Schlagwort-Archive: Mietrecht

Das Ende der Schriftformheilungsklauseln, BGH, Urteil vom 27.9.2017 – XII ZR 114/16

Publiziert am 1. April 2018 von Rechtsanwalt Mattes

Man kann fast schon sagen seit Jahrzehnten haben sich Juristen aller Couleur gerade bei gewerblichen Mietverträgen abgemüht Klauseln einzubauen, die etwaige Verstöße gegen das strenge Schriftformerfordernis in § 550 BGB heilen sollten. Hintergrund dieser Diskussion ist, dass wenn die Schriftform … Weiterlesen →

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Der Mops bleibt da – über Hunde im Mietrecht

Publiziert am 2. Mai 2017 von Rechtsanwalt Mattes

Die Tierhaltung ist im Mietrecht ein häufiger Zankapfel zwischen Vermieter und Mieter. Doch nicht jede Regelung im Mietvertrag, die eine Tierhaltung untersagt, ist auch wirksam. So beleuchtet das Landgericht Nürnberg in einer aktuellen Entscheidung (Hinweis d. LG v. 16.03.2017, Az. … Weiterlesen →

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Eigenbedarfskündigung einer GbR und Anbietpflicht des Vermieters

Publiziert am 27. Januar 2017 von Rechtsanwältin Lau

Mit Urteil vom 14.12.2016 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestätigt. Die Rechtsprechung zur Anbietpflicht einer Alternativwohnung hat hingegen eine Änderung erfahren – so soll die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung nicht … Weiterlesen →

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Eigenbedarfskündigung: Alternativwohnung und Bildung einer Wohngemeinschaft

Publiziert am 23. Dezember 2016 von Rechtsanwältin Lau

Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 23.08.2016 (VIII ZR 178/15) zu relevanten Fragen hinsichtlich der Berechtigung einer Eigenbedarfskündigung Stellung genommen. Hintergrund war die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters, der seine vermietete 4-Zimmer-Wohnung an seinen ledigen Sohn … Weiterlesen →

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„Beseitigung“ einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsrückstands

Publiziert am 12. Dezember 2016 von Rechtsanwältin Lau

Wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Zahlung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist, kann der Vermieter nach § 543 Abs. 1, 2 Nr. 3a BGB das Mietverhältnis außerordentlich, fristlos kündigen. … Weiterlesen →

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Mieterhöhung durch Wertsicherungsklausel Gleitklausel Indexmiete

Publiziert am 5. August 2016 von Rechtsanwalt Mattes

Gerade im gewerblichen Mietrecht sind sie an der Tagesordnung: Wertsicherungsklausel, Gleitklausel und Indexklausel: egal wie diese auch genannt werden, im Kern regeln diese die Veränderung der Miete anhand außenstehender Faktoren. Soweit so gut, doch es gibt erhebliches Konfliktpotenzial bei solchen … Weiterlesen →

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Wohnungsgeberbescheinigung seit. 1. November Pflicht

Publiziert am 5. April 2016 von Rechtsanwalt Mattes

Seit dem 1. November 2015 löst das neue Meldegesetz des Bundes (BMG) die bisherigen melderechtlichen Regelungen der Länder ab. Wieder eingeführt wurde in diesem Zusammenhang die Verpflichtung des Wohnungsgebers – in der Regel der Eigentümer als Vermieter oder eine von … Weiterlesen →

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Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufbar

Publiziert am 10. Februar 2016 von Rechtsanwalt Mattes

Das Amtsgericht Spandau hat sich mit der Frage beschäftigen müssen, ob die Zustimmung eines Mieters zur Mieterhöhung widerrufbar ist. Mit Urteil vom 27. Oktober 2015, Az. 5 C 267/15, hat das Gericht die Anwendung des Verbraucherwiderufsrechts auf das Mieterhöhungsverlangen des … Weiterlesen →

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Flächenangaben im Mietvertrag – ein schwieriges Problem für Vermieter

Publiziert am 20. November 2015 von Rechtsanwalt Mattes

Es kommt gar nicht so selten vor, dass der Vermieter sich über die tatsächliche Größe der von ihm vermieteten Wohnung nicht im Klaren ist. Was aber passiert, wenn sich später herausstellt, dass die Wohnung viel größer ist als bei Mietvertragsabschluss … Weiterlesen →

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Beleidigung kann fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen

Publiziert am 8. Juni 2015 von Rechtsanwalt Mattes

Kurios kurios… Aus Bayern kommen ja immer wieder spannende Dinge, so auch jetzt eine Entscheidung des Amtsgerichts München über die aktuell die Legal Tribune Online berichtet, siehe hier Inhaltlich hatte eine Mieterin nach einer Mieterhöhung gegenüber der Vermieterin geäußert, dass Mietverhältnis erinnere … Weiterlesen →

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