Mit Urteil vom 23.03.2023 hat der BGH (V ZR 67/22) endgültig den Anspruch eines Nachbarn abgewiesen, der einen Kostenvorschuss für die Schadensbeseitigung infolge vom Nachbargrundstück eingedrungener Wurzeln geltend gemacht hatte. Grund ist die Systematik des Gesetzes:
Allgemein
Leben die Eltern getrennt, aber haben das gemeinsame Sorgerecht, müssen sie bei ‚Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung‘ einvernehmlich entscheiden. Dies gilt auch im Hinblick auf Veröffentlichung von Fotos. Bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung ist bei einem gemeinsamen
Juristisch betrachtet ist ein Haustier ein Gegenstand. Trennen sich seine Besitzer, gehören die Tiere daher zum aufzuteilenden Hausrat. Doch es sind Lebewesen. Daher stimmte ein Gericht jetzt einem Wechselmodell – wie man es aus dem Familienrecht
Ein Volljähriger kann als Kind angenommen werden, wenn die Adoption sittlich gerechtfertigt ist. Von dieser sittlichen Rechtfertigung kann man insbesondere dann ausgehen, wenn zwischen Annehmenden und Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht. Der Mann hatte seit seiner Kindheit
Aktuell bemerken wir vermehrt eine neue Betrugsmasche mit gefälschten Handwerkerrechnungen. Dabei scheinen die vom Ausland aus agierenden Betrüger es insbesondere auf regionale Handwerksbetriebe abzusehen. Durch entsprechende Attacken auf deren E-Mail Konten etc. werden Rechnungen abgefangen und
Grundlage für einen höheren Mindestlohn ist eine Regelung im Mindestlohngesetz, welche alle zwei Jahre eine Anpassung vorsieht. Die Veränderung der Lebenshaltungskosten etwa durch erhöhte Verbraucherpreise machen solche Anhebungen erforderlich. Im Rahmen einer Gesamtabwägung prüft die Mindestkollisionskommission,
Vielen Rechtsstreitigkeiten liegen unterschiedliche Auffassungen über technische Fragen/Gegebenheiten zugrunde (Z. B.: Ist ein technischer Mangel gegeben? Was sind die technischen Ursachen eines bestimmten Schadensbildes?). Insofern kommt es häufig zu dem Fall, dass vom Gericht zur Beantwortung
Familie ist schön – Zweisamkeit kann jedoch nach der Familiengründung ein rares Gut werden. Wenn Eltern Zeit für sich verbringen wollen, stellt sich die Frage, ob die Kinder alleine zu Hause gelassen werden dürfen oder ob
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