Gem. § 622 Abs. 3 BGB darf eine Probezeit von maximal sechs Monaten vereinbart werden. Im Rahmen der AGB-Kontrolle führt die Vereinbarung einer erneuten Probezeit zur Unwirksamkeit dieser, wenn zu dem vorherigen Arbeitsverhältnis derselben Parteien ein
Rechtsanwältin Regine Nick
BAG-Urteil vom 16.02.2023, Az. 8 AZR 450/21 Sachverhalt: Die Klägerin wurde als Außendienstmitarbeiterin mit einem monatlichen Bruttoarbeitslohn von 3.500 € eingestellt. Im Betrieb arbeiteten noch zwei weitere (männliche) Außendienstarbeiter, von denen einer nur zwei Monate vor
Diese Frage kann nicht mit einem klaren „ja“ oder „nein“ beantwortet werden. Trotz der Legalisierung ist Cannabis weiterhin als Rauschmittel zu qualifizieren. Der Konsum kann Angst, Panik, Orientierungslosigkeit, den Anstieg des Blutdrucks und Senkung des Augeninnendrucks,
Grober Undank bedeutet, dass gegenüber dem Schenker eine schwere Verfehlung erfolgt ist. Eine solche schwere Verfehlung liegt vor, wenn das Fehlverhalten des Beschenkten objektiv eine bestimmte Schwere aufweist und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung offenbart, die einen
Nein! Der Arbeitsvertrag bedarf für seine Wirksamkeit nicht der Schriftform. Er kann formfrei, auch mündlich oder durch konkludentes Handeln, geschlossen werden. Eine Besonderheit ist zu beachten: Soll der Arbeitsvertrag befristet geschlossen werden, dann bedarf die Befristungsabrede
(LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 3.5.2023 – 7 Sa 249/22) Streitgegenständliche Klausel: „§ 9. Rückzahlungsbedingungen/-grundsätze. (1) Wird die Studierende beim Ausbildenden nach Beendigung seines ausbildungsintegrierten dualen Studiums in ein Beschäftigungsverhältnis entsprechend ihrer mit dem Studienteil des ausbildungsintegrierten
Zum begünstigten Personenkreis zählen alle Arbeitnehmer, auch Auszubildende sowie Arbeitslohn beziehende (Gesellschafter)-Geschäftsführer. Arbeitnehmer in Kurzarbeit, im Krankengeldbezug, in Mutterschutz, Elternzeit oder in einem Sabbatical sind ebenfalls begünstigungsfähig, da es allein auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses
Häufig übernehmen Arbeitgeber die Kosten für Fort- und Weiterbildungen ihrer Arbeitnehmer ganz oder teilweise. Regelmäßig wird sodann eine Fortbildungsvereinbarung geschlossen wonach die Übernahme der Kosten über die spätere Betriebstreue abgesichert wird. Grundvoraussetzung: Für die Rückzahlung ist
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