte sie auch ein Jahr lang ein Praktikum als Erzieherin. Anschließend begann sie mit einem Studium der Medizintechnik, brach dies aber nach drei Monaten wieder ab. Im direkten Anschluss unterzeichnete die Tochter einen Ausbildungsvertrag als Einzelhandelskauffrau. Diese Ausbildung brach sie nach sieben Monaten ab. Ab August 2018 kehrte sie in das Berufskolleg zurück, um dort ihr Abitur abzulegen, was voraussichtlich im Frühjahr 2020 erfolgen sollte. Nach eigenen Angaben wollte sie anschließend mit einem Lehramtsstudium beginnen.

Muss mein Mandant nun weiter Unterhalt für die volljährige Tochter zahlen?

NEIN, wie das Familiengericht Ravensburg in dem von mir erfolgreich geführten Verfahren entschied. Denn grundsätzlich durfte mein Mandant davon ausgehen, dass die ab Juli 2015 aufgenommene Ausbildung an dem Berufskolleg der Tochter die Möglichkeit gab, eine dem eigenen Berufswunsch entsprechende Berufsausbildung zu erwerben. Stattdessen brach sie dies vor dem Anerkennungsjahr ab und nahm ein Studium auf. Auch diese zweite Berufsausbildung brach sie ab und schloss einen Ausbildungsvertrag zur Einzelhandelskauffrau. Auch diese dritte Ausbildung brach sie ab und gab nun an, das Abitur machen und anschließend Lehramt studieren zu wollen. Für diese vierte Ausbildung muss mein Mandant jedoch keinen Unterhalt mehr bezahlen.

Haben auch Sie Fragen zum Familienrecht bei Scheidung, Trennung, Unterhalt oder der Vermögensauseinandersetzung (Zugewinn / Güterrecht), so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes als Fachanwalt für Familienrecht gerne zur Seite.Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny

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Steuerbegünstigte Handwerkerleistung „im Haushalt“?

Publiziert am 30. Juni 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Steuerermäßigungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen können nach § 35a Abs. 4 S. 1 EStG nur in Anspruch genommen werden, wenn die Handwerkerleistung in einem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird. Diese Frage beschäftigte in letzter Zeit immer häufiger die Finanzgerichte.

Streitfrage hierbei war des Öfteren, ob Leistungen des Handwerkers in seiner Werkstatt auch noch als „im Haushalt“ anzuerkennen ist oder nicht. Dies wurde nun u.a. vom Finanzgericht München abgelehnt und die Auffassung der Verwaltung gestärkt.

Im konkreten Fall ließ sich ein Steuerpflichtiger von einem Schlossereibetrieb ein neues Kellergeländer anfertigen und montieren. Der Kläger wollte die Arbeitskosten für die Fertigung des Geländers in der Werkstatt der Schlosserei und für die Montage vor Ort am Haus als Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG geltend machen. Das Finanzamt erkannte nur die Arbeitskosten für die Montage des Geländers im Haus selbst als begünstigte Handwerkerleistung an und kürzte die Arbeitskosten, welche für die Fertigung des Geländers in der Werkstatt angefallen waren, da diese Arbeitsleistung nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht worden sei. Das Finanzgericht München (11 K 2998/16) bestätigte die Auffassung des Finanzamts.

Das Geländer wurde in der 15 km entfernten Schlosserei hergestellt. Die Handwerkerleistung wurde nach Auffassung des Finanzgerichts eindeutig außerhalb des Haushalts des Klägers ausgeführt und sei deshalb nicht steuerlich begünstigt. Auch wenn das in der Schlossereiwerkstätte hergestellte Kellergeländer mit dem Haushalt des Steuerpflichtigen verknüpft sei, ist es für eine Begünstigung nach § 35a EStG maßgebend, wo die entsprechende Tätigkeit geleistet wird. Allein die Benutzung eines außerhalb des Haushalts gefertigten Gegenstandes im Haushalt des Steuerpflichtigen reiche zur Begründung eines räumlich-funktionalen Zusammenhangs nicht aus.

Sollten auch Sie Fragen zum Steuerrecht haben, so steht Ihnen unserer Kanzlei Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher als Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny.

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Änderungen bei Midijobs ab 01.07.2019 – Gleitzone wird zum Übergangsbereich

Publiziert am 28. Juni 2019 von Rechtsanwalt Prüß

Mit dem „Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ wurde zum 1.4.2003 die sog. Gleitzone eingeführt. Danach wurden Arbeitnehmer, die nur knapp über der Geringfügigkeitsgrenze von 450,00 € verdienten, bei den Abzügen durch verminderte Beiträge zur Sozialversicherung entlastet. Die monatliche Entgeltgrenze für Beschäftigte in dieser Gleitzone lag bei 850,00 Euro. Mit dem „RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetz“ wird die monatliche Entgeltgrenze nun zum 01.07.2019 auf 1.300,00 Euro angehoben. Zudem führen die reduzierten Beiträge des Arbeitnehmers zur Rentenversicherung zukünftig innerhalb dieser Grenze nicht mehr zu reduzierten Rentenansprüchen, indem die Entgeltpunkte für Beitragszeiten anstelle aus dem verringerten beitragspflichtigen Arbeitsentgelt aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt ermittelt werden. Ihnen entstehen dadurch trotz reduzierter Rentenversicherungsbeiträge also keine Rentennachteile mehr. Nach der gesetzlichen Definition wird aus der bisherigen Gleitzone ab dem 1.7.2019 der neue Übergangsbereich.

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Publiziert am 28. Juni 2019 von Ute Höß

Abstandspilot und der Vorwurf der Nichteinhaltung des Mindestabstandes

In immer mehr Fahrzeugen befinden sich sogenannte Fahrerassistenzpakete. Als Bestandteil eines Fahrerassistenzpaketes kann ein sogenannter Abstandspilot enthalten sein. Es stellt sich die Frage, ob ein Pkw-Lenker auf diese Funktionsweise vertrauen darf und sich daher im Rahmen des Vorwurfs wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug entlasten kann. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte hierzu in einem Rechtsbeschwerdeverfahren darüber zu entscheiden, nachdem ein Pkw-Lenker vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt wurde. Der betroffene PKW-Lenker ging in die Rechtsbeschwerde und begründete diese damit, dass er auf die Funktion eines in seinem Fahrzeug als Bestandteil eines Fahrerassistenzpakets verbauten Abstandspiloten vertraut habe und somit davon ausgegangen war, dass auch der Mindestabstand eingehalten wäre. Mit dieser Begründung wollte er darlegen, dass er den ihm obliegenden Pflichten nachgekommen sei. Dies sah das OLG Bamberg, ebenso wie das vorangegangene Amtsgericht, jedoch anders. Ein PKW-Lenker könne auf einen derartigen Abstandspiloten nicht ausschließlich vertrauen. Dies wäre mit den ihm obliegenden Pflichten eines Fahrzeugführers unvereinbar. Der Pkw-Lenker habe selbst die Verkehrssituation mit „seinen eigenen Augen wahrzunehmen“. Wenn er auf einen Abstandspiloten vertraue, sei dies mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten im Straßenverkehr nicht im Ansatz vereinbar.

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Zulässigkeit einer Groß-Kita in einem (faktischen) Reinen Wohngebiet?

Publiziert am 19. Juni 2019 von Rechtsanwalt Glaser

Sog. Groß-Kitas lösen immer wieder Streit über die Zulässigkeit derselben insbesondere in Wohngebieten aus. Diese „Konfliktlage“ war Gegenstand einer Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein vom 01.02.2019. Der Sachverhalt:

Der Eigentümer eines Wohngrundstückes im nichtbeplanten Innenbereich wandte sich im Eilverfahren gegen eine Baugenehmigung für den Neubau einer Kindestagesstätte für insgesamt 84 Kinder. Das Bauvorhaben (BV) umfasste auch ein Elterncafé sowie eine Cafeteria. Der Eigentümer vertrat den Standpunkt, die Baugenehmigung verletze seinen Gebietserhaltungsanspruch und das Gebot der Rücksichtnahme. Er beklagt vor allem auch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch das Bringen und Abholen der Kinder und die damit verbundenen Lärmbelästigungen der Wohnanlieger. Aufgrund dessen sei die Kita nicht wohngebietsverträglich.

Der Antrag blieb erfolglos. Das OVG konnte dabei offen lassen, ob das Gebiet planungsrechtlich als Reines oder (nur) Allgemeines Wohngebiet zu qualifizieren ist. Denn aus Sicht des Obergerichtes verstoße eine Kindertagesstätte in dieser Größenordnung auch in einem Reinen Wohngebiet nicht gegen den Gebietserhaltungsanspruch. Vielmehr könne diese dort im Wege einer Ausnahme als Anlage für soziale Zwecke zugelassen werden. Dies umfasse auch die Annex-Nutzung als Elterncafé / Cafeteria.

In der Abwägung sei zugunsten des BV zu sehen, dass Kinderlärm aufgrund der gesetzgeberischen Wertung im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung darstelle. Auch hätten die Orientierungswerte der TA‑Lärm zur Beurteilung der Zumutbarkeit der Lärmbeeinträchtigung nicht herangezogen werden können, weil dieses Regelwerk auf Anlagen für soziale Zwecke keine Anwendung finde. Aus diesen Wertungen ergebe sich folgerichtig, dass mit Kindertagesstätten verbundene Auswirkungen, wie Kinderlärm oder Verkehrsimmissionen, grundsätzlich von den Nachbarn hinzunehmen seien.

Anmerkung: Das OVG hat in seiner Entscheidung mustergültig die gesetzlichen Wertungen herausgearbeitet, was auch erforderlich war, um zu begründen, weshalb auch eine „große“ Kita mit gebietsübergreifendem Einzugsbereich nicht mit dem Charakter eines Reinen Wohngebietes kollidiert.

Es wird abzuwarten sein, ob sich diese Rechtsprechung etabliert.

Quelle: IBR 06, 346

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Höheres Kindergeld ab Juli wirkt sich auf die Barunterhaltspflicht aus

Publiziert am 17. Juni 2019 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Ab dem 01.07.2019 beträgt das Kindergeld für das 1. und 2. Kind 204,00 € monatlich, für das 3. Kind 210,00 € monatlich und ab dem 4. Kind 235,00 € monatlich. Die Erhöhung der Kindergeldbeträge um jeweils 10,00 € pro Kind führt dazu, dass sich der Zahlbetrag des barunterhaltspflichtigen Elternteils um 5,00 € pro Monat verringert, wenn es sich um einen Unterhaltstitel nach § 1612a BGB handelt. Hintergrund ist, dass bei minderjährigen Kindern, für die der betreuende Elternteil den Betreuungsunterhalt leistet, die Hälfte des staatlichen Kindergeldes auf die Barunterhaltspflicht des anderen Elternteil angerechnet wird.

Wenn Sie Kindesunterhalt für Ihr Kind oder Ihre Kinder bezahlen, denken Sie bitte bei der Überweisung ab Juli 2019 daran, den Überweisungsbetrag entsprechend zu ändern.

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Fortgeltung Wirtschaftsplan nicht abstrakt generell möglich

Publiziert am 1. Juni 2019 von Rechtsanwalt Mattes

Im Wohnungseigentumsrecht sind nicht nur die Jahresabrechnung, sondern auch der Wirtschaftsplan immer wieder Diskussionspunkte. Was aber tun, wenn aufgrund von Rückfragen, fehlenden Unterlagen oder dergleichen eine zumindest mehrheitliche Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes nicht gelingt?

Viele professionelle Hausverwalter helfen sich damit, dass ein beschlossener Wirtschaftsplan solange fortgelten soll, bis der nächste Wirtschaftsplan rechtskräftig beschlossen ist. Doch gilt dies für alle Fälle?

Der BGH hat nun entschieden, dass im Einzelfall ein konkret bereits vorliegender Wirtschaftsplan durch Beschluss der Eigentümer fortgelten kann. Nicht hingegen ist es möglich, ganz allgemein zu beschließen, dass künftig jeder Wirtschaftsplan solange gilt, bis der nachfolgende beschlossen ist. Solch eine Regelung, die je nach Größe der Eigentümergemeinschaft und Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander durchaus sinnvoll sein kann, ist laut der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur durch eine Vereinbarung möglich. (Quelle: BGH, Urteil vom 14.12.2018 – V ZR 2/1)

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