Archiv der Kategorie: Allgemein

Höheres Kindergeld ab Juli wirkt sich auf die Barunterhaltspflicht aus

Publiziert am 17. Juni 2019 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Ab dem 01.07.2019 beträgt das Kindergeld für das 1. und 2. Kind 204,00 € monatlich, für das 3. Kind 210,00 € monatlich und ab dem 4. Kind 235,00 € monatlich. Die Erhöhung der Kindergeldbeträge um jeweils 10,00 € pro Kind … Weiterlesen →

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Wer ist denn nun die Mutter?

Publiziert am 30. April 2019 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Antrag auf Berichtigung des Geburtenregisters zu entscheiden. Ein deutsches Ehepaar hatte sich mithilfe einer Leihmutter in der Ukraine seinen Kinderwunsch erfüllt. Die Ukrainerin trug das Kind aus und brachte es in der Ukraine zur Welt. … Weiterlesen →

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Arbeitszimmer für Photovoltaik Anlage steuerlich absetzbar?

Publiziert am 16. April 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Ein ständiger Streitfall mit dem Finanzamt sind seit je her die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger betrieblicher Nutzung. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste sich aktuell mit der Frage beschäftigen, ob Kosten für ein Arbeitszimmer steuerlich bei den Einkünften aus … Weiterlesen →

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Der richtige Flächenmaßstab bei der Betriebskostenabrechnung

Publiziert am 29. März 2019 von Ute Höß

Der Vermieter kann mit der Betriebskostenabrechnung umlagefähige Betriebskosten auf den Mieter verteilen. Die Mietvertragsparteien können selbst die Verteilungsschlüssel vereinbaren. Wenn hierzu keine Regelungen getroffen werden, sind die Betriebskosten größtenteils nach Wohnfläche zu verteilen. Häufig werden jedoch in Mietverträgen Flächenangaben gemacht, … Weiterlesen →

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Kosten für private Kranken­ver­si­cherung der Kinder sind Unterhalt

Publiziert am 28. März 2019 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Sind die Kinder privat krankenversichert, muss der Unterhaltsverpflichtete die Kosten hierfür übernehmen. Erhält derjenige, bei dem die Kinder leben, als Beamter deswegen eine höhere Beihilfe zu seiner Krankenversicherung, ist dies nicht auf die Unterhaltspflicht des anderen Ehepartners anzurechnen. Es handelt … Weiterlesen →

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Auslegung eines Testaments trotz eindeutigem Wortlaut

Publiziert am 26. März 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Bei einem Testament geht es immer um die Erforschung des wirklichen Willens des Erblassers. Dieser ist häufig nicht exakt erkennbar oder genau beschrieben. Aus diesem Grund kann der Auslegung eines Testaments durch den Wortlaut keine Grenze gesetzt sein. Gerichte sind auch bei einer … Weiterlesen →

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Aufhebung von Arbeitsverträgen wegen „unfairen“ Verhandelns unwirksam

Publiziert am 28. Februar 2019 von Rechtsanwalt Prüß

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 07.02.2019 (Az. 6 AZR 75/18) seine bisherige Rechtsprechung nochmals bestätigt, wonach der Vertrag eines Arbeitnehmers, durch den sein Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), nach den Vorschriften zum „Haustürgeschäft“ nicht widerrufen werden kann, auch … Weiterlesen →

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neue Zahlungsmittel und Erbschaftsteuer

Publiziert am 21. Februar 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

 Es gibt immer mehr Kryptowährungen, wie z.B. Bitcoins.  Hierauf ist das deutsche Erbschaftsteuergesetz nicht eingerichtet. In Zukunft wird man allerdings hieran nicht mehr vorbeikommen, da die Kryptowährungen in der Praxis stark zunehmen. In Bezug auf die Umsatzsteuer musste sich der EuGH bereits einmal … Weiterlesen →

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Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

Publiziert am 15. Februar 2019 von Ute Höß

Das Amtsgericht Leutkirch hatte anlässlich einer Klage den Fall zu entscheiden, ob derjenige, der einen Holzstapel mit Metallblechen mit darauf aufgelegten Steinplatten gegen Niederschlag schützt, bei einem Sommergewitter für Schäden an auf dem Nachbargrundstück geparkte Pkw haftet. Im August 2017 … Weiterlesen →

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Auskunftserteilung beim Unterhalt auch bei sehr guten finanziellen Verhältnissen

Publiziert am 8. Februar 2019 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Wenn Eheleute sich trennen und es um die Berechnung von Ehegattenunterhaltsansprüchen geht, muss zunächst geklärt werden, auf welches Einkommen für die Berechnung von Unterhalt zugrundegelegt wird. Zu diesem Zweck haben die Ehepartner sowohl beim Ehegattentrennungsunterhalt als auch beim nachehelichen Unterhalt … Weiterlesen →

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