Archiv der Kategorie: Allgemein

Dreijähriger setzt Bad unter Wasser – haben die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt?

In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatten die Richter unter anderem über die Frage zu entscheiden, wann Eltern ihre gesetzliche Aufsichtsverpflichtung für ein minderjähriges Kind verletzen und dann gegebenenfalls von einer Versicherung in Regress genommen werden können. Dem Fall … Weiterlesen

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BGH: Parteien dürfen eigenen Sachverständigen mit Einwendungen beauftragen

Erwähnenswert ist der neuerliche Beschluss des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 12.04.2018 (Az. V ZR 153/17), mit welchem der BGH die Rechte der Parteien im „Sachverständigenprozess“ gestärkt hat. Die beiden Leitsätze der Entscheidung lauten: „1. Betrifft ein Sachverständigengutachten schwierige Sachfragen, … Weiterlesen

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Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Steuernachforderungen

Aufgrund des sehr niedrigen Zinsniveaus waren in letzter Zeit die Nachzahlungszinsen für Steuernachforderungen i.H.v. 6 % p.a. mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren. Bislang hatten sowohl der Bundesfinanzhof (BFH) als auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Höhe des Zinssatzes für verfassungsrechtlich zulässig gehalten. Nunmehr … Weiterlesen

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Findet Schule nur in der Schule statt? – Wie weit greift der Versicherungsschutz der Schülerunfallversicherung?

Schüler sind während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Die Verrichtung von Hausaufgaben ist im Gegensatz dazu nicht vom Versicherungsschutz umfasst, weil sie aus dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule herausgenommen und uneingeschränkt … Weiterlesen

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Vater Mutter Kind – Mutter Mutter Kind – wer sind denn nun die Eltern?

Das 4. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches enthält neben vielen Regelungen zur Eheschließung, Ehescheidung, Sorgerecht, Umgangsrecht auch Definitionen zur Abstammung. In § 1592 Ziff. 1 BGB ist geregelt, dass Vater eines Kindes der Mann ist, der zum Zeitpunkt der Geburt mit … Weiterlesen

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Mindestlohn soll ab 2019 auf 9,35 Euro steigen – in zwei Stufen

Grundlage für einen höheren Mindestlohn ab 2019 ist eine Regelung im Mindestlohngesetz, welche alle zwei Jahre eine Anpassung vorsieht. Die Veränderung der Lebenshaltungskosten etwa durch erhöhte Verbraucherpreise machen solche Anhebungen erforderlich. Im Rahmen einer Gesamtabwägung prüft die Mindestkollisionskommission, welche Höhe … Weiterlesen

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Eltern erben Facebook-Konto der toten Tochter

Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht grundsätzlich im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese haben damit einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte, … Weiterlesen

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Berechnung von Urlaubsentgelt

Urlaubsentgelt nennt man das Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs eines Arbeitnehmers weiter bezahlt wird, obwohl er in dieser Zeit keine Arbeitsleistung erbringt (bezahlter Urlaub). Das Urlaubsentgelt ist nicht zu verwechseln mit dem Urlaubsgeld, welches manche Arbeitgeber auf freiwilliger Basis zusätzlich … Weiterlesen

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Erbschaftsteuerbefreiung des Familienheims

Nach dem Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) ist der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums des Familienheims unter Umständen von der Erbschaftsteuer befreit. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ausschließlich der Erwerb von Eigentum steuerbefreit. Ein bloßer Eigentumsverschaffungsanspruch, zwar gesichert durch eine Auflassungsvormerkung, steht dem Eigentum nicht … Weiterlesen

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Gemeinsame elterliche Sorge – verschiedene Möglichkeiten

Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass miteinander verheiratete Eltern grundsätzlich die gemeinsame elterliche Sorge für ihr Kind haben. Sind die Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheiratet, so hat grundsätzlich zunächst die Mutter die alleinige elterliche Sorge. Es … Weiterlesen

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