Häufig wünschen Erblasser, dass sie mit Ihrem Ehering und/oder einem besonderen Schmuckstück begraben werden. Hierüber entbrannte Streit zwischen einem Testamentsvollstrecker, welcher zugleich Erbe war, und einer weiteren Erbin, welcher aufgrund eines Vermächtnisses der gesamte Schmuck der Erblasserin zugedacht war.
Die Erblasserin hatte in ihrem Testament Testamentsvollstreckung angeordnet. Testamentsvollstrecker sollte eines ihrer Kinder, der Sohn, werden. Die Tochter der Erblasserin, Schwester des Testamentsvollstreckers, sollte vermächtznisweise den gesamten Schmuck der Mutter erhalten. Weiter sei Wunsch der Mutter gewesen, so zumindest die Behauptung des Testamentsvollstreckers, dass die Eheringe der Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemanns an einer bestimmten Goldkette mit ins Grab gelegt werden. Diesem Wunsch kam der Testamentsvollstrecker nach, ohne vorher die Schwester darüber zu informieren und deren Zustimmung einzuholen. Hierauf beantragte die Schwester beim Nachlassgericht die Entlassung des Testamentsvollstreckers, da dieser grob pflichtwidrig gehandelt habe.
Sowohl erstinstanzlich als auch im Beschwerderechtszug wurde dieser Antrag zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.12.2023 (Az. 21 W 120/23) meinte, dass keine für eine Entlassung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 BGB erforderliche grobe Pflichtverletzung vorläge. Die Schwester müsste nachweisen, dass die Grabbeigabe gerade nicht auf Wunsch der verstorbenen Mutter erfolgte. Dieser Beweislast sei sie nicht nachgekommen. Der Wunsch der Mutter sei ein Auftrag zu Lebzeiten der Erblasserin an den Sohn gewesen, welchen ggfls. nur alle Erben gemeinschaftlich widerrufen hätten können. Dies wäre aber nicht erfolgt. Aufgrund der unterschiedlichen Verpflichtungen, einerseits Grabbeigabe andererseits Vermächtnis des Schmucks, habe der Testamentsvollstrecker nach Auffassung des OLG Frankfurt zudem frei entscheiden können, ohne pflichtwidrig zu handeln. Abschließend meint das OLG Frankfurt, selbst wenn eine Pflichtverletzung vorläge, sei diese nicht als schwerwiegend zu werten.
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Tobias Rommelspacher
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