Verzicht auf Wohnungsrecht ist Schenkung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 20. Oktober 2020 (X ZR 7/20) entschieden, dass der Verzicht auf ein Wohnungsrecht grundsätzlich eine Schenkung aus dem Vermögen des Berechtigten darstellt und zwar selbst dann, wenn der Berechtigte zum Zeitpunkt des Verzichts das Wohnrecht überhaupt nicht mehr ausüben kann.

Eltern übertrugen in dem vom BGH entschiedenen Fall ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück an deren Tochter. Sie behielten sich an einer von diesen bewohnten Wohnung ein lebenslanges, nicht übertragbares Wohnungsrecht zurück. Die Mutter musste nach 14 Jahren, der Vater nach 17 Jahren dauerhaft in ein Pflegeheim umziehen. Kurz nachdem auch der Vater ins Pflegeheim umgezogen war, verzichteten die Eltern auf Ihr Wohnungsrecht gegenüber der Tochter. Einige Zeit später konnten die Eltern die Kosten für das Pflegeheim nicht mehr selbst zahlen und ein Sozialhilfeträger musste für diese einspringen. Dieser forderte von der Tochter wegen Verarmung der Eltern die Schenkung des Wohnungsrechts zurück.

Der BGH entschied, anders als noch die Vorinstanz, zugunsten des Sozialhilfeträgers. Der Verzicht auf das Wohnungsrecht sei eine Schenkung im Sinne von § 516 Abs. 1 BGB, auch wenn dieses von den Berechtigten faktisch nicht mehr genutzt werden konnte. Durch den Verzicht auf das Wohnungsrecht werde das der Tochter gehörende Grundstück von einer Belastung befreit, der Verzicht des Wohnungsrechts entstamme aus dem Vermögen des Schenkers. Somit muss die Tochter den Wert aus der Erhöhung des Grundstückswerts ohne das Wohnungsrecht dem Sozialhilfeträger erstatten.

Diese Rechtsfolge hätte man leicht vermeiden können. Man hätte bei  Einräumung des Wohnungsrechts vereinbaren müssen, dass bei einem dauerhaften Ausübungshindernis des Wohnungsrecht erlischt.

Für sämtliche Fragen rund ums Erbrecht und vorweggenommen Erbfolge  steht Ihnen in unserer Kanzlei Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht, Tobias Rommelspacher zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Tobias Rommelspacher

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Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung

Leitsatz (LAG Nürnberg, Urteil vom 27.10.2020 – 7 Sa 157/20):
„1. Scheiden anlässlich einer Betriebsänderung Arbeitnehmer durch Eigenkündigung aus dem Unternehmen aus, so sind sie wie die von betriebsbedingten Kündigungen betroffenen Arbeitnehmer abfindungsberechtigt, wenn die Eigenkündigung durch den Arbeitgeber veranlasst wurde. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitgeber bei dem Arbeitnehmer im Hinblick auf eine konkret geplante Betriebsänderung die berechtigte Annahme hervorgerufen hat, mit der Eigenkündigung komme er einer sonst notwendig bevorstehenden betriebsbedingten Kündigung zuvor.

2. Die Darlegungs- und Beweislast einer Veranlassung der Eigenkündigung im vorgenannten Sinn liegt beim Arbeitnehmer.“

Sachverhalt:
Im vorliegenden Fall war im Sozialplan geregelt, dass alle Arbeitnehmer anspruchsberechtigt sind, welche das Arbeitsverhältnis ab dem 31.08.2017 selbst kündigen, sofern die Eigenkündigung aufgrund der geplanten Betriebsänderung stattfinde. Der Kläger kündigte am 26.03.2018 und begehrte eine Abfindung aus dem Sozialplan.

Hinweis:
Der Kläger trägt hier die Darlegungs- und Beweislast. Es genügt hierbei nicht, dass er Kläger darauf hinweist, dass eine Betriebsänderung anstehe und die Möglichkeit bestehe, dass er seinen Arbeitsplatz verliert. Ihm muss vielmehr vom Arbeitgeber ausdrücklich mitgeteilt werden, dass es für ihn keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr gibt. Dies ist regelmäßig erst der Fall, wenn die Verhandlungen mit dem Betriebsrat abgeschlossen sind. Wurde bereits mit den Maßnahmen zur Betriebsänderung begonnen und betreffen diese den konkreten Arbeitsplatz des Arbeitnehmers, dann muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass der Arbeitnehmer nicht von der Betriebsänderung betroffen war.

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Abdichtung: Architekt muss die Ausführung von Schweißnähten überwachen!

Die Entscheidung des OLG München vom 20.01.2021 reiht sich in die stringente Rechtsprechung zur Frage der Objektüberwachungspflichten eines Architekten ein.

Es ging um Folgendes: Der Auftraggeber beauftragte den Architekten u. a. mit der Objektüberwachung für ein Gebäude. Aufgrund mangelhaft ausgeführten Abdichtungsmaßnahmen im Bereich der Dachterrasse treten Feuchtigkeitseintritte auf. Der Auftraggeber nimmt den Architekten auf Schadensersatz wegen Objektüberwachungsfehlern im Zusammenhang mit den Abdichtungsmaßnahmen in Anspruch. Im erstinstanzlichen Verfahren bewertet der gerichtsseits bestellte Sachverständige das Ausführen der Schweißnähte als eine handwerkliche Selbstverständlichkeit. Dieser kommt im Weiteren zu der Einschätzung, dass die Undichtigkeiten an einzelnen Schweißnähten der Abdichtungsebene auch für Fachleute kaum erkennbar seien. Der Architekt wendet deshalb u. a. ein, es läge kein Objektüberwachungsfehler vor.

Diesen Einwand des Architekten erachtet das OLG München für unbeachtlich: Abdichtungsarbeiten seien als sehr gefahrträchtige Arbeiten anzusehen. Hieran ändere auch die Feststellung des Sachverständigen, dass das Ausführen von Schweißnähten eine handwerkliche Selbstverständlichkeit darstelle nichts. Von einem Architekten sei zu erwarten, dass er die Abdichtungsmaßnahmen kontrolliere, wozu auch die Verschweißung der Bahnen gehöre. Unerheblich sei dabei wiederum, dass die aufgetretene Undichtigkeit an einzelnen Nähten selbst für Fachleute nicht erkennbar gewesen sein soll. Der Architekt habe jedenfalls diese gefahrträchtige Abdichtungsmaßnahme nach Abschluss und vor weiteren Baumaßnahmen zu überprüfen. Bei typischen Gefahrenquellen, kritischen Bauabschnitten für den Gesamterfolg und nur kurzzeitig kontrollierbaren Gewerken müsse im Rahmen der ordnungsgemäßen Bauaufsicht bereits rechtzeitig vor Verwirklichung von Mängeln am Bauwerk das Entstehen von Mängeln verhindert bzw. rechtzeitig deren Behebung veranlasst werden.

Anmerkung: Bemerkenswert sind die Ausführungen des Gerichtes, wonach handwerkliche Selbstverständlichkeiten bei gefahrträchtigen Arbeiten zu kontrollieren und folglich zu überwachen seien. Vor dem Hintergrund, dass die Rechtsprechung unterschiedliche Leistungen/Gewerke als gefahrenträchtig und intensiv überwachungspflichtig ansieht und vielfach Werke aufeinander aufbauen, ist Architekten zu empfehlen, jedenfalls ihre Überwachungstätigkeit in Praxis nachvollziehbar zu dokumentieren. Anderenfalls wird eine Entlastung in einem Rechtsstreitverfahren kaum mehr möglich sein.

Quellenhinweis: IBR 03, 2021 S. 137

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Beseitigung einer (baulichen) Störung – die Wahl der Mittel obliegt einzig dem Schuldner

Mit Urteil vom 22.01.2020 (V ZR 12/19) hat der BGH unterstrichen, dass bei einer Klage auf Beseitigung einer Störung der Antrag des Klägers richtig formuliert ist, wenn er zwar das zu erreichende Ziel bestimmt genug benennt, nicht aber die dafür erforderlichen Maßnahmen.

Im verhandelten Fall klagte ein Nachbar auf Erneuerung einer grenzständigen Wand, die durch einen Brand beschädigt worden war (der kaputte Zustand war also rechtlich gesehen die “Störung”). Die Sanierung sollte dergestalt erfolgen, dass das Haus des Klägers “ausreichend gegen Witterung geschützt und gegen Wärmeverlust gedämmt” und “Feuchtigkeitsimmissionen abgewehrt” würden. Dazu dürfe der Schuldner “diejenigen Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind”.

Der Beklagte verteidigte sich mit dem Einwand, der Antrag des Klägers sei nicht bestimmt genug; es sei nicht klar, welchen Schutzfaktor die alte Wand gehabt hätte und welcher nun genau erreicht werden müsse.

Der BGH jedoch entschied zu diesem Punkt, dass der Antrag auf einen „ausreichenden Schutz” des klägerischen Gebäudes gegen Witterung, Feuchtigkeit und Wärmeverlust, demnach auf das für ein Wohngebäude erforderliche Mindestmaß gerichtet sei. Der Kläger hatte also ein konkretes Ziel, einen ausreichend genau bemessenen Erfolg gefordert; mithin war sein Antrag bestimmt genug.

Damit war der Fall zwar noch nicht endgültig ausdiskutiert, da man in der Sache schon prüfen musste, wie sich die früheren Verhältnisse bei Bestehen der abgebrannten Wand darstellten; aber der Beklagte scheiterte damit, den Kläger mit dem formellen Argument eines falsch formulierten Antrags “aus dem Rennen zu werfen”.

Quelle: FD-ZVR 2021, 436571, beck-online

Diese Konstellation ist indes recht häufig und führt oft zu Folgeproblemen im Vollstreckungsverfahren:

Ist ein Beklagte erst einmal verurteilt, den vom Kläger gewünschten Erfolg herbeizuführen, dann wird er zum Schuldner, der nun die Wahl hat, wie er die Sache angehen will. Naturgemäß wählt der Schuldner die ihm günstigste Alternative und führt einen aus seiner Sicht gerade so ausreichenden Erfolg herbei. Aus Sicht des Gläubigers wiederum hat der Schuldner sich nicht an die Verpflichtung aus dem Urteil gehalten und den Erfolg knapp verfehlt.

Im Ergebnis treffen sich beide erneut vor Gericht, wo nun geprüft werden muss, ob denn der begehrte Erfolg eingetreten ist oder nicht. Das kann mitunter sehr schwer herauszufinden sein und den Einsatz gerichtlicher Sachverständiger erfordern (man denke z. B. an die Einhaltung von Immissionswerten etc.).

Durch die dem Schuldner überlassene Wahl der Mittel wird also ggf. ein Teil des Erkenntnisverfahrens in das Vollstreckungsverfahren verlagert, was de facto oft zu einem “doppelten Prozess” führen kann.

Den damit verbundenen (monetären) Belastungen können die Parteien durch klugen Vergleichsschluss im ersten Verfahren begegnen; das erfordert allerdings eine gewisse Weitsicht und präzise Verhandlungsführung.

Eugen Kalthoff
Rechtsanwalt

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Streit um Umgang: Erst Jugendamt, dann Gericht?

Trennen sich Eltern, gibt es oft Auseinandersetzungen um den Umgang mit den gemeinsamen Kindern. Sind die Eltern in einem solchen Fall verpflichtet, sich erst an das Jungendamt zu wenden, ehe sie den Weg zum Gericht antreten?

Dem Vater ging es um eine Regelung für den Umgang mit seinem Kind. Er stellte einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht. Dies wies jedoch den Umgangsantrag zurück. Es gebe kein Rechtschutzbedürfnis für das gerichtliche Verfahren. Dieses sei erst gegeben, wenn der Vater versucht habe, mit Hilfe des Jugendamts eine einvernehmliche Lösung zu finden. Der Mann legte Beschwerde ein.
Mit Erfolg. Der Mann hat Anspruch auf gerichtliche Klärung im Rahmen eines Umgangsverfahrens, so das Oberlandesgericht. Das sei nicht davon abhängig, dass er zuvor versucht habe, mit dem Jugendamt eine außergerichtliche Lösung zu finden. Die Richter verwiesen die Sache an das Familiengericht zurück. Dieses muss nun „unter Beachtung der Rechtsauffassung“ des Oberlandesgerichts erneut über den Umgangsantrag des Vaters entscheiden. Das Gericht sei von Amts wegen verpflichtet, die „zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen“. Hiergegen habe es jedoch mit seiner Entscheidung verstoßen.

Quelle: Familienanwälte-dav, Oberlandesgericht Zweibrücken (AZ: 2 UF 139/20)

Wenn Sie Fragen zum Sorgerecht oder Umgangsrecht haben, steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher
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Betriebskostenabrechung auch trotz jahrelangem Verzicht möglich

Kann ein Vermieter über Betriebskosten auch dann noch abrechnen, wenn er dies über Jahre hinweg oder sogar Jahrzehnte nicht getan hat? Der Bundesgerichtshof beantwortet dies in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2008 (VIII ZR 14/06) mit einem grundsätzlichen „Ja, er kann“. Denn wieso häufig liegt das Problem hier im Detail.

Zwar kann bei erheblichem Zeitablauf, in dem eine Betriebskostenabrechnung nicht erfolgt ist – wir reden hier über Zeiträume deutlich jenseits der allgemeinen Verjährungsfrist von 3 Jahren – durchaus der Gedanke aufkommen, dass eine Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Abrechnung der Betriebskosten und gegebenenfalls Forderung einer Nachzahlung vorliegt. Neben dem reinen Zeitmoment, also der langen, verstrichenen Zeit seit der (letzten) Betriebskostenabrechnung, fordert die Rechtsprechung für das Eintreten der Verwirkung aber grundsätzlich auch immer ein Umstandsmoment; und hier liegt die Krux.
Denn allein das Nichtstun / Schweigen also das „nicht Abrechnen“ der Betriebskosten erfüllt gerade nicht das Vorliegen von Umständen aus Sicht des Mieters, die bei ihm das (schützenswerte) Vertrauen bilden (dürfen), dass der Vermieter auch zukünftig auf Abrechnungen verzichtet und deshalb die streitige Betriebskostenabrechnung treuwidrig wäre.
Es mag zwar durchaus sein, dass der Mieter sich aufgrund der langjährigen „nicht Abrechnung“ der Betriebskosten darauf eingestellt hat und hofft, auch in Zukunft werde eine Abrechnung nicht mehr erfolgen (weil heutzutage häufig hohe Nachzahlungen drohen). Doch ist die Hürde für das Umstandsmoment eben leider hoch und das reine Nichtstun des Vermieters stellt keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung dar, sodass die Verwirkung meistens daran scheitert, dass das Vorliegen eines Umstandsmoments nicht vor Gericht bewiesen werden kann.

Rechtsanwalt Dr. Mattes
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Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Nicht nur die E-Bikes und Pedelecs werfen neue Rechtsfragen im Straßenverkehrsrecht auf – auch die E-Scooter beschäftigen zunehmend die deutschen Gerichte. Dabei geht es oftmals um die Frage, ab welchem Grenzwert von einer absoluten Fahruntüchtigkeit auszugehen ist und ob nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem solchen E-Scooter als Regelfall die Fahrerlaubnis entzogen werden kann.

Nach der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV) stellen solche E-Scooter sog. Elektrokleinstfahrzeuge dar und werden demgemäß auch als Kfz im Sinne des § 1 Abs. 2 StVG eingestuft. Da das von einem solchen E-Scooter ausgehende Gefährdungspotenzial jedoch eher mit einem Fahrrad verglichen wird, wenden eine Vielzahl von Gerichten den hier für eine absolute Fahruntüchtigkeit maßgeblichen Grenzwert von 1,6 Promille (BAK) an.

Anders nun das LAG Köln in seinem aktuellen Beschluss vom 9.10.2020 (117 QS 105/20). Nach dessen Auffassung ähneln solche E-Scooter im Hinblick auf ihre potenzielle Gefährlichkeit eher einem Kraftfahrzeug, da sie motorisierte sind und durch ihre erheblich schnellere Fortbewegungsmöglichkeit und Beschleunigungskapazität eine höhere Leistungsanforderung an den Fahrer eines solchen E-Scooters als an einen Fahrradfahrer stellt. Daher sei, so das Gericht in seinen Entscheidungsgründen, ihre Fahrweise eher einem Mofa als einem Fahrrad ähnlich. Zum maßgeblichen Grenzwert für die Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit musste sich das LG-Köln nicht näher äußern, da der hier beschuldigte Fahrer des E-Scooters eine BAK von 2,1 Promille hatte; demzufolge hat das Gericht die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis auch bestätigt. Alleine der Umstand, dass der Fahrer seinen E-Scooter trotz seiner Alkoholisierung sicher beherrschte und keinerlei sonstige Ausfallerscheinungen hatte, war nach Auffassung des Gerichtes kein hinreichender Umstand, eine Ausnahme vom Regelfall zur Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen.

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Misslungenes Testament bei kinderlosen Ehegatten

Heute kann ich Ihnen mal wieder über einen aktuellen Fall eines misslungenen Testaments berichten.

Eine Ehepaar verstarb kinderlos. Dennoch hatten diese ein gemeinschaftliches Testament dahingehend errichtet, wonach sie gegenseitig den Überlebenden als Alleinerben des zuerst Versterbenden einsetzten. Nach dem Tod des zuletzt Versterbenden sollten deren gemeinsame Abkömmlinge zu gleichen Teilen Schlusserben sein. Nachdem solche nicht vorhanden waren, gab es einen Streit darüber, wer schlussendlich den zuletzt verstorbenen Ehemann beerbt hat. 

Die Erben zweiter Ordnung der vorverstorbenen Ehefrau beantragten einen gemeinschaftlichen Erbschein, wonach beide Stämme nach den verstorbenen Eheleuten zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzt worden sind. Dieser Auffassung ist das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 11.12.2020 (3 Wx 215/19) jedoch nicht gefolgt. Eine Auslegung, wonach die beiderseitigen/jeweiligen gesetzlichen Erben zweiter Ordnung (Stämme) zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzt worden sind, verbiete sich nach dem Wortlaut und den Regelungen des Testaments.

Somit wurde lediglich der Stamm des überlebenden Ehegatten Erbe des gesamten Vermögens der Eheleute, der Stamm der Ehefrau ging gänzlich leer aus. Wem also schlussendlich das gemeinsame Vermögen der Eheleute zufiel, hing von der Zufälligkeit der Sterbereihenfolge der Eheleute ab.

Um solche Zufälle zu vermeiden, müssen bei der Errichtung eines Testaments sämtliche in Betracht kommende Möglichkeiten und Eventualitäten beachtet werden.

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Kein klagbarer Anspruch auf die Durchführung des BEM (Betrieblicheseingliederungsmanagement)

Leitsatz (LAG Nürnberg, Urteil vom 8.10.2020 – 5 Sa 117/20 (ArbG Würzburg 28.1.2020 – 2 Ca 1068/19)):
„Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der Voraussetzungen ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, stellt keinen klagbaren Anspruch des Arbeitnehmers dar.“

Entscheidungsgründe:
Bei einem BEM handelt es sich um ein formalisiertes Verfahren mit Spielraum für die Beteiligten. Es handelt sich um einen unverstellten, verlaufs- und ergebnisoffenen Suchprozess. Aus § 167 STGB IX ergibt sich zwar die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung eines BEM, jedoch regelt das SGB IX keine Rechtfolgen für den Verstoß. Da es sich jedoch um eine Verfahrenspflicht des Arbeitgebers handelt muss er sich daran in einem eventuellen Kündigungsprozess an der Pflichtverletzung festhalten lassen. Dies kann dazu führen, dass die Kündigung am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz scheitert. Auch ein Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB könnte in Betracht kommen.

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Gerichtsvergleich: Wann kommt diesem Gesamtwirkung für nicht beteiligte Dritte zu?

Die in der Überschrift aufgeworfene Rechtsfrage taucht immer wieder in Haftungs- und Regressprozessen auf. Über die nachfolgende Konstellation hatte das OLG Dresden (Beschluss v. 15.10.2020 – 4 W 697/20) zu entscheiden:

Entscheidungsgegenstand: Ein Versicherungsnehmer nimmt den Versicherungsmakler aufgrund Falschberatung und dessen Gebäudehaftpflichtversicherung auf Zahlung von Versicherungsleistungen bzw. Ersatz von Schäden in Anspruch, die an dem versicherten Hausanwesen entstanden sind. Der Versicherungsmakler ist bei derselben (Haftpflicht-)Versicherung eingedeckt.

Lediglich mit der Versicherung schließt der Versicherungsnehmer einen Vergleich, nachdem „alle Ansprüche“ abgegolten sein sollen. Es heißt in diesem Vergleich explizit:

„Die Abfindungserklärung bezieht sich auf Ansprüche gegen xxx Versicherungs AG, xxx.“

In der Folge nimmt der Versicherungsnehmer den Versicherungsmakler in Anspruch. Dieser wendet ein, der abgeschlossene Vergleich erfasse auch etwaige Ansprüche ihm gegenüber.

Die Entscheidung: Dieser Auffassung folgt das OLG Dresden nicht: Ob ein Vergleich Gesamtwirkung entfalte – so das OLG – sei durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln. Im Zweifel sei mit der hierzu ergangenen BGH-Rechtsprechung davon auszugehen, dass einem Vergleich mit einem Gesamtschuldner keine Gesamtwirkung zukomme. Lediglich dann, wenn sich aufgrund der Auslegung ergäbe, dass beide Parteien eine Gesamtschuldwirkung gewollt hätten, könne ein Vergleich eine entsprechende Reichweite entfalten.

Im vorliegenden Fall sei dies nicht anzunehmen. Zwar habe die Versicherung als Haftpflichtversicherer des Versicherungsmaklers in der Regel ein erhebliches Interesse an einer Gesamtwirkung. Allein dies reiche aber nicht aus. Vielmehr müsse ein entsprechender Wille auch beim Versicherungsnehmer festgestellt werden könne. Allein die Feststellung, dieser habe in Kenntnis der Formulierung („alle Ansprüche“) im Vergleich die Vereinbarung unterzeichnet, reiche hierfür nicht. Der Wortlaut des Vergleiches spreche bereits dagegen.

Anmerkung: Obiter dicta weißt das OLG darauf, dass ein Gläubiger grundsätzlich kein Interesse daran habe, sich nicht bei anderen Gesamtschuldnern schadlos zu halten. Gegenteiliges müsse mit ausreichender Deutlichkeit im Vergleichstext selbst zu entnehmen sein.

Quellenhinweis: IBR 2020, 104

Rechtsanwalt Walther Glaser
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