Mindestlohn soll ab 2019 auf 9,35 Euro steigen – in zwei Stufen

Publiziert am 31. Juli 2018 von Rechtsanwalt Prüß

Grundlage für einen höheren Mindestlohn ab 2019 ist eine Regelung im Mindestlohngesetz, welche alle zwei Jahre eine Anpassung vorsieht. Die Veränderung der Lebenshaltungskosten etwa durch erhöhte Verbraucherpreise machen solche Anhebungen erforderlich. Im Rahmen einer Gesamtabwägung prüft die Mindestkollisionskommission, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, um faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie die Beschäftigung in Deutschland nicht zu gefährden. Dabei orientiert sich die Kommission an der allgemeinen Tarifentwicklung und stützt sich hierbei wiederum auf den Tarifindex des statistischen Bundesamtes. Nach dem aktuellen Beschluss der Mindestlohnkommission gemäß § 9 MiLoG vom 26.6.2018 soll der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen; zum 1. Januar 2020 ist eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro vorgesehen. Die Bundesregierung muss die künftige Höhe des Mindestlohns allerdings noch per Verordnung umsetzen.

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Tiefbauunternehmen muss Angaben des Auftraggebers (bezüglich Leitungsverlauf) prüfen

Publiziert am 30. Juli 2018 von Rechtsanwalt Glaser

Das OLG Köln hatte sich als Berufungsgericht mit folgendem nicht wenig alltäglichem Sachverhalt zu befassen: Im Rahmen einer Tiefbaumaßnahme beauftragt der Hauptunternehmer einen Nachunternehmer mit sog. Horizontalbohrungen. Aufgrund eines als „Leitungsauskunft“ überschriebenen Verzeichnisses erstellt ein Ingenieurbüro (im Auftrag des Hauptunternehmers) einen Lageplan. In diesem sind aber die Leitungen, die im Baugrundstück der Klägerin verlaufen, nicht verzeichnet. Bei Bohrarbeiten werden diese beschädigt, was einen Sachschaden in knapp sechsstelliger Höhe auslöst.

Mit Urteil vom 27.12.2017 (- 16 U 56/17 -) bestätigt das OLG Köln die gesamtschuldnerische Haftung von Haupt- und Nachunternehmer. Nach Auffassung des befassten Senates habe ein Tiefbauunternehmen, das im Bereich von öffentlichen Straßen und Wegen Bohrungen und Grabungen vornehme, sich vor Beginn der Arbeiten zuverlässig zu erkundigen, ob bzw. wo Versorgungsleitungen bestehen. Dies gelte auch, wenn der Tiefbauunternehmer lediglich als Nachunternehmer einer größeren Firma tätig werde. Dieser dürfe sich nicht lediglich auf Anweisungen Dritter oder seines Auftraggebers verlassen. Dies gelte, auch wenn Planunterlagen eines Dritten vorliegen, insbesondere dann, wenn sich aus den Umständen Bedenken gegen die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der vorhandenen Planunterlagen ergeben. Zwar hätten die Angebotsbedienungen des Tiefbauunternehmers den Hinweis beinhaltet, dass das Bereitstellen der Bestandspläne aller Leitungen und Anlagen im Baustellenbereich nicht im Angebotspreis enthalten sei. Diese Vergütungsregelung entbinde allerdings nicht den Tiefbauer von Sorgfaltspflichten gegenüber dem Eigentümer der Leitungen als Drittem.

Anmerkung: Das ergangene Urteil des OLG Köln bestätigt die ständige Rechtsprechung der höchsten Obergerichte zu den hohen Sorgfaltspflichten eines Tiefbauunternehmers. Es betont zutreffend, dass zwischen den am Bau beteiligten getroffenen Absprachen und Verantwortlichkeitszuweisungen an der (gesamtschuldnerischen) Haftung gegenüber Dritten nichts ändern.

Quelle: IBR 2018 324 Haftung gegenüber dem Dritten

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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Eltern erben Facebook-Konto der toten Tochter

Publiziert am 26. Juli 2018 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht grundsätzlich im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese haben damit einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (Urteil vom 12.07.2018, Az.: III ZR 183/17).

Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte betreibt das soziale Netzwerk Facebook, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können. 2011 registrierte sich die Tochter der Klägerin im Alter von 14 Jahren im Einverständnis ihrer Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort ein Benutzerkonto. 2012 verstarb das Mädchen unter bisher ungeklärten Umständen infolge eines U-Bahn-Unglücks.

Die Klägerin versuchte hiernach, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen. Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte es in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen. Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten, den Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadenersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren.

Die Erben hätten gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren, so der BGH. Dies ergebe sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten, der im Weg der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen sei.

Dessen Vererblichkeit sei nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen enthielten hierzu keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand seien bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirksam.

Auch aus dem Wesen des Vertrags ergibt sich nach Ansicht des BGH keine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses. Insbesondere sei dieser nicht höchstpersönlicher Natur. Der höchstpersönliche Charakter folge nicht aus im Nutzungsvertrag stillschweigend vorausgesetzten und damit immanenten Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Erblasserin. Zwar möge der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks in der Erwartung erfolgen, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks jedenfalls grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht durch die Beklagte dritten Personen gegenüber offengelegt werden. Die vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten sei jedoch von vornherein kontobezogen. Sie habe nicht zum Inhalt, diese an eine bestimmte Person zu übermitteln, sondern an das angegebene Benutzerkonto. Der Absender einer Nachricht könne dementsprechend zwar darauf vertrauen, dass die Beklagte sie nur für das von ihm ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es bestehe aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten müsse mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses.

Eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten scheide aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung gingen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über. So würden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen sei. Es bestehe aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.

(Quelle: becklink 2010423, beck-online)

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Berechnung von Urlaubsentgelt

Publiziert am 22. Juli 2018 von Rechtsanwältin Regine Nick

Urlaubsentgelt nennt man das Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs eines Arbeitnehmers weiter bezahlt wird, obwohl er in dieser Zeit keine Arbeitsleistung erbringt (bezahlter Urlaub). Das Urlaubsentgelt ist nicht zu verwechseln mit dem Urlaubsgeld, welches manche Arbeitgeber auf freiwilliger Basis zusätzlich bezahlen.

Grundlage des Urlaubsentgelts ist nach § 11 BUrlG der durchschnittliche Verdienst in den letzten 13 Wochen vor Urlaubsantritt, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Verdienstes. Wenn nicht vertraglich für die Berechnung des Urlaubs eine 5-Tage-Woche vereinbart ist, ist nach dem BurlG von einer 6-Tage-Woche auszugehen.

Es ergibt sich folgende Formel:

 Gesamtarbeitsverdienst der letzten 13 Wochen : 78 Tage = Urlaubsentgelt pro Urlaubstag

Wird die Arbeitszeit an einer bestimmten Anzahl von Tagen geleistet, kann ebenfalls die obige Formel verwenden werden, um das Urlaubsentgelt pro Tag zu errechnen. Es ändert sich dann lediglich die Anzahl der Tage durch die Sie den Gesamtverdienst teilen müssen entsprechend folgender Tabelle:

Anzahl Arbeitstage pro Woche zu berücksichtigende Tage:
6 78 Tage
5 65 Tage
4 52 Tage
3 39 Tage
2 26 Tage
1 13 Tage

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Testierfähigkeit – Ärzte gegen Notare

Publiziert am 19. Juli 2018 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Die Frage der Testierfähigkeit eines Erblassers spielt in der Praxis eine große und häufige Rolle, insbesondere dann, wenn ein Erbe ohne Kenntnis der anderen potentiellen Erben den Erblasser mit einem Notar aufsucht und sich als Alleinerben im Testament einsetzen lässt.

Mit diesem Thema musste sich kürzlich wieder das OLG Hamm beschäftigen. Ein Verwandter ließ sich in einem notariellen Testament als Alleinerbe einsetzen, die in einem früheren Testament Bedachten wurden ausdrücklich enterbt. Der Notar suchte den Erblasser gemeinsam mit dem neuen Alleinerben in einem Pflegeheim auf und bestätigte in dem Testament, dass nach seiner Auffassung der Erblasser geschäftsfähig sei.

Tatsächlich wurde ca. 1 Jahr nach dem Testament durch einen gerichtlichen Sachverständigen festgestellt, dass der Erblasser zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig war, der Erblasser verstarb 2 Jahre später.

Nach der Eröffnung des notariellen Testaments erfuhren die früheren Bedachten erstmals von dem neuen Testament, sie bezweifelten die Wirksamkeit des Testaments, der Erblasser sei bereits zum Zeitpunkt der Errichtung des neuen Testaments geschäftsunfähig gewesen. Der Erblasser berief sich darauf, dass der Notar die Geschäftsfähigkeit positiv festgestellt habe, das spätere Gutachten sage nichts über den Zeitpunkt der Erstellung des Testaments aus.

Tatsächlich bestätigte das OLG Hamm die Auffassung der Enterbten, da diese durch weitere Arztberichte vor dem Zeitpunkt der Testamentserrichtung eine bereits eingetretene Geschäftsunfähigkeit nachweisen konnten. Das Gericht begründete seine Auffassung damit,  ein Notar ist kein medizinischer Sachverständiger für Testier- oder Geschäftsfähigkeit und kann durch medizinische Berichte und Gutachten in seiner Einschätzung widerlegt werden.

Es passiert leider immer wieder, dass einzelne Personen versuchen, sich Vermögensvorteile zu verschaffen und zwar unabhängig von einer Geschäftsfähigkeit des testierenden. In solchen Fällen, ist es wichtig, möglichst viele Informationen und Krankenunterlagen über vorherige Krankenhausaufenthalte oder Ärzte zu haben. Durch entsprechende Dokumentation und Unterlagen wurden schon einige Testamente als unwirksam erklärt.

Umgekehrt macht es Sinn, bei geringsten Zweifeln an der Geschäfts- oder Testierfähigkeit sich vor dem Errichten eines Testaments oder einer Vermögensübertragung ein fachärztliches Gutachten zur Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit einzuholen.

In unserer Kanzlei steht für sämtliche Fragen rund ums Erbrecht Herr Fachanwalt für Erbrecht und Steuerberater Tobias Rommelspacher zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee.

Tobias Rommelspacher

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Schäden an der Mietwohnung? Vermieter muss keine Frist setzen

Publiziert am 1. Juli 2018 von Rechtsanwalt Mattes

Immer wieder heiß zwischen Juristen diskutiert, nun abschließend vom BGH beantwortet:

Hinterlässt ein Mieter beim Auszug Schäden, kann der Vermieter sofort einen Handwerker mit der Beseitigung beauftragen und muss nicht vorher dem Mieter eine Frist setzen, denn der Vermieter hat einen gemäß § 271 Abs. 1 BGB sofort fälligen Anspruch und die freie Wahl, ob er nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB alternativ §§ 823 ff. BGB Schadensersatz neben der Leistung durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) verlangt.

Dies gilt im Übrigen auch für Schäden, die im laufenden Mietverhältnis auftreten (BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17).

Aber Achtung, für erforderliche Schönheitsreparaturen, die der Mieter vornehmen muss, verbleibt es an der Voraussetzung einer Fristsetzung Ehe der Vermieter selbst Hand anlegen oder ein Handwerker beauftragen kann.

Haben Sie Fragen zum Mietrecht? Wir helfen Ihnen gerne – rufen Sie uns einfach an:

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Tarifliche Ausschlussfrist für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst nicht den gesetzlichen Mindestlohn

Publiziert am 29. Juni 2018 von Rechtsanwalt Prüß

Nach § 3 S. 1 MiLoG sind alle individual- oder kollektivvertraglichen Vereinbarungen insoweit unwirksam, als sie den Anspruch auf den Mindestlohn in der Höhe (vgl. § 1 II MiLoG) unterschreiten oder seine Geltendmachung zum maßgeblichen Fälligkeitstermin (vgl. §§ 2, 20 MiLoG) beschränken oder ausschließen. Es ist daher gängige Praxis, bei der individualvertraglichen Ausgestaltung von Ausschlussfristen wegen des Transparenzgebots (§ 307 I 2 BGB) die unabdingbaren Ansprüche nach dem MiLoG explizit auszunehmen, da andernfalls die Besorgnis besteht, dass die Ausschlussklausel insgesamt unwirksam ist. Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG (Urteil vom 20.06.2018, Az.: 5 AZR 377/17) ist eine solche Ausschlussklausel nur „insoweit“ unwirksam, als hiervon auch Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz erfasst werden, d.h. im Übrigen soll es bei der Ausschlusswirkung verbleiben. Dieser Entscheidung lag nach der Pressemitteilung des BAG folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger war seit dem Jahre 2012 bei dem beklagten Bauunternehmen als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Sein Stundenlohn betrug zuletzt 13,00 Euro brutto. Mit Schreiben vom 17. September 2015 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31. Oktober 2015. Nach Erhalt der Kündigung meldete sich der Kläger arbeitsunfähig krank und legte der Beklagten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Während die Beklagte dem Kläger für den Monat September 2015 Vergütung zahlte, verweigerte sie die Entgeltfortzahlung für den Folgemonat. Mit einem der Beklagten am 18. Januar 2016 zugestellten Schriftsatz hat der Kläger von dieser Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Monat Oktober 2015 verlangt. Er hat vorgetragen, in diesem Zeitraum arbeitsunfähig krank gewesen zu sein und gemeint, sein Anspruch sei nicht verfallen. Die Ausschlussfristenregelung des für allgemeinverbindlich erklärten § 14 Abs. 1 BRTV-Bau, wonach – zusammengefasst formuliert – alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden, sei insgesamt unwirksam, weil sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnehme.

Nach Auffassung des BAG war die Klage nur in Höhe der Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz begründet – mit seinen darüber hinausgehenden Vergütungsansprüchen war der Kläger dagegen ausgeschlossen. Während zum Einen selbst die unabdingbaren Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG von der tariflichen Ausschlussfrist erfasst werden, ist die tarifliche Ausschlussfrist ist nach § 3 Satz 1 MiLoG dagegen unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst.

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Erbschaftsteuerbefreiung des Familienheims

Publiziert am 29. Juni 2018 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Nach dem Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) ist der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums des Familienheims unter Umständen von der Erbschaftsteuer befreit.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ausschließlich der Erwerb von Eigentum steuerbefreit. Ein bloßer Eigentumsverschaffungsanspruch, zwar gesichert durch eine Auflassungsvormerkung, steht dem Eigentum nicht gleich.

Die Höhe der zu zahlenden Erbschaftsteuer richtet sich nach Auffassung des BFH nach dem gemeinen Wert des Eigentumsverschaffungsanspruches.

Das Finanzgericht Nürnberg musste sich mit der Frage auseinandersetzen, wann eine unverzügliche Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken vorliegt. Unverzüglich wird gesetzlich ohne schuldhaftes Zögern definiert. Im konkreten Fall wurde der Entschluss zur Selbstnutzung erst mehrere Monate nach dem Erbfall gefasst, anschließend wurde das Familienheim umfangreich renoviert und Umbaumaßnahmen durchgeführt, tatsächlich zogen die Erben erst 23 Monate nach dem Erbfall in das Haus ein. Das Finanzamt ging davon aus, dass eine unverzügliche Selbstnutzung bei einem solch langen Zeitraum nicht vorliege. Dies wurde durch das Finanzgericht Nürnberg bestätigt.

Nach einer Entscheidung des BFH liegt Unverzüglichkeit zumindest immer dann vor, wenn innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungszeit die Selbstnutzung der Immobilie erfolgt.  Hierbei ist regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten nach dem Erbfall als angemessen anzusehen. Zieht der Erwerber innerhalb dieses Zeitraums in das Familienheim ein, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass eine unverzügliche Bestimmung der Wohnung zur Selbstnutzung als Familienheim vorliegt.

Bei Selbstnutzung der erworbenen Wohnung dagegen erst nach Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten kann dennoch eine unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung vorliegen. Allerdings muss der Erwerber in diesem Fall darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung der Wohnung für eigene Wohnzwecke entschlossen hat, aus welchen Gründen ein tatsächlicher Einzug in die Wohnung nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat. Je größer der zeitliche Abstand zwischen dem Erbfall und dem tatsächlichen Einzug des Erwerbes in die Wohnung ist, umso höhere Anforderungen sind an die Darlegung des Erwerbers und seine Gründe für die verzögerte Nutzung der Wohnung für eigene Wohnzwecke zu stellen.

Der Steuerpflichtige trägt die objektive Beweislast für die Merkmale der Steuerbefreiungsvorschrift.

Das bedeutet für die Praxis, dass trotz der Trauer über den Erbfall man sich sehr schnell Gedanken über die weitere Nutzung der Familienimmobilie machen muss und auch entsprechende Schritte dokumentieren sollte.

Man sollte sich deshalb nicht nur bei der Regelung seines Nachlasses immer Expertenrat einholen sondern auch nach dem Erbfall. Selbst dann kann man möglicherweise noch etwas gestalten. Es ist ärgerlich wenn nach dem Erbfall große Teile des Nachlasses an den Fiskus fließen, obwohl dies hätte vermieden werden können. Bei genauer Betrachtung ist sowohl die erbrechtliche als auch die steuerliche Seite wichtig.

In unserer Kanzlei steht für sämtliche Fragen rund ums Erb- und Steuerrecht Herr Fachanwalt für Erbrecht und Steuerberater Tobias Rommelspacher zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee.

Tobias Rommelspacher

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Kernsanierter Altbau: Welcher Schallschutz ist geschuldet?

Publiziert am 28. Juni 2018 von Rechtsanwalt Glaser

Mit dieser Fragestellung hatte sich das OLG Köln in einer Entscheidung vom 02.03.2018 (Az.: 19 U 166/15) zu befassen. In der Sache ging es um Folgendes: Der Käufer einer kernsanierten Altbauwohnung aus dem (ursprünglichen) Baujahr 1990 in Kölner-Innenstadtlage reklamierte die Hellhörigkeit der Wohnung. Eine schalltechnische Untersuchung bestätigte, dass insbesondere der Trittschallschutz deutlich hinter den Anforderungen eines erhöhten Schallschutzes (Beiblatt 2 zur DIN 4109:1989-11) bzw. den Schallschutzstufen II und II der VDI-/Richtlinie 4100) zurückbliebt.

Der Verkäufer argumentierte damit, er schulde keine schallschutztechnische Ertüchtigung des Objektes, respektive der Deckenkonstruktionen. Diese gehörten zu Altbausubstanz. Für diese sehe der Vertrag einen Haftungsausschluss vor.

Das OLG Köln gab dem Käufer recht und verurteilte den Verkäufer, die Kaufsache nach den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik so herzustellen, dass ein erhöhter Schallschutz erzielt wird. Dabei argumentierte das Gericht wie folgt:

Verpflichtet sich ein Bauträger zur umfassenden Modernisierung und Renovierung eines Altbaus, schließt das grundsätzlich alle Maßnahmen ein, die für einen aktuellen Standard und Wohnkomfort erforderlich sind. Dazu gehört auch eine den heutigen allgemeine anerkannten Regeln der Technik entsprechender bzw. bei deren Einhaltung zu erzielender (Tritt- und Luft-) Schallschutz. Die vom Gericht befragten Sachverständigen hätten bestätigt, dass ein erhöhter Schallschutz bei Beachtung der heute allgemein anerkannten Regeln der Technik grundsätzlich geschuldet ist. Dies betrifft auch und insbesondere Entkopplungsmaßnahmen, einen fachgerechten Bodenaufbau u.a.

Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt.

Kommentar: Schallschutzprobleme in kernsanierten Altbauten stellen ein Dauerthema dar. Ursachen hierfür können in der Planung, mangelhaften Ausführung u.a. liegen. Regelmäßig sind auch die Formulierungen in Bauträgerverträgen unzureichend. Insbesondere genügt nicht der Hinweis, die Mindestanforderung der DIN 4109 sei eingehalten, weil dies eine Abweichung von der allgemein anerkannten Regeln der Technik bedeutet. Wer von geltenden Baustandards abweichen will, muss dies in unmissverständlicher Weise verdeutlichen, sodass dem Käufer als baufachlichen Laien auch die Bedeutung einer Unterschreitung der geltenden baulichen Mindeststandards erkennbar und bewertbar ist.

Quellenhinweis IBR 2018, 267

Walther Glaser
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Gemeinsame elterliche Sorge – verschiedene Möglichkeiten

Publiziert am 25. Juni 2018 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass miteinander verheiratete Eltern grundsätzlich die gemeinsame elterliche Sorge für ihr Kind haben. Sind die Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheiratet, so hat grundsätzlich zunächst die Mutter die alleinige elterliche Sorge. Es gibt nun mehrere Möglichkeiten, wie die gemeinsame elterliche Sorge für nicht verheiratete Eltern begründet werden kann:

Die Eltern können beim Jugendamt eine sogenannte Sorgeerklärung abgeben und darin bestimmen, dass sie die elterliche Sorge für das Kind gemeinsam ausüben möchten. Eine Sorgeerklärung beim Jugendamt kann auch schon vor Geburt des Kindes abgegeben werden, so das dann bereits bei der Geburt des Kindes die Sorge für dieses Kind geklärt ist.

Eine weitere Möglichkeit ist, dass die nicht verheirateten Eltern heiraten, auch in diesem Fall erhalten sie dann beide die gemeinsame elterliche Sorge für das Kind.

Eine dritte Möglichkeit besteht darin, dass das zuständige Familiengericht die elterliche Sorge auf beide Eltern gemeinsam überträgt. Zu diesem Zweck stellt der nicht sorgeberechtigte Elternteil einen Antrag bei Gericht. Die Besonderheit dieses familiengerichtlichen Verfahrens ist, dass es denkbar ist, dass eine Sorgerechtsentscheidung ohne mündliche Anhörung der Eltern oder des Jugendamtes im schriftlichen Verfahren getroffen werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn die sorgeberechtigte Mutter keine Gründe vorträgt, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf beide Elternteile widerspricht. Das Gericht hat nur eine sogenannte negative Kindeswohlprüfung vorzunehmen. Es wird vermutet, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht, wenn der andere Elternteil keine Gründe vorträgt, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können.

Sofern die Mutter die gemeinsame elterliche Sorge mit dem Vater mit dem Kindeswohl nicht für vereinbar hält , kommt ihrer Stellungnahme zum Antrag des Kindesvaters an das Familiengericht eine entscheidende Bedeutung zu. Diese Stellungnahme sollte daher sorgfältig formuliert sein, damit nicht in 1. Instanz ein Beschluss ohne Anhörung der Beteiligten bzw. des Jugendamtes erlassen werden kann.

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