Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor (ein befristetes oder unbefristetes) Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG). Nach dem reinen Gesetzeswortlaut führt also jedes frühere Beschäftigungsverhältnis zu demselben Arbeitgeber zum Ergebnis, dass eine sachgrundlose Befristung im Falle einer (Wieder-)Einstellung zwangsläufig unzulässig und damit unwirksam ist. Nach der Rechtsprechung konnte dieses Verbot einer sachgrundlose Befristung allerdings unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt, die Beschäftigung ganz anders geartet war oder nur von sehr kurzer Dauer gewesen ist. So hat das Bundesarbeitsgericht zum zeitlichen Zusammenhang einer solchen Vorbeschäftigung im Jahr 2011 entschieden, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bei verfassungskonformer Auslegung nicht greift, wenn das frühere Beschäftigungsverhältnis länger als drei Jahre zurückliegt. Dieser Auslegung ist das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 6. Juni 2018 (- 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 -) mit der Begründung entgegengetreten, dass mit einer solchen zeitlichen Beschränkung die Grenzen vertretbarer Auslegung gesetzlicher Vorgaben überschritten wird, weil der Gesetzgeber eine solche Karenzzeit erkennbar nicht regeln wollte. Allerdings soll eine Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich möglich sein, soweit das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar ist, weil eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten.
Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu nun in einem aktuellen Urteil vom 23.1.2019 (7 AZR 733/16) entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht zulässig ist, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.

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Der richtige Flächenmaßstab bei der Betriebskostenabrechnung

Der Vermieter kann mit der Betriebskostenabrechnung umlagefähige Betriebskosten auf den Mieter verteilen. Die Mietvertragsparteien können selbst die Verteilungsschlüssel vereinbaren. Wenn hierzu keine Regelungen getroffen werden, sind die Betriebskosten größtenteils nach Wohnfläche zu verteilen. Häufig werden jedoch in Mietverträgen Flächenangaben gemacht, die nicht immer zutreffend sind. Im Bereich von Minderungsansprüchen durch den Mieter hat der Bundesgerichtshof dahingehend entschieden, dass erst bei einer Flächenabweichung von mehr als 10 % ein Mangel vorliegt, und dem Mieter entsprechende Rechte zustehen. In den Folgejahren nach dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung auch in den Bereichen Mieterhöhungsverfahren und Betriebskostenrecht übertragen. Eventuell falsch vereinbarte Flächen sollten weiterhin zu berücksichtigen sein, der Bundesgerichtshof hat dann im November 2015 diese Rechtsprechung zur Mieterhöhung korrigiert. Im Mieterhöhungsverfahren sind die tatsächlichen Flächen maßgeblich. Im Jahr 2018 hatte nunmehr Bundesgerichtshof auch die Gelegenheit seine damalige Rechtsprechung zur Betriebskostenabrechnung zu berichtigen. Danach sind die Betriebskosten nach den tatsächlichen Flächen und nicht nach eventuellen Parteivereinbarungen abzurechnen. Unbeantwortet blieb jedoch die Frage, wie die richtige tatsächliche Fläche zu ermitteln ist. Zwingende Berechnungsvorschriften im preisfreien Wohnungsbau existieren nicht. Eine Regelung im zuletzt ergangenen Mietrechtsanpassungsgesetz erfolgte hierzu ebenfalls nicht. Danach wäre wie folgt vorzugehen:

1. Vereinbarung der Vertragsparteien. Sofern diese nicht vorliegt, Berechnung nach

2. eventueller Ortssitte oder wenn diese nicht besteht, nach den

3. Berechnungsvorgaben im preisgebundenen Wohnungsbau.

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Baugenehmigung im planungsrechtlichen Außenbereich

Betrieb muss nachweislich lebensfähig sein.

Mit der Abgrenzung, was bauplanungsrechtlich als privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb und nicht (nur) Hobby gilt, hatte sich der VGH Bayern in einer Beschlussentscheidung vom 07.11.2018 (Az.: 9 ZB 15.679) zu befassen.

Dabei ging es um folgendes: Für einen neu gegründeten und bei der Berufsgenossenschaft registrierten landwirtschaftlichen Betrieb beantragten die Inhaber neben anderen baulichen Maßnahmen die vorübergehende Errichtung eines Wildschutzzaunes . Die zuständige Baurechtsbehörde versagte die Genehmigung für dieses Außenbereichsvorhaben. Statt dessen erfolgte mit der Ablehnung zugleich eine Beseitigungsanordnung für den (bereits errichteten) Wildschutzzaun und die Terrasse. Darüber hinaus wurden Zwangsmittel angedroht.

Der Betreiber wehrte sich gerichtlich gegen diese Maßnahmen. Dies erfolglos über zwei Distanzen.

Der VGH Bayern ließ die Berufung nicht zu, womit die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes rechtskräftig wurde. Er bestätigte damit die Ausgangsentscheidung mit im Wesentlichen folgender Argumentation:

Insbesondere  bei Neugründungen einer Nebenerwerbsstelle sei die Absicht der Gewinnerzielung des Betreibers besonders sorgfältig zu prüfen. Im konkreten Fall wurde zwar ein langfristiger Pachtvertrag sowie ein Betriebsplan vorgelegt. Nicht dargelegt werden konnte  allerdings, dass mit dem Betrieb langfristig eine angemessene Entlohnung für den Arbeitseinsatz erreicht wird. Die Gewinnerzielungsabsicht –so der VGH Bayern- sei in dem Betriebsplan nicht ausreichend dargestellt, der  zudem lückenhaft sei. Indes sei der Kläger für die Gewinnerzielungsabsicht beweisbelastet, nachdem er sich auf eine privilegierte Nebenerwerbslandwirtschaft berufe.

Praxishinweis:

Im Außenbereich gilt das Prinzip Gebot der größtmöglichen Schonung der natürlichen Ressourcen. Dementsprechend können dort nur privilegierte Bauvorhaben zugelassen werden, wie solche, die einem landwirtschaftlichen  Betrieb dienen (§ 35 Abs. 1 Ziff. 1 BauBG). Für eine solche Privilegierung reicht nicht (schon) aus, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb ins Leben gerufen wird. Vielmehr ist mit der Rechtsprechung zu verlangen, dass ein solcher Betrieb nachhaltig mit Gewinnerzielungsabsichten geführt werden kann und wirtschaftlich überlebensfähig ist. In der Regel wird dieser Nachweis nur mit einem Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen geführt werden können.

Quellenhinweis: IBR 2019, 96

Rechtsanwalt Walther Glaser
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Kosten für private Kranken­ver­si­cherung der Kinder sind Unterhalt

Sind die Kinder privat krankenversichert, muss der Unterhaltsverpflichtete die Kosten hierfür übernehmen. Erhält derjenige, bei dem die Kinder leben, als Beamter deswegen eine höhere Beihilfe zu seiner Krankenversicherung, ist dies nicht auf die Unterhaltspflicht des anderen Ehepartners anzurechnen. Es handelt sich bei der erhöhten Beihilfe lediglich um Einkommen des betreuenden Elternteils, so der Bundesgerichtshof.

Wird Beihilfe für Krankenversicherung auf Unterhalt angerechnet? 
Die verbeamteten Eltern der 2004 und 2006 geborenen Kinder sind geschieden. Da die Mutter die Kinder betreut, erhält sie von ihrem Dienstherrn einen erhöhten Beihilfesatz zur Krankenversicherung. Der Vater der Kinder, der Unterhalt zahlen muss, möchte diese Ersparnis auf die Kosten der Krankenversicherung für die Kinder anrechnen lassen. Vergleichbar wäre dies etwa mit dem Kindergeld, das auch hälftig geteilt werde.

Kindergeld wird hälftig geteilt – nicht die Beihilfe 
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist der Beihilfesatz für die betreuende Mutter nicht mit dem Kindergeld vergleichbar. Die Ersparnis wird also nicht auf die Kosten für die private Krankenversicherung der Kinder angerechnet. Die Beihilfe wird lediglich auf das Einkommen der Mutter angerechnet, sollte es hier zu einem Unterhaltsausgleich kommen.

Kindbezogene Zuschläge zu Dienstbezügen seien nicht mit dem Kindergeld als staat­liche Sozial­leistung vergleichbar. Ein erhöhter Beihil­fe­be­mes­sungssatz sei mit dem beamten­recht­lichen Familien­zuschlag vergleichbar. Kindbezogene Bestand­teile der Beamten­be­soldung seien nur dem für die Unter­halt­s­be­messung relevanten Einkommen des Empfängers anzurechnen.

Bundesgerichtshof am 7. Februar 2018 (AZ: XII ZB 338/17)

Quelle: „Arbeits­ge­meinschaft Familien­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV)“



Bei allen Fragen rund um das Thema Unterhalt steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher

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Auslegung eines Testaments trotz eindeutigem Wortlaut

Bei einem Testament geht es immer um die Erforschung des wirklichen Willens des Erblassers. Dieser ist häufig nicht exakt erkennbar oder genau beschrieben. Aus diesem Grund kann der Auslegung eines Testaments durch den Wortlaut keine Grenze gesetzt sein. Gerichte sind auch bei einer seinem Wortlaut nach scheinbar eindeutigen Verfügung von Todes wegen an den Wortlaut nicht gebunden, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Erblasser mit seinen Worten einen anderen Sinn meinte. Dies gilt selbst dann, wenn die Formulierung scheinbar eindeutig ist und dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht.

Es kommt sehr häufig, insbesondere bei sog. Laien-oder Küchentischtestamenten, vor, den wahren Willen des Erblassers erforschen zu müssen, da dieser sich nicht auf den ersten Blick erschließt. Bei einem konkreten Fall musste sich das Kammergericht Berlin, Az. 6 W 48/18, mit der Formulierung „gleichzeitigen Versterben“ in einem gemeinsamen Ehegattentestament auseinandersetzen. Eigentlich sollte man meinen, dass diese Formulierung eindeutig ist. Im konkreten Fall starben die Eheleute allerdings deutlich nacheinander, weshalb der im Testament beschriebene Fall eines gleichzeitigen Versterbens  nicht eingetreten ist.

Doch damit aber war die Prüfung des Gerichts nicht zu Ende. Dieses musste klären, welchen tatsächlichen und gemeinsamen Willen die Eheleute bei der Abfassung des gemeinschaftlichen Testaments hatten. Das Gericht entschied, und dass obwohl der reine Wortlaut nicht erfüllt war, dennoch, dass sich die Erbfolge danach richte, wie die Eheleute für den Fall des gleichzeitigen Versterbens geregelt hatten. Das Gericht stellte fest, dass auch nach dem überlebenden Ehepartner derjenige Erbe sein sollte, welcher dies auch im Fall des gleichzeitigen Versterbens gewesen wäre. Nach Auffassung des Gerichts wollten die Eheleute die Rechtsnachfolge umfassend, also egal ob für den Fall des gleichzeitigen oder des nacheinander Versterbens, regeln.

Dieses Beispiel zeigt eindringlich, dass trotz des eigentlich eindeutigen Wortlauts unklare oder lückenhafte Formulierungen in einem Testament erhebliche Fehler und Streitigkeiten verursachen können. Aus diesem Grund ist im Rahmen der Abfassung eines Testaments immer eine professionelle und umfassende Beratung durch einen Experten ratsam.

Sollten auch Sie Fragen zum Erbrecht, insbesondere zur Testamentsgestaltung und -formulierung, haben, so steht Ihnen unserer Kanzlei Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher als Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny.

Tobias Rommelspacher

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Rente nach Tod des geschiedenen Ehepartners – komplette Abänderung möglich

Gerade bei Scheidungen nach langer Ehedauer werden erhebliche Vermögenswerte im Rahmen des Versorgungsausgleichs, also die während der Ehezeit einbezahlten Rentenbeiträge bei der gesetzlichen, betrieblichen aber auch privaten Versorgungsträgern, in der Regel hälftig auf beide Ehepartner verteilt.

Auch wenn damit jeder Ehepartner in der Regel ein eigenes Anrecht beim jeweiligen Versorgungsträger erworben hat, bedeutet dies keinesfalls, dass solche Entscheidungen unumstößlich sind. Vielmehr empfiehlt es sich immer, bei Eintritt in die Rente oder erheblichen Veränderungen die damaligen Entscheidungen nochmals zu überprüfen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Ausgleichsberechtigte zum Beispiel verstirbt.

In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erhielt der Ausgleichspflichtige nämlich auf den Zeitpunkt seines Antrags auf Abänderung bezogen sämtliche bei Scheidung übertragenen eigenen Versorgungsanwartschaften ungeteilt zurück.

Quelle: BGH, Beschluss vom 16.5.2018 – XII ZB 466/16 unter Fortführung der Rechtsprechung NJW-RR 2013, 1153 = FamRZ 2013, 1287

Falls auch Sie Fragen zum Familienrecht, Scheidung, Unterhalt oder Trennung haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes – Fachanwalt für Familienrecht -gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg; – Wangen; – Isny;.

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Aufhebung von Arbeitsverträgen wegen „unfairen“ Verhandelns unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 07.02.2019 (Az. 6 AZR 75/18) seine bisherige Rechtsprechung nochmals bestätigt, wonach der Vertrag eines Arbeitnehmers, durch den sein Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), nach den Vorschriften zum „Haustürgeschäft“ nicht widerrufen werden kann, auch wenn dieser in seiner Privatwohnung abgeschlossen wurde. Zwar habe der Gesetzgeber einem Verbraucher bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt. Nach dem im Gesetzgebungsverfahren deutlich zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers sollen solche arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge jedoch nicht in den Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB fallen.
Der Aufhebungsvertrag könnte nach der Auffassung des BAG hingegen trotzdem unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns als arbeitsvertragliche Nebenpflicht zustande gekommen ist. Nach dem Sachverhalt, über den das BAG zu entscheiden hatte, wurde der kranke Mitarbeiter vom Arbeitgeber in seiner Privatwohnung zuhause aufgesucht und schloss dort einen Aufhebungsvertrag ab, wonach sein Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung mit sofortiger Wirkung beendet wird. Hätte der Arbeitgeber dabei eine psychische Drucksituation geschaffen, die eine freie unüberlegte Entscheidung des Mitarbeiters über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages erheblich erschwert, oder gar eine krankheitsbedingte Schwäche ausgenutzt, wäre das Gebot fairen Verhandelns verletzt, sodass der Arbeitgeber Schadenersatz leisten müsste. Der Arbeitnehmer wäre im Ergebnis so zu stellen, als ob er den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen hätte. Nachdem die Vorinstanz diesen Umstand nicht überprüft hatte, wurde der Fall an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

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neue Zahlungsmittel und Erbschaftsteuer

 Es gibt immer mehr Kryptowährungen, wie z.B. Bitcoins.  Hierauf ist das deutsche Erbschaftsteuergesetz nicht eingerichtet. In Zukunft wird man allerdings hieran nicht mehr vorbeikommen, da die Kryptowährungen in der Praxis stark zunehmen.

In Bezug auf die Umsatzsteuer musste sich der EuGH bereits einmal mit Bitcoins auseinandersetzen. Von dort wurden Bitcoins als Zahlungsmittel klassifiziert. Der deutsche Gesetzgeber schweigt bislang zur Qualifizierung, in der Literatur gibt es viele unterschiedliche Auffassungen. Häufig werden Bitcoins auch als „andere Wirtschaftsgüter“ definiert. Es kann deshalb ertrag- und umsatzsteuerrechtlich unterschiedliche Sichtweisen geben.

Für die Erbschaftssteuer wird dies entscheidend werden, wenn Bitcoins im  betrieblichen Vermögen enthalten sind.  Dort wird zu prüfen sein, ob es sich um begünstigtes Vermögen im allgemeinen oder Verwaltungsvermögen im Besonderen handelt.

Im privaten Bereich dürfte es weniger problematisch werden, da der Erwerber (Beschenkter oder Erbe) in Höhe des Gegenwerts in Euro bereichert sein dürfte. 

Sollten auch Sie Fragen zum Erbschaftsteuerrecht oder Erbrecht haben, so steht Ihnen unserer Kanzlei Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher als Fachanwalt für Steuer- und Erbrecht gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny.

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Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

Das Amtsgericht Leutkirch hatte anlässlich einer Klage den Fall zu entscheiden, ob derjenige, der einen Holzstapel mit Metallblechen mit darauf aufgelegten Steinplatten gegen Niederschlag schützt, bei einem Sommergewitter für Schäden an auf dem Nachbargrundstück geparkte Pkw haftet. Im August 2017 kam es zu Sommergewittern mit teils schweren Sturmböen mit bis zu 100 km/h. Dies belegt durch Auskünfte des Deutschen Wetterdienstes. Aufgrund der mit dem Sommergewitter einhergehenden starken Windböen wurden die lediglich mit Steinplatten beschwerten Metallbleche erfasst und in die Luft geweht. Dies führte zur Beschädigung von auf dem Nachbargrundstück ordnungsgemäß geparkten Fahrzeugen. Der Besitzer des Holzstapel lehnte jegliche Haftung zunächst ab mit der Begründung, er habe nicht damit rechnen müssen, dass es zu einem Sommergewitter mit einer derartigen Windstärke kommen könne, wodurch das Blech weggeweht werden könne. Weitergehende Sicherungsmaßnahmen als das Auflegen von Steinplatten wären nicht erforderlich gewesen. Die Beschädigung der Fahrzeuge sei allgemeines Lebensrisiko. Dem widersprach eindeutig das Amtsgericht Leutkirch in seinen Entscheidungsgründen. Der Besitzer des Holzstapels wurde wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung zum Schadensersatz verpflichtet. Durch das Abdecken des Holzstapels mit Blechen, ohne diese fest mit dem Stapel zu verbinden, habe dieser eine Gefahrenlage dergestalt für Dritte eröffnet, dass bei starkem Wind die Abdeckung weg geweht und diese dabei Gegenstände beschädigen oder sogar Menschen verletzen könne. Es traf ihn deshalb die Pflicht, Rücksicht auf diese Gefährdungslage zu nehmen und diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und zumutbar sind, um eine Schädigung Dritter möglichst effektiv zu verhindern. Bei nur mit Steinplatten abgesicherten Blechen sei es naheliegend, dass diese dem Wind Angriffsflächen bieten und deshalb weggeweht werden können. Durch die Errichtung des Holzstapels und Abdeckung mit Blechen oblag diesem eine Verkehrssicherungspflicht. Danach sind diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung der Gefahrenlage erforderlich und zumutbar sind. Bei Sommergewittern müsse man auch mit erheblichen Windböen rechnen. Die von dem Besitzer vorgenommene Absicherung war unzureichend. Somit lag eine Verkehrssicherungspflichtverletzung vor. Bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt hätte dieser erkennen können, dass das Auflegen von Steinplatten nicht ausreichend sei und er hätte andere Befestigungsmaßnahmen durchführen müssen. Folgerichtig hat daher das Amtsgericht Leutkirch diesen zum Schadensersatz verpflichtet.

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Auskunftserteilung beim Unterhalt auch bei sehr guten finanziellen Verhältnissen

Wenn Eheleute sich trennen und es um die Berechnung von Ehegattenunterhaltsansprüchen geht, muss zunächst geklärt werden, auf welches Einkommen für die Berechnung von Unterhalt zugrundegelegt wird. Zu diesem Zweck haben die Ehepartner sowohl beim Ehegattentrennungsunterhalt als auch beim nachehelichen Unterhalt einen Auskunftsanspruch. Eine Auskunft ist demnach zu erteilen über sämtliche Einkünfte der Eheleute, die Auskunft ist darüber hinaus durch die Überlassung von Belegen nachvollziehbar zu machen.

Ein Auskunftsanspruch besteht lediglich dann nicht, wenn die Ehegatten in wirtschaftlich so günstigen Verhältnissen leben, dass ein Teil der Einkünfte nicht für den laufenden Lebensunterhalt verwendet, sondern der Vermögensbildung zugeführt wurde und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten außer Streit steht. Für die unbegrenzte Leistungsfähigkeit reicht es jedoch nicht aus, dass sich der Unterhaltsschuldner für unbegrenzt leistungsfähig erklärt. In der besprochenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof eine unbegrenzte Leistungsfähigkeit bei einem Nettoeinkommen in Höhe von ca. 7000 € verneint.

Auch bei der Frage, ob der Unterhaltsbetrag aufgrund der Mitteilung des konkreten Bedarfes oder nach einer Quote zu berechnen ist, kommt es darauf an, in welcher Größenordnung unterhaltsrechtlich anrechenbares Einkommen ist.

Die sogenannte Auskunftsstufe ist somit auch bei sehr guten finanziellen Verhältnissen der Ausgangspunkt für die Berechnung von Unterhaltsansprüchen. Bis auf sehr wenige Ausnahmefälle wird daher, sofern ein Unterhaltsanspruch infrage kommt, immer Auskunft zu erteilen sein.

Quelle: BGH, Beschluss vom 15.11.2017, XII ZB 503/16

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