Archiv der Kategorie: Allgemein

Nutzungsersatz bei Rückabwicklung des Kaufvertrages

Durch das Bekanntwerden des Abgasskandals kam es zu einer Klagewelle. Die Betroffenen forderten von VW die Rücknahme der Fahrzeuge gegen Rückzahlung des Kaufpreises. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage nach der Restlaufleistung laut, da diese maßgeblichen Einfluss auf die … Weiterlesen

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Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr ist unzulässig

Im Kfz-Handel wird die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen beim Verkauf von Gebrauchtwagen an Verbraucher regelmäßig auf ein Jahr begrenzt. Gemäß § 476 Abs. 2 BGB ist es nämlich auch beim sog. Verbrauchsgüterkauf zulässig, mit einem Verbraucher eine Vereinbarung zu treffen, wonach … Weiterlesen

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Handlungsvollmacht statt Übertragung des Sorgerechts

Sofern nicht Gründe des Kindeswohls dagegensprechen, sollen auch getrenntlebende Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben. Das Elternteil, bei dem das Kind lebt, kann unter Umständen von dem anderen Elternteil eine Vollmacht zur Ausübung des Sorgerechts erhalten. Die Eltern teilen sich das … Weiterlesen

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Vortrag von den Rechtsanwälten Dr. Mattes und Rommelspacher am 24.10.2019 um 18:30 Uhr

Im Rahmen der Herbst-Information des Haus- und Grundbesitzervereins Ravensburg/Tettnang/Wangen halten die Rechtsanwälte Dr. Boris Mattes und Tobias Rommelspacher am Donnerstag, den 24. Oktober 2019, um 18:30 Uhr im Gemeindezentrum Sankt Ullrich, Karl-Speidel-Straße 11, 88239 Wangen einen Vortrag. Die Veranstaltung ist dreigeteilt … Weiterlesen

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Ist die Installation einer Kamera oder einer Attrappe im Hausflur zulässig?

Mit dieser Frage musste sich das Landgericht Essen mit folgendem Sachverhalt beschäftigen: Bewohner eines in Wohneigentum aufgeteilten Mehrfamilienhauses, Wohnungseigentümer und Mieter, streiten um die Zulässigkeit der Anbringung einer Videokamera. Zwischen einem Wohnungseigentümer im Erdgeschoss und einem Mieter im Obergeschoss kam … Weiterlesen

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Reiseveranstalter insolvent – was jetzt?

Bei Pauschalreisen ist der Verbraucher geschützt, denn der Reiseveranstalter muss für jede Pauschalreise eine Versicherung abschließen. Kunden erhalten einen Reisesicherungsschein und können damit die Anzahlung als auch die Restzahlung zurückfordern. Der Versicherungsschein muss der Versicherung allerdings im Original vorgelegt werden. … Weiterlesen

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Kinder können auch „nur“ einen Vater haben

Bei der Geburt eines Kindes steht grundsätzlich -wenn man die anonyme Geburt einmal außen vor lässt- fest, wer die Mutter des Kindes ist. Gem. § 1591 BGB ist die Mutter eines Kindes die Frau, die es geboren hat. Diese wird … Weiterlesen

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Erbschaft- und Schenkungsteuer in 2018 gestiegen

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ist das Steueraufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahr 2018 auf 6,7 Milliarden € gestiegen. Insgesamt wurden durch die Finanzämter Vermögensübertragungen in Höhe von 84,7 Milliarden € veranlagt. Daran sieht man, dass trotz erheblicher Übertragungen das reine Steueraufkommen … Weiterlesen

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Konflikte zwischen Vater und Mutter – keine Einschränkung des Umgangsrechts

Nach einer Scheidung gibt es oft Konflikte zwischen den Elternteilen. Diese wirken sich auf die Kinder aus. Nicht selten versuchen die Eltern auch, die Kinder zu beeinflussen. Darauf dürfen Gerichte aber nicht primär mit der Einschränkung des Umgangsrechts reagieren. Zunächst … Weiterlesen

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Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen in Reiserücktrittsversicherung zulässig

Sachverhalt:Ein Ehepaar buchte eine Pauschalreise nach Mexiko und schloss eine Reiserücktrittsversicherung ab. Ein Monat nach der Buchung wurde beim Ehemann eine mittelgradige Depression diagnostiziert und das Ehepaar stornierte die Reise. Wegen dem Ersatz der Stornokosten wandten sich die Eheleute an … Weiterlesen

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