Wer im Straßenverkehr betrunken ein Fahrzeug führt und alkoholbedingt nicht in Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, macht sich strafbar. Dies gilt nicht nur für den Autofahrer, sondern auch, wer mit einem Fahrrad fährt und
Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß
Nimmt ein Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeit im laufenden Arbeitsverhältnis nicht an, muss er sie trotzdem vergüten. Kommt nämlich der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge
Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens spielt die Unfalleigenschaft des Fahrzeugs eine große Rolle. Dies gilt sowohl im gewerblichen Kfz-Handel wie auch bei einem privaten Verkäufer. Daher sehen die meisten formularmäßigen KFZ-Kaufverträge über gebrauchte Autos eine gesonderte Erklärung
Auch während einer Elternzeit erwerben Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen Ansprüche auf Erholungsurlaub, die der Arbeitgeber gemäß § 17 Abs. 1 BEEG jedoch für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann. Es handelt sich hierbei
Bei schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr kann die Bußgeldbehörde oder das Gericht ein Fahrverbot für 1 bis 3 Monate anordnen. Die Notwendigkeit der Verhängung eines Fahrverbots kann allerdings durch den reinen Zeitablauf seit der zu ahndenden Ordnungswidrigkeit
Auffahrunfälle im Straßenverkehr passieren jeden Tag und beschäftigen immer wieder unsere Gerichte. Dabei wird von dem Fahrer des auffahrenden Wagens oftmals eingewandt, dass das vorausfahrende Auto völlig unerwartet und grundlos gebremst hat. Nach den Verkehrsregeln gilt
Im Unterschied zu vielen anderen europäischen Ländern haftet ein Fahrzeughalter in Deutschland üblicherweise nicht für Verkehrsverstöße mit seinem Fahrzeug im fließenden Verkehr. Konsequenzen bei einem Verkehrsverstoß drohen also nur dem jeweiligen Fahrer, der beispielsweise zu schnell
Ist ein Fahrzeug aufgrund eines Unfallschadens nicht mehr fahrbereit und muss repariert werden, hat der Geschädigte während dieser Zeit Anspruch auf einen Mietwagen. Die voraussichtliche Reparaturdauer legt dabei in der Regel der Sachverständige in seinem Schadensgutachten
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