Archiv der Kategorie: Erbrecht

Auslegung eines Ehegattentestaments

Publiziert am 19. Februar 2020 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Wir haben bereits mehrfach auf Auslegung im Zusammenhang mit Testamenten hingewiesen. Dieser Dauerbrenner war wieder einmal Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 12.11.2019 (31 Wx 183/19).  Eine Auslegung ist immer dann notwendig, wenn sich der Wille des Erblassers nicht … Weiterlesen →

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Keine Beschränkung für Erbschaftsteuer

Publiziert am 30. Dezember 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Der Bundesfinanzhof musste darüber entscheiden, ob für Erbschaftsteuerschulden eine Beschränkung auf das Nachlassvermögen besteht, § 2059 BGB. Dies wurde in einer Entscheidung vom 04.06.2019 (V II R 16/18) verneint. § 2059 BGB finde auf Nachlassverbindlichkeiten Anwendung, sofern  gerade keine unbeschränkte … Weiterlesen →

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Steuerberatungskosten des Erben als Nachlassverbindlichkeiten

Publiziert am 25. November 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Bislang vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass Steuerberatungskosten für Steuerangelegenheiten des Erblassers nicht im Rahmen einer Erbschaftssteuererklärung abgezogen werden können. Es handle sich hierbei nicht um Nachlassverbindlichkeiten. Dieser Auffassung wurde nunmehr vom Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 15.05.2019 (Az.: 7 K … Weiterlesen →

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Erbschaft- und Schenkungsteuer in 2018 gestiegen

Publiziert am 30. August 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ist das Steueraufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahr 2018 auf 6,7 Milliarden € gestiegen. Insgesamt wurden durch die Finanzämter Vermögensübertragungen in Höhe von 84,7 Milliarden € veranlagt. Daran sieht man, dass trotz erheblicher Übertragungen das reine Steueraufkommen … Weiterlesen →

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Urlaubsabgeltung bei Tod im laufenden Arbeitsverhältnis

Publiziert am 30. Juli 2019 von Rechtsanwalt Prüß

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) stand den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 IV BUrlG zu, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endete (so zuletzt BAG, Vorlagebeschl. v. 18.10.2016 – 9 … Weiterlesen →

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Sittenwidrige Erbeinsetzung

Publiziert am 15. Mai 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Grundsätzlich gilt im Erbrecht die Testierfreiheit des Erblassers, welcher die Erbfolge nach seinen eigenen persönlichen Vorstellungen gestalten kann und darf. Im Normalfall ist der Testierfreiheit immer der Vorzug gegeben, diese kann allerdings aufgrund einer sittenwidrigen Anordnung  eingeschränkt sein. Eine Sittenwidrigkeit ist allerdings nur … Weiterlesen →

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Auslegung eines Testaments trotz eindeutigem Wortlaut

Publiziert am 26. März 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Bei einem Testament geht es immer um die Erforschung des wirklichen Willens des Erblassers. Dieser ist häufig nicht exakt erkennbar oder genau beschrieben. Aus diesem Grund kann der Auslegung eines Testaments durch den Wortlaut keine Grenze gesetzt sein. Gerichte sind auch bei einer … Weiterlesen →

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neue Zahlungsmittel und Erbschaftsteuer

Publiziert am 21. Februar 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

 Es gibt immer mehr Kryptowährungen, wie z.B. Bitcoins.  Hierauf ist das deutsche Erbschaftsteuergesetz nicht eingerichtet. In Zukunft wird man allerdings hieran nicht mehr vorbeikommen, da die Kryptowährungen in der Praxis stark zunehmen. In Bezug auf die Umsatzsteuer musste sich der EuGH bereits einmal … Weiterlesen →

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Widerruf einer Vollmacht nach dem Tod des Vollmachtgebers

Publiziert am 31. Januar 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Es ist durchaus sinnvoll zu Lebzeiten jemanden eine Vollmacht zu erteilen, welche auch über den Tod hinaus gültig ist, sog. transmortale Vollmacht. Oft ist es allerdings so, dass der Bevollmächtigte nicht Erbe oder zumindest nicht Alleinerbe wird. Dies führt häufig … Weiterlesen →

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Welches Erbrecht ist beim Tod anwendbar?

Publiziert am 31. Oktober 2018 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Nach der seit 17.08.2015 anzuwendenden EU-Erbrechtsverordnung richtet sich für alle Todesfälle nach diesem Tag die Bestimmung des materiellen Erbrechts. Nach den einheitlichen Kriterien bestimmt sich, welches Mitgliedsland und welches Recht für Entscheidungen bezüglich des gesamten Nachlasses, unabhängig davon wo sich dieser befindet, … Weiterlesen →

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