Archiv der Kategorie: Baurecht

„Reservierungsvereinbarung!“ Muss diese notariell beurkundet werden?

Publiziert am 23. Mai 2019 von Rechtsanwalt Glaser

Über diese Konstellation hatte das Amtsgericht Dortmund mit Urteil vom 21.08.2018 – 425 C 3166/18 – zu entscheiden. Dem lag folgendes zugrunde: Ein Bauträger und ein (potentieller) Erwerber schlossen privatschriftlich eine sogenannte Reservierungsvereinbarung, die auszugsweise lautete: „Der Auftragnehmer wird dem … Weiterlesen →

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Schuldet ein Bauträger die Übergabe von Elektroinstallationspläne?

Publiziert am 30. April 2019 von Rechtsanwalt Glaser

Sachverhalt: Um diese Fragestellung ging es anlässlich eines Berufungsverfahrens vor dem OLG Zweibrücken. Der Bauträger hatte sich dem Erwerber gegenüber (im Rahmen eines Bauträgervertrages)  verpflichtet, ein Reihenhaus zu errichten. Der Erwerber wollte für etwaige Änderungen an der hausinternen Elektroanlage gerüstet … Weiterlesen →

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Baugenehmigung im planungsrechtlichen Außenbereich

Publiziert am 29. März 2019 von Rechtsanwalt Glaser

Betrieb muss nachweislich lebensfähig sein. Mit der Abgrenzung, was bauplanungsrechtlich als privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb und nicht (nur) Hobby gilt, hatte sich der VGH Bayern in einer Beschlussentscheidung vom 07.11.2018 (Az.: 9 ZB 15.679) zu befassen. Dabei ging es um folgendes: … Weiterlesen →

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Ohne Baugenehmigung gebaut: Nutzungsuntersagung ist zulässig

Publiziert am 1. Februar 2019 von Rechtsanwalt Glaser

Ohne Baugenehmigung gebaut: Nutzungsuntersagung ist zulässig Der VGH Bayern hatte sich i.R. einer Beschlussentscheidung vom 14.09.2018 mit der Überprüfung einer behördlichen Nutzungsuntersagung wegen einer ungenehmigten Baumaßnahme zu befassen. In der Sache ging es um Folgendes: Ein Gaststättenbetreiber hatte Freischankflächen für … Weiterlesen →

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Überbezahlte Abschlagszahlung

Publiziert am 18. Januar 2019 von Rechtsanwalt Glaser

Wann beginnt die Verjährung? Mit dieser Fragestellung hatte sich das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 11.03.2016 zu befassen. Es ging um folgenden Sachverhalt: Der Auftraggeber (AG) nimmt den Auftragnehmer (AN) auf der Grundlage eines VOB/B-Vertrages auf Rückzahlung vermeintlich zu … Weiterlesen →

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Einbehalt wegen Mängel an anderem Gewerk?

Publiziert am 20. Dezember 2018 von Rechtsanwalt Glaser

Das OLG München hatte sich im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 13.01.2016 mit der Frage zu befassen, ob ein Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Auftragnehmer wegen Mängeln in einem anderen Gewerk im Rahmen eines einheitlichen Bauvorhabens geltend machen kann. Der Entscheidung … Weiterlesen →

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Fenster und Rolläden ohne CE-Kennzeichnung! Mangel?

Publiziert am 29. November 2018 von Rechtsanwalt Glaser

Die Problemstellung: Ein Bauunternehmer wurde im Jahr 2015 beauftragt, in ein Wohngebäude Fenster- und Türelemente sowie Rolläden einzubauen. Für die vom Unternehmer eingebauten Rolläden waren weder Herstellererklärungen vorhanden noch lag eine CE-Kennzeichnung vor. Auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens verlangt der … Weiterlesen →

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Bauteilöffnung und –verschließung durch gerichtlichen Sachverständigen  

Publiziert am 31. Oktober 2018 von Rechtsanwalt Glaser

Das OLG Köln hatte im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 14.09.2017 (Az.: 9 U 194/13) über die Frage zu befinden, ob ein gerichtlicher Sachverständiger verpflichtet ist im Anschluss an eine angeordnete Bauteilöffnung den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Vorangegangen war folgendes: Ein … Weiterlesen →

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BGH: Parteien dürfen eigenen Sachverständigen mit Einwendungen beauftragen

Publiziert am 15. Oktober 2018 von Rechtsanwalt E. Kalthoff

Erwähnenswert ist der neuerliche Beschluss des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 12.04.2018 (Az. V ZR 153/17), mit welchem der BGH die Rechte der Parteien im „Sachverständigenprozess“ gestärkt hat. Die beiden Leitsätze der Entscheidung lauten: „1. Betrifft ein Sachverständigengutachten schwierige Sachfragen, … Weiterlesen →

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Tieffrequenter Schall durch Windenergieanlage! Gesundheitsgefahr?

Publiziert am 28. September 2018 von Rechtsanwalt Glaser

Der VGH Baden-Württemberg hatte sich im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 19.06.2018 mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Einem Windkraftparkbetreiber wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen (WEA) erteilt. Der Standort liegt in der Nachbarschaft eines Außenbereichsgrundstückes. Auf diesem sind in einer … Weiterlesen →

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