Bei schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr kann die Bußgeldbehörde oder das Gericht ein Fahrverbot für 1 bis 3 Monate anordnen. Die Notwendigkeit der Verhängung eines Fahrverbots kann allerdings durch den reinen Zeitablauf seit der zu ahndenden Ordnungswidrigkeit
Die Klärung der Frage, wann die Variationsbreite einer bisherigen Nutzung überschritten und damit baurechtlich genehmigungspflichtig wird, kann im Einzelfall problematisch sein. Mit dieser in praxi nicht seltenen Konstellation hatte sich das OVG Sachsen-Anhalt im Rahmen einer
Zeichnen sich Probleme beim Schulbesuch ab, z.B. in Form eines Störens des Unterrichts, häufigen Fehltagen, Ängsten oder Schwierigkeiten, dem Lernstoff zu folgen, wird häufig von Seiten der Erziehungsberechtigten, Schulen oder der Schulaufsichtsbehörde ein Verfahren zur Feststellung
Einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen, Urteil vom 29.05.2024, Az. 3 K 36/24, lag ein Fall der vorweggenommenen Erbfolge zugrunde. Ein Vater kaufte 2014 ein bebautes Grundstück für 143.950 €. Anschließend vermietete er die Immobilie. Fünf Jahre
Bekanntlich kann ein Mieter gegen eine ordentliche Kündigung des Vermieters Widerspruch erheben. Der Widerspruch kann aus verschiedenen (Härte-)Gründen im Einzelfall begründet sein. Ist das der Fall, wird das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt; notfalls entscheidet darüber
BGH, Beschluss vom 18. April 2024 – V ZB 51/23 Das Gesetz und die Gerichte wollen Minderjährige vor rechtlichen Nachteilen schützen. Dies gilt gerade auch für Immobiliengeschäfte, weil das Eigentum nicht nur Vorteile, sondern auch Pflichten
Als langjähriges Mitglied des Satzungsausschusses des Deutschen Eishockey Bundes (DEB) durfte ich in der jüngeren Vergangenheit die dringend notwendige Strukturreform des DEB vorbereiten, begleiten und umsetzen. Gemeinsam mit den weiteren Satzungausschussmitgliedern, Herrn Rechtsanwalt Marcus Haase sowie
Auffahrunfälle im Straßenverkehr passieren jeden Tag und beschäftigen immer wieder unsere Gerichte. Dabei wird von dem Fahrer des auffahrenden Wagens oftmals eingewandt, dass das vorausfahrende Auto völlig unerwartet und grundlos gebremst hat. Nach den Verkehrsregeln gilt
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