Unbillige Weisungen des Arbeitgebers

Dem Arbeitgeber obliegt gem. § 611a BGB gegenüber dem Arbeitnehmer ein Weisungsrecht den Inhalt, die Durchführung, die Zeit und den Ort der Tätigkeit betreffend. Dabei hat der Arbeitgeber aber nach § 106 GewO die Grenzen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, der übrigen rechtlichen Rahmenbedingungen und des billigen Ermessens zu berücksichtigen.

Lange war zwischen den Senaten des BAG streitig, ob eine unbillige Leistungsbestimmung des Arbeitgebers nichtig und damit unverbindlich oder ob der Arbeitnehmer an die Bestimmung bis zur rechtskräftigen Entscheidung gebunden sei.

Nun liegen die Senate wieder auf gleicher Linie, wonach der Arbeitnehmer nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden ist, die die Grenzen des billigen Ermessens nicht wahrt (BAG, NZA 2017, 1452).

Eine unbillige Weisung liegt beispielsweise vor, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auffordert. Eine Rechtfertigung kommt nur in Betracht, wenn dringende betriebliche Erfordernisse bestehen, die keinen Aufschub bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit gestatten, die persönliche Anwesenheit des Arbeitnehmers erforderlich und dem Arbeitgeber das Erscheinen zumutbar ist. Hiervon unberührt bleiben die leistungssichernden Neben- oder Verhaltenspflichten des Arbeitnehmers aus § 241 Abs. 1 BGB, die Rücksichtnahmepflichten sowie die Unterlassungspflichten des Arbeitnehmers.

Bei Zweifeln kann auf das „gelebte Rechtsverhältnis“, als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens, abgestellt werden. Insoweit ist ein Referenzzeitraum zu bilden, dem eine mehrjährige übereinstimmende und ohne entgegenstehende Bekundung geübte Vertragspraxis zugrunde liegt. So werden zufällige Ergebnisse ausgeschlossen und der aktuelle Stand des Vertragsverhältnisses der Parteien wiedergegeben.

 

Für alle Fragen rund ums Arbeitsrecht steht Ihnen gern Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht, Regine Nick in unserer Kanzlei in Ravensburg für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.
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Positiver Erwerb aus Vermächtnis – negativer Erwerb aus Erbschaft: Saldierung möglich?

Dass bei der Erstellung von Testamenten auch immer die steuerliche Seite, insbesondere die erbschaftsteuerliche, betrachtet werden muss, zeigte sich wieder eindringlich an einem aktuellen Fall, welchen das Finanzgericht Münster zu entscheiden hatte (3 K 961/15 Erb).

Da sich anscheinend auch das Finanzgericht Münster über die Rechtslage nicht ganz sicher war, wurde Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen und wird dort auch geführt (Az. II R 29/17).

Im konkreten Fall wurde der Kläger zunächst zum Alleinerben eingesetzt. Zusätzlich bestimmte der Erblasser jedoch zugunsten mehrerer Personen, unter anderem auch zugunsten des Klägers/Alleinerben, Vermächtnisse. Diese Vermächtnisse errechneten sich aus dem Nettonachlass. Tatsächlich war die Erbschaft an sich negativ, das Vermächtnis zugunsten des Klägers war hingegen positiv.

Das Finanzamt sah in der Erbeinsetzung und dem Vermächtnis zwei steuerlich getrennte  Vorgänge und setzte hinsichtlich der Erbenstellung  die Steuer auf 0,00 € fest, hinsichtlich des Vermächtnisses fiel hingegen Erbschaftssteuer in nicht unerheblicher Höhe an.

Der Steuerpflichtige wollte die negativen Einkünfte aus der Erbeinsetzung zusammen mit positiven Einkünften des Vermächtnisses verrechnen. Die hiergegen erhobene Klage vor dem Finanzgericht Münster blieb erfolglos. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof diesen Fall lösen wird.

Die Entscheidung des Finanzgerichts führt wieder einmal deutlich vor Augen, dass die steuerlichen Folgen von Anordnungen in Testamenten genau beachtet und geprüft werden müssen. In dem nunmehr entschiedenen Fall hätte sich eine Erbschaftssteuerbelastung ohne weiteres vermeiden lassen können, auch für die übrigen Vermächtnisnehmer, nämlich dann, wenn diese Personen alle zusammen als Erben eingesetzt worden wären.

Man sollte sich deshalb bei der Regelung seines Nachlasses immer Expertenrat einholen, es ist ärgerlich wenn nach dem Erbfall große Teile des Nachlasses an den Fiskus fließen, obwohl dies hätte vermieden werden können. Bei genauer Betrachtung ist sowohl die erbrechtliche als auch die steuerliche Seite wichtig.

In unserer Kanzlei steht für sämtliche Fragen rund ums Erb- und Steuerrecht, insbesondere auch für die Gestaltung von Testamenten, Herr Fachanwalt für Erbrecht und Steuerberater Tobias Rommelspacher zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee.

Tobias Rommelspacher

– Rechtsanwalt & Steuerberater –

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Die „Laubrente“ des BGH

In einem neuerlichen Urteil (BGH, Urteil vom 27.10.2017 – V ZR 8/17) hat der BGH sich zu Ausgleichsansprüchen wegen der Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Laubfall von auf dem Nachbargrundstück stehenden Bäumen geäußert – einem typisch nachbarrechtlichen Nutzungskonflikt. Der zum etwas spöttisch „Laubrente“ genannten Themenkomplex ergangene Leitsatz lautet:

Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht mehr verlangen kann, kann für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen dieser Bäume ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 II 2 BGB analog zustehen (Bestätigung von Senat, BGHZ 157, 33 = NJW 2004, 1037 = NZM 2004, 115).

Dem entschiedenen Fall lag folgende Konstellation zu Grunde:

Entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze standen auf einem Grundstück einige alte, bereits hochgewachsene Bäume mit großen Kronen. Der durch den Laubfall dieser Bäume beeinträchtigte Eigentümer des anderen Grundstücks konnte gegen die Bäume seines Nachbarn nicht mehr direkt vorgehen, da die ihm zustehenden Beseitigungsansprüche nach dem einschlägigen Nachbarrecht des Bundeslandes mittlerweile verjährt waren. Daher klagte er nun auf Ausgleich der durch den Laubfall hervorgerufenen Mehraufwendungen zur Pflege seines Grundstücks.

In den Vorinstanzen unterlag der Kläger. Das Landgericht und das Oberlandesgericht argumentierten, der Kläger hätte ja innerhalb der Verjährungsfrist die Beseitigung der Bäume verlangen können. Indem er die einschlägige Frist tatenlos verstreichen ließ, habe er nunmehr auch mit den absehbaren Konsequenzen zu leben.

Hingegen räumte der BGH dem Kläger nun grundsätzlich die Möglichkeit ein, hier Ansprüche erfolgreich geltend zu machen:

In dieser Konstellation sei der betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert, Einwirkungen, die er grundsätzlich nicht – hier gem. § 906 I, II BGB – dulden müsste, sondern nach § 1004 I BGB abwehren könnte, zu unterbinden. Eine andere Möglichkeit zur Störungsbeseitigung als die, dass die Bäume entfernt oder so weit gekürzt werden, dass das Abfallen von Laub und Ähnliches auf das Grundstück des Nachbarn nahezu ausgeschlossen ist, bestehe nicht. Entfernung oder Kürzung der Bäume könne der Nachbar jedoch wegen des Ablaufs der Ausschlussfrist nicht mehr verlangen; er müsse das Höhenwachstum der Bäume dulden (Senat, BGHZ 157, 33 [45] = NJW 2004, 1037 = NZM 2004, 115 [zu § 54 II NdsNRG]).

Die Überlegung des Berufungsgerichts (vgl. auch Roth, LM 2004, 64 [65]; Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 906 Rn. 37), der Eigentümer habe es selbst in der Hand gehabt, den Baumwuchs als Ursache der Beeinträchtigungen zu verhindern, veranlasse keine abweichende Beurteilung. Sie messe der Ausschlussfrist nach den nachbarrechtlichen Vorschriften eine Bedeutung bei, die ihr nicht zukomme. Ausgeschlossen sei hiernach der Anspruch auf Beseitigung oder Rückschnitt der Bäume, der dem Nachbarn bereits allein wegen der Missachtung der Grenzabstandsregelungen eingeräumt werde ; auf eine konkrete Beeinträchtigung des Eigentums komme es insoweit nicht an (Senat, NJW-RR 2010, 807 = NZM 2010, 365 Rn. 24; NJW-RR 2017, 1427 = NZM 2017, 710 Rn. 18). Dies besage jedoch nichts darüber, ob der Nachbar, der wegen der von den Bäumen ausgehenden Beeinträchtigungen durch das Abfallen von Laub in seinem Eigentum wesentlich und über das Zumutbare hinaus beeinträchtigt wird, diese Beeinträchtigung entschädigungslos hinzunehmen hat.

Die Auffassung der Vorinstanzen führe zu Wertungswidersprüchen in Ansehung des gesetzlichen Ausgleichsanspruchs gem. § 906 II 2 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der Eigentümer, der eine wesentliche Beeinträchtigung iSd § 906 I BGB zu dulden hat, weil sie durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind, von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. Wer durch Laubabfall von Bäumen des Nachbarn, die den Grenzabstand einhalten, wesentlich beeinträchtigt wird, könne danach unter Umständen einen Ausgleich in Geld verlangen, obwohl er keinen Anspruch auf Beseitigung der Bäume hat. Warum dies bei Einwirkungen von Bäumen, die den Grenzabstand verletzen, anders sein soll, erschließe sich nicht. In beiden Fällen seider Nachbar aus Rechtsgründen gehindert, den ihm eigentlich zustehenden Anspruch auf Beseitigung der Störung seines Eigentums durch Laubabfall und Ähnliches gem. § 1004 I BGB geltend zu machen. Ebenso wie im unmittelbaren Anwendungsbereich der Vorschrift habe der Grundstückseigentümer wesentliche Beeinträchtigungen seines Eigentums durch von einem Nachbargrundstück ausgehende Immissionen zu dulden. Diese Duldung solle aber nach der Wertung des § 906 II 2 BGB nicht entschädigungslos erfolgen und rechtfertige eine entsprechende Anwendung der Vorschrift.

Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 II 2 BGB ist aber nicht immer automatisch gegeben:

Er setzt nach der Rechtsprechung des BGH zunächst voraus, dass der in Anspruch genommene Grundstückseigentümer für die Eigentumsbeeinträchtigung durch Laubabwurf der Bäume verantwortlich ist. Dies ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Bäume unter Verletzung der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen über den Grenzabstand unterhalten werden und sich die Nutzung des störenden Grundstücks deshalb nicht mehr im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält. Dass wegen Fristablaufs nicht mehr die Beseitigung oder das Zurückschneiden der Bäume auf die zulässige Höhe verlangt werden kann, hat nicht zur Folge, dass der Bewuchs nunmehr ordnungsgemäßer Bewirtschaftung entspricht (vgl. Senat, BGHZ 157, 33 [42 f.] = NJW 2004, 1037 = NZM 2004, 115).

Weiterhin muss es sich bei dem Laubabwurf aber auch um eine wesentliche Beeinträchtigung iSd § 906 I BGB handelt. Eine wesentliche Beeinträchtigung liegt nach BGH jedenfalls dann vor, wenn das von den Bäumen des Nachbarn abfallende Laub dazu führt, dass die Dachrinnen und die Abläufe am Haus des anderen Nachbarn häufiger als es sonst nötig wäre gereinigt werden müssten (vgl. Senat, BGHZ 157, 33 [42 f.] = NJW 2004, 1037 = NZM 2004, 115).

Schließlich muss der andere Nachbar durch den Laubabwurf Nachteile erleiden, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen.

Anders bewertet der BGH allerdings die mit der Bepflanzung einhergehende Verschattung des Nachbargrundstücks:

Während das Abfallen von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von Sträuchern und Bäumen zu den „ähnlichen Einwirkungen“ iSd § 906 I 1 BGB gehört (Senat, BGHZ 157, 33 [45] = NJW 2004, 1037 = NZM 2004, 115), stellt der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück keine derartige Einwirkung dar (vgl. Senat, NJW-RR 2015, 1425 = NZM 2015, 793 Rn. 15 mwN). Der Eigentümer hat solche so genannten negativen Einwirkungen auch unter Berücksichtigung der Pflichten aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis grundsätzlich hinzunehmen. Da die Beeinträchtigungen rechtmäßig sind und es deshalb bereits von vornherein an einem Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch des betroffenen Eigentümers fehlt, scheidet auch ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gem. § 906 II 2 BGB analog aus. Ein Wertungswiderspruch zu dem Ausgleichsanspruch nach § 906 II 2 BGB in direkter Anwendung, dessen Vermeidung eine analoge Anwendung rechtfertigen könnte, besteht nicht, weil auch dieser Anspruch eine Einwirkung iSd § 906 I BGB voraussetzt, die aber bei dem Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen gerade nicht gegeben ist.

 

Zudem soll der konstruierte nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 II 2 BGB ausgeschlossen sein, falls das Naturschutzrecht dem Störer verbietet, die Einwirkung auf das Grundstück des Gestörten zu unterlassen oder abzustellen.

 

Inwiefern diese Rechtsfortbildung des BGH für die Praxis positive Folgen haben wird, ist fraglich. Grundsätzlich ist es also möglich, sich gegen das Laub des Nachbarn zu wehren, wenn dessen Bäume nicht den erforderlichen Grenzabstand einhalten. Allerdings erfordert dies stets eine Betrachtung im Einzelfall, insbesondere was das Ausmaß der Beeinträchtigung und den wohl sachverständig zu schätzenden Mehraufwand angeht. Hierzu gibt es keine handfesten Richtlinien. Die Verschattung des Grundstücks bleibt außer Betracht, obwohl gerade dies den Wert eines Grundstücks enorm mindern kann. Der BGH konnte seinen Ausgleichsanspruch aber nicht hierauf erstrecken, da er die gesetzliche Grundlage, den § 906 BGB nicht in analoger Anwendung soweit verbiegen konnte, dass dieser auch den Entzug von Licht oder die Belüftung erfasst.Wenn naturschutzrechtliche Regelungen dem entgegenstehen, dann gibt es den Ausgleichsanspruch laut BGH nicht. Das leuchtet nicht unbedingt ein, denn weiter oben hat der BGH ja gerade argumentiert, dass die Verjährung nicht dazu führe, dass der grundsätzliche Zustand, nämlich die Abstandsunterschreitung illegal bleibe.

Im Ergebnis bleibt es also dabei, dass das Nachbarrecht mehr einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen gleicht, die die Rechtsprechung zu harmonisieren versucht, was freilich nur bedingt gelingt. Gesetzesnovellen oder gar ein neues einheitliches, bundesdeutsches Nachbarrecht würden Abhilfe schaffen; das ist allerdings ein Wunschtraum und weder geplant noch ohne Änderung des Grundgesetzes realisierbar.

Eugen Kalthoff
Rechtsanwalt

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Verwaltungsrecht, Nachbarrecht

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Richtig über Betriebskosten abrechnen – Vermieter sollten die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kennen

Immer wieder sind die jährlichen Betriebskostenabrechnungen / Nebenkostenabrechnungen der Anlass für erhebliche Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter. Kein Wunder, prallen hierbei doch zwei grundsätzlich unterschiedliche Wunschvorstellungen aufeinander: Der Mieter möchte am liebsten von seinen Vorauszahlungen an Nebenkosten einen Teil zurückerhalten, denn er war aus seiner Sicht ja besonders sparsam im Verbrauch oder z.B. auch der Winter besonders mild. Der Vermieter hingegen hat, wenn die Vorauszahlungen des Mieters aus seiner Sicht nicht zur Deckung aller Nebenkosten ausgereicht haben, aus dem eigenen Geldbeutel Kosten des Mieters übernommen und will diese nun zügig zurückerhalten.

Grundbedingung für eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung ist zunächst, dass im Mietvertrag die Nebenkosten überhaupt wirksam auf den Mieter umgelegt worden sind. Schon hierbei kann es erhebliche Fehlerquellen geben, etwa wenn ein alter Formularvertrag verwendet wurde, der sich nicht an der aktuellen Rechtsprechung orientiert, der meist in Formularverträgen vorhandene Lückentext nicht richtig und nicht vollständig ausgefüllt wurde, schlicht einzelnen Nebenkostenarten mietvertraglich gar nicht auf den Mieter umgelegt worden sind oder der Verteilungsschlüssel unrichtig oder unklar ist.

Doch auch die jährliche Abrechnung birgt erhebliche Fehlerquellen. So hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Nachforderung von Betriebskosten, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, beim Vermieter liegt (BGH Urteil vom 7. Februar 2018 – VIII ZR 189/17).

Weiter hat der Mieter grundsätzlich ein Anrecht auf Belegeinsicht, dass sich nicht nur auf die eigenen Belege beschränkt, sondern bei einem Gebäude mit mehreren Wohneinheiten sich z.B. auch auf die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der anderen Wohnungen erstrecken kann, wenn diese zur Überprüfung der Korrektheit oder der Nachvollziehbarkeit der Nebenkostenabrechnung erforderlich sind.

Auch muss der Vermieter für eine wirksame Nebenkostenabrechnung darauf achten, die in der Rechtsprechung als zwingend angesehenen Pflichtangaben – die Nebenkostenarten – die jeweiligen Gesamtkosten – dieUmlageschlüssel – die anteilige Kosten des Mieters – die geleistete Vorauszahlungen des Mieters – aufzuführen. Wichtig ist insoweit, dass der Umlageschlüssel verständlich ist. Unklarheiten und ein möglicher Auslegungsspielraum können zulasten des Vermieters gehen.

So hatte sich jüngst z.B. das Landgericht Ravensburg im Rahmen einer Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren auf den Standpunkt gestellt, dass zwar die Angabe „MEA“ für Miteigentumsanteil als Umlageschlüssel ausreiche, nicht hingegen die Angabe „1/1000 für Mieter“, selbst wenn anschließend noch der konkrete Miteigentumsanteil z.B. 130/1000 angegeben wird.

In unserer Kanzlei steht Ihnen hierfür gerne Rechtsanwalt und Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Dr. Boris Mattes zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg; – Wangen; – Isny.

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Meine Rechte als Minijobber

Minijobs sind Arbeitsverhältnisse, die entweder

  • geringfügig entlohnt (bis 450,00 €/Monat) oder
  • kurzfristig (3 Monate oder 70 Arbeitstage im Jahr, ab 01.01.2019: 2 Monate oder 50 Arbeitstage), unabhängig vom Verdienst

ausgeübt werden können.

Nach dem Teilzeit-und Befristungsgesetz gelten Minijobs als Teilzeitbeschäftigung. Minijobbern stehen daher dieselben Rechte wie Vollzeitbeschäftigten zu. Sie haben daher Anspruch auf:

  1. Gleichbehandlung gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten
  2. einen schriftlichen Arbeitsvertrag, bzw. die Niederschrift der vereinbarten wesentlichen Arbeitsbedingungen: Besteht kein Arbeitsvertrag muss der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses einen schriftlichen Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen ausstellen (Name, Anschrift der Parteien, Beginn des Arbeitsverhältnisses und bei befristeten Verträgen auch die voraussichtliche Dauer, Arbeitsort, Art der Tätigkeit, Zusammensetzung, Höhe und Fälligkeit des Arbeitsentgelts, Arbeitszeit, Urlaubstage, Kündigungsfristen, Bezug auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung).
  3. Mindestlohn
  4. Urlaub: Der Anspruch entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens einen Monat durchgehend besteht. Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt 24 Tage bei einer Sechs-Tage-Woche. Werden im Betrieb höhere Urlaubsansprüche gewährt, stehen diese auch den Minijobbern zu. Die Formel für den jährlichen Urlaubsanspruch lautet: individuelle Arbeitstage pro Woche x 24 / 6
  5. Urlaubsentgelt: Die Höhe errechnet sich aus dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs.
  6. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: für die Dauer von 6 Wochen
  7. Entgeltfortzahlung bei Schwangerschaft und Mutterschutz
  8. Entgeltfortzahlung bei Erkrankung des Kindes: Gegenüber dem Arbeitgeber besteht das Recht, fünf Tage zur Pflege eines Kindes unter 12 Jahren zu Hause zu bleiben. Die gesetzlichen Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet bis zu 10 Tagen für jedes erkrankte, pflegebedürftige Kind unter 12 Jahren Krankengeld zu bezahlen. Für Alleinerziehende sind dies sogar 20 Tage. Der Arbeitgeber hat den betreuenden Elternteil für diese Zeit unbezahlt freizustellen.
  9. Feiertagslohn: Entfällt der Arbeitstag aufgrund eines Feiertages, muss der Arbeitgeber das Entgelt bezahlen, das er ohne den Arbeitsausfall bezahlt hätte. Der Arbeitnehmer muss seine Arbeit nicht an einem anderen Tag nachholen.
  10. Sonderzahlungen/Gratifikationen (z.B. Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld): Gewährt der Arbeitgeber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern eine Gratifikation, so darf er diese nicht ohne sachlichen Grund den Minijobbern vorenthalten.
  11. Kündigungsschutz: Für Minijobber gilt derselbe (allgemeine und besondere) Kündigungsschutz wie für Vollzeitbeschäftigte. Die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer sind vier Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats. Für den Arbeitgeber gelten die Fristen des § 622 Abs. 2 BGB. In der Probezeit, welche längstens 6 Monate betragen kann, gilt eine Frist von zwei Wochen. Eine fristlose Kündigung ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich.

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Eine Vollmacht als Testament?

Kann ein als Vollmacht überschriebenes Schriftstück ein Testament darstellen? Dies musste jetzt das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 10 U 64/16) entscheiden. Vollmacht und Testament sind zunächst einmal zwei vollkommen unterschiedliche Dinge. Leider scheint dies nicht jedem bekannt zu sein. Häufig werden hier durch juristische Laien  unterschiedliche, leider nicht immer richtige Bezeichnungen verwendet.

Die Tante hatte für deren Versterben der Klägerin „Vollmacht“ für ihr Bank- und Bausparkassenguthaben erteilt. Daneben existierte noch ein als Testament bezeichnetes Schriftstück. Darin wurde der Schwester der Erblasserin eine Immobilie übertragen. Hierbei handelte es sich unstreitig um eine letztwillige Verfügung, hingegen war dies bei der „Vollmacht“ nicht der Fall. Schlussendlich sah das OLG Hamm in diesem Schriftstück jedoch ebenfalls ein rechtswirksames Testament. Die Erbin konnte sich deshalb das Bank- und Bausparkassenguthaben auszahlen lassen. Nach Ansicht der Richter ging aus der „Vollmacht“ eindeutig hervor, dass der Nichte nach dem Tod der Tante das Geld zustehen sollte.

Man sollte auf die Grundaussage dieses Urteil nicht vertrauen, Vollmachten sind normalerweise nicht grundsätzlich auch Testamente, hier bestehen erhebliche Unterschiede. In dem Urteil wurde nur über einen ganz bestimmten Einzelfall entscheiden, welcher nicht grundsätzlich auf alle Situationen übertragen werden kann.

Man sollte sich deshalb bei der Regelung seines Nachlass nicht auf den Zufall verlassen. Es ist wichtig hier klare Regelungen und Bezeichnungen zu verwenden, um spätere Unsicherheiten und Streitigkeiten zu vermeiden.

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Verzugsschadenspauschale im Arbeitsrecht?

Nach dem mit Wirkung vom 29.7.2014 neu eingeführten Abs. 5 in § 288 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens zusätzlich Anspruch auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Nach Abs. 5 S. 2 löst jeder Verzug mit einer Abschlags- oder Ratenzahlung die Pauschale aus, so dass diese also auch mehrfach anfallen kann. Die Kostenpauschale ist allerdings auf einen Schadensersatzanspruch für Kosten der Rechtsverfolgung anzurechnen. Im Arbeitsrecht gilt nun aber die Besonderheit nach § 12a ArbGG, dass es in Urteilsverfahren erster Instanz keinen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gibt; Hintergrund dieser Sonderregelung ist, insbes. zugunsten des rechtsuchenden Arbeitnehmers das Kostenrisiko zu minimieren.
Ob die Verzugspauschale auch im Arbeitsverhältnis zur Anwendung kommt, ist daher nach wie vor umstritten. Während das oberste deutsche Arbeitsgericht sich hierzu bislang noch nicht geäußert hat, liegen mehrere Entscheidungen von verschiedenen Landesarbeitsgerichten mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen vor. So versagten bspw. die Richter der 5. Kammer des LAG Köln einer Krankenschwester den pauschalen Schadensersatz (LAG Köln, Urteil vom 4.10.2017, Az: 5 Sa 229/17) mit der Begründung, dass die im Arbeitsrecht vorgegebene Sonderregelung in § 12a ArbGG einer Anwendung von § 288 Abs. 5 BGB auf arbeitsrechtliche Forderungen entgegenstünde; die sog. Verzugspauschale gelte deshalb im Arbeitsrecht nicht. Die Gegenmeinung, so zuletzt das LAG Niedersachsen (Urt. v. 27.2.2018 – 10 Sa 25/17), sieht in § 12a ArbGG hingegen keine spezialgesetzliche Ausnahmeregelung, die in ihrem Anwendungsbereich § 288 Abs. 5 BGB verdrängt; der Wortlaut von § 288 Abs. 5 BGB enthalte nämlich keine Einschränkungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Nach Auffassung dieses Gerichts wäre es rechtssystematisch vielmehr unplausibel, weshalb ein Arbeitnehmer bei verspäteter oder unvollständiger Zahlung zwar den gesetzlichen Verzugszins nach § 288 Abs. 1 BGB und ggf. den weitergehenden Verzugsschaden nach § 288 Abs. 4 BGB geltend machen könnte, ihm jedoch der neue Pauschalschadensersatz nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB verwehrt bliebe; diese Neuregelung knüpft systematisch gerade an die vorherigen Absätze und den gesetzlichen Verzugslohn an.
Ob § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsrecht Anwendung findet, wird nun also das BAG klären müssen, nachdem alle bislang ergangenen oberinstanzlichen Entscheidungen hierzu die Revision zum Bundesarbeitsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen haben.

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Parteivergleich! Aufrechnung dadurch ausgeschlossen?

Das OLG Jena hatte in einer Entscheidung vom 25.04.2017 über eine nicht seltene Problemstellung zu entscheiden.

Ein Kaufmann (K) bestellte bei einem Unternehmer u.a. sog. Heißluft-/Sauerstoffgeneratoren. Der Liefervertrag sah vor, dass erhebliche Teile des Werklohnes vorab zu bezahlen waren. Die Restzahlung sollte nach Erhalt der vollständigen Lieferung und Schlussrechnung erfolgen. Es traten dann Differenzen bezüglich der Funktionstauglichkeit der Geräte auf, in dessen Zuge K den Rücktritt vom Vertrag erklärte. Anlässlich einer späteren Besprechung schlossen K + U einen Vergleich, wonach teilweise der Lieferauftrag rückabgewickelt werden sollte und dementsprechend U einen Teil des vorab erhaltenen Werklohnes zurückzuerstatten habe.

Hieran hielt sich U in der Folge nicht. Er behielt Teile des vergleichsweise zurückzubezahlenden Betrages mit dem Argument ein, ihm stehe aus einer früheren Schlussrechnung noch eine (Gegen-) Forderung zu.

U klagte daraufhin den Vergleichsbetrag ein und bekam letztendlich Recht. Der Einbehalt von Teilen der Vergleichssumme stelle – so das OLG – jedenfalls im Ergebnis eine Aufrechnung dar. Eine solche sei nach der Logik und Auslegung der Vergleichsvereinbarung allerdings stillschweigend ausgeschlossen worden.

In der Rechtsprechung und Literatur ist es anerkannt, dass Vertragspartner – insbesondere wenn es sich um Kaufleute handelt – auch stillschweigend ein Aufrechnungsverbot vereinbaren können. Barzahlungsklauseln stellen regelmäßig ein solches Aufrechnungsverbot dar, auch wenn sie in Kenntnis einer aufrechenbaren Gegenforderung vereinbart werden. Dementsprechend war auch in dem behandelten Fall der Vergleich dahingehend zu verstehen, dass die Rückzahlungsverpflichtung unabhängig von bekannten, streitigen Gegenforderungen erfolgen sollte.

Damit wird die Gegenpartei auch nicht rechtlos gestellt; denn diese kann ihre behaupteten Ansprüche natürlich klagweise weiterverfolgen. In der Praxis sollte vor diesem Hintergrund beachtet werden, welche Reichweite eine Vergleichsvereinbarung in Bezug auf Zahlungsverpflichtungen haben soll. Klarstellend sollte ggf. verbindlich fixiert werden, dass die Vergleichszahlungen aufrechnungsfrei zu erfolgen hat.

Quellenhinweis: IBR 2018, 125

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Mediationsweg.de – Neue Website online

Neben der Interessenvertretung außergerichtlich und vor Gericht bietet Ihnen unsere Kanzlei auch an, Ihren Konflikt im Rahmen eines Mediationsverfahrens zu lösen. Auf der neu gestalteten Website www.mediationsweg.de informieren wir Sie ausführlich, in welchen Bereichen ein Mediationsverfahren durchgeführt werden kann und welche  Unterschiede es zum streitigen Verfahren vor Gericht gibt.

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Für alle Fragen rund um das Mediationsverfahren steht Ihnen Mediatorin Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung.

Sekretariat & Durchwahl: Fr. Frank & Frau Schmeh, Tel.: 0751-36331 -12/-14
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BGH ändert Berechnungsgrundsätze für Schadensersatz im Baurecht!

Mit Urteil vom 22.2.2018VII ZR 46/17 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf) hat der Bundesgerichtshof für einen Paukenschlag im Baurecht gesorgt! Das Urteil selbst ist detailliert formuliert und sehr lesenswert; hier sei in aller Kürze das Wichtigste auf den Punkt gebracht:

Bisher galt der durch ständige Rechtsprechung des BGH aufgestellte Grundsatz, dass ein Bauherr bei Mängeln an seinem Bauwerk Schadensersatz in Höhe der zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten verlangen konnte. Dabei wurde nur in Hinblick auf die Mehrwertsteuer unterschieden, ob der Bauherr die Mängel tatsächlich beseitigt hatte oder, ob der Bauherr überhaupt nicht vorhatte, die Mängel zu beseitigen, sondern nur die erforderlichen Kosten beim Bauunternehmer fiktiv geltend machen wollte. Im ersteren Fall bekam er die Summe brutto zugesprochen, im Letzteren netto. Den so erlangten Netto-Schadensersatz konnte der Bauherr dann nach Gutdünken verwenden und sich z.B. davon ein neues Auto kaufen.

Der BGH hat nunmehr seine bisherige Rechtsprechung explizit aufgegeben! Sowohl im Bereich des Schadensersatzes für tatsächlich nicht beseitigte Mängel (fiktive Abrechnung) als auch bei der Minderung des Werklohnanspruchs darf der Bauherr die von ihm geforderte Summe nicht mehr anhand der geschätzten Mängelbeseitigungskosten berechnen. Er muss jetzt vielmehr darlegen, inwiefern sein Vermögen durch die vorliegenden Mängel am Bauwerk tatsächlich geschmälert ist. Verglichen wird also der tatsächliche Wertzustand mit dem hypothetischen Wertzustand, wenn das Bauwerk ohne Mängel errichtet worden wäre (Differenzhypothese). Nur diesen objektiven Wertverlust, der in der Regel unterhalb der anzunehmenden Mängelbeseitigungskosten liegen wird, bekommt der Bauherr nach neu geltender Rechtsprechung ersetzt. Diese neuen Grundsätze gelten auch für das Architektenrecht.

Wie bisher auch kann der Bauherr aber natürlich seinen Schaden ersetzt verlangen, wenn er die Mängel am Bauwerk tatsächlich hat beheben lassen. Dann ist ihm ein Vermögensschaden in Höhe der Kosten für die Mängelbeseitigung auch tatsächlich entstanden. Ebenfalls kann der Bauherr weiterhin einen Kostenvorschuss für die zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten geltend machen; dieser ist aber zwingend mit einer Endabrechnung nach Beseitigung der Mängel verbunden. Wenn der Bauherr sich also für den Weg des Kostenvorschusses entscheidet, kann er über das so erlangte Geld nicht frei verfügen, sondern muss nach Beseitigung der Mängel gegebenenfalls einen Teil des Geldes an den Unternehmer zurückzahlen, wenn die Mängelbeseitigung günstiger war als gedacht; im umgekehrten Fall kann er noch weiteres Geld nachfordern.

Was bedeutet das für die Praxis? Der neue Ansatz des BGH ist in rechtsdogmatischer Hinsicht wohl richtiger als das bisher geltende Sonderrecht, das so auch gar nicht im Gesetz stand. Man muss sich aber vergegenwärtigen, warum der BGH in den vergangenen Jahrzehnten die Möglichkeit eingeräumt hatte, Schadensersatz fiktiv anhand der zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten zu berechnen: Die Rechtsprechung erkannte die praktischen Probleme, die dahinter steckten. In der Realität ist auch mit sachverständiger Hilfe sehr schwierig, Minderwerte bei Immobilien und daraus resultierende Vermögensschäden zu schätzen, daher wollte man es den Bauherrn erleichtern, die Ihnen zustehenden Ansprüche durchzusetzen.Das war für die Bauherrn praktisch: In der Regel hat man ein Sachverständigengutachten eingeholt, das die vorhandenen Mängel am Bauwerk dokumentierte und eine Schätzung der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten unter Ausweis der eventuell anfallenden Mehrwertsteuer enthielt. Der Bauherr konnte auf dieser Basis entscheiden, welches Gewährleistungsrecht er geltend machen wollte. Egal, ob Kostenvorschuss, Schadensersatz oder Minderung – auf Basis dieses Gutachtens konnte er seine Klage schlüssig und substantiiert begründen. Jetzt muss sich der Bauher im Vorhinein entscheiden, welchen Weg er gehen will und muss dann ein darauf abgestimmtes Sachverständigengutachten mit der jeweils passenden Schadens-/Kostenermittlung einholen.

Insofern gibt es für den Rechtsanwalt des Bauherrn keinen Grund, diese neue Entscheidung des BGH zu begrüßen, da sie ihm nur Steine in den Weg legt und für den Mandanten im Zweifel weniger Geld winkt; das ist aber auch gewollt: Der BGH argumentiert damit, dass nach der bisherigen Rechtsprechung die Nachteile der Bauherrn durch die Grundsätze der fiktiven Schadensabrechnung überkompensiert wurden. Durch die Anwendung der Differenzhypothese soll nunmehr ein gerechteres Maß gefunden werden.

Um die neue Rechtslage praktisch handhabbar zu machen, sollte m. E. mit den neuen Anforderungen an die Bauherrn auf der anderen Seite auch die Bereitschaft der Gerichte korrespondieren, in vernünftigem Umfang auf das richterliche Recht, einen Schaden zu schätzen, zurückzugreifen. Ansonsten werden Bauprozesse im Zweifel schwieriger zu führen, länger und unübersichtlicher.

Eugen Kalthoff
Rechtsanwalt

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privates & öffentliches Baurecht,
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