Archiv der Kategorie: Allgemein

Umsatzsteuersenkung ab 01.07.2020

Publiziert am 29. Juni 2020 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Ab kommenden Mittwoch (01.07.2020) werden für einen Übergangszeitraum von 6 Monaten  die derzeit geltenden Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % gesenkt. Es besteht somit dringender Handlungsbedarf. Man wird für jede Leistung immer entscheiden … Weiterlesen →

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Alternative Reparaturmöglichkeit in 38 km Entfernung unzumutbar

Publiziert am 29. Mai 2020 von Rechtsanwalt Prüß

Hat ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug unverschuldet einen Unfallschaden erlitten, darf er seinen Kfz-Schaden, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadenberechnung vorliegen, auf der Grundlage der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt beziffern, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem … Weiterlesen →

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Umgangsbeschlüsse sind auch in Corona Zeiten einzuhalten

Publiziert am 4. Mai 2020 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

In einer Entscheidung aus dem letzten Monat verpflichtete das Amtsgericht Frankfurt /M. eine Mutter zur Zahlung eines Ordnungsgeldes, weil sie gerichtlich beschlossene Umgangskontakte ihrer Tochter mit dem Vater nicht wahrnahm. AG Frankfurt, Beschluss vom 16.04.2020 – 456 F 5086/20 EAUG Die Mutter hatte mitgeteilt: … Weiterlesen →

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Haftungsverteilung nach Unfall eines Wendenden

Publiziert am 30. April 2020 von Rechtsanwalt Prüß

Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil das Erstfahrzeug seine Geschwindigkeit vermeintlich grundlos für das nachfolgende Fahrzeug verringert, um zu wenden oder nach einer Wendemöglichkeit zu suchen, kommt es zwischen den beteiligten Fahrzeuglenkern bzw. deren Haftpflichtversicherer regelmäßig zum Streit in der … Weiterlesen →

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Wer bekommt das Kindergeld beim Wechselmodell?

Publiziert am 20. April 2020 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Auch bei einem paritätischen Wechselmodell erhält jeweils nur ein Elternteil das Kindergeld. Was ist, wenn der andere Elternteil fordert, das Kindergeld zu erhalten? Die geschiedenen Eltern einer Tochter hatten sich auf das paritätische Wechselmodell geeinigt. Das heißt, das Mädchen lebt … Weiterlesen →

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Mithaftung eines nicht angeschnallten Beifahrers beim Unfall

Publiziert am 31. März 2020 von Rechtsanwalt Prüß

Gemäß § 21a StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte in einem Fahrzeug während der Fahrt von allen Fahrzeuginsassen anzulegen; Abs. 1 S. 1 enthält dabei eine allgemeine Gurtpflicht während der Fahrt, sofern nicht von der Straßenverkehrsbehörde gemäß § 46 Abs. 1 S. … Weiterlesen →

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BVerwG: Keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen

Publiziert am 10. März 2020 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält. Die UVG-Leistungen sind Einkommen i.S.d. Gesetzes (§ 21 BAföG). Es handelt … Weiterlesen →

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Kurzarbeit wegen Corona-Virus

Publiziert am 27. Februar 2020 von Rechtsanwalt Prüß

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn ein unvermeidbarer, nur vorübergehender Arbeitsausfall vorliegt, der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht (§ 95 ff SGB III). Auch Ravensburger Unternehmen, die auf Zulieferteile aus China angewiesen sind, spüren bereits … Weiterlesen →

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Auslegung eines Ehegattentestaments

Publiziert am 19. Februar 2020 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Wir haben bereits mehrfach auf Auslegung im Zusammenhang mit Testamenten hingewiesen. Dieser Dauerbrenner war wieder einmal Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 12.11.2019 (31 Wx 183/19).  Eine Auslegung ist immer dann notwendig, wenn sich der Wille des Erblassers nicht … Weiterlesen →

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Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzhöhe bei Steuerforderungen/ -nachzahlungen

Publiziert am 31. Januar 2020 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Derzeit sind beim Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzhöhe bei Nachzahlungszinsen für Steuerforderungen anhängig. Eventuell eingelegte Einspruchsverfahren ruhen für Zeiträume ab dem 01.01.2010; zudem ist seitens der Finanzämter eine Aussetzung der Vollziehung in jedem Fall für Zinszeiträume ab dem … Weiterlesen →

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