Verzugsschadenspauschale im Arbeitsrecht?

Nach dem mit Wirkung vom 29.7.2014 neu eingeführten Abs. 5 in § 288 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens zusätzlich Anspruch auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Nach Abs. 5 S. 2 löst jeder Verzug mit einer Abschlags- oder Ratenzahlung die Pauschale aus, so dass diese also auch mehrfach anfallen kann. Die Kostenpauschale ist allerdings auf einen Schadensersatzanspruch für Kosten der Rechtsverfolgung anzurechnen. Im Arbeitsrecht gilt nun aber die Besonderheit nach § 12a ArbGG, dass es in Urteilsverfahren erster Instanz keinen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gibt; Hintergrund dieser Sonderregelung ist, insbes. zugunsten des rechtsuchenden Arbeitnehmers das Kostenrisiko zu minimieren.
Ob die Verzugspauschale auch im Arbeitsverhältnis zur Anwendung kommt, ist daher nach wie vor umstritten. Während das oberste deutsche Arbeitsgericht sich hierzu bislang noch nicht geäußert hat, liegen mehrere Entscheidungen von verschiedenen Landesarbeitsgerichten mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen vor. So versagten bspw. die Richter der 5. Kammer des LAG Köln einer Krankenschwester den pauschalen Schadensersatz (LAG Köln, Urteil vom 4.10.2017, Az: 5 Sa 229/17) mit der Begründung, dass die im Arbeitsrecht vorgegebene Sonderregelung in § 12a ArbGG einer Anwendung von § 288 Abs. 5 BGB auf arbeitsrechtliche Forderungen entgegenstünde; die sog. Verzugspauschale gelte deshalb im Arbeitsrecht nicht. Die Gegenmeinung, so zuletzt das LAG Niedersachsen (Urt. v. 27.2.2018 – 10 Sa 25/17), sieht in § 12a ArbGG hingegen keine spezialgesetzliche Ausnahmeregelung, die in ihrem Anwendungsbereich § 288 Abs. 5 BGB verdrängt; der Wortlaut von § 288 Abs. 5 BGB enthalte nämlich keine Einschränkungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Nach Auffassung dieses Gerichts wäre es rechtssystematisch vielmehr unplausibel, weshalb ein Arbeitnehmer bei verspäteter oder unvollständiger Zahlung zwar den gesetzlichen Verzugszins nach § 288 Abs. 1 BGB und ggf. den weitergehenden Verzugsschaden nach § 288 Abs. 4 BGB geltend machen könnte, ihm jedoch der neue Pauschalschadensersatz nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB verwehrt bliebe; diese Neuregelung knüpft systematisch gerade an die vorherigen Absätze und den gesetzlichen Verzugslohn an.
Ob § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsrecht Anwendung findet, wird nun also das BAG klären müssen, nachdem alle bislang ergangenen oberinstanzlichen Entscheidungen hierzu die Revision zum Bundesarbeitsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen haben.

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Parteivergleich! Aufrechnung dadurch ausgeschlossen?

Das OLG Jena hatte in einer Entscheidung vom 25.04.2017 über eine nicht seltene Problemstellung zu entscheiden.

Ein Kaufmann (K) bestellte bei einem Unternehmer u.a. sog. Heißluft-/Sauerstoffgeneratoren. Der Liefervertrag sah vor, dass erhebliche Teile des Werklohnes vorab zu bezahlen waren. Die Restzahlung sollte nach Erhalt der vollständigen Lieferung und Schlussrechnung erfolgen. Es traten dann Differenzen bezüglich der Funktionstauglichkeit der Geräte auf, in dessen Zuge K den Rücktritt vom Vertrag erklärte. Anlässlich einer späteren Besprechung schlossen K + U einen Vergleich, wonach teilweise der Lieferauftrag rückabgewickelt werden sollte und dementsprechend U einen Teil des vorab erhaltenen Werklohnes zurückzuerstatten habe.

Hieran hielt sich U in der Folge nicht. Er behielt Teile des vergleichsweise zurückzubezahlenden Betrages mit dem Argument ein, ihm stehe aus einer früheren Schlussrechnung noch eine (Gegen-) Forderung zu.

U klagte daraufhin den Vergleichsbetrag ein und bekam letztendlich Recht. Der Einbehalt von Teilen der Vergleichssumme stelle – so das OLG – jedenfalls im Ergebnis eine Aufrechnung dar. Eine solche sei nach der Logik und Auslegung der Vergleichsvereinbarung allerdings stillschweigend ausgeschlossen worden.

In der Rechtsprechung und Literatur ist es anerkannt, dass Vertragspartner – insbesondere wenn es sich um Kaufleute handelt – auch stillschweigend ein Aufrechnungsverbot vereinbaren können. Barzahlungsklauseln stellen regelmäßig ein solches Aufrechnungsverbot dar, auch wenn sie in Kenntnis einer aufrechenbaren Gegenforderung vereinbart werden. Dementsprechend war auch in dem behandelten Fall der Vergleich dahingehend zu verstehen, dass die Rückzahlungsverpflichtung unabhängig von bekannten, streitigen Gegenforderungen erfolgen sollte.

Damit wird die Gegenpartei auch nicht rechtlos gestellt; denn diese kann ihre behaupteten Ansprüche natürlich klagweise weiterverfolgen. In der Praxis sollte vor diesem Hintergrund beachtet werden, welche Reichweite eine Vergleichsvereinbarung in Bezug auf Zahlungsverpflichtungen haben soll. Klarstellend sollte ggf. verbindlich fixiert werden, dass die Vergleichszahlungen aufrechnungsfrei zu erfolgen hat.

Quellenhinweis: IBR 2018, 125

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Mediationsweg.de – Neue Website online

Neben der Interessenvertretung außergerichtlich und vor Gericht bietet Ihnen unsere Kanzlei auch an, Ihren Konflikt im Rahmen eines Mediationsverfahrens zu lösen. Auf der neu gestalteten Website www.mediationsweg.de informieren wir Sie ausführlich, in welchen Bereichen ein Mediationsverfahren durchgeführt werden kann und welche  Unterschiede es zum streitigen Verfahren vor Gericht gibt.

Schauen Sie doch mal hier vorbei, gerne können Sie uns auch per Mail unter info@mediationsweg.de erreichen oder Sie rufen uns unverbindlich an.

Für alle Fragen rund um das Mediationsverfahren steht Ihnen Mediatorin Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung.

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BGH ändert Berechnungsgrundsätze für Schadensersatz im Baurecht!

Mit Urteil vom 22.2.2018VII ZR 46/17 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf) hat der Bundesgerichtshof für einen Paukenschlag im Baurecht gesorgt! Das Urteil selbst ist detailliert formuliert und sehr lesenswert; hier sei in aller Kürze das Wichtigste auf den Punkt gebracht:

Bisher galt der durch ständige Rechtsprechung des BGH aufgestellte Grundsatz, dass ein Bauherr bei Mängeln an seinem Bauwerk Schadensersatz in Höhe der zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten verlangen konnte. Dabei wurde nur in Hinblick auf die Mehrwertsteuer unterschieden, ob der Bauherr die Mängel tatsächlich beseitigt hatte oder, ob der Bauherr überhaupt nicht vorhatte, die Mängel zu beseitigen, sondern nur die erforderlichen Kosten beim Bauunternehmer fiktiv geltend machen wollte. Im ersteren Fall bekam er die Summe brutto zugesprochen, im Letzteren netto. Den so erlangten Netto-Schadensersatz konnte der Bauherr dann nach Gutdünken verwenden und sich z.B. davon ein neues Auto kaufen.

Der BGH hat nunmehr seine bisherige Rechtsprechung explizit aufgegeben! Sowohl im Bereich des Schadensersatzes für tatsächlich nicht beseitigte Mängel (fiktive Abrechnung) als auch bei der Minderung des Werklohnanspruchs darf der Bauherr die von ihm geforderte Summe nicht mehr anhand der geschätzten Mängelbeseitigungskosten berechnen. Er muss jetzt vielmehr darlegen, inwiefern sein Vermögen durch die vorliegenden Mängel am Bauwerk tatsächlich geschmälert ist. Verglichen wird also der tatsächliche Wertzustand mit dem hypothetischen Wertzustand, wenn das Bauwerk ohne Mängel errichtet worden wäre (Differenzhypothese). Nur diesen objektiven Wertverlust, der in der Regel unterhalb der anzunehmenden Mängelbeseitigungskosten liegen wird, bekommt der Bauherr nach neu geltender Rechtsprechung ersetzt. Diese neuen Grundsätze gelten auch für das Architektenrecht.

Wie bisher auch kann der Bauherr aber natürlich seinen Schaden ersetzt verlangen, wenn er die Mängel am Bauwerk tatsächlich hat beheben lassen. Dann ist ihm ein Vermögensschaden in Höhe der Kosten für die Mängelbeseitigung auch tatsächlich entstanden. Ebenfalls kann der Bauherr weiterhin einen Kostenvorschuss für die zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten geltend machen; dieser ist aber zwingend mit einer Endabrechnung nach Beseitigung der Mängel verbunden. Wenn der Bauherr sich also für den Weg des Kostenvorschusses entscheidet, kann er über das so erlangte Geld nicht frei verfügen, sondern muss nach Beseitigung der Mängel gegebenenfalls einen Teil des Geldes an den Unternehmer zurückzahlen, wenn die Mängelbeseitigung günstiger war als gedacht; im umgekehrten Fall kann er noch weiteres Geld nachfordern.

Was bedeutet das für die Praxis? Der neue Ansatz des BGH ist in rechtsdogmatischer Hinsicht wohl richtiger als das bisher geltende Sonderrecht, das so auch gar nicht im Gesetz stand. Man muss sich aber vergegenwärtigen, warum der BGH in den vergangenen Jahrzehnten die Möglichkeit eingeräumt hatte, Schadensersatz fiktiv anhand der zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten zu berechnen: Die Rechtsprechung erkannte die praktischen Probleme, die dahinter steckten. In der Realität ist auch mit sachverständiger Hilfe sehr schwierig, Minderwerte bei Immobilien und daraus resultierende Vermögensschäden zu schätzen, daher wollte man es den Bauherrn erleichtern, die Ihnen zustehenden Ansprüche durchzusetzen.Das war für die Bauherrn praktisch: In der Regel hat man ein Sachverständigengutachten eingeholt, das die vorhandenen Mängel am Bauwerk dokumentierte und eine Schätzung der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten unter Ausweis der eventuell anfallenden Mehrwertsteuer enthielt. Der Bauherr konnte auf dieser Basis entscheiden, welches Gewährleistungsrecht er geltend machen wollte. Egal, ob Kostenvorschuss, Schadensersatz oder Minderung – auf Basis dieses Gutachtens konnte er seine Klage schlüssig und substantiiert begründen. Jetzt muss sich der Bauher im Vorhinein entscheiden, welchen Weg er gehen will und muss dann ein darauf abgestimmtes Sachverständigengutachten mit der jeweils passenden Schadens-/Kostenermittlung einholen.

Insofern gibt es für den Rechtsanwalt des Bauherrn keinen Grund, diese neue Entscheidung des BGH zu begrüßen, da sie ihm nur Steine in den Weg legt und für den Mandanten im Zweifel weniger Geld winkt; das ist aber auch gewollt: Der BGH argumentiert damit, dass nach der bisherigen Rechtsprechung die Nachteile der Bauherrn durch die Grundsätze der fiktiven Schadensabrechnung überkompensiert wurden. Durch die Anwendung der Differenzhypothese soll nunmehr ein gerechteres Maß gefunden werden.

Um die neue Rechtslage praktisch handhabbar zu machen, sollte m. E. mit den neuen Anforderungen an die Bauherrn auf der anderen Seite auch die Bereitschaft der Gerichte korrespondieren, in vernünftigem Umfang auf das richterliche Recht, einen Schaden zu schätzen, zurückzugreifen. Ansonsten werden Bauprozesse im Zweifel schwieriger zu führen, länger und unübersichtlicher.

Eugen Kalthoff
Rechtsanwalt

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privates & öffentliches Baurecht,
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Das Ende der Schriftformheilungsklauseln, BGH, Urteil vom 27.9.2017 – XII ZR 114/16

Man kann fast schon sagen seit Jahrzehnten haben sich Juristen aller Couleur gerade bei gewerblichen Mietverträgen abgemüht Klauseln einzubauen, die etwaige Verstöße gegen das strenge Schriftformerfordernis in § 550 BGB heilen sollten. Hintergrund dieser Diskussion ist, dass wenn die Schriftform eines Mietvertrages z.B. durch spätere Absprachen zwischen Vermieter und Mieter nicht mehr gewahrt ist, grundsätzlich jederzeit die ordentliche Kündigung mit der entsprechenden Kündigungsfrist möglich ist. Gerade wenn eine Mietvertragspartei vorzeitig aus einem noch längerfristig laufenden Mietverhältnis ausscheiden wollte, begann deshalb häufig juristisch das „Hauen und Stechen“ rund um die Frage, ob vielleicht ein Verstoß gegen das strenge Schriftformgebot eine Kündigungsmöglichkeit eröffnet.

Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der BGH, Urteil vom 27.9.2017 – XII ZR 114/16, nun an und für sich allen Versuchen Schriftformverstöße über Klauseln zu heilen, eine grundsätzliche Abrede erteilt. § 550 BGB ist zwingendes Recht und steht nicht zur Disposition der Mietvertragsparteien, weshalb jedes Hilfskonstrukt über eine Schriftformheilungsklausel mit der gesetzlichen Regelung unvereinbar und daher unwirksam sei.

Soweit so gut, denn schließlich ist der Grundidee hinter § 550 BGB durchaus zuzustimmen. Denn geschützt wird streng genommen durch die Vorschrift nicht Vermieter oder Mieter, sondern vor allem ein potentieller Erwerber, der in die Vermieterposition eintritt oder Nachmieter, der den Vertrag zu den aktuell geltenden Bedingungen übernehmen will. Denn diese beiden möglicherweise zukünftigen Mietvertragspartner sollen durch die einheitliche Urkunde des Mietvertrags alle wesentlichen Bedingungen leicht erfassen können.

Fast schon Lehrbuchhaft gibt der BGH deshalb eine klare Handlungsanweisung, wie wirksame Nachträge erfolgen müssen:

„Werden wesentliche vertragliche Vereinbarungen nicht im Mietvertrag selbst schriftlich niedergelegt, sondern in Anlagen ausgelagert, so dass sich der Gesamtinhalt der mietvertraglichen Vereinbarung erst aus dem Zusammenspiel dieser „verstreuten“ Bedingungen ergibt, müssen die Parteien zur Wahrung der Urkundeneinheit die Zusammengehörigkeit dieser Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich machen. Dazu bedarf es keiner körperlichen Verbindung dieser Schriftstücke. Vielmehr genügt für die Einheit der Urkunde die bloße gedankliche Verbindung, die in einer zweifelsfreien Bezugnahme zum Ausdruck kommen muss. Ergibt sich der Zusammenhang mehrerer Schriftstücke aus einer Bezugnahme, ist es erforderlich, dass vom aktuellen Vertrag auf den Ausgangsvertrag und auf alle ergänzenden Urkunden verwiesen ist, mit denen die der Schriftform unterliegenden vertraglichen Vereinbarungen vollständig erfasst sind. Treffen die Mietvertragsparteien nachträglich eine Vereinbarung, mit der wesentliche Vertragsbestandteile geändert werden sollen, muss diese zur Erhaltung der Schriftform des § 550 S. 1 BGB hinreichend deutlich auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nehmen, die geänderten Regelungen aufführen und erkennen lassen, dass es im Übrigen bei den Bestimmungen des ursprünglichen Vertrags verbleiben soll.“

Gut, nun wissen wir wie nachträgliche Änderungen wesentlicher Vertragsbestandteile erfolgen müssen und das alles Recken und Strecken nach Heilungsmöglichkeiten über entsprechende Schriftformklauseln unwirksam sind.

Doch sollte man nun in Zukunft auf diese Klauseln im Vertrag generell verzichten?

Unserer Ansicht nach Nein, denn der Bundesgerichtshof hat zumindest einem Rettungsanker dem Vertragspartner zugeworfen, der gerne am bestehenden Mietvertrag festhalten will: Denn die grundsätzliche Möglichkeit zur Kündigung unter Berufung auf einen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis verstößt jedenfalls dann gegen Treu und Glauben, wenn die sich auf den Verstoß berufende Mietvertragspartei bei genauerer Betrachtung der Vereinbarung, die den Verstoß ausgelöst haben soll, die eigentliche mit dem Vorteil ist.

Als Beispiel: Während der Laufzeit eines 20-jährigen Mietvertrags kommt der Mieter in Zahlungsschwierigkeiten und Vermieter und Mieter vereinbaren deshalb miteinander, dass die Miete für einen Monat entfällt und anschließend um 10 % gesenkt wird. Dies wird nicht schriftlich vereinbart. Beruft sich später der Mieter auf diesen Umstand um vor dem Hintergrund eines Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis den Mietvertrag zu kündigen, so ist ihm dies aufgrund der dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgrund eines Verstoßes gegen Treu und Glauben nicht möglich.

Sie sehen, gerade das gewerbliche Mietrecht ist bisweilen komplex und nicht leicht zu verstehen und da hier mitunter über erhebliche Werte gestritten wird, lohnt sich die anwaltliche Beratung auf jeden Fall.

In unserer Kanzlei steht Ihnen hierfür gerne Rechtsanwalt und Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Dr. Boris Mattes zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg; – Wangen; – Isny.

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Umkleidezeiten und Wegezeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeit

In zahlreichen Brachen werden zunehmend Anforderungen an das Tragen von Arbeits- oder Schutzkleidung gestellt. Dies wirft in der Praxis zunehmend die Frage auf, ob es sich bei Zeiten, die Arbeitnehmer für das Anlegen erforderlicher Dienstkleidung oder dem Ablegen von Privatkleidung im Betrieb aufwenden, um Arbeitszeit handelt, also vergütet wird. Nach der bisherigen Rechtsprechung gehört Umkleiden zur Arbeitszeit, wenn das Tragen von Arbeitskleidung Pflicht ist und diese erst im Betrieb angelegt werden darf (so u.a. Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23. November 2015, Az.: 16 Sa 494/15). Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes werden neben den benötigten Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung im Betrieb auch die Wegezeiten vom Umkleideraum zur Arbeitsstelle und zurück als vergütungspflichtige Arbeitszeit gewertet, wenn es sich um auffällige Dienstkleidung handelt (BAG-Urteil vom 6.9.2017- 5 AZR 382/16). Es handelte sich hierbei um einen Krankenpfleger, der auf Anweisung des Arbeitgebers zum Tragen der Dienstkleidung während der Arbeitszeit verpflichtet war. Nach dem Grundtenor dieser Entscheidung liegt eine solche auffällige Dienstkleidung (auch) vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann.

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WU-Richtlinie ist zwingende konstruktive Vorgabe für die Errichtung einer sogen. weißen Wanne

Das OLG Stuttgart hatte sich in einer Entscheidung vom 15.10.2015 (Az.: 13 U 33/15) mit konstruktiven Vorgaben an eine WU-Konstruktion zu befassen. In der Sache ging es um folgendes:

Die „WU“-Konstruktion der wasserundurchlässigen Betonwanne einer Doppelhaushälfte, vertraglich bezeichnet als „alternative Kellerabdichtung“ erwies sich als undicht. Es kam, insbesondere nach Starkregenergebnissen zu teilweise  erheblichen Wassereinbrüchen.

Der Aufbau der Betonwanne bestand aus sogen. Dreifachwänden (innere und äußere Wandschale mit Gitterträgern verbunden). Diese wurden als Fertigteile angeliefert und auf der Baustelle  ausbetoniert. Das Abdichtungskonzept sah weitergehend eine KMB-Beschichtung  (gespachtelte Bitumenmasse), die WU-Ausführung der Wände und eine Drainage vor.

Im Rahmen der Beweisaufnahme zeigte sich,  dass keine der Maßnahmen mangelfrei war und im Rahmen der Auseinandersetzung waren deshalb die technischen Grundlagen dieser (Gesamt-bauweise zu klären.

Die Bauherren begehrten einen Kostenvorschuss, der allerdings auch für die Ertüchtigung der (nicht funktionierenden Drainage und der (ebenfalls) mangelhaften Schwarzabdichtung  verwendet werden sollte.

Die Bauherren obsiegten. Ihnen wurde der begehrte Vorschuss für die Ertüchtigung der Kellerabdichtung versprochen.

Die Verwendung desselben, respektive ob die WU-Wanne verpresst oder die Außenabdichtung samt Drainage saniert wird, blieb dabei  dem Bauherrn überlassen. Dies in Anwendung der „WU-Richtlinie“, die das Gericht als allgemein anerkannte Regel der Technik definierte: Auch wenn § 633 BGB (a.F.) den Begriff der allgemeinen anerkannten Regeln der Technik nicht verwendet, ist dies i.d.R. die technisch einzuhaltende Grundlage für eine mangelfreie Bauweise. Die „ WU-Bauweise“ definiere nicht nur eine bestimmte Betonart; sie treffe Vorgaben für eine komplexe Bauweise mit Fugenausbildung, Rissbreitenbegrenzung, Nachbehandlung u.a.. Diese Bauart sei –so das Gericht- wissenschaftlich begründet allgemein bekannt und bewährt und in der WU-Richtlinie zusammenfassend beschrieben. Eine (zusammenfassende) Norm für diese Bauart existiere nicht.

In concreto  war in Bezug auf das überprüfte Bauwerk eine zu steife Betonkonsistenz festgestellt worden, die bei den verwendeten Halbfertigteilen keinen dichten Anschluss an die Bodenplatte erreichte.

Anmerkung für die Praxis:

WU definiert sich aus der WU-Richtlinie des DAfStb. Weder reicht hier der Nachweis von WU-Beton gem. Lieferschein aus noch der Einbau von Fugenblechen. Gefordert wird vielmehr ein WU-Konzept, das die Anforderungen im Einzelnen und die erforderliche Planung sowie den Bauablauf darstellt. Dieses soll dem Bauherrn Risiken und Grenzen der Bauweise aufzeigen und dadurch zugleich auch   den Planer bzw. das ausführende Unternehmen schützen. Eine Alternative zu diesen Regelungen existiert nicht.

Schon das Weglassen einzelner Planungs- oder Ausführungsschritte bedeutet damit zwingend das Verlassen der allgemein anerkannten Regeln der Technik.

Quellenhinweis: IBR 2018, 135

Walther Glaser
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Das neue Reiserecht ab 1.7.2018 – Teil 3:

Vertragsübertragung:

Es können nur die tatsächlichen Verwaltungskosten der Vertragsumschreibung auf den Ersatzreisenden verlangt werden (nicht die höheren Kosten bspw. für einen anderen Flug).

Preis- und Leistungsänderungen:

  • Eine Preisänderung ist nur möglich, wenn sich der Reiseveranstalter diese Möglichkeit vorbehalten hat und angegeben ist, wie die Änderungen des Reisepreises zu berechnen sind. Die Gründe sind im Gesetz abschließend aufgezählt (§ 651f BGB nF). Die Erhöhung muss früher als 20 Tage vor Reisebeginn erfolgen.
  • Die absolute Vier-Monats-Grenze des § 309 Nr. 1 BGB fällt weg.
  • Für erhebliche Vertragsänderungen gilt ein Schwellenwert von 8%.

Rücktritt vor Reisebeginn:

Ein Kündigungsrecht des Reiseveranstalters wegen höherer Gewalt entfällt. Weiter ist ein Rücktritt möglich bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl und unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände.

Mängel:

  • Die Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre. Eine Verkürzung ist nicht möglich. Auch die Ausschlussfrist zur Anmeldung von Gewährleistungsrechten fällt weg. Es bleibt aber bei der Pflicht zur unverzüglichen Anzeige während der Reise, § 651o nF.
  • Nach Antritt der Reise kann nur der Reisende kündigen. Ist eine Rückbeförderung nicht möglich, hat der Veranstalter nur die Kosten für höchstens 3 Nächte zu tragen (§ 651 k IV, V BGB nF).
  • Die Haftung wird verschärft, da sich der Reiseveranstalter vom im Wege der Beweislastumkehr begründeten Verschulden nur durch 3 Gründe entlasten kann:
    • Reisemangel ist vom Reisenden (mit-)verschuldet,
    • der Reisemangel ist für den Veranstalter nicht vorhersehbar oder vermeidbar gewesen, weil der Reisemangel von einem Dritten verschuldet wurde, der nicht Leistungserbringer ist und auch nicht in anderer Weise an der Erbringung der Reiseleistungen beteiligt ist,
    • der Reisemangel ist durch unvermeidbare/außergewöhnliche Umstände verursacht worden.

Konsequenz: bei fehlender eigener Fahrlässigkeit des Veranstalters kommt entgegen der bisherigen Rechtslage eine Haftung in Betracht.

Sonstige Änderungen:

  • Schadensersatzanspruch für Buchungsfehler durch technische Fehler im Buchungssystem, § 651 x BGB.
  • 651 y BGB bestimmt, dass eine Umgehung der Vorschriften unzulässig ist.
  • Es wird eine Kontaktstelle beim Bundesamt für Justiz geben, dort können sich andere Mitgliedsstaaten über die nationale Insolvenzsicherung informieren.

Für alle Fragen rund ums Reiserecht steht Ihnen gern Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht, Regine Nick in unserer Kanzlei in Ravensburg für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

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Bankhaftung bei ungerechtfertigter Zurückweisung einer Vorsorgevollmacht

Wer kennt das Problem nicht, Banken akzeptieren eigene Vollmachten nicht. Sie bestehen auf die Unterzeichnung ihrer  hauseigenen Standardformulare.

So war es auch in einem Fall vor dem Landgericht Hamburg. Eine Mutter hatte Ihrer Tochter eine Vorsorgevollmacht ausgestellt. Die Bank, im konkreten Fall eine Sparkasse, akzeptierte diese Vollmacht nicht und  meinte, die Tochter solle doch eine Betreuung beim Amtsgericht beantragen.

Das Betreuungsgericht stellte das Betreuungsverfahren angesichts der erteilten und der Betreuung vorrangigen Vollmachten ein. Die Sparkasse wandte sich hiergegen und bestand weiterhin auf einer Betreuung. Das Betreuungsgericht ordnete schlussendlich eine gesetzliche Betreuung mit dem Aufgabenbereich der Vermögenssorge an, legte jedoch die Kosten des Verfahrens der Bank auf. Hiergegen wandte sich die Sparkasse erfolglos (Landgericht Hamburg, Beschluss vom 30.8.2017 – 301 T 280/17).

Das Landgericht ließ die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe.

Es ist erfreulich, dass nunmehr der Bundesgerichtshof die Möglichkeit erhält über dieses Alltagsproblemen zu entscheiden. Viele Banken akzeptieren nämlich weiterhin Vorsorgevollmachten nicht. Trotz eigentlich eindeutiger Rechtslage bestehen viele Banken immer noch auf die Verwendung ihrer eigenen Bankformulare für die Vollmachtserteilung.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Gelegenheitendgültig klar zu stellen,  dass Vorsorgevollmachten zur Kontoverfügung berechtigten. Dadurch könnte auch ein für alle Mal die von den Banken nach wie vor praktizierte Handhabe, parallel und unabhängig voneinander Vorsorgevollmacht und Kontoverfügungsvollmacht nebeneinander zu erteilen, erledigt werden. Dieses Nebeneinander von Bank- und Vorsorgevollmacht sorgt in der Praxis für ein ständiges Durcheinander. So beseitigt z.B. der Widerruf einer Vollmacht nicht die Wirksamkeit der anderen.

Haben auch Sie Probleme mit ihrer Bank bezüglich Kontoverfügungen aufgrund einer erteilten Vorsorgevollmacht?

Dann steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee.

Tobias Rommelspacher

– Rechtsanwalt & Steuerberater –

Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt für Steuerrecht

(weitere Schwerpunkte: Steuerstrafrecht, Gesellschaftsrecht und Versicherungsrecht)

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Tel: 07562 8700 | Fax: 07562 913741

 

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Der Richter darf glauben, wem er will…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neueren Entscheidung mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein Gericht sein Urteil allein auf die Angaben einer Partei stützen kann. Die Leitsätze des Beschlusses vom 27.09.2017 – XII ZR 48/17 lauten auszugsweise:

1. Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist

2. Der Tatrichter kann im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht – auch nicht mittels Parteivernehmung, weil es an der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit fehlt – beweisen kann.

Was bedeutet das konkret? Man muss sich vergegenwärtigen, dass Parteien und Gerichte in der Praxis oftmals vor dem Problem stehen, dass entscheidungserhebliche Vorgänge sich nur im Beisein der jeweiligen Prozesspartein abgespielt haben. Man denke zum Beispiel an mündliche Nebenabreden bei der Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrags oder ein nicht dokumentiertees Risiko-Aufklärungsgespräch beim Arzt oder aber auch dem privaten Autoverkauf per Handschlag. Oftmals – zum Leidwesen der Rechtsanwälte und Richter – sind bei solchen Vorgängen keine Zeugen anwesend. Auch wenn mehr als zwei Personen beteiligt waren, können diese in Mehrheit sowohl als Kläger als auch als Beklagte auftreten; jedenfalls fehlt es an einer neutralen Person, die vor Gericht Zeugnis ablegen und u. U. sogar vereidigt werden kann, um die Wahrheitsfindung voranzubringen.

Die Zivilprozessordnung trifft für diese Fälle eine Reihe von Regelungen:

§ 445 Abs. 1 ZPO
Eine Partei, die den ihr obliegenden Beweis mit anderen Beweismitteln nicht vollständig geführt oder andere Beweismittel nicht vorgebracht hat, kann den Beweis dadurch antreten, dass sie beantragt, den Gegner über die zu beweisenden Tatsachen zu vernehmen.

§ 446 Weigerung des Gegners
Lehnt der Gegner ab, sich vernehmen zu lassen, oder gibt er auf Verlangen des Gerichts keine Erklärung ab, so hat das Gericht unter Berücksichtigung der gesamten Sachlage, insbesondere der für die Weigerung vorgebrachten Gründe, nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob es die behauptete Tatsache als erwiesen ansehen will.

Wenn also keine oder nicht genug Beweismittel zur Verfügung stehen, kann eine beweisbelastete Partei die Vernehmung des Gegners beantragen. Erklärt sich der Gegner daraufhin nicht, so kann das zu seinem Nachteil gereichen. Meistens erklärt sich der Gegner schon, nur behauptet er in der Regel das Gegenteil! Bleibt noch folgende Möglichkeit:

§ 447 Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag
Das Gericht kann über eine streitige Tatsache auch die beweispflichtige Partei vernehmen, wenn eine Partei es beantragt und die andere damit einverstanden ist.

Man kann also als beweisbelastete Partei auch beantragen, selbst vernommen zu werden; nur muss der Gegner damit einverstanden sein. Was aber , wenn er das nicht ist? Die letzte Vorschrift der ZPO hierzu:

§ 448 Vernehmung von Amts wegen
Auch ohne Antrag einer Partei und ohne Rücksicht auf die Beweislast kann das Gericht, wenn das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisenden Tatsache zu begründen, die Vernehmung einer Partei oder beider Parteien über die Tatsache anordnen.

Wenn nichts hilft, kann das Gericht von Amts wegen die Parteivernehmung anordenen, um bei einer unzureichenden Beweisaufnahme weiterzukommen. Das ist jedoch der Knackpunkt: Es muss bereits ein Anfangsbeweis erbracht sein und eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die zu beweisende Tatsache sprechen. Ohne jegliche Grundlage kann die Parteivernehmung nicht angeordnet werden. Nach der ZPO kann die beweisbelastete Partei in solchen Fällen also keinen Beweis erbringen und würde den Prozess verlieren.

Hier setzt nun der Beschluss des BGH an: Der Richter könne eine Partei dann zwar nicht vernehmen, jedoch zumindest informatorisch anhören (§ 141 Abs. 1 ZPO); er dürfe dann nach § 286 ZPO im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht – auch nicht mittels Parteivernehmung, weil es an der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit fehle – beweisen könne. Für das klassische Vier-Augen-Gespräch, bei dem nur die beiden Prozessparteien anwesend waren, bedeutet das also, dass das Gericht hier faktisch unabhängig von der Beweislast ein Urteil fällen kann. Der Richter kann also glauben, wem er will. Er kann allein auf Grund der widersprüchlichen Aussagen beider Parteien feststellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist, obwohl der reinen Anhörung eigentlich kein Beweiswert zukommt.

Man muss diese Rechtsprechung vor dem Hintergrund sehen, dass z.B. Kläger in solchen Fällen sonst gar keine Chance hätten, Ihre Ansprüche durchzusetzen. Allerdings zeigt die Praxis, dass die Gerichte sehr vorsichtig mit dem ihnen hier eingeräumten Spielraum umgehen. Ein Richter wird in der Regel schon sehr gut begründen, warum er im Fall „Aussage gegen Aussage“ einer Parteien den Vorzug gibt. Problematisch sind solche Sachverhalte nach wie vor für die Anwaltspraxis: Der Rechtsanwalt muss dem Mandanten aufklären, dass faktisch eine Beweisführungsmöglichkeit auf dieser Ebene besteht, kann auf der anderen Seite die Chancen aber nicht seriös einschätzen; denn wie kann ein vorsichtiger Rechtsanwalt davon ausgehen, dass der Richter ausgerechnet seinem Mandanten glauben wird? Ebenfalls wird der Rechtsschutzversicherer nicht begeistert davon sein, wenn der Anwalt eine Klage ohne ein einziges Beweisangebot einreicht.Der Richter mag zwar glauben können, wem er will; verlassen kann man sich in diesem Bereich allerdings auf nichts.

Eugen Kalthoff
Rechtsanwalt

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