Widerruf der Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung durch den Mieter möglich?

Publiziert am 28. November 2018 von Ute Höß

Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Die Beklagte hatte unter Bezugnahme auf den für sie geltenden Mietspiegel den Kläger mit einem Schreiben nebst Erläuterung der Mieterhöhung im Einzelnen aufgefordert, die Zustimmung zu erteilen. Der Kläger erklärte seine Zustimmung und widerrief diese später. Die erhöhte Miete zahlte er unter Vorbehalt. Im Rahmen einer Klage verlangte er die Rückerstattung der gezahlten Erhöhungsbeträge und begehrte festzustellen, dass die bisherige Miete unverändert bestünde.

Der Bundesgerichtshof hatte daher darüber zu entscheiden, ob dem Mieter ein Widerrufsrecht zustehe, wonach er die zuvor erklärte Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete widerrufen könne. Das Gericht lehnte dies ab. Der Kläger ist somit an die von ihm erklärte Zustimmung gebunden.

Grundsätzlich steht einem Verbraucher auch bei im Fernabsatz abgeschlossenen Verträgen über die Vermietung von Wohnraum ein Widerrufsrecht zu. Bei Vereinbarung der Mietvertragsparteien über die Erhöhung der Wohnraummiete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ist jedoch eine Einschränkung nach Auffassung des Gerichts geboten. Das Gericht entschied, dass die Zustimmungserklärung des Mieters zu einer einvernehmlichen Mieterhöhung dem Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen entzogen sei. Begründet wird dies damit, dass hier keine Gefahr durch Überrumpelung oder psychischen Druck bestehe, wonach zum Schutz des Verbrauchers ein Widerrufsrecht erforderlich wäre. Eine Situation, die für den Mieter mit einem Überraschungsmoment, mit psychischem Druck oder gar mit der Gefahr der Überrumpelung verbunden sei, bestehe nicht, wenn der Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen in der gesetzlich vorgesehenen Textform an den Mieter heran trägt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Erklärung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Denn dann wird der Mieter im Einzelnen informiert, aus welchen Gründen die Mieterhöhung sich rechtfertige, und welche Gründe seitens des Vermieters für die Erhöhung berücksichtigt wurden. Darüber hinaus erhält der Mieter ausreichend Zeit zu überlegen, ob er zustimme. Bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens hat der Mieter Zeit zuzustimmen. Der Mieter hat so noch ausreichend Zeit zu überlegen und ist nicht einer solchen Überrumpelungssituation ausgesetzt. Stimmt der Mieter der Mieterhöhung dann zu, ist er hieran gebunden.

Im vorliegenden Fall konnte der Mieter daher nicht wirksam seine Zustimmungserklärung widerrufen und seine Klage auf Rückzahlung der erhöhten Miete wurde abgewiesen.

 

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Urlaubsansprüche verfallen nicht automatisch

Publiziert am 27. November 2018 von Rechtsanwalt Prüß

Nach dem deutschen Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden; der gesetzliche Urlaubsanspruch ist also für die Dauer des Urlaubsjahres befristet. Eine Übertragung auf das nächste Jahr kommt in der Regel nur in Betracht, wenn die Erfüllung im laufenden Urlaubsjahr aus dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen nicht möglich war (§ 7 III 2 BUrlG). Andernfalls erlischt er mit Ablauf des Kalenderjahres ersatzlos, d.h. es besteht auch kein finanzieller Ausgleichsanspruch. Ein Arbeitnehmer verliert also nach dem Bundesurlaubsgesetz seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder Urlaubsabgeltung automatisch, wenn er bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaub beantragt hat. Ob diese Rechtsfolge, d.h. der ersatzlose Verfall des Anspruchs auf bezahlten Urlaub mangels entsprechendem Antrag europarechtskonform ist, wurde dem europäischen Gerichtshof (EuGH) vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und vom Bundesarbeitsgericht in zwei parallel anhängigen Verfahren im Wege der Vorabentscheidung zur Beantwortung vorgelegt.

Der EuGH (Az.: C-619/16 und C-684/16) stellte am 06.11.2018 nun in beiden Fällen fest, dass zwar eine nationale Regel, nach der zur Vermeidung eines Urlaubsverfalls ein rechtzeitiger Urlaubsantrag erforderlich ist, nicht automatisch gegen Europarecht verstößt. Allerdings muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Hierfür müsse der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter rechtzeitig auffordern, seinen Jahresurlaub zu beantragen, weil dieser sonst verfällt. Der Arbeitgeber ist also künftig in der Beweislast, dass der Arbeitnehmer trotz entsprechender Hinweise freiwillig und in Kenntnis der rechtlichen Konsequenzen darauf verzichtet hat, seinen Urlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen. Kann der Arbeitgeber einen solchen Nachweis nicht führen, kommt ein Verfall des Urlaubs- und Abgeltungsanspruchs zukünftig nicht mehr in Betracht.

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Ordnungsgemäße Nachlassverwaltung – ein ständiger Streit

Publiziert am 23. November 2018 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

In einer Erbengemeinschaft steht die Verwaltung des Nachlasses den Erben gemeinschaftlich zu. Das Gesetz unterscheidet jedoch drei Arten von Verwaltung. Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung können mit Stimmenmehrheit beschlossen werden. Die zur Erhaltung des Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände notwendigen Maßnahmen kann jeder Miterbe sogar ohne Mitwirkung der anderen Miterben treffen. Außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen bedürfen dagegen der Zustimmung sämtlicher Miterben. Hierüber gibt es sehr oft Streit zwischen den Erben, insbesondere dann, wenn manche Miterben mit dem Mehrheitsbeschluss nicht übereinstimmen.

Die Ordnungsgemäßheit einer Maßnahme ist aus objektiver Sicht vom Standpunkt eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Beurteilers zu bewerten. Die Frage der Erforderlichkeit ist danach zu beantworten, ob ohne die beabsichtigte Maßnahme eine wirtschaftliche Beeinträchtigung des Nachlasswertes zu besorgen wäre. Häufig stellt sich die Frage bei der Veräußerung eines Nachlassgegenstandes.

Für den Fall, dass bei einer Veräußerung eines Nachlassgegenstandes, z.B. eines Grundstücks,  insgesamt eine wesentliche Veränderung des Nachlasses eintritt, ist ein Mehrheitsbeschluss nicht möglich. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt für die Frage der Wesentlichkeit immer auf den gesamten Nachlass ab, häufig wird auch auf das „wesentliche Gepräge“ des Nachlasses abgestellt.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Münchens gibt es keinen Erfahrungssatz, dass bei einem Mehrheitsbeschluss eine ordnungsgemäße Verwaltung zu vermuten ist und keine wesentliche Veränderung des Nachlasses vorliegt. Danach reicht eine schlüssige Darlegung der wirtschaftlichen Hintergründe durch die Beteiligten nicht aus, um eine ordnungsgemäße Verwaltung nachzuweisen.

Allerdings ist jeder Miterbe den anderen gegenüber verpflichtet, an Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Verwaltung mitzuwirken. Eine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht eines Miterben an entsprechenden Verwaltungsmaßnahmen führt unter Umständen zu einem Schadensersatzanspruch gegenüber der Erbengemeinschaft oder den weiteren Miterben.

Sollten auch Sie Mitglied einer Erbengemeinschaft sein und sich darin die Frage einzelner Maßnahmen stellen, steht Ihnen in unserer Kanzlei für sämtliche Fragen rund ums Erbrecht Herr Fachanwalt für Erbrecht und Steuerberater Tobias Rommelspacher zur Verfügung.

Tobias Rommelspacher

– Rechtsanwalt & Steuerberater –

Fachanwalt für Erbrecht

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(weitere Schwerpunkte: Steuerstrafrecht, Gesellschaftsrecht und Versicherungsrecht)

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WEG: Ungültiger Negativbeschluss bedeutet Handlungspflicht

Publiziert am 15. November 2018 von Rechtsanwalt E. Kalthoff

Mit Versäumnisurteil v. 23.2.2018 – V ZR 101/16 hat der BGH einen nachvollziehbaren, in der Praxis aber leider oft übersehenen Zusammenhang klargestellt. Leitsatz Nr. 5 der Entscheidung lautet:

„Nach einer erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage steht – sofern der Beschluss nicht wegen formeller Fehler für unwirksam erklärt worden ist – unter den Wohnungseigentümern als Folge der Rechtskraft fest, dass der Beschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprach. Wurde ein Negativbeschluss angefochten, steht zugleich rechtskräftig fest, dass eine Handlungspflicht der Wohnungseigentümer besteht.“

Von einem Negativbeschluss spricht man, wenn eine von einem Eigentümer beantragte Maßnahme (z.B. Sanierung) durch die anderen Eigentümer im Rahmen der Eigentümerversammlung durch Beschluss mehrheitlich abgelehnt wird. Es kommt dann nicht zur Durchführung der begehrten Maßnahme. Der beantragende Eigentümer kann, da er in seinem Recht auf ordnungsgemäße Verwaltung verletzt sein kann, beim zuständigen Amtsgericht eine Anfechtungsklage, gerichtet auf Ungültigerklärung des ablehnenden Beschlusses erheben. Wird der Beschluss vom Gericht in der Sache (also nicht nur aus formellen Gründen) für ungültig erklärt, erschöpft sich die Wirkung des Urteils aber nicht allein darin: Der BGH stellt klar, dass damit zugleich auch rechtskräftig eine Handlungspflicht der Wohnungseigentümer feststeht.

Was dem Laien als Kehrseite der selben Medaille logisch erscheint, muss nun auch der Jurist hinnehmen. Das ist natürlich richtig; wie entschiedene Fall aber zeigt, musste der BGH als letzte Instanz dies trotzdem klarstellen.

Eugen Kalthoff
Rechtsanwalt

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Keine Mit-Elternschaft in gleichgeschlechtlicher Ehe

Publiziert am 8. November 2018 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

In einem Blogbeitrag vom August diesen Jahres hatten wir eine Entscheidung des OLG Dresden thematisiert. Die Ehefrau einer Mutter hatte die Berichtigung des Geburtenregisters beim Standesamt beantragt, da sie nicht ebenfalls als Mutter des in der Ehe geborenen Kindes registriert wurde. § 1592 BGB besagt, dass Vater eines Kindes derjenige Mann ist, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (rechtliche Vaterschaft). Das Oberlandesgericht verneinte einen Anspruch der Ehefrau der Mutter auf Mit-Elternschaft. Das Gericht ließ die Rechtsbeschwerde zu, nunmehr hat der Bundesgerichtshof in dieser Sache ebenfalls entschieden:

Mutter des Kindes ist nach § 1591 BGB die Frau, die das Kind geboren hat. Das deutsche bürgerliche Recht kennt nur die Zuordnung einer einzigen Mutter kraft Gesetzes. Damit hat der Gesetzgeber andere mögliche Formen der abstammungsrechtlichen MutterKind-Zuordnung, insbesondere die Mutterschaft der Eizellenspenderin im Fall der Leihmutterschaft, bewusst ausgeschlossen.  Weitere Formen der Entstehung einer beiderseits weiblichen Elternschaft kraft Abstammung, etwa die Mit- oder CoMutterschaft bei konsentierter heterologer Insemination, sind im deutschen Recht ebenfalls nicht vorgesehen.

§ 1592 BGB scheidet vorliegend aus, weil diese Vorschrift weder unmittelbar noch analog auf die Ehefrau der Kindesmutter anwendbar ist.

Die direkte Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB kommt hier bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Norm nach ihrem klaren Wortlaut allein die Vaterschaft regelt und diese einem bestimmten Mann zuweist.

Die Vorschrift gehört zu den Abstammungsregeln der §§ 1591 ff. BGB, die die Eltern-Kind-Zuordnung zu einer Mutter und einem Vater zum Gegenstand haben. Insofern nimmt das Gesetz ausgehend davon, dass ein Kind einen männlichen und einen weiblichen Elternteil hat, eine Zuordnung des Kindes zu zwei Elternteilen unterschiedlichen Geschlechts vor. Dementsprechend soll die Bestimmung des § 1592 BGB nach ihrem Sinn und Zweck nicht die gleichgeschlechtliche Elternschaft normieren. Ein dahingehender gesetzgeberischer Wille lässt sich auch nicht aus dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts entnehmen, das § 1592 BGB unverändert gelassen hat. Weder dessen Gesetzestext noch die gesetzgeberischen Materialien hierzu befassen sich mit Abstammungsfragen.

§ 1592 Nr. 1 BGB auch nicht entsprechend anwendbar. Eine analoge Anwendung erfordert zum einen eine planwidrige Regelungslücke. Zum anderen muss die Vergleichbarkeit der zur Beurteilung stehenden Sachverhalte gegeben sein, also der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen.

Durch die Einführung der „Ehe für alle“ wollte der Gesetzgeber bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beenden. Dies lässt aber nicht den Schluss zu, er habe es versehentlich verabsäumt, die bestehende Differenzierung im Abstammungsrecht aufzuheben.

Bereits daraus ergibt sich, dass die Neuregelung nicht jedwede unterschiedliche rechtliche Behandlung von homo- und heterosexuellen Paaren beenden sollte, sondern der Gesetzgeber ganz bestimmte – und dann auch mit der Gesetzesänderung berücksichtigte – Bereiche erfassen wollte. Die Abstammung, die nach der gesetzlichen Systematik nicht als Wirkung der Ehe, sondern als selbständiger Tatbestand im Verwandtschaftsrecht konzipiert ist, gehörte nicht zu diesen.

(BGH Beschl. v. 10.10.2018 – XII ZB 231/18)

Den Ehefrauen von Müttern bleibt daher weiterhin nur die Möglichkeit eröffnet, das Kind zu adoptieren um ihre Elternschaft rechtlich zu begründen.

Bei allen Fragen rund um das Thema Familienrecht  steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher

-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht – Mediatorin

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unrenovierte Mietwohnung – Schönheitsreparaturenklausel als Dauerbrenner

Publiziert am 1. November 2018 von Rechtsanwalt Mattes

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. August 2018 – VIII ZR 277/16) seine bisherige Linie bestätigt, dass bei unrenoviert überlassenem Wohnraum die oftmals üblichen Schönheitsreparaturen Klauseln in einem Formularvertrag unwirksam sind. Eine Ausnahme kann nur dann in Betracht kommen, wenn der Mieter vom Vermieter einen angemessenen Ausgleich für die zu Beginn erforderlichen Renovierungsarbeiten erhält.

Bei dem vorliegenden Fall hatte der Mieter mit der vormaligen Mieterin zwar eine Vereinbarung über solch einen Ausgleich getroffen, am Ergebnis, dass die Schönheitsreparaturen Klausel des Vermieters in seinem Formularvertrag unwirksam ist, änderte dies jedoch nichts.

Klingt komisch?

Zwar hat tatsächlich der Mieter in diesem Fall durch die Vereinbarung mit der vormaligen Mieterin eine gewisse Kompensation für die unrenoviert überlassene Wohnung erhalten, im Ergebnis war es aber richtig, dass der Bundesgerichtshof dennoch von der Unwirksamkeit der Klauseln im Formularvertrag bezüglich der Schönheitsreparaturen ausging. Denn die hier geschlossene Vereinbarung betraf ausschließlich das Verhältnis zwischen Mieter und vormaliger Mieterin. Der Vermieter war in keiner Art und Weise in diese Vereinbarung einbezogen. Von daher fehlt es an einem wesentlichen Merkmal, das für eine wirksame Vereinbarung bei unrenoviert überlassenen Wohnraums erforderlich wäre, nämlich dass der Vermieter einen angemessenen Ausgleich an den Mieter leistet. Die hier erfolgte Leistung der vormaligen Mieterin ist die Leistung einer dritten Person, die mit dem anschließenden Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter juristisch betrachtet schlicht und ergreifend nichts mehr zu tun hat. Im Ergebnis überzeugt deshalb die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, auch wenn diese für den juristischen Laien zunächst etwas befremdlich wirken sollte.

Sollten Sie als Vermieter oder Mieter Fragen zu einem neuen Mietverhältnis oder Probleme mit einem bereits bestehenden haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes, zugleich Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny.

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Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind beim Arbeitslosengeld zu berücksichtigen

Publiziert am 31. Oktober 2018 von Rechtsanwalt Prüß

Wird ein Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellt oder vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien eine solche Freistellung im Rahmen eines Aufhebungsvertrages, so wurde bislang davon ausgegangen, dass für die Bemessung des Arbeitslosengeldes lediglich dasjenige Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist, das in der Zeit vor einer Freistellung erzielt wurde (Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinne).
Das konnte bei längeren Freistellungen zu einer für die oder den Arbeitslosen in der Regel ungünstigeren fiktiven Bemessung des Arbeitslosengeldes (§ 152 SGB III) führen. Das hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts am 30. August 2018 nun in einer bemerkenswerten Entscheidung (Aktenzeichen B 11 AL 15/17 R) korrigiert, indem hiernach die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt nun doch einzubeziehen ist. Maßgebend für die Arbeitslosengeld-Bemessung sei – so die Pressemitteilung des Gerichts – der Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn. Der Senat hat dabei ausdrücklich klar gestellt, dass an älteren Entscheidungen, denen ein anderes Begriffsverständnis entnommen werden kann, nicht weiter festgehalten wird.

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Welches Erbrecht ist beim Tod anwendbar?

Publiziert am 31. Oktober 2018 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Nach der seit 17.08.2015 anzuwendenden EU-Erbrechtsverordnung richtet sich für alle Todesfälle nach diesem Tag die Bestimmung des materiellen Erbrechts. Nach den einheitlichen Kriterien bestimmt sich, welches Mitgliedsland und welches Recht für Entscheidungen bezüglich des gesamten Nachlasses, unabhängig davon wo sich dieser befindet, zuständig ist.

Erster Anknüpfungspunkt hierfür ist der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers.  Häufig ist schwierig zu bestimmen, wo sich dieser befindet. Hierbei sind immer sämtliche Umstände jedes Einzelfalles zu berücksichtigen, diese müssen auch gegenüber den zuständigen Gerichten mitgeteilt werden.

Um spätere Missverständnisse zu verhindern, gibt es allerdings auch die Möglichkeit einer Rechtswahl. Insoweit können Angehörige eines Staates das Recht dieses Staates wählen.

Eine völlige Wahlfreiheit für das Recht eines Staates mit welchem keinerlei Beziehung besteht, z.B. Staatsangehörigkeit oder gewöhnlicher Aufenthalt, ist nicht möglich.

Durch die Wahl des letzten gewöhnlichen Aufenthalts ergeben sich auch Gestaltungsmöglichkeiten. Zum Beispiel können Pflichtteilsansprüche ausgeschlossen werden, dem britische Recht ist ein solches Rechtsinstitut unbekannt.

In unserer Kanzlei steht für sämtliche Fragen rund ums Steuer- und Erbrecht, insbesondre bei Fragen zur Testamentsgestaltung, Herr Fachanwalt für Erbrecht und Steuerberater Tobias Rommelspacher zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee.

Tobias Rommelspacher

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Bauteilöffnung und –verschließung durch gerichtlichen Sachverständigen  

Publiziert am 31. Oktober 2018 von Rechtsanwalt Glaser

Das OLG Köln hatte im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 14.09.2017 (Az.: 9 U 194/13) über die Frage zu befinden, ob ein gerichtlicher Sachverständiger verpflichtet ist im Anschluss an eine angeordnete Bauteilöffnung den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Vorangegangen war folgendes: Ein Sachverständiger wurde im Rahmen eines Gerichtsverfahrens beauftragt, ein Gutachten zu erstatten. In diesem Kontext hielt der Gutachter eine Bauteilöffnung (Öffnung einer Wandverkleidung) für notwendig. Diese erfolgte. Im Anschluss hieran verlangt der Kläger des Verfahrens/Eigentümer, dass der Sachverständige die Wandverkleidung wieder herstellt.

Hierzu konnte der Sachverständige nicht verpflichtet werden, so dass OLG Köln. Nach § 404 a Abs. 1 ZPO könnte das Gericht zwar die Tätigkeit des Sachverständigen leiten und diesem in Bezug auf Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen. Dabei müsse im konkreten Fall nicht entschieden werden, ob nach dieser Bestimmung das Gericht befugt sei, einem Sachverständigen die Weisung zu erteilen, einem Sachverständigen aufzugeben eine Bauteilöffnung auf eigene Verantwortung vorzunehmen.

Nach einer (unstreitig) notwendigen Bauteilöffnung könne der Kläger aber nicht verlangen, dass der Sachverständige wieder den Zustand der Wandverkleidung vor der Bauteilöffnung herstelle. Es sei dem Sachverständigen nicht zumutbar, ein entweder nicht regelgerechten mangelhaften bzw. geschädigten oder gar nunmehr ggf. möglichen mangelfreien bzw. schadensfreien Zustand herzustellen. Darüber hinaus würde das Wiederherstellen des Ursprungszustandes einen Mangel perpetuieren, woran (im vorliegenden Fall) der Kläger vernünftigerweise kein Interesse haben könne. Auch habe der Kläger nicht von Beginn an erkennbar seine Zustimmung zur Bauteilöffnung von der nachträglichen Wiederherstellung des Ursprungszustandes abhängig gemacht.

Hinweis: Die Frage, ob und in wie weit ein Sachverständiger verpflichtet werden kann zur Durchführung invasiver Maßnahmen und deren Wiederverschließung ist ein großes Streitfeld. Der Sachverständige wird nur dann zu einem Wiederverschließen des Bauteils verpflichtet werden können, wenn dies Bedingung der Einwilligung des Verfügungsberechtigten ist und der Sachverständige sich hierauf eingelassen hat. Selbst bei dieser Konstellation kann dieser nur gerichtlich zur Wiederverschließung angewiesen werden, wenn im Zuge der Begutachtung keine Mängel ersichtlich waren. Eine generelle Verpflichtung des Sachverständigen, Bauteilöffnungen wieder zu verschließen, kann schon deshalb nicht bestehen, da dies beim Auftreten von Mängeln kontraproduktiv wäre.

Quellenhinweis:        IBR 2018, 598

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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Das Hinterbliebenengeld bei Unfällen im Straßenverkehr

Publiziert am 26. Oktober 2018 von Ute Höß

Der Gesetzgeber hat nunmehr erstmals im deutschen Schadensersatzrecht ein Hinterbliebenengeld eingeführt. Danach ist der Ersatzpflichtige verpflichtet dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das zugefügte Leid eine angemessene Entschädigung zu leisten.

Bisherige Gesetzeslage

Im Fall der Tötung wurde bisher dem Hinterbliebenen als sogenannter mittelbar Geschädigter nur in zwei Ausnahmefällen ein materieller Ersatzanspruch (Unterhalt und Ersatz der Beerdigungskosten) eingeräumt. Einen immateriellen Schadensersatzanspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld wurde dem Hinterbliebenen lediglich im Rahmen der sogenannten Schockschaden-Rechtsprechung zugesprochen. Dieser Anspruch wurde nur dann bejaht, wenn wegen einer Verletzung eines eigenen Rechtsguts als Folge der Reaktion auf den Tod eines nahen Angehörigen die Verletzung Krankheitswert erreicht hatte und über das übliche Maß einer Trauerreaktion deutlich hinausging.

Neue Gesetzeslage

Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld gilt nur für Fälle, die sich nach dem Inkrafttreten der Vorschrift am 22. Juli 2017 ereignet haben. Erforderlich ist somit, dass sowohl der Tod als auch die zu ihm führende Verletzungshandlung nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind.

Ein Anspruch auf Ersatz eines Hinterbliebenengeldes setzt einerseits eine entsprechende Haftung nach den Vorschriften des Delikts oder Gefährdungsrechts voraus. Hierzu zählt nur der Tod einer dem Hinterbliebenen nahestehenden Person. Auch noch so schwere Verletzungen wären nicht ausreichend.

Weiter wird ein besonderes persönliches Näheverhältnis verlangt. Das Gesetz stellt selbst die Vermutung auf, dass ein solches Verhältnis zwischen dem Hinterbliebenen und dem Getöteten vorliegt, wenn es sich um den Ehegatten, den Lebenspartner im Sinne der LPartG handelt, um Eltern oder um Kinder. Diese Aufzählung ist jedoch nicht abschließend und wird auch auf einen weiteren Personenkreis ausgedehnt, sofern ein besonderes persönliches Näheverhältnis zu bejahen ist. Wann ein solches persönliches Näheverhältnis für den weiteren Personenkreis vorliegt, ist anhand von Indizien darzulegen, wie z.B. familienrechtlichen Bande, eine gemeinsame soziale Haushaltsführung und Lebensentwürfe, oder auch eine fortdauernde Unterstützung.

Weitere Voraussetzung ist, dass auch der Hinterbliebene tatsächlich Leid erlitten hat. Dieses muss aufgrund der Tötung entstanden sein und erfordert einen entsprechenden Ursachenzusammenhang zum Todeseintritt.

Der Gesetzgeber spricht dann dem Geschädigten eine angemessene Entschädigung zu. Welche Entschädigung als angemessen einzustufen ist, ist an jedem Fall einzeln zu bestimmen. Die bisherige Rechtsprechung zum Schmerzensgeld bei Schockschäden kann herangezogen werden. Die Gerichte werden bei der Bemessung Kriterien wie Grad der Verbundenheit, der Angewiesenheit aufeinander und Abhängigkeit vom Verstorbenen, als auch die Bedeutung des Verstorbenen für den Hinterbliebenen zu berücksichtigen haben. Etwaige besonders schwerwiegende miterlebte Umstände des Verstorbenen sind auch zu berücksichtigen, wie z.B. auch die Intensität der gelebten Beziehung. Anhand dieser Kriterien werden zukünftig die Gerichte die Angemessenheit eventuell auch unter Hinzuziehung weiterer Bewertungskriterien ermitteln müssen.

Festzuhalten bleibt, dass der Gesetzgeber nunmehr den Hinterbliebenen einen eigenen immateriellen Ersatzanspruch zugesprochen und insoweit deren Rechte gestärkt hat

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