Unternehmer, vor allem aus der Branche der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA), dürften aufatmen: Denn der Bundesrat hat in der Sitzung vom 29.09.2023 entschieden, zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Nach Monaten eines intensiven politischen
Architektenrecht
Vielen Rechtsstreitigkeiten liegen unterschiedliche Auffassungen über technische Fragen/Gegebenheiten zugrunde (Z. B.: Ist ein technischer Mangel gegeben? Was sind die technischen Ursachen eines bestimmten Schadensbildes?). Insofern kommt es häufig zu dem Fall, dass vom Gericht zur Beantwortung
Mit dem Zu- und Abfahrtsverkehr zu notwendigen Garagen/Stellplätzen hatte sich der VGH Bayern im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 05.10.2022 (Az.: 15 CS 22.1750) zu befassen. Sachverhalt: An einer geschotterten, öffentlich gewidmeten Straße liegen großzügige Grundstücke mit
Diese Fragestellung ist gleichermaßen für Architekten wie Bauherren (haftungs-)relevant. Hiermit hatte sich das OLG Stuttgart in einer Entscheidung vom 30.09.2022 – 10 U 12/2022 – zu befassen: Worum ging es? Der vom Bauherren verklagte Architekt war
Über diese Fragestellung wird in der Praxis oft diskutiert und gestritten. Hierzu hat sich nun das OVG Nordrhein-Westfalen in einer bemerkenswert klaren Beschlussentscheidung vom 11.10.2022 (Az.: 2 B 947/22) positioniert: Zum Sachverhalt: Der Eigentümer eines ohne
Grundsätzlich gilt, dass dem Werkunternehmer keine Prüf- und Hinweispflichten in Bezug auf nachfolgende bzw. sog. Anschlussgewerke trifft. Gilt dieser Grundsatz einschränkungslos? Mit dieser Problemstellung hatte sich das OLG Oldenburg in einer Entscheidung vom 24.03.2022 (Az.: 14
Das OLG Frankfurt a. M. (29. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 26.09.2022 – 29 U 197/21 eine für das Baurecht interessante Entscheidung getroffen und im Berufungsverfahren das Urteil des erstinstanzlichen Landgerichts gekippt: Im Fall wurde –
So entschieden durch das OLG Zweibrücken in einer Entscheidung vom 29.03.2022 (Az.: 5 U 52/21). Der Sachverhalt: Ein privater Auftraggeber beauftragt einen Unternehmer mit Maler- und Stuckateurarbeiten an einem Neubau. Der Unternehmer verlangt die Stellung einer
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