ausschließliche Gebrauchsmöglichkeit? Eigentümer trägt auch Kosten für Instandhaltung Gemeinschaftseigentum

Ist die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kostentragungspflicht bei einer Dachterrasse im Wohnungseigentumsrecht ein Paukensschlag?

Jedenfalls dürfte diese Entscheidung bei genauerem Hinsehen für einige Sprengkraft in der ein oder anderen Eigentümergemeinschaft sorgen. Denn je nachdem wie der Text in der konkreten Teilungserklärung zur Kostentragungspflicht für Instandhaltung und Instandsetzung gefasst ist, entfällt unter Umständen auch für Gemeinschaftseigentum – also konstruktive Teile eines an sich im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers stehenden Balkons oder (Dach-)Terrasse die Pflicht der Gemeinschaft der Eigentümer zur anteiligen Kostentragung. Im konkreten Fall lautete die Textpassage wie folgt:

㤠2
1) Gegenstand des Sondereigentums sind
a) die in § 1 bezeichneten Räume,
b) die … innerhalb und außerhalb dieser Räume befindlichen Einrichtungen und Anlagen, soweit sie nicht dem gemeinschaftlichen Gebrauch, sondern nur einem Sondereigentum zu dienen bestimmt sind.

§ 6
Instandhaltung und Versicherung
1) a) Jeder Wohnungseigentümer hat sein Sondereigentum auf seine Kosten instandzuhalten und instandzusetzen. …
b) Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z. B. Balkon, Loggia) sind von ihm auf seine Kosten instandzuhalten und instandzusetzen.“

Hier hat nun der BGH entschieden, dass bei verständiger Auslegung dieser Regelungen in der Teilungserklärung davon auszugehen ist, dass neben dem Sondereigentum auch das Gemeinschaftseigentum vom einem einzelnen Wohnungseigentümer instandzuhalten und instandzusetzen ist, wenn ein Bereich betroffen ist, der seinem ausschließlichen Gebrauch unterliegt.

„Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z.B. Balkon, Loggia), auf dessen Kosten instandzuhalten und instandzusetzen sind, ist nächstliegend dahin auszulegen, dass sie auch einzelnen Wohnungen zugeordnete Terrassen im Dach der Anlage erfasst und dass sie die Instandsetzung sowohl der im Sonder- als auch der im Gemeinschaftseigentum stehenden Teile solcher Terrassen betrifft“ (Fortführung von Senat, Urteil vom 16. November 2012 – V ZR 9/12, NJW 2013, 681).
BGH, Urteil vom 4. Mai 2018 – V ZR 163/17

Vermeiden lässt sich diese Sichtweise aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wohl zukünftig nur dann, wenn in der Teilungserklärung ganz klar geregelt wird, dass von der genannten Kostentragungspflicht das Gemeinschaftseigentum / die konstruktiven Teile des Gemeinschaftseigentums nicht erfasst werden. Im obigen Fall hätte bei § 6 zu Ziff. 1b meiner Ansicht nach deshalb ergänzt werden müssen, dass „Von dieser Kostentragungspflicht sind das Gemeinschaftseigentum insbesondere zwingend konstruktive Teile nicht erfasst“.

Haben Sie auch Fragen zum Wohnungseigentumsrecht, Immobilienrecht oder Mietrecht so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht gerne zur Verfügung.

Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg; – Wangen; – Isny;.

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BAG lehnt Verzugspauschalen im Arbeitsrecht ab

Im allgemeinen Zivilrecht steht einem Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens zusätzlich eine sog. Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro zu, welche allerdings auf einen Schadensersatzanspruch für etwaige Kosten der Rechtsverfolgung anzurechnen ist. Da im Arbeitsrecht nun aber, anders als im allgemeinen Zivilrecht, die Besonderheit nach § 12a ArbGG gilt, dass es in Urteilsverfahren erster Instanz keinen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gibt, war der Anspruch auf eine solche Verzugspauschale auch im Arbeitsverhältnis umstritten. Die Landesarbeitsgerichte haben diese Rechtsfrage ganz unterschiedlich beurteilt.
Hier hat das BAG jetzt Klarheit geschaffen. Bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 V BGB. Dies ergibt sich aus § 12a I 1 ArbGG als spezieller arbeitsrechtlicher Regelung, wie das Bundesarbeitsgericht entgegen den Vorinstanzen mit Urteil vom 25.09.2018 nun entschieden hat (8 AZR 26/18). Die Revision der Beklagten, mit der diese sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung der Pauschalen nach § 288 V BGB wendet, war vor dem BAG erfolgreich. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschalen. Zwar finde § 288 V BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet. Allerdings schließe – so das BAG in seinen Entscheidungsgründen – § 12a I 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 V BGB aus.

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Tieffrequenter Schall durch Windenergieanlage! Gesundheitsgefahr?

Der VGH Baden-Württemberg hatte sich im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 19.06.2018 mit folgendem Sachverhalt zu befassen:

Einem Windkraftparkbetreiber wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen (WEA) erteilt. Der Standort liegt in der Nachbarschaft eines Außenbereichsgrundstückes. Auf diesem sind in einer Distanz von rund 2 km zwei Ferienhäuser vorhanden. Der Grundstückseigentümer beanstandet die Belastung durch Lärm und Infraschall und macht einen potenziellen Verdienstausfall geltend. Gegen die Genehmigung erhebt dieser Widerspruch und nachfolgend Klage und beantragt im Weiteren im Eilschutzverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Rechtsmittel. In der I. Instanz scheitert dieser. Hiergegen richtet sich dessen Beschwerde.

Allerdings ohne Erfolg: Das OVG hält die Angriffe des Rechtsmittelführers bezüglich des Schallermittlungsverfahrens für nicht durchgreifend. Das Verfahren wurde nach der TA-Lärm i.V. der DIN ISO 9613/2 gestaltet. Zwar sei es Konsens, dass die Standards für das Berechnungsverfahren zu überarbeiten seien, nachdem im November 2017 die Umweltministerkonferenz die vom Länderausschuss Immissionsschutz ein vorgeschlagenes Interimsverfahren für anwendbar erachte. Im konkreten Fall bedeutet dies aber keine Außerkraftsetzung der TA-Lärm; sondern eine Änderung der Sachlage. Da diese erst nach Erlass des Widerspruches eingetreten war, sei die Behördenentscheidung nicht auf diese Änderung anzupassen gewesen. Denn maßgeblich für die Gerichtsentscheidung sei die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

Auch der Einwand, es liege eine Gesundheitsgefahr durch Infraschall bzw. Körperschall vor, hat das Gericht nicht überzeugt. Die Anlage halte die nach dem Windenergieerlasses Baden-Württemberg definierten Abstände ein. Dies indiziere, dass für Menschen keine schädliche Infraschallwirkung ausgelöst werde. Regelmäßig sei auch davon auszugehen, dass Infraschall unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs nicht zu Gesundheitsschäden führe.

Hinweis: Die Problematik mit Infraschall bzw. Körperschall, die regelmäßig den Problemkreis von Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen auftaucht, nimmt auch in anderen Bereichen zu. Beispielsweise betreffend baustellenbezogene Emissionen. Die Aussagen der Entscheidung über den Abstand und der Regelvermutung, wann kein ausreichendes Gefahrpotenzial vorliegt, ist daher von erheblicher Praxisbedeutung.

Quellenhinweis: IBR 2018, 533

Walther Glaser
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Verwalterbestellung auch bei Zweier-WEG?

Es gibt viele Wohnungseigentümergemeinschaften, die lediglich aus zwei Parteien bestehen. Die Verwaltung wird dort oft von den Parteien gemeinsam oder von einer Partei ausgeführt. Sollte jedoch diese Verwaltung nicht zur Zufriedenheit erfolgen oder sollte es zu Streitigkeiten kommen, die dazu führen, dass ein Wohnungseigentümer die Verwaltertätigkeit einstellt oder nur nach seinem Gutdünken führt, stellt sich dann die berechtigte Frage, was hiergegen unternommen werden kann. Ein Lösungsansatz ist, dass für diese Zweier-Gemeinschaft ein Verwalter bestellt wird.

In einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 07.März 2017 kam es genau zu dieser gerichtlichen Frage, ob auch bei lediglich aus zwei Parteien bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft ein Verwalter zu bestellen ist.

Grundsätzlich hat jeder Wohnungseigentümer aus § 21 Abs. 4 WEG einen Anspruch auf Bestellung einer geeigneten Person zum Verwalter und insofern ein einklagbarer Anspruch hierauf. Auch eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die lediglich aus zwei Personen besteht, unterliegt den Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes, so dass auch insoweit das Recht besteht, einen Verwalter zu bestellen. Dies kann die Wohnungseigentümergemeinschaft auch nicht durch Beschluss abändern. Das Gericht führte weiter aus, dass gerade in einer belasteten 2-Personen-WEG das Bedürfnis besteht, durch die Bestellung eines Verwalters als Organ der Gemeinschaft in besonderer Weise dafür Sorge zu tragen, dass diese Gemeinschaft ordnungsgemäß verwaltet wird und die Benutzung und die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geregelt wird, dies auch im Rahmen der Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen. Im Letzteren Fall mag es durchaus innerhalb einer Zweier-WEG die unterschiedliche Auffassung hinsichtlich der Ausführung von Instandsetzungsmaßnahmen geben, sei es, dass diese Maßnahmen selbst durchgeführt werden sollen, um Kosten zu sparen oder dass Firmen beauftragt werden sollen.

Auch dann, wenn grundsätzlich Verwaltungsaufgaben nur in geringerem Umfang anfallen, beseitigt es nicht die Erforderlichkeit, einen Verwalter einzusetzen. Bei streitigen Wohnungseigentümergemeinschaft wird dies als sinnvoll angesehen, um eine neutrale Verwaltung zur Erledigung aller erforderlichen Aufgaben zu haben. Das Gericht führte weiter aus, dass wenn eine Partei einen Verwalter mit nachvollziehbaren Argumenten fordert, auch eine Notwendigkeit einer gerichtlichen Verwalterbestellung besteht.

Für das Gericht bestand daher kein Zweifel, dass, wenn die Gemeinschaft auch nur aus zwei Parteien besteht, notfalls das Gericht einen Verwalter zur Beilegung von Streitigkeiten und zur Durchführung von Aufgaben zu bestellen hat.

 

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Nebenkostenabrechnung nur nach tatsächlicher Wohnfläche!

Mit Urteil vom 30.5.2018 – VIII ZR 220/17 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Abrechnung von Betriebs-/Nebenkosten geändert. Der Leitsatz der Entscheidung lautet:

„Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556 a I BGB; § 7 I HeizkostenVO) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (insoweit Aufgabe von BGH, NJW 2008, 142 = NZM 2008, 35 Rn. 19).“

Im entschiedenen Fall war zwischen den Mietvertragsparteien die Wohnfläche schriftlich im Mietvertrag vereinbart worden.  Im Zuge des Verkaufs der Wohnung stellte sich heraus, dass die tatsächliche Wohnfläche aber größer ist. Der Käufer und neue Vermieter forderte daraufhin von den Mietern auch entsprechend höhere Nebenkostenzahlungen. Es kam wegen nur 42,46 € zum Gerichtsverfahren, das sich dann über drei Instanzen erstreckte und schließlich durch den BGH entschieden wurde.

Der neue Vermieter bekam Recht! In Abkehr von seiner alten Rechtsprechung, die unter Würdigung der Vertragsfreiheit noch Toleranzen vorsah, stellt sich der BGH nun auf den Standpunkt, dass in einem Gebäude auch einheitlich abgerechnet werden müsse; das gehe nicht, wenn die einzelnen Mietverträge willkürliche Flächen vorsähen; die Vertragsfreiheit müsse in diesem Punkt zurückstecken. Konkret hat es der BGH so formuliert:

„Auch wenn bei der Umlage von Betriebskosten absolute Verteilungsgerechtigkeit nicht zu erreichen sein mag und eine solche auch vom Gesetz nicht verlangt wird (vgl. hierzu Senat, NJW-RR 2015, 437 = NZM 2015, 205 Rn. 29; NJW 2010, 3645 = NZM 2010, 855 Rn. 17), erfordert eine in der gebotenen Gesamtschau angemessene und nach allen Seiten hin interessengerechte Verteilung von Betriebskosten doch jedenfalls grundsätzlich, dass objektiv entstandene und für eine geschlossene Wirtschaftseinheit (im Streitfall: für mehrere Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus) einheitlich erfasste Betriebskosten (hier: Heizkosten) nach einem objektiven Abrechnungsmaßstab umgelegt werden, der gleichermaßen für alle zur Wirtschaftseinheit zählenden Nutzer gilt. Damit scheiden im Allgemeinen subjektive Vorstellungen einzelner Mietvertragsparteien zur Wohnungsgröße, die ihren Ausdruck in einer Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnfläche gefunden haben, schon von vornherein als tauglicher Abrechnungsmaßstab aus.“         Quelle: NJW 2018, 2317, beck-online

Aufgrund dieser Rechtsprechungsänderung steht zu befürchten, dass mehr Prozesse um geringfügige Flächenabweichungen und Summen geführt und damit die Amtsgerichte weiter überlastet werden. Der BGH stellt dabei selbst fest, dass absolute Verteilungsgerechtigkeit sowieso nicht erreicht werden könne, nimmt dabei den souveränen Vertragsparteien die Möglichkeit durch freiwillige Vereinbarung Unwägbarkeiten auszuschließen und für Rechtsfrieden zu sorgen. Insofern ist dieser Entscheidung nicht beizupflichten.

Fraglich ist auch, wie weit diese Entscheidung reicht. Was gilt im WEG-Recht? Nach bisheriger Rechtsprechung sind bei Umlage nach Fläche die Angaben in der Teilungserklärung maßgeblich. Nun nicht mehr?

Eugen Kalthoff
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Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Steuernachforderungen

Aufgrund des sehr niedrigen Zinsniveaus waren in letzter Zeit die Nachzahlungszinsen für Steuernachforderungen i.H.v. 6 % p.a. mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren. Bislang hatten sowohl der Bundesfinanzhof (BFH) als auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Höhe des Zinssatzes für verfassungsrechtlich zulässig gehalten.

Nunmehr hat der BFH jedoch in einem Beschluss vom 25.04.2018 (IX B 21/18) im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens entschieden, dass jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 die Höhe von Nachzahlungszinsen von 0,5 % für jeden vollen Monat schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnen. Aus diesem Grunde wurde eine Vollziehung des Zinsbescheides ausgesetzt.

Die Zinshöhe begegne durch ihre realitätsferne Bemessung mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichen Maße. Das niedrige Zinsniveau stellt sich nicht mehr nur als vorübergehende, wirtschaftstypische Erscheinung dar, sondern sie ist  struktureller und nachhaltiger Natur. Eine sachliche Rechtfertigung für die gesetzliche Zinshöhe bestehe nicht.

Es bleibt nunmehr abzuwarten, wie sich diese Rechtsprechung entwickelt und ob der Gesetzgeber hierauf reagieren wird.

In unserer Kanzlei steht für sämtliche Fragen rund ums Steuer- und Erbrecht Herr Steuerberater und Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht  Tobias Rommelspacher zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee.

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Findet Schule nur in der Schule statt? – Wie weit greift der Versicherungsschutz der Schülerunfallversicherung?

Schüler sind während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Die Verrichtung von Hausaufgaben ist im Gegensatz dazu nicht vom Versicherungsschutz umfasst, weil sie aus dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule herausgenommen und uneingeschränkt dem privaten Bereich der Schüler zugewiesen sind. Das Bundessozialgericht hatte im Verfahren B2 U 816 R darüber zu entscheiden, ob ein Schüler, der bei einer Projektarbeit stürzte und sich am Kopf verletzt und seither auf den Rollstuhl angewiesen ist, über die gesetzliche Unfallversicherung versichert war.

Ein Schüler sollte gemeinsam mit seinen Mitschülern für den Musikunterricht ein Musikvideo drehen. Ursprünglich sollte dieses Video während des Unterrichts erstellt werden. Die Lehrerin räumte dann den Schülern jedoch die Möglichkeit ein, das Video auch außerhalb des Schulunterrichts und des Schulgeländes aufnhehmen zu können. Hierzu trafen sich die Schüler dann am Nachmittag im Hause eines Mitschülers. Es kam zu Unstimmigkeiten zwischen den Schülern, der Kläger im gegenständlichen Verfahren verließ den Drehort, um nach Hause zu gehen, wurde von einem Mitschüler angerempelt, stürzte und zog sich dabei schwerwiegende Verletzungen zu.

Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Tätigkeit der Schüler um eine nicht versicherte Hausaufgabe oder um eine dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule zu zählenden Projekt handelte. Im Ergebnis bekam der Kläger Versicherungsschutz, der Unfall wurde als Arbeitsunfall festgestellt, da die Schule durch die Initiierung der Gruppenarbeit und die Zusammenstellung der Gruppe organisatorische Verantwortung übernommen hatte. Die Schüler konnten sich hinsichtlich der von der Gruppe bestimmten Zeit, dem Ort und der Art der Durchführung nicht völlig selbst organisieren, die Mitwirkung in der Gruppe wurde von der Lehrkraft angeordnet und somit stand für das Bundessozialgericht fest, dass hier der organisatorische Verantwortungsbereich der Schule sich über das Schulgelände und die Unterrichtszeit hinaus erstreckte, es sich bei der Aufgabe nicht um die Verrichtung einer klassischen Hausaufgabe handelte und somit der Anwendungsbereich der gesetzlichen Unfallversicherung gegeben war.

 Rechtsanwältin Antje Rommelspacher

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Wohnungseigentumsrecht – Verwalter muss Eigentümerliste dem Gericht vorlegen

In einem aktuellen Urteil, das auch noch in der hiesigen Region spielt, hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob die Klage eines Miteigentümers einer Wohnungseigentümergemeinschaft allein deshalb als unzulässig abgewiesen werden durfte, weil er die weiteren Miteigentümer nicht namentlich benennen konnte.

Insoweit stellt der BGH klar, dass grundsätzlich die Angabe der weiteren Wohnungseigentümer als Beklagte Sache des jeweiligen Klägers ist.

Kann er in erster Instanz diese Eigentümerliste dem Gericht nicht vorlegen, so kann zwar in erster Instanz die Abweisung als unzulässig erfolgen. In der Berufung hat der Kläger dann aber erneut die Chance zur Mitteilung der weiteren Wohnungseigentümer.

Kann der Kläger allerdings selbst eine solche Liste nicht vorlegen bzw. kennt er die Eigentümer nicht, z.B. weil es sich um eine große Wohnungseigentümergemeinschaft handelt, und gibt es eine Hausverwaltung, so kann das Gericht dem Verwalter die Vorlage einer entsprechenden Liste aufgeben. Kommt der Verwalter der Pflicht zur Vorlage einer Liste nicht nach oder legt er zwar eine solche vor, die aber fehlerhaft ist, so kann das Gericht die Vorlage einer zutreffenden Liste vom Verwalter mittels Ordnungsgeld erzwingen.

Fundstelle: BGH, Urteil vom 4. Mai 2018 – V ZR 266/16

Haben Sie Fragen zum Immobilienrecht oder Wohnungseigentumsrecht? In diesen Fällen können Sie sich gerne in unsere Kanzlei Herrn Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes, zugleich Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, wenden. Wir helfen Ihnen gerne – rufen Sie uns einfach an:

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Kein Abrunden von Urlaubstagen

Im Arbeitsleben ergeben sich immer wieder Fragen zum Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters, dessen Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr über bestanden hat. Auch bei variierenden Arbeitseinsätzen oder beim Wechsel zwischen Vollzeit und Teilzeit tauchen ähnliche Fragestellungen auf. § 5 II BUrlG erlaubt dabei die Auf- bzw. Abrundung nur für die abschließend in § 5 I BUrlG genannten Fälle. Dies sind der Eintritt in ein Arbeitsverhältnis in der zweiten Hälfte eines Kalenderjahres, das Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis vor Erreichen der 6-monatigen Wartezeit sowie das Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres. In diesen Fällen hat ein Arbeitnehmer (nur) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses; Bruchteile von Urlaubstagen, die dabei mindestens einen halben Tag ergeben, sind nach der gesetzlichen Regelung dabei auf volle Urlaubstage aufzurunden.
Für das laufende Arbeitsverhältnis, d.h. außerhalb dieser im Gesetzt normierten Fallkonstellationen, gibt es hingegen keine Rechtsgrundlage für die Rundung von Urlaubsansprüchen. Mit diesem Argument hat das BAG (Urteil vom 8.5.2018 – 9 AZR 578/17) in einer aktuellen Entscheidung der Klage einer Mitarbeiterin auf Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub für 0,15 Arbeitstage stattgegeben. So hatte sich bei ihr rechnerisch ein Anspruch auf Urlaub im Umfang von 28,15 Tagen ergeben, wovon der Arbeitgeber nach „Abrundung“ nur 28 Urlaubstage gewährt hatte. Da weder im einschlägigen Tarifvertrag noch in dem insoweit in Bezug genommenen Bundesurlaubsgesetz eine entsprechende Regelung für eine solche Abrundung besteht, war das eigenmächtige Abrunden des Urlaubsanspruchs durch den Arbeitgeber nach Auffassung des BAG unzulässig. Der Arbeitnehmerin wurde ein Gesamtanspruch von 28,15 Urlaubstagen zugesprochen.

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Vater Mutter Kind – Mutter Mutter Kind – wer sind denn nun die Eltern?

Das 4. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches enthält neben vielen Regelungen zur Eheschließung, Ehescheidung, Sorgerecht, Umgangsrecht auch Definitionen zur Abstammung.

In § 1592 Ziff. 1 BGB ist geregelt, dass Vater eines Kindes der Mann ist, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Daneben gibt es zwar noch weitere Definitionen der Vaterschaft, das Oberlandesgericht Dresden hatte sich jedoch mit der in Ziffer 1 dieser Vorschrift geregelten Definition zu beschäftigen.

Die Antragstellerin im dortigen Verfahren war mit einer Frau verheiratet, die während der Ehe ein Kind geboren hat. Die Antragstellerin hat daraufhin beantragt, analog zu der gesetzlichen Regelung über die Definition der Vaterschaft – Vater ist derjenige, der zur Zeit der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist – dass sie als Mutter des Kindes im Geburtenregister eingetragen wird.

Das OLG Dresden hat diesen Antrag abgelehnt, die Rechtsbeschwerde zugelassen, diese ist auch eingelegt worden (Beschluss vom 27.4.2018 – 3 W 292/18). Der Bundesgerichtshof wird sich nun mit der Frage zu beschäftigen haben, ob die Vorschrift des § 1592 Ziff. 1 BGB einer Analogie fähig ist und dementsprechend auch die Ehefrau der Mutter als -eventuell weitere- Mutter eingetragen werden kann. Es wird sicher Sache des Gesetzgebers sein, diese Regelungslücke zu schließen, einstweilen wird der Bundesgerichtshof eine Entscheidung treffen müssen.

Bei allen Fragen rund um das Thema Familienrecht  steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher

-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht – Mediatorin

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