Archiv der Kategorie: Baurecht

Verbraucherbauvertrag: Änderungsvorbehalt

Publiziert am 29. Januar 2020 von Rechtsanwalt Glaser

Verbraucherbauvertrag: Änderungsvorbehalt Das OLG Brandenburg hatte auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes über die Rechtswirksamkeit der von einem Unternehmer vorformulierten Bauvertragsklausel folgenden Inhaltes zu befinden: „Wesentliche Veränderungen zu den Zeichnungsmaßnahmen und den Ausstattungsmerkmalen der technischen Baubeschreibung im Zuge der Bauausführung erfolgen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Baurecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Abriss und Neubau: Bestandschutz entfällt

Publiziert am 23. Dezember 2019 von Rechtsanwalt Glaser

Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte sich in einer Entscheidung vom 01.08.2019 (Az. 5 K 19.84) mit folgenden Sachverhalt zu befassen: Der Eigentümer eines Wohngebäudes beantragt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Dachterrasse über einer Grenzgarage. Von Seiten des Voreigentümers war auf … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Baurecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Zimmereiunternehmen muss auch Statik beherrschen

Publiziert am 28. November 2019 von Rechtsanwalt Glaser

Mit folgendem Sachverhalt hatte sich das OLG München in einer Beschlusssache vom 17.08.2019 (Az.: 13 U 3724/17) zu befassen: Ein Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit Zimmerei- und Holzbauarbeiten für den Neubau eines Einfamilienhauses. Nicht ausdrücklich vereinbart wird die Erstellung einer Statik durch die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Architektenrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Grenzabstand nicht eingehalten – kein Abwehranspruch für gleichartige Grenzbebauung des Nachbarn

Publiziert am 31. Oktober 2019 von Rechtsanwalt Glaser

Mit der Neuüberschrift angesprochenen – nicht seltenen – Konstellation hatte sich der VGH Hessen in einer Beschlussentscheidung vom 11.06.2019 zu befassen. Es ging in concreto um Folgendes: Die Eigentümer eines auch im Grenzbereich zu ihrem Nachbarn nahezu vollständig überbauten Grundstückes … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Baurecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar

Wann muss ein Auftragnehmer ein Sanierungskonzept vorlegen?

Publiziert am 27. September 2019 von Rechtsanwalt Glaser

Mit dieser in Bauprozessen immer wieder auftauchende Fragestellung hatte sich das OLG Düsseldorf im Rahmen seiner Entscheidung vom 09.11.2018 (Az.: 22 U 91/14) zu befassen. Der Sachverhalt ist kurz geschildert: Die Parteien streiten über die Eignung von Beseitigungsmaßnahmen betreffend Schallschutzmängel. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Architektenrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar

Verjährung des Erfüllungsanspruches nicht vor dem Anspruch auf Mängelbeseitigung

Publiziert am 28. August 2019 von Rechtsanwalt Glaser

Über folgende Konstellation hatte das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 30.04.2019 (24 U 14/18) zu entscheiden: Ein Generalunternehmer (GU) wird mit der Erweiterung eines als Bürogebäude genutzten Fachwerkhauses beauftragt. Vereinbart ist auf der Grundlage eines VOB/B-Vertrages eine förmliche Abnahme. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Baurecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar

„Bekannt und Bewährt“ versus DIN-Norm! Was geht vor?

Publiziert am 31. Juli 2019 von Rechtsanwalt Glaser

Mit dieser Fragestellung hatte sich das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 10.07.2018 (23 U 6/17) auseinanderzusetzen. Es ging um Folgendes: Der Sachverhalt: Im Rahmen der Sanierung eines Wohngebäudes führte der Auftragnehmer Erd- und Rohbauarbeiten aus. Die Bezahlung der Schlussrechnung … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Baurecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Zulässigkeit einer Groß-Kita in einem (faktischen) Reinen Wohngebiet?

Publiziert am 19. Juni 2019 von Rechtsanwalt Glaser

Sog. Groß-Kitas lösen immer wieder Streit über die Zulässigkeit derselben insbesondere in Wohngebieten aus. Diese „Konfliktlage“ war Gegenstand einer Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein vom 01.02.2019. Der Sachverhalt: Der Eigentümer eines Wohngrundstückes im nichtbeplanten Innenbereich wandte sich im Eilverfahren gegen eine … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Baurecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar

„Reservierungsvereinbarung!“ Muss diese notariell beurkundet werden?

Publiziert am 23. Mai 2019 von Rechtsanwalt Glaser

Über diese Konstellation hatte das Amtsgericht Dortmund mit Urteil vom 21.08.2018 – 425 C 3166/18 – zu entscheiden. Dem lag folgendes zugrunde: Ein Bauträger und ein (potentieller) Erwerber schlossen privatschriftlich eine sogenannte Reservierungsvereinbarung, die auszugsweise lautete: „Der Auftragnehmer wird dem … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Baurecht | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar

Schuldet ein Bauträger die Übergabe von Elektroinstallationspläne?

Publiziert am 30. April 2019 von Rechtsanwalt Glaser

Sachverhalt: Um diese Fragestellung ging es anlässlich eines Berufungsverfahrens vor dem OLG Zweibrücken. Der Bauträger hatte sich dem Erwerber gegenüber (im Rahmen eines Bauträgervertrages)  verpflichtet, ein Reihenhaus zu errichten. Der Erwerber wollte für etwaige Änderungen an der hausinternen Elektroanlage gerüstet … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Baurecht | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar