Sittenwidrige Erbeinsetzung

Grundsätzlich gilt im Erbrecht die Testierfreiheit des Erblassers, welcher die Erbfolge nach seinen eigenen persönlichen Vorstellungen gestalten kann und darf. Im Normalfall ist der Testierfreiheit immer der Vorzug gegeben, diese kann allerdings aufgrund einer sittenwidrigen Anordnung  eingeschränkt sein. Eine Sittenwidrigkeit ist allerdings nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen anzunehmen. Hier muss in jedem Einzelfall gesondert geprüft werden, ob gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen wird.

Einen solchen Fall hatte nun das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. zu entscheiden. In einem Testament setzte der Erblasser seine Enkel zu Erben ein, allerdings nur dann, wenn diese den Erblasser regelmäßig, mindestens sechsmal im Jahr, besuchen. Wenn dies nicht der Fall sei, sollten die Erbanteile jemand anderem zu fallen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die vom Erblasser aufgestellte Bedingung, Besuchspflicht der Enkel, sittenwidrig und deswegen unwirksam sei. Die Enkel seien durch den in Aussicht gestellten Vermögensvorteil unzumutbar unter Druck gesetzt worden, bei diesen sei eine freie, innere Überzeugung nicht mehr vorhanden gewesen. Die Einflussnahme des Erblassers auf die Entschließungsfreiheit der Enkel sei auch nicht mehr durch die Testierfreiheit gedeckt und deshalb sittenwidrig.

Die Nichtigkeit der Bedingung führte im Ergebnis aber nicht dazu, dass die Erbeinsetzung der Enkelkinder unwirksam war, obwohl diese den Erblasser nicht wie gefordert besucht hatten, sondern lediglich die Besuchspflicht als Voraussetzung für die Erbeinsetzung entfiel. Hierfür sprach nach Auffassung des Gerichts gerade die vom Erblasser gewünschte enge Bindung zu den Enkeln.

Anhand dieser Entscheidung wurde wieder einmal sehr aufschlussreich aufgezeigt, dass man zwar grundsätzlich frei bei der Abfassung seines letzten Willens ist, allerdings nicht jede Regelung in einem Testament oder Erbvertrag möglich ist.

Sollten auch Sie Fragen zum Erbrecht, insbesondere zur Testamentsgestaltung und -formulierung, haben, so steht Ihnen unserer Kanzlei Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher als Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny.

Tobias Rommelspacher

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EU-Staaten müssen Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichten

Viele Tarif- und Arbeitsverträge enthalten die ausdrückliche Verpflichtung des Arbeitnehmers, auf Aufforderung durch den Arbeitgeber Überstunden zu leisten. Kommt es bezüglich deren Bezahlung zum Streit mit dem Arbeitgeber, haben Arbeitnehmer in der Regel nur dann die Chance auf ein erfolgreiches Verfahren vor dem Arbeitsgericht, wenn sie zuvor genau dokumentiert haben, wann, in welchem Rahmen und aus welchem Anlass sie Überstunden geleistet haben.
Ein Arbeitgeber ist nach § 611 Abs. 1 BGB zunächst lediglich zur Gewährung der vereinbarten Vergütung für die vereinbarte Arbeitsleistung verpflichtet. Legen die Parteien einen bestimmten Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung (Regel- oder Normalarbeitszeit) fest, betrifft die Vergütungspflicht zunächst also (nur) die Vergütung der vereinbarten Normalarbeitszeit. Verlangt der Arbeitnehmer gestützt auf § 612 Abs. 1 BGB weitere Vergütung, treffen ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, über die vereinbarte Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet zu haben und dass die Leistung von Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst worden oder sie ihm zumindest zuzurechnen ist. Um dieser Darlegungslast für die Leistung von Überstunden zu genügen, muss der Mitarbeiter zunächst detailliert vortragen, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereit gehalten hat. Bei der Geltendmachung von Überstundenbezahlung muss der Arbeitnehmer also die behauptete Überstundenleistung nach Tag und Uhrzeit darlegen. Ferner muss sich ergeben, dass die Tätigkeiten auf Weisung oder zumindest mit Billigung des Arbeitgebers außerhalb der regulären Arbeitszeit durchgeführt worden sind. Dies ist in der Praxis regelmäßig mit großen Schwierigkeiten verbunden, wenn es in der Firma kein elektronisches Zeiterfassungssystem gibt und die behaupteten Überstunden über einen längeren Zeitraum geleistet worden sind.
Dies könnte sich zukünftig zugunsten der Mitarbeiter ändern. Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber nämlich verpflichten, die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. In seiner Entscheidung weist der Gerichtshof zunächst auf die besondere Bedeutung des Grundrechts eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentlicher Ruhezeiten hin. Zudem stellt der Gerichtshof fest, dass ohne ein solches System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv unverletzlich ermittelt werden kann, sodass es für die Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich ist, ihre Rechte durchzusetzen. Um einem Arbeitnehmer daher seine aus der Arbeitszeitrichtlinie sowie der Richtlinie über die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit resultierenden Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

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Rückschnitt verjährt doch

Ein nicht enden wollender Streit im Nachbarrecht entspinnt sich regelmäßig an Grenzbepflanzung wie Hecken und Bäumen. Gerade wenn mehrere Grundstücke sich quasi an einem Grnzpunkt treffen und dort z.B. ein Grenzbaum steht kommt, kommt es zudem für den juristischen Laien kuriosen Fall, dass jedem Grundstückseigentümer der Teil des Baumes, der sich auf seinem Grundstück befindet, gehört (sogenanntes vertikal geteiltes Eigentum). Doch auch überhängende Äste vom Grundstück des Nachbarn erfreuen nicht jeden.

Bislang wurde vor allem in Baden-Württemberg die Auffassung vertreten, dass unter Verweis auf § 26 III NRG jedenfalls der Anspruch auf das Zurückschneiden solch überhängende Äste nicht verjähre.

Dem hat der Bundesgerichtshof nun in einer aktuellen Entscheidung einen Riegel vorgeschoben (BGH, Urteil vom 22. Februar 2019 – V ZR 136/18) und stattdessen entschieden, dass auch der Rückschnitt als Anspruch innerhalb von drei Jahren verjährt. Eine spannende Entscheidung, die noch dazu aus Oberschwaben stammt.

Insoweit stellt der BGH fest, dass der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB unterliegt. Die entsprechende Vorschrift aus dem Nachbarrecht, die durchaus einen anderen Schluss zulasse, beziehe sich hingegen zunächst ausschließlich auf Obstbäume (§ 23 NRG) und auch aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergebe sich, dass eine abweichende Regelung der Verjährungsfrist im Hinblick auf sonstige Bäume gerade nicht gewollt sei, im Übrigen nach Ansicht des BGH solch eine Regelung, die dann § 1004 BGB begrenze, auch dem Zuständigkeitsbereich des Landesgesetzgebers entzogen sei.

Allen Grundstückseigentümern und Hobbygärtnern sei deshalb ein wachsames Auge auf die Bepflanzung des Nachbarn empfohlen, denn die dreijährige Verjährungsfrist beginnt ab Kenntnis, sprich sobald der herüberhängende Ast festzustellen ist. Gemäß § 910 BGB darf dann auch selbst die Astschere angesetzt werden.

Insoweit stellt der BGH auch klar, dass § 902 BGB, der ebenfalls eine Unverjährbarkeit von Rechten vorsieht, auf die vorliegende Konstellation keine Anwendung findet. Denn das Recht selbst an dem Grundstück wird durch den herüberhängenden Ast nicht beeinträchtigt, sondern allenfalls die Ausübung des Rechts. Hier unterscheidet der BGH trennungsscharf.

Falls auch Sie Fragen zum Mietrecht, Eigenbedarfskündigungen, Mietminderungen und Mietmängeln oder Schönheitsreparaturen haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in RavensburgWangenIsny.

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Halten des Mobiltelefons während der Fahrt alleine ist kein Verstoß gegen das „Handyverbot“

Nach § 23 Abs. 1a StVO a.F. war die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons beim Führen eines Fahrzeugs verboten, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden musste. In der Praxis stellte sich daher regelmäßig die Frage, ob das Handy während der Fahrt nur gehalten oder zum Zwecke des Telefonierens auch „benutzt“ wurde. Diese Regelung hat der Gesetzgeber durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 6.10.2017 nun grundlegend reformiert. Nach der gesetzlichen Neuregelung darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, beim Führen eines Fahrzeugs nur benutzt werden, wenn das Gerät hierfür weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder nur eine kurze Blickzuwendung nötig ist. Von den Gerichten wird die Gesetzesänderung bislang regelmäßig dahingehend verstanden, dass bereits das bloße In-den-Händen-Halten des Geräts von der verbotenen Nutzung elektronischer Geräte erfasst wird. Dem haben nun das OLG Celle (Beschluss vom 07. Februar 2019 – 3 Ss (OWi) 8/19) wie auch das OLG Hamm (Beschluss vom 28.02.2019 – 4 RBs 30/19) eine Absage erteilt. Nach Auffassung der beiden Gerichte ist auch nach der Neufassung der Norm allein das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs kein tatbestandsmäßiger Verstoß. Eine andere Auslegung des § 23 Abs. 1a StVO n.F. wäre schon mit dem Wortlaut der Vorschrift, die jedenfalls ein „benutzen“ voraussetzt, nicht vereinbar. Fehlt es demnach am Element der „Benutzung“, so unterfällt auch allein das „Halten“ nicht dem Verbot. Ging man zunächst davon aus, dass durch die Neufassung des § 23 StVO keinerlei Zweifel in der Auslegung darüber verbleiben, was eine verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Geräts beim Führen eines Fahrzeugs darstellt, wird man durch diese beiden Entscheidungen eines Besseren belehrt. Die Feststellung alleine, das beim Autofahren ein elektronisches Gerät in der Hand gehalten wurde, reicht für die Annahme einer verbotswidrigen Nutzung nach wie vor nicht aus.

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Wer ist denn nun die Mutter?

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Antrag auf Berichtigung des Geburtenregisters zu entscheiden. Ein deutsches Ehepaar hatte sich mithilfe einer Leihmutter in der Ukraine seinen Kinderwunsch erfüllt. Die Ukrainerin trug das Kind aus und brachte es in der Ukraine zur Welt. Ihr war zuvor eine mit dem Sperma des deutschen Ehemannes befruchtete Eizelle eingesetzt worden. Das ukrainische Standesamt hatte nach der Geburt des Kindes eine Geburtsurkunde ausgestellt und die deutschen Eheleute als Eltern des Kindes eingetragen. Zurück in Deutschland beantragten diese, das Kind als Auslandsgeburt in das deutsche Geburtenregister eintragen zu lassen. Durch einen Zufall ergab sich für das deutsche Standesamt in der Folgezeit, dass das Kind von einer Leihmutter auf die Welt gebracht wurde.
Auf Antrag der Standesamtsaufsicht wies sodann das Amtsgericht das Standesamt an, den Eintrag im Geburtenregister zu berichtigen und anstelle der Ehefrau die Leihmutter als Mutter des Kindes einzutragen.

Gegen diese Änderung des Geburtenregisters legten die deutschen Eheleute Beschwerde und Rechtsbeschwerde ein. Diese blieb jedoch erfolglos.

Der Bundesgerichtshof erläutert seine Entscheidung damit, dass das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und somit deutsches Abstammungsrecht anzuwenden ist. Gemäß § 1591 BGB ist Mutter eines Kindes die Frau, die es geboren hat.

Die von den Beteiligten gewünschte rechtliche Mutterschaft der Ehefrau könne daher nur durch ein Adoptionsverfahren erreicht werden, hält der BGH abschließend fest. 

Quelle: BGH, Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 530/17

Bei allen familienrechtlichen Fragen steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher

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Schuldet ein Bauträger die Übergabe von Elektroinstallationspläne?

Sachverhalt:

Um diese Fragestellung ging es anlässlich eines Berufungsverfahrens vor dem OLG Zweibrücken.

Der Bauträger hatte sich dem Erwerber gegenüber (im Rahmen eines Bauträgervertrages)  verpflichtet, ein Reihenhaus zu errichten. Der Erwerber wollte für etwaige Änderungen an der hausinternen Elektroanlage gerüstet sein und bat deshalb den Bauträger um Übergabe der Elektroinstallationspläne. Da der Bauträger bzw. dessen Nachunternehmer solche Pläne nicht erstellt hatten, verhandelten die Parteien über eine entsprechende Nachtragsvereinbarung, die letztlich aber nicht zustande kam. Im Rahmen der Abnahme behielt sich der Erwerber etwaige Ansprüche vor.

In einem darauf geführten Rechtsstreitverfahren, im Rahmen dessen es auch um Mängelbehauptungen ging, vertrat der Erwerber deshalb die Auffassung, der Bauträger sei aufgrund einer sekundären Leistungsverpflichtung auch zur Übergabe von Elektroinstallationsplänen verpflichtet. Mit dieser Argumentation behielt der Erwerber 2.000,00 € ein.

Nachdem das erstinstanzliche Gericht die Klage abgewiesen hatte, ging der Erwerber in Berufung.

Dies ohne Erfolg. Ein Anspruch auf Übergabe der Pläne sah das Berufungsgericht nicht für gegeben. Vertraglich war ein solcher nicht vereinbart, zumal eine Nachtragsvereinbarung dieserhalb nicht zustande gekommen sei. Darüber hinaus –so das OLG Zweibrücken- ergebe sich ein entsprechender Anspruch auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Im  Bereich des Einfamilienhausbaus sei es so, dass Elektropläne nicht zwingend erforderlich seien, nachdem die Regeln des Elektrohandwerks an sich schon eine Aussage treffen, wie der Leitungsverlauf stattzufinden habe. Deshalb sei auch  die Grundannahme, des Erwerbers, dass der Bauträger über solche Pläne verfüge, nicht zutreffend. Denn bei einem üblichen Einfamilienhaus würden in der Regel keine Elektroinstallationspläne erstellt, da die allgemeinen Regeln des Elektrohandwerkes vorgeben, wie Leitungen zu führen und wo diese zu verlegen sind.

Die Entscheidung ist durch Nichtannahmebeschlusses des BGHs zwischenzeitlich  rechtskräftig.

Paxishinweis:

Ob und welche Unterlagen der Bauträger an einen Erwerber herauszugeben hat, ist ein häufiger Streitpunkt zwischen den Vertragsparteien. Nach der überwiegenden Rechtsprechung wird man von einem allgemeinen Herausgabeanspruch in Bezug auf sämtliche (Revisions-) Pläne / Unterlagen nicht ausgehen können (OLG München, IBR 1992, 51). Anders mag es sich gestalten, wenn ein Erwerber ein konkretes Interesse an Dokumenten (beispielsweise Energieausweis, Kanaldichtigkeitshinweis und Bedienungsleitungen) darlegt kann. In solchen Fällen geht die Rechtsprechung oftmals von einer entsprechenden Herausgabeverpflichtung des Bauträgers aus. Ob der Erwerber darüber hinaus die Abnahme verweigern kann, wenn diesem (vereinbarte) Unterlagen nicht übergeben werden, ist eine andere Frage, die im Ergebnis aber grundsätzlich zu verneinen ist. In einem solchen Fall ist aber von einem Mangel auszugehen, so dass der Erwerber unter Berücksichtigung des Druckzuschlages einen Betrag in Höhe des doppelten für die Erstellung der Dokumente erforderlichen Kosten zurückbehalten kann.

Quellennachweis: IBR 2019, 19

Rechtsanwalt Walther Glaser
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Arbeitszimmer für Photovoltaik Anlage steuerlich absetzbar?

Ein ständiger Streitfall mit dem Finanzamt sind seit je her die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger betrieblicher Nutzung. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste sich aktuell mit der Frage beschäftigen, ob Kosten für ein Arbeitszimmer steuerlich bei den Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik Anlage absetzbar sind oder nicht.

Grundsätzlich gilt, dass Aufwendungen für gemischt genutzte Räume, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und sowohl zur Erzielung von Einkünften als auch in mehr als nur untergeordneten Umfang zu privaten Zwecken genutzt werden, insgesamt steuerlich nicht abziehbar sind. Nach der Vorstellung der rheinland-pfälzischen Richter ist in Anbetracht der äußerst geringfügigen betrieblichen Nutzung des Arbeitszimmers für den Betrieb einer Photovoltaik Anlage bereits eine private Nutzung in aller geringstem Umfang schädlich.

Die Problematik im vorliegenden Streitfall war zusätzlich dem Finanzamt gegenüber nachzuweisen, dass jegliche Privatnutzung des Arbeitszimmers ausgeschlossen war. Das Finanzgericht schloss eine ausschließliche betriebliche Nutzung aufgrund allgemeiner Lebensumstände eigentlich aus. Es sei lebensfremd, dass für nur geringen Umfang ein Zimmer vollständig vorgehalten werde. Dies sei nicht nur völlig unwirtschaftlich sondern auch absolut unrealistisch.

Ein solches Problem taucht sehr häufig und vermehrt auf, z.B. auch bei Mietverwaltung. Durch die Entscheidung hat die Finanzverwaltung ein weiteres Argument auf Ihrer Seite. In der Praxis dürfte es beinahe unmöglich sein, zu beweisen, dass ein Zimmer nahezu ausschließlich betrieblich genutzt wird. Hierfür tragen immer die Steuerpflichtigen die Beweislast.

Sollten auch Sie Fragen zum Steuerrecht haben, so steht Ihnen unserer Kanzlei Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher als Fachanwalt für Steuerrecht gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny.

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Der Kuckuck im Familienrecht

Es kommt gar nicht selten vor, dass gerade sich in der Trennung befindliche Männer die Frage stellen, ob Sie tatsächlich die leiblichen Väter der während der Ehe geborenen Kinder sind oder nicht? Neben einer eventuell ärztlich festgestellten Zeugungsunfähigkeit können dabei fehlende Ähnlichkeiten mit dem Kind genauso ursächlich sein wie möglicherweise während der Trennung erfolgte Äußerungen der ehemaligen Partnerin / getrennt lebenden Ehefrau.

Die Verwertbarkeit von heimlich gewonnene Material für einen Vaterschaftstest wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet, lässt aber zumindest dem zweifelnden Vater eine erste Tendenz oder Rückschlüsse zu, ob er die Angelegenheit weiterverfolgen sollen oder nicht.

Zu viel Zeit verstreichen lassen sollte der zweifelnden Vater allerdings nicht, denn es gilt eine Zweijahresfrist für die Vaterschaftsanfechtung. Ist diese rechtlich erfolgreich, kann der nun – nicht mehr Vater (sog. Scheinvater) – den festgestellten Erzeuger des Kindes wegen des für das Kind geleisteten Unterhalts in Regress nehmen, § 1607 BGB. Wird die Vaterschaft nicht rechtzeitig angefochten, verliert der sogenannte Scheinvater seinen Ersatzanspruch und zudem bleibt er weiterhin für das Kind unterhaltspflichtig, BGH XII ZR 194/09. Auch für diesen Regress / Ersatzanspruch ist die allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren zu beachten, so BGH XII ZB 56/16.

Im Hinblick auf die Höhe des Ersatzanspruchs muss der tatsächlich erbrachten Naturalunterhalt nicht genau belegt werden, vielmehr kann der Scheinvater sich in der Regel auf die in der Düsseldorfer Tabelle angegebenen Werte berufen, BGH XII ZB 385/17.
weiterhin der rechtliche Vater des Kindes, so der BGH in einer weiteren Entscheidung vom 11. Januar 2012 (Az.: XII ZR 194/09).

Haben Sie weitere Fragen zum Unterhalt, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Dr. Boris Mattes gerne zur Verfügung.

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Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor (ein befristetes oder unbefristetes) Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG). Nach dem reinen Gesetzeswortlaut führt also jedes frühere Beschäftigungsverhältnis zu demselben Arbeitgeber zum Ergebnis, dass eine sachgrundlose Befristung im Falle einer (Wieder-)Einstellung zwangsläufig unzulässig und damit unwirksam ist. Nach der Rechtsprechung konnte dieses Verbot einer sachgrundlose Befristung allerdings unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt, die Beschäftigung ganz anders geartet war oder nur von sehr kurzer Dauer gewesen ist. So hat das Bundesarbeitsgericht zum zeitlichen Zusammenhang einer solchen Vorbeschäftigung im Jahr 2011 entschieden, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bei verfassungskonformer Auslegung nicht greift, wenn das frühere Beschäftigungsverhältnis länger als drei Jahre zurückliegt. Dieser Auslegung ist das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 6. Juni 2018 (- 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 -) mit der Begründung entgegengetreten, dass mit einer solchen zeitlichen Beschränkung die Grenzen vertretbarer Auslegung gesetzlicher Vorgaben überschritten wird, weil der Gesetzgeber eine solche Karenzzeit erkennbar nicht regeln wollte. Allerdings soll eine Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich möglich sein, soweit das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar ist, weil eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten.
Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu nun in einem aktuellen Urteil vom 23.1.2019 (7 AZR 733/16) entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht zulässig ist, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.

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Der richtige Flächenmaßstab bei der Betriebskostenabrechnung

Der Vermieter kann mit der Betriebskostenabrechnung umlagefähige Betriebskosten auf den Mieter verteilen. Die Mietvertragsparteien können selbst die Verteilungsschlüssel vereinbaren. Wenn hierzu keine Regelungen getroffen werden, sind die Betriebskosten größtenteils nach Wohnfläche zu verteilen. Häufig werden jedoch in Mietverträgen Flächenangaben gemacht, die nicht immer zutreffend sind. Im Bereich von Minderungsansprüchen durch den Mieter hat der Bundesgerichtshof dahingehend entschieden, dass erst bei einer Flächenabweichung von mehr als 10 % ein Mangel vorliegt, und dem Mieter entsprechende Rechte zustehen. In den Folgejahren nach dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung auch in den Bereichen Mieterhöhungsverfahren und Betriebskostenrecht übertragen. Eventuell falsch vereinbarte Flächen sollten weiterhin zu berücksichtigen sein, der Bundesgerichtshof hat dann im November 2015 diese Rechtsprechung zur Mieterhöhung korrigiert. Im Mieterhöhungsverfahren sind die tatsächlichen Flächen maßgeblich. Im Jahr 2018 hatte nunmehr Bundesgerichtshof auch die Gelegenheit seine damalige Rechtsprechung zur Betriebskostenabrechnung zu berichtigen. Danach sind die Betriebskosten nach den tatsächlichen Flächen und nicht nach eventuellen Parteivereinbarungen abzurechnen. Unbeantwortet blieb jedoch die Frage, wie die richtige tatsächliche Fläche zu ermitteln ist. Zwingende Berechnungsvorschriften im preisfreien Wohnungsbau existieren nicht. Eine Regelung im zuletzt ergangenen Mietrechtsanpassungsgesetz erfolgte hierzu ebenfalls nicht. Danach wäre wie folgt vorzugehen:

1. Vereinbarung der Vertragsparteien. Sofern diese nicht vorliegt, Berechnung nach

2. eventueller Ortssitte oder wenn diese nicht besteht, nach den

3. Berechnungsvorgaben im preisgebundenen Wohnungsbau.

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