Archiv der Kategorie: Architektenrecht

Kein Verzicht auf Schlussrechnung!

Publiziert am 15. Januar 2021 von Rechtsanwalt E. Kalthoff

Mit Beschluss vom 26.02.2020 – VII ZR 174/17 hat der BGH durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde die Entscheidung des OLG Naumburg mit Urteil vom 08.06.2017 – 1 U 3 / 17 bestätigt. Kurz gesagt ging es im Fall darum, dass der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Architektenrecht, Baurecht, Immobilienrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Zulässigkeit von Verlängerungsklauseln bei Maklerverträgen/Vorsicht beim Vertragsabschluss

Publiziert am 30. November 2020 von Rechtsanwalt Glaser

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einer jüngeren Entscheidung mit der Zulässigkeit von Verlängerungsklauseln im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Maklervertrages befasst. Der Entscheidung vom 28.05.2020 (I. ZR 40/19) lag folgendes zu Grunde: Ein Makler hatte mit dem Eigentümer … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Architektenrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Besondere Wartungsbedürftigkeit ist hinweispflichtig

Publiziert am 29. Oktober 2020 von Rechtsanwalt Glaser

Eine wartungsintensive Sonderkonstruktion im Rahmen eines Bauträgervertrages war Gegenstand einer Beschlussentscheidung des OLG München vom 11.03.2020 (Az.: 28 U 4568/19). In der Sache ging es um Folgendes: Ein Bauträger verlangt die Zahlung der Fertigstellungsrate und Auszahlung des vereinbarten Sicherungseinbehaltes. Dem … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Architektenrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Abstandsflächenwidriger Ersatzbau

Publiziert am 30. September 2020 von Rechtsanwalt Glaser

Mit der Problematik eines (übergreifenden) Bestandschutzes für Grenzbauwerke hatte sich der VGH Baden-Württemberg in einer Entscheidung vom 19.05.2020 (Az.: 5 S 437/18) zu befassen. In der Sache ging es um Folgendes: Anlässlich einer Baukontrolle wurden Baumaßnahmen an einem grenzständigen Schuppen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Architektenrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

(Unzulässige) Rechtsberatung durch Architekt: Schadensersatz

Publiziert am 25. August 2020 von Rechtsanwalt Glaser

Problemstellung: Mit der immer wieder auftauchenden Problemstellung, dass Architekten Bauherren zu gerichtlichen Themen beraten, hatte sich das OLG Koblenz im Rahmen einer Entscheidung vom 07.05.2020 (Az.: 3 U 2182/19) zu befassen: Der Sachverhalt: Ein privater Bauherr beauftragt ein Bauunternehmen. Es … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Architektenrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Mündliche Verpflichtungserklärung des Bürgermeisters – wirksam

Publiziert am 29. Juni 2020 von Rechtsanwalt Glaser

Problemstellung: Mit dieser Problematik hatte sich das OLG Köln im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 03.12.2019 (14 U 25/19) zu befassen. Es ging um Folgendes: Der Eigentümer eines Grundstückes, auf der ein nicht mehr genutztes Gebäude stand, hatte hierfür eine Abbruchgenehmigung … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Architektenrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Außenbereichssatzung: Nachbarbelange sind nicht abwägungsrelevant

Publiziert am 29. Mai 2020 von Rechtsanwalt Glaser

Problemstellung: Der Eigentümer/Betriebsinhaber landwirtschaftlich genutzter Grundstücke wandte sich im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen eine sog. Außenbereichssatzung, deren Geltungsbereich auch dessen Betriebsgrundstücke einschloss. Dieses Planungsinstrumentarium dient Gemeinden dazu, die Zulässigkeit von Wohnbebauung und Ansiedlung kleinerer Handwerks- und Gewerbebetriebe im Außenbereich insoweit … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Architektenrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Solaranlage vs. gemeinschaftliche Gestaltungssatzung

Publiziert am 23. April 2020 von Rechtsanwalt Glaser

Die auf Dachflächen angebrachte Photovoltaikanlagen werden oftmals als störend für das Ortsbild wahrgenommen. Da solche Anlagen nach den meisten Landesbauordnungen verfahrensfrei sind, stellt sich die Frage, ob einem entsprechenden „Wildwuchs“, durch sog. Gestaltungssatzungen begegnet werden kann. Mit dieser klassischen Konfliktsituation … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Architektenrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Haftung des mit der Bauleitung beauftragten Architekten, wenn dessen Auftraggeber nicht (mehr) haftet?

Publiziert am 26. März 2020 von Rechtsanwalt Glaser

Der Fall: Ein Bauträger nimmt den von ihm mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten wegen Mängel und Defiziten der Bauausführung in Anspruch. Er reklamiert Kosten, die zur Beseitigung der sich aus einem Gutachten ergebenen Mängel notwendig sind. Erstinstanzlich spricht das Landgericht … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Architektenrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Vergütungsanspruch für zusätzliche Leistung auch ohne ausdrückliche Anordnung des Auftraggebers?

Publiziert am 28. Februar 2020 von Rechtsanwalt Glaser

Über diese, in der Baupraxis immer wieder auftretende Konstellation hatte das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 13.07.2017 (Az. 24 U 117/16) zu befinden. Im Einzelnen ging es um Folgendes: Der Auftraggeber hatte (gemäß § 4 Abs. 1 VOB/B) die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Architektenrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar