Wie weit gehen die Regelungsmöglichkeiten von Mehrheitsbeschlüssen im Wohnungseigentumsrecht? Kann zum Beispiel die Mehrheit auf einer Eigentümerversammlung beschließen die Nutzung einer Tiefgarage untersagen, wenn Mängel im Brandschutz bestehen? Nein, hat der Bundesgerichtshof nun entschieden (BGH, Urteil
Wird man als Autofahrer wegen einer Geschwindigkeitsübertretung geblitzt und ist auf dem Foto der Messanlage zu erkennen, dass der Fahrer dabei in der Hand ein Handy hält, werden dem Betroffenen neben einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Häufig stehen zum Zeitpunkt der Beerdigung die Erben noch überhaupt nicht fest. Dennoch muss sich jemand um die Bestattung des Verstorbenen kümmern. So auch in einem aktuellen Fall, welcher vom OLG Koblenz entschieden wurde. Im vorliegenden
Über nachfolgende Fallgestaltung hatte das OLG Frankfurt (Urt. v. 05.07.2021 – 29 U 110/20) zu entscheiden: In den Jahren 2008 bis 2009 ließ eine Kommune den Erweiterungsbau einer Schule errichten. Es zeigten sich zeitnah nach der
Lehnt der Arbeitgeber den beantragten Erholungsurlaub ab und bleibt der Arbeitnehmer trotzdem im beantragten Zeitraum der Arbeit fern, dann beurlaubt er sich selbst. Nur in Ausnahmefällen ist eine Selbstbeurlaubung zulässig, z. B. bei grundloser Ablehnung des
Interessant ist die kürzlich ergangene Entscheidung des OLG Dresden (4. Zivilsenat), Urteil vom 14.09.2021 – 4 U 1771/20. Dieses Urteil erging zwar nicht im Bauprozess, sondern in einem Arzthaftungsverfahren; beiden Verfahren ist aber gemein, dass der
Was muss alles in einem Mieterhöhungsverlangen dargelegt werden, wenn der Vermieter sich auf einen Mietspiegel beruft? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 7. Juli 2021, Az. VIII ZR 167/20 zu klären. Begründung der
Um ihre Mitarbeiter zu motivieren und ihnen besondere Leistungsanreize zu bieten, gewähren Arbeitgeber ihren Beschäftigten nicht nur ein festes Grundgehalt, sondern vereinbaren mit ihnen zusätzliche Bonuszahlungen. Dies geschieht oftmals in Form einer Zielvereinbarung als vertragliche Nebenabrede
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