Wer bei der Suche nach einem neuen Fahrzeug im Internet fündig wird und die anschließenden Vertragsverhandlungen sowie der Abschluss des Kaufvertrages nur fernmündlich bzw. elektronisch stattfindenden, kann sich auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht berufen, welches sich sogar auf bis zu einem Jahr und 14 Tage verlängert, wenn eine hinreichende Belehrung über das Recht zum Widerruf des Vertrages fehlt. Nach § 312c BGB steht nämlich einem Verbraucher ein solches Widerrufsrecht zu, wenn sich der Kfz-Kaufvertrag mit einem gewerblichen Kfz-Händler als sog. Fernabsatzvertrag darstellt, d.h. sowohl der Vertragsschluss selbst wie auch die vorausgegangenen Vertragsverhandlungen allein durch Nutzung von Fernkommunikationsmittel erfolgen. Dies setzt allerdings voraus, dass der Vertragsschluss über ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem zustande kommt.

Ein solches Fernabsatzsystem liegt (nur) vor, wenn der Unternehmer in personeller und sachlicher Ausstattung innerhalb seines Betriebes die Voraussetzungen geschaffen hat, die notwendig sind, um regelmäßig im Fernabsatz zu tätigende Geschäfte zu bewältigen (BT-Drs. 14/2658, S. 30).

Für ein solches Vertriebssystem ist es nach einer Entscheidung des LG Dortmund, Urteil vom 8.10.2020 (Az.: 25 O 124/20) bereits ausreichend, wenn ein Autohändler seine Fahrzeuge regelmäßig über eine Internetplattform inseriert und den eigentlichen Vertragsschluss dann im Einzelfall elektronisch abwickelt. Schon das Einstellen der Fahrzeuge zum Verkauf auf einer Internetplattform war für das Gericht ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Verkäufer ein Vertriebssystem gewählt hat, welches darauf angelegt ist, auch den späteren Kaufvertrag mithilfe von Fernkommunikationsmittel herbeizuführen. Insofern hat dem Kfz-Händler auch sein Einwand nichts gebracht, dass die Kaufverträge über die Fahrzeuge in der Regel bei ihm vor Ort im Autohaus geschlossen werden und dem Vertragsschluss üblicherweise umfangreiche Verkaufsgespräche mit den Kunden vorausgehen, damit bei ihm also kein auf den Fernabsatz ausgerichtetes Vertriebssystem bestünde. Nach Auffassung des Gerichtes sei es für die Annahme eines auf den Fernabsatz ausgerichtetes Vertriebssystem nämlich nicht erforderlich, dass bereits in Vergangenheit regelmäßig solche Fernabsatzverträge zustande gekommen sind; ausreichend sei vielmehr die bloße Möglichkeit, dass Verträge allein mithilfe von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen können und es dem Zufall überlassen ist, ob der betreffende Käufer zum Abschluss des Kaufvertrages ins Autohaus kommt oder nicht.

Wird man von der Polizei angehalten und mit dem Vorwurf konfrontiert, man sei wohl etwas zu schnell gefahren, sucht man manchmal vergeblich den Beamten mit der Laserpistole oder den Blitzer am Straßenrand. Die vermeintliche Geschwindigkeitsübertretung wird nämlich damit begründet, dass die Geschwindigkeitsmessung durch Ablesen vom Tachometer des nachfahrenden Messfahrzeugs vorgenommen wurde. Geht das überhaupt und ist eine solche Messung verwertbar?

Ja – ein solches Messverfahren wird von den Obergerichten als zuverlässig und beweiserheblich angesehen, wenn es sorgfältig durchgeführt wird und die Polizeibeamten bei der Geschwindigkeitsermittlung bestimmte Grundsätze beachtet haben. Welche Regeln bei einer solchen Messung zu beachten sind, hat aktuell das LG Bielefeld in seinem Beschluss vom 09.10.2020 (8 Qs-401 Js 513/20-231/20) dargestellt. Im konkreten Fall ging es um eine innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung, welche die Polizei durch Nachfahren des betroffenen Fahrers gemessen hatte. Dabei war sie dem vorausfahrenden Wagen zunächst etwa 400 m nachgefahren, dann hielten die Fahrzeuge an einer Ampel an. Anschließend fuhr die Polizei dem Auto noch einmal etwa 550 m hinterher und verglich dabei erneut die Geschwindigkeit mit dem Tachometer im eigenen Fahrzeug. Dies ergab eine Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h, worauf die Staatsanwaltschaft die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des betreffenden Fahrers beantragte, was das zuständige Amtsgericht jedoch mit der Begründung abgelehnt hat, dass der hierfür erforderliche Nachweis einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht erbracht sei.

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft stellte das LG Bielefeld in seinem Beschluss fest, dass bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren die Messstrecke über eine Geschwindigkeit im Bereich bis 90 km/h mindestens 400 m betragen muss und bei höheren Geschwindigkeiten eine Messstrecke von mindestens 500 m erforderlich sei; nur dann könne auch ein annähernd gleicher Abstand zwischen den Fahrzeugen beurteilt werden.

Diesen Grundsätzen wurde die von der Polizei mittels Nachfahren durchgeführte Messung nicht gerecht, indem die erste Messstrecke bis zur Ampel mit nur etwa 400 m zu kurz gewesen ist, während die zweite Teilstrecke mit etwa 550 m zwar von der Länge her ausgereicht hätte, man hier aber berücksichtigen müsse, dass der betreffende Fahrer zuvor an der Ampel angehalten hatte und er die Geschwindigkeit im zweiten Streckenbereich erst aus dem Stand bis 100 km/h wieder aufbauen musste. Durch diese Beschleunigungsphase hätte sich der Messbereich dementsprechend verkürzt und es blieb nicht mehr genug Messstrecke mit der vorgeworfenen Endgeschwindigkeit übrig.

Nach Auffassung der Beschwerdekammer war dem betreffenden Fahrer im Ergebnis nicht nachzuweisen, dass er sich grob verkehrswidrig verhalten hat, weil er bei einem Tempolimit innerorts von 50 km/h mit mehr als 100 km/h gefahren ist, so dass die Beschwerde der Staatsanwaltschaft keinen Erfolg hatte und als unbegründet verworfen wurde