Schlagwort-Archive: Mietrecht

Nebenkostenabrechnung nur nach tatsächlicher Wohnfläche!

Mit Urteil vom 30.5.2018 – VIII ZR 220/17 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Abrechnung von Betriebs-/Nebenkosten geändert. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: „Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556 a I BGB; § 7 I HeizkostenVO) … Weiterlesen

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Das Ende der Schriftformheilungsklauseln, BGH, Urteil vom 27.9.2017 – XII ZR 114/16

Man kann fast schon sagen seit Jahrzehnten haben sich Juristen aller Couleur gerade bei gewerblichen Mietverträgen abgemüht Klauseln einzubauen, die etwaige Verstöße gegen das strenge Schriftformerfordernis in § 550 BGB heilen sollten. Hintergrund dieser Diskussion ist, dass wenn die Schriftform … Weiterlesen

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Der Mops bleibt da – über Hunde im Mietrecht

Die Tierhaltung ist im Mietrecht ein häufiger Zankapfel zwischen Vermieter und Mieter. Doch nicht jede Regelung im Mietvertrag, die eine Tierhaltung untersagt, ist auch wirksam. So beleuchtet das Landgericht Nürnberg in einer aktuellen Entscheidung (Hinweis d. LG v. 16.03.2017, Az. … Weiterlesen

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Eigenbedarfskündigung einer GbR und Anbietpflicht des Vermieters

Mit Urteil vom 14.12.2016 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestätigt. Die Rechtsprechung zur Anbietpflicht einer Alternativwohnung hat hingegen eine Änderung erfahren – so soll die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung nicht … Weiterlesen

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Eigenbedarfskündigung: Alternativwohnung und Bildung einer Wohngemeinschaft

Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 23.08.2016 (VIII ZR 178/15) zu relevanten Fragen hinsichtlich der Berechtigung einer Eigenbedarfskündigung Stellung genommen. Hintergrund war die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters, der seine vermietete 4-Zimmer-Wohnung an seinen ledigen Sohn … Weiterlesen

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„Beseitigung“ einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsrückstands

Wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Zahlung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist, kann der Vermieter nach § 543 Abs. 1, 2 Nr. 3a BGB das Mietverhältnis außerordentlich, fristlos kündigen. … Weiterlesen

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Mieterhöhung durch Wertsicherungsklausel Gleitklausel Indexmiete

Gerade im gewerblichen Mietrecht sind sie an der Tagesordnung: Wertsicherungsklausel, Gleitklausel und Indexklausel: egal wie diese auch genannt werden, im Kern regeln diese die Veränderung der Miete anhand außenstehender Faktoren. Soweit so gut, doch es gibt erhebliches Konfliktpotenzial bei solchen … Weiterlesen

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Wohnungsgeberbescheinigung seit. 1. November Pflicht

Seit dem 1. November 2015 löst das neue Meldegesetz des Bundes (BMG) die bisherigen melderechtlichen Regelungen der Länder ab. Wieder eingeführt wurde in diesem Zusammenhang die Verpflichtung des Wohnungsgebers – in der Regel der Eigentümer als Vermieter oder eine von … Weiterlesen

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Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufbar

Das Amtsgericht Spandau hat sich mit der Frage beschäftigen müssen, ob die Zustimmung eines Mieters zur Mieterhöhung widerrufbar ist. Mit Urteil vom 27. Oktober 2015, Az. 5 C 267/15, hat das Gericht die Anwendung des Verbraucherwiderufsrechts auf das Mieterhöhungsverlangen des … Weiterlesen

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Flächenangaben im Mietvertrag – ein schwieriges Problem für Vermieter

Es kommt gar nicht so selten vor, dass der Vermieter sich über die tatsächliche Größe der von ihm vermieteten Wohnung nicht im Klaren ist. Was aber passiert, wenn sich später herausstellt, dass die Wohnung viel größer ist als bei Mietvertragsabschluss … Weiterlesen

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