-
Neueste Beiträge
- Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
- Misslungenes Testament bei kinderlosen Ehegatten
- Kein klagbarer Anspruch auf die Durchführung des BEM (Betrieblicheseingliederungsmanagement)
- Gerichtsvergleich: Wann kommt diesem Gesamtwirkung für nicht beteiligte Dritte zu?
- Temperaturschwankungen des Warmwassers von > 1 °C können Baumangel begründen!
Neueste Kommentare
- Gretl Hendricks bei Ferienwohnung ist keine Wohnung
- Rechtsanwalt Mattes bei Widerruf von Darlehensverträgen auch noch Jahre später möglich
- Rolf bei Widerruf von Darlehensverträgen auch noch Jahre später möglich
- Dieter Link bei Wann ist ein Bürgermeister bei einem Tagesordnungspunkt befangen?
- Dowo bei Ferienwohnung ist keine Wohnung
Archive
- Februar 2021
- Januar 2021
- Dezember 2020
- November 2020
- Oktober 2020
- September 2020
- August 2020
- Juli 2020
- Juni 2020
- Mai 2020
- April 2020
- März 2020
- Februar 2020
- Januar 2020
- Dezember 2019
- November 2019
- Oktober 2019
- September 2019
- August 2019
- Juli 2019
- Juni 2019
- Mai 2019
- April 2019
- März 2019
- Februar 2019
- Januar 2019
- Dezember 2018
- November 2018
- Oktober 2018
- September 2018
- August 2018
- Juli 2018
- Juni 2018
- Mai 2018
- April 2018
- März 2018
- Februar 2018
- Januar 2018
- Dezember 2017
- November 2017
- Oktober 2017
- September 2017
- August 2017
- Juli 2017
- Juni 2017
- Mai 2017
- April 2017
- März 2017
- Februar 2017
- Januar 2017
- Dezember 2016
- November 2016
- Oktober 2016
- September 2016
- August 2016
- Juli 2016
- Juni 2016
- Mai 2016
- April 2016
- März 2016
- Februar 2016
- Januar 2016
- Dezember 2015
- November 2015
- Oktober 2015
- August 2015
- Juli 2015
- Juni 2015
- Mai 2015
- April 2015
- März 2015
- Februar 2015
- Januar 2015
- Dezember 2014
- November 2014
- Oktober 2014
- September 2014
- August 2014
- Juli 2014
- Juni 2014
- Mai 2014
- April 2014
- März 2014
- Februar 2014
- Januar 2014
- Dezember 2013
- November 2013
- Oktober 2013
- September 2013
- August 2013
- Juli 2013
- Juni 2013
- Mai 2013
- April 2013
- März 2013
- Februar 2013
- Januar 2013
- Dezember 2012
- November 2012
- Oktober 2012
- September 2012
- August 2012
- Juli 2012
- Juni 2012
- Mai 2012
- April 2012
- März 2012
- Februar 2012
- Januar 2012
- Dezember 2011
- November 2011
- Oktober 2011
- September 2011
- August 2011
Kategorien
- Allgemein
- Arbeitsrecht
- Architektenrecht
- Bankrecht
- Baurecht
- Erbrecht
- Familienrecht
- Gesellschaftsrecht
- Immobilienrecht
- Internetrecht
- Kapitalanlagerecht
- Mediation
- Medizinrecht
- Mietrecht
- Reiserecht
- Sozialrecht
- Steuerrecht
- Urheberrecht
- Vergaberecht
- Verkehrsrecht
- Versicherungsrecht
- Verwaltungsrecht
- Wettbewerbsrecht
Meta
Tags
Abmahnung Baurecht Bauvertrag Betriebskosten BGH Bundesfinanzhof Bundesgerichtshof Darlehen Düsseldorfer Tabelle Eigenbedarf Eltern Erbe Erbrecht Erbschaftsteuer Fachanwalt Filesharing Immobilie Isny Kindergeld Kindesunterhalt Kindeswohl Kündigung Mangel Mieter Mieterhöhung Mietrecht Mietvertrag Oberschwaben Ravensburg Rechtsanwalt Regine Nick Reise Reiserecht Schadensersatz Scheidung Sorgerecht Steuerberater Steuerrecht Testament Trennung Unterhalt Vermieter Wangen Widerruf Wohnungseigentum
Archiv der Kategorie: Allgemein
Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
Nicht nur die E-Bikes und Pedelecs werfen neue Rechtsfragen im Straßenverkehrsrecht auf – auch die E-Scooter beschäftigen zunehmend die deutschen Gerichte. Dabei geht es oftmals um die Frage, ab welchem Grenzwert von einer absoluten Fahruntüchtigkeit auszugehen ist und ob nach … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Verkehrsrecht
Hinterlasse einen Kommentar
Die Corona Pandemie rechtfertigt nicht grundsätzliche neue Umgangsregelungen
In einer Entscheidung des OLG Nürnberg vom 15.09.2020 stellte das Gericht klar, dass “es auf Grund der aus der Corona-Pandemie resultierenden Risiken und Restriktionen nicht erforderlich (ist), eine besondere, der Situation angepasste generelle Neuregelung des Umgangs zu treffen.” Ein Vater … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Familienrecht
Verschlagwortet mit Corona, Kontakte, Ordnungsgled, Pandemie, Quarantäne, Restriktionen, Sorgerecht, Umgang, Umgangsrecht, Verkehrsmittel
Hinterlasse einen Kommentar
Besprechungen jetzt auch per TEAMS möglich
Noch immer hält uns alle die Corona-Pandemie im Atem und lässt deshalb leider ein normales Leben in vielen Bereichen nach wie vor nicht zu. Auch in unserer Kanzlei haben wir zum Schutz unserer Mandanten aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Besprechung, Besprechungen, Mandanten, Teams
Hinterlasse einen Kommentar
Kindesunterhaltsbeträge ändern sich zum 01.01.2021
Die Düsseldorfer Tabelle hat zwar keine Gesetzeskraft, dient aber seit fast 50 Jahren als Orientierung und Maßstab bei der Berechnung von Kindesunterhalt. Grundsätzlich bemisst sich der Bedarf eines Kindes nach seiner Lebensstellung, die es von den Eltern ableitet. Da eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Familienrecht
Verschlagwortet mit Bedarf, Berechnung, Düsseldorfer Tabelle, Kind, Kindergeld, Unterhalt
Hinterlasse einen Kommentar
Zahlung von Verwarnungsgeldern durch Arbeitgeber ist kein Arbeitslohn
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 13.08.2020 (VI R 1/17) entschieden, dass die Bezahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber als Halter eines Geschäftswagens für einen vom Mitarbeiter begangenen Parkverstoß keinen Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers darstellt. Im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Verkehrsrecht
Hinterlasse einen Kommentar
Prozesskosten für Rückführung eines entführten Kindes laut Bundesfinanzhof keine außergewöhnliche Belastung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 13.08.2020 (VI R 15/18) entschieden, dass selbst solche Zivilprozesskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland nach Deutschland entstanden sind. Im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht
Verschlagwortet mit Anwaltskosten, Außergewöhliche Belastungen, außergewöhnliche Belastung, BFH, Bundesfinanzhof, Entführung, Gerichtskosten, Prozesskosten, Umgang, Zivilprozess
Hinterlasse einen Kommentar
(Noch) Kein Mitverschulden durch Nichttragen eines Fahrradhelms
Bei der Regulierung von Fahrradunfällen wird von den Unfallverursachern bzw. deren Haftpflichtversicherer immer wieder die Frage einer Mitschuld thematisiert, wenn der beim Unfall verletzte Radfahrer keinen Fahrradhelm getragen hat, da sich in den zurückliegenden Jahren die Akzeptanz von Fahrradhelmen grundsätzlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Verkehrsrecht
Hinterlasse einen Kommentar
Besteuerung gesetzlicher Renten verfassungswidrig?
Aufgrund eines früheren Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes musste der Gesetzgeber die Besteuerung von Leibrenten neu regeln. Trotz dieser Änderung ist nach wie vor höchst streitig, ob dennoch eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vorliegt. Zwischenzeitlich haben zwei Finanzgerichte entsprechende Klagen entschieden. Das hessische Finanzgericht meinte, dass eine geringfügige Überbesteuerung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Steuerrecht
Verschlagwortet mit Bundesfinanzhof, Isny, Ravensburg, Rente, verfassungswidrig, Wangen
Hinterlasse einen Kommentar
Handyverbot während der Fahrt gilt auch für die Bedienung eines im Fahrzeug eingebauten Displays
Das Telefonieren mit einem Handy in der Hand während der Autofahrt ist verboten. Da die modernen Geräte weit mehr können, als nur zu telefonieren, sah sich der Gesetzgeber zu einer Klarstellung veranlasst. Die mit der 53. StVRÄndV vom 6.10.2017 (BGBl … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Verkehrsrecht
Hinterlasse einen Kommentar