Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2021

Publiziert am 30. Juni 2021 von Rechtsanwalt Prüß

Um verschuldeten Menschen das Existenzminimum zu sichern, hat der Gesetzgeber sogenannte Pfändungsfreigrenzen festgelegt. Bis zu dieser Grenze darf das regelmäßige Gehalt eines Angestellten nicht gepfändet werden. Damit soll gesichert werden, dass er trotz Tilgung seiner Schulden genug für seinen eigenen … Weiterlesen →

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Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

Publiziert am 31. März 2021 von Rechtsanwalt Prüß

Nach der aktuellen BAG-Rechtsprechung entsteht der Anspruch auf Urlaub unabhängig davon, ob der Mitarbeiter seine Arbeitsleistung erbringt oder nicht, da es hierfür allein auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ankommt. Den durch die Corona-Pandemie bedingten Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit kompensieren nun … Weiterlesen →

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Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung

Publiziert am 20. März 2021 von Rechtsanwältin Regine Nick

Leitsatz (LAG Nürnberg, Urteil vom 27.10.2020 – 7 Sa 157/20):„1. Scheiden anlässlich einer Betriebsänderung Arbeitnehmer durch Eigenkündigung aus dem Unternehmen aus, so sind sie wie die von betriebsbedingten Kündigungen betroffenen Arbeitnehmer abfindungsberechtigt, wenn die Eigenkündigung durch den Arbeitgeber veranlasst wurde. … Weiterlesen →

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Kein klagbarer Anspruch auf die Durchführung des BEM (Betrieblicheseingliederungsmanagement)

Publiziert am 20. Februar 2021 von Rechtsanwältin Regine Nick

Leitsatz (LAG Nürnberg, Urteil vom 8.10.2020 – 5 Sa 117/20 (ArbG Würzburg 28.1.2020 – 2 Ca 1068/19)):„Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der Voraussetzungen ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, stellt keinen klagbaren Anspruch des Arbeitnehmers dar.“ Entscheidungsgründe:Bei einem BEM handelt … Weiterlesen →

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Übergesetzlicher (Mehr-)Urlaub darf den gesetzlichen Mindesturlaub nicht unterschreiten

Publiziert am 31. Januar 2021 von Rechtsanwalt Prüß

Das Bundesurlaubsgesetz (BurlG) gewährt allen Arbeitnehmern in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub von vier Wochen. Den vollen Urlaubsanspruch erwerben die Mitarbeiter dabei erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses (§ 4 BUrlG); bis zum Ablauf dieser Wartezeit haben die … Weiterlesen →

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Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Publiziert am 20. Januar 2021 von Rechtsanwältin Regine Nick

Leitsatz (BAG, Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 442/19 (LAG Düsseldorf 18.6.2019 – 3 Sa 1077/18)):„Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich i. S. d. § 174 V SGB … Weiterlesen →

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Zahlung von Verwarnungsgeldern durch Arbeitgeber ist kein Arbeitslohn

Publiziert am 30. November 2020 von Rechtsanwalt Prüß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 13.08.2020 (VI R 1/17) entschieden, dass die Bezahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber als Halter eines Geschäftswagens für einen vom Mitarbeiter begangenen Parkverstoß keinen Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers darstellt. Im … Weiterlesen →

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Müssen auch langzeitkranke Mitarbeiter aufgefordert werden, ihren Urlaub zu nehmen?

Publiziert am 30. Oktober 2020 von Rechtsanwalt Prüß

Der gesetzliche Urlaubsanspruch eines seit Beginn oder im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers verfällt bei ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nicht zum Ende des Urlaubsjahres und auch nicht zum 31. März des Folgejahres; erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres erlöschen … Weiterlesen →

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Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber nach Verkehrsunfall

Publiziert am 30. Juli 2020 von Rechtsanwalt Prüß

Wird ein Arbeitnehmer bei einem Unfall verletzt und dadurch arbeitsunfähig, muss der Arbeitgeber das vereinbarte Entgelt trotz der Arbeitsunfähigkeit für maximal 6 Wochen weiter zahlen. Grundlage ist das am 1. 6. 1994 in Kraft getretene Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Ist für den … Weiterlesen →

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Einseitige Kündigungsmöglichkeit für den Arbeitgeber ist unwirksam

Publiziert am 30. Juni 2020 von Rechtsanwalt Prüß

Nach der in § 622 Abs. 6 BGB normierten Grundregel darf für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Frist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber vereinbart werden. Dies gilt grundsätzlich sowohl für Beendigungs- als auch für … Weiterlesen →

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