Archiv des Autors: Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Besteuerung gesetzlicher Renten verfassungswidrig?

Aufgrund eines früheren Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes musste der Gesetzgeber die Besteuerung von Leibrenten neu regeln. Trotz dieser Änderung ist nach wie vor höchst streitig, ob dennoch eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vorliegt. Zwischenzeitlich haben zwei Finanzgerichte entsprechende Klagen entschieden. Das hessische Finanzgericht meinte, dass eine geringfügige Überbesteuerung … Weiterlesen

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Das zerrissene Testament

Ein Erblasser wollte ganz sicher sein, dass sein Testament von seinen Erben gefunden wird. Aus diesem Grund erstellte er an einem Tag zwei identische Testamente und verwahrte diese an unterschiedlichen Orten. Im Laufe der Zeit schienen allerdings die Testamente nicht … Weiterlesen

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Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruch ist für die Erbschaftsteuer unbeachtlich

Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Berücksichtigung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs im Rahmen der Erbschaftsteuer  hat für die Beratungspraxis große Relevanz. Im vom BFH zu entscheidenden Fall machte der Sohn des verstorbenen Vaters zunächst gegenüber seiner Mutter keinen Pflichtteilsanspruch geltend. Nachdem die … Weiterlesen

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Umsatzsteuersenkung ab 01.07.2020

Ab kommenden Mittwoch (01.07.2020) werden für einen Übergangszeitraum von 6 Monaten  die derzeit geltenden Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % gesenkt. Es besteht somit dringender Handlungsbedarf. Man wird für jede Leistung immer entscheiden … Weiterlesen

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Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeit

Pflegekosten für das Grabmal des Erblassers sind im Rahmen der Erbschaftsteurerklärung abzugsfähig. Doch wie verhält es sich mit einer Grabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern eine dritte Person bestattet ist? Diesen Fall musste der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden (BFH Urteil v. … Weiterlesen

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Erbschaftsteuerliche Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Der Bundesfinanzhof (BFH) musste einen skurrilen Fall entscheiden. Ein biologischer Vater schenkte seiner Tochter einen größeren Geldbetrag. Da die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt der Tochter allerdings noch mit einem anderen Mann verheiratet war, war dieser der rechtliche Vater. Diese … Weiterlesen

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Vermögensverzeichnis bei Nacherbschaft

Ein in der Praxis sehr häufig auftretendes Problem ist die Forderung enttäuschter oder missgünstiger Erben nach einem völlig wertlosen oder überflüssigen Nachlass- bzw. Vermögensverzeichnis.  Mit dieser Problematik musste sich nunmehr auch das Oberlandesgericht München bei einer Vor- und Nacherbschaft auseinandersetzen.Dieses entschied … Weiterlesen

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Auslegung eines Ehegattentestaments

Wir haben bereits mehrfach auf Auslegung im Zusammenhang mit Testamenten hingewiesen. Dieser Dauerbrenner war wieder einmal Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 12.11.2019 (31 Wx 183/19).  Eine Auslegung ist immer dann notwendig, wenn sich der Wille des Erblassers nicht … Weiterlesen

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Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzhöhe bei Steuerforderungen/ -nachzahlungen

Derzeit sind beim Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzhöhe bei Nachzahlungszinsen für Steuerforderungen anhängig. Eventuell eingelegte Einspruchsverfahren ruhen für Zeiträume ab dem 01.01.2010; zudem ist seitens der Finanzämter eine Aussetzung der Vollziehung in jedem Fall für Zinszeiträume ab dem … Weiterlesen

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Keine Beschränkung für Erbschaftsteuer

Der Bundesfinanzhof musste darüber entscheiden, ob für Erbschaftsteuerschulden eine Beschränkung auf das Nachlassvermögen besteht, § 2059 BGB. Dies wurde in einer Entscheidung vom 04.06.2019 (V II R 16/18) verneint. § 2059 BGB finde auf Nachlassverbindlichkeiten Anwendung, sofern  gerade keine unbeschränkte … Weiterlesen

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