-
Neueste Beiträge
- Kindesunterhalt beim Wechselmodell
- Prozesskosten für Rückführung eines entführten Kindes laut Bundesfinanzhof keine außergewöhnliche Belastung
- Müssen auch langzeitkranke Mitarbeiter aufgefordert werden, ihren Urlaub zu nehmen?
- Besondere Wartungsbedürftigkeit ist hinweispflichtig
- Mausoleum kein angemessenes Grabdenkmal
Neueste Kommentare
- Gretl Hendricks bei Ferienwohnung ist keine Wohnung
- Rechtsanwalt Mattes bei Widerruf von Darlehensverträgen auch noch Jahre später möglich
- Rolf bei Widerruf von Darlehensverträgen auch noch Jahre später möglich
- Dieter Link bei Wann ist ein Bürgermeister bei einem Tagesordnungspunkt befangen?
- Dowo bei Ferienwohnung ist keine Wohnung
Archive
- November 2020
- Oktober 2020
- September 2020
- August 2020
- Juli 2020
- Juni 2020
- Mai 2020
- April 2020
- März 2020
- Februar 2020
- Januar 2020
- Dezember 2019
- November 2019
- Oktober 2019
- September 2019
- August 2019
- Juli 2019
- Juni 2019
- Mai 2019
- April 2019
- März 2019
- Februar 2019
- Januar 2019
- Dezember 2018
- November 2018
- Oktober 2018
- September 2018
- August 2018
- Juli 2018
- Juni 2018
- Mai 2018
- April 2018
- März 2018
- Februar 2018
- Januar 2018
- Dezember 2017
- November 2017
- Oktober 2017
- September 2017
- August 2017
- Juli 2017
- Juni 2017
- Mai 2017
- April 2017
- März 2017
- Februar 2017
- Januar 2017
- Dezember 2016
- November 2016
- Oktober 2016
- September 2016
- August 2016
- Juli 2016
- Juni 2016
- Mai 2016
- April 2016
- März 2016
- Februar 2016
- Januar 2016
- Dezember 2015
- November 2015
- Oktober 2015
- August 2015
- Juli 2015
- Juni 2015
- Mai 2015
- April 2015
- März 2015
- Februar 2015
- Januar 2015
- Dezember 2014
- November 2014
- Oktober 2014
- September 2014
- August 2014
- Juli 2014
- Juni 2014
- Mai 2014
- April 2014
- März 2014
- Februar 2014
- Januar 2014
- Dezember 2013
- November 2013
- Oktober 2013
- September 2013
- August 2013
- Juli 2013
- Juni 2013
- Mai 2013
- April 2013
- März 2013
- Februar 2013
- Januar 2013
- Dezember 2012
- November 2012
- Oktober 2012
- September 2012
- August 2012
- Juli 2012
- Juni 2012
- Mai 2012
- April 2012
- März 2012
- Februar 2012
- Januar 2012
- Dezember 2011
- November 2011
- Oktober 2011
- September 2011
- August 2011
Kategorien
- Allgemein
- Arbeitsrecht
- Architektenrecht
- Bankrecht
- Baurecht
- Erbrecht
- Familienrecht
- Gesellschaftsrecht
- Immobilienrecht
- Internetrecht
- Kapitalanlagerecht
- Mediation
- Medizinrecht
- Mietrecht
- Reiserecht
- Sozialrecht
- Steuerrecht
- Urheberrecht
- Vergaberecht
- Verkehrsrecht
- Versicherungsrecht
- Verwaltungsrecht
- Wettbewerbsrecht
Meta
Tags
Abmahnung Baurecht Bauvertrag Betriebskosten BGH Bundesfinanzhof Bundesgerichtshof Darlehen Düsseldorfer Tabelle Eigenbedarf Eltern Erbe Erbrecht Erbschaftsteuer Fachanwalt Filesharing Isny Kindergeld Kindesunterhalt Kindeswohl Kündigung Mangel Mieter Mieterhöhung Mietrecht Mietvertrag Oberschwaben Ravensburg Rechtsanwalt Regine Nick Reise Reiserecht Schadensersatz Scheidung Schönheitsreparaturen Sorgerecht Steuerberater Steuerrecht Testament Trennung Unterhalt Vermieter Wangen Widerruf Wohnungseigentum
Archiv der Kategorie: Allgemein
Prozesskosten für Rückführung eines entführten Kindes laut Bundesfinanzhof keine außergewöhnliche Belastung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 13.08.2020 (VI R 15/18) entschieden, dass selbst solche Zivilprozesskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland nach Deutschland entstanden sind. Im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht
Verschlagwortet mit Anwaltskosten, Außergewöhliche Belastungen, außergewöhnliche Belastung, BFH, Bundesfinanzhof, Entführung, Gerichtskosten, Prozesskosten, Umgang, Zivilprozess
Hinterlasse einen Kommentar
(Noch) Kein Mitverschulden durch Nichttragen eines Fahrradhelms
Bei der Regulierung von Fahrradunfällen wird von den Unfallverursachern bzw. deren Haftpflichtversicherer immer wieder die Frage einer Mitschuld thematisiert, wenn der beim Unfall verletzte Radfahrer keinen Fahrradhelm getragen hat, da sich in den zurückliegenden Jahren die Akzeptanz von Fahrradhelmen grundsätzlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Verkehrsrecht
Hinterlasse einen Kommentar
Besteuerung gesetzlicher Renten verfassungswidrig?
Aufgrund eines früheren Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes musste der Gesetzgeber die Besteuerung von Leibrenten neu regeln. Trotz dieser Änderung ist nach wie vor höchst streitig, ob dennoch eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vorliegt. Zwischenzeitlich haben zwei Finanzgerichte entsprechende Klagen entschieden. Das hessische Finanzgericht meinte, dass eine geringfügige Überbesteuerung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Steuerrecht
Verschlagwortet mit Bundesfinanzhof, Isny, Ravensburg, Rente, verfassungswidrig, Wangen
Hinterlasse einen Kommentar
Handyverbot während der Fahrt gilt auch für die Bedienung eines im Fahrzeug eingebauten Displays
Das Telefonieren mit einem Handy in der Hand während der Autofahrt ist verboten. Da die modernen Geräte weit mehr können, als nur zu telefonieren, sah sich der Gesetzgeber zu einer Klarstellung veranlasst. Die mit der 53. StVRÄndV vom 6.10.2017 (BGBl … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Verkehrsrecht
Hinterlasse einen Kommentar
Das zerrissene Testament
Ein Erblasser wollte ganz sicher sein, dass sein Testament von seinen Erben gefunden wird. Aus diesem Grund erstellte er an einem Tag zwei identische Testamente und verwahrte diese an unterschiedlichen Orten. Im Laufe der Zeit schienen allerdings die Testamente nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Erbrecht
Hinterlasse einen Kommentar
Corona erschwert getrennt lebenden Eltern Flugreisen mit Kindern
Will ein getrenntlebender Elternteil mit den gemeinsamen Kindern in Corona-Zeiten nach Mallorca in die Ferien fliegen, braucht er dafür die Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig am 30.07.2020 entschieden. Denn in Corona-Zeiten handele es sich bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Familienrecht
Verschlagwortet mit Eltern, Entscheidungsbefugnis, Flugreise, Mallorca, Oberlandesgericht, Sommerferien, Sorgerecht, Urlaub
Hinterlasse einen Kommentar
Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber nach Verkehrsunfall
Wird ein Arbeitnehmer bei einem Unfall verletzt und dadurch arbeitsunfähig, muss der Arbeitgeber das vereinbarte Entgelt trotz der Arbeitsunfähigkeit für maximal 6 Wochen weiter zahlen. Grundlage ist das am 1. 6. 1994 in Kraft getretene Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Ist für den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht
Hinterlasse einen Kommentar
Umsatzsteuersenkung ab 01.07.2020
Ab kommenden Mittwoch (01.07.2020) werden für einen Übergangszeitraum von 6 Monaten die derzeit geltenden Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % gesenkt. Es besteht somit dringender Handlungsbedarf. Man wird für jede Leistung immer entscheiden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Steuerrecht
Verschlagwortet mit 16 %, 19 %, 5 %, 7 %, Änderung, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer
Hinterlasse einen Kommentar
Alternative Reparaturmöglichkeit in 38 km Entfernung unzumutbar
Hat ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug unverschuldet einen Unfallschaden erlitten, darf er seinen Kfz-Schaden, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadenberechnung vorliegen, auf der Grundlage der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt beziffern, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Verkehrsrecht
Hinterlasse einen Kommentar