Über diese Fragestellung hatte das KG im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 15.11.2022 (Az.: 27 U 82/92) zu befinden. Der Sachverhalt: Der Auftraggeber beauftragte ein Planungsbüro mit Planungsleistungen für eine Grundstücksbebauung. Dabei wünschte der Bauherr eine Bebauung
Architektenrecht
Über die Frage, wann Bauleistungen bei einer Ingebrauchnahme durch den Bauherrn (konkludent) abgenommen sind, wird immer wieder kontrovers diskutiert. Für Parkettarbeiten hat das OLG Bamberg in einer Beschlussentscheidung vom 13.09.2022 (Az.: 3 U 300/21) Erhellendes ausgeführt:
Ob und unter welchen Bedingungen eine „Schlüsselfertigkeitsklausel“ Lücken füllend sein kann, ist Einzelfall abhängig zu prüfen. Mit dieser Problematik hatte sich das OLG Braunschweig in einer Entscheidung vom 16.01.2020 (Az.: 8 U 2/17) zu befassen. Es
Über diese Frage wird oft und viel gestritten. Das Kammergericht hat in einer neueren Entscheidung vom 06.10.2022 die von der Rechtsprechung ausgearbeiteten Kriterien nochmals nachvollziehbar dargestellt: Es ging um Folgendes: Im Auftrag des Bauherrn baut ein
Mit dieser, in der Praxis nicht seltenen Fragestellung hatte sich das OLG Celle in einer Entscheidung vom 02.08.2023 (Az.: 14 U 200/19) zu befassen: Der Architekt war mit der Erbringung von Grundleistungen der Leistungsphasen 1 –
Unternehmer, vor allem aus der Branche der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA), dürften aufatmen: Denn der Bundesrat hat in der Sitzung vom 29.09.2023 entschieden, zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Nach Monaten eines intensiven politischen
Vielen Rechtsstreitigkeiten liegen unterschiedliche Auffassungen über technische Fragen/Gegebenheiten zugrunde (Z. B.: Ist ein technischer Mangel gegeben? Was sind die technischen Ursachen eines bestimmten Schadensbildes?). Insofern kommt es häufig zu dem Fall, dass vom Gericht zur Beantwortung
Mit dem Zu- und Abfahrtsverkehr zu notwendigen Garagen/Stellplätzen hatte sich der VGH Bayern im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 05.10.2022 (Az.: 15 CS 22.1750) zu befassen. Sachverhalt: An einer geschotterten, öffentlich gewidmeten Straße liegen großzügige Grundstücke mit
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