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Schlagwort-Archive: Mietrecht
Baulärm als Mietmangel? Ja, aber …
In einer aktuellen Entscheidung vom 29. April 2020 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass nach Abschluss eines Mietvertrags entstehende Lärm keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel im Sinne von § 536 Abs. 1 S. 1 BGB darstellt, wenn es keine anderslautende ausdrückliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Immobilienrecht, Reiserecht
Verschlagwortet mit Baustelle, Lärm, Mieter, Mietmangel, Mietminderung, Mietrecht, Vermieter
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Mieterhöhung auch für eine von den Mietern bezahlte Einbauküche?
Bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete spielen sehr häufig auch Wohnungsausstattungen eine Rolle, weil diese im jeweiligen Mietspiegel mit Zu- oder Abschlägen versehen sind. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es dabei auf die objektive Sichtweise ankommt, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Einbauküche, Mieter, Mieterhöhung, Mietrecht, Vermieter
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Mängel der Mietsache? entscheidend ist die objektive Sichtweise
Für die Frage, ob sich ein Mieter auf einen Mangel der Mietsache berufen kann, kommt es aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht auf die Frage darauf an, ob der Mangel den Mieter subjektiv auch beeinträchtigt, sondern allein ob objektiv … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mangel, Mieter, Mietminderung, Mietrecht, Vermieter
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Das Ende der Schriftformheilungsklauseln, BGH, Urteil vom 27.9.2017 – XII ZR 114/16
Man kann fast schon sagen seit Jahrzehnten haben sich Juristen aller Couleur gerade bei gewerblichen Mietverträgen abgemüht Klauseln einzubauen, die etwaige Verstöße gegen das strenge Schriftformerfordernis in § 550 BGB heilen sollten. Hintergrund dieser Diskussion ist, dass wenn die Schriftform … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Miete, Mietrecht, Schriftform, Schriftformheilungsklausel, Schriftformklausel, Treu und Glauben, Vermieter
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Der Mops bleibt da – über Hunde im Mietrecht
Die Tierhaltung ist im Mietrecht ein häufiger Zankapfel zwischen Vermieter und Mieter. Doch nicht jede Regelung im Mietvertrag, die eine Tierhaltung untersagt, ist auch wirksam. So beleuchtet das Landgericht Nürnberg in einer aktuellen Entscheidung (Hinweis d. LG v. 16.03.2017, Az. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hund, Mietrecht, Tierhaltung
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Eigenbedarfskündigung einer GbR und Anbietpflicht des Vermieters
Mit Urteil vom 14.12.2016 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestätigt. Die Rechtsprechung zur Anbietpflicht einer Alternativwohnung hat hingegen eine Änderung erfahren – so soll die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung nicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Alternativwohnung, Anbietpflicht, Anwalt Wangen Mietrecht, Eigenbedarfskündigung GbR, Mietrecht
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Eigenbedarfskündigung: Alternativwohnung und Bildung einer Wohngemeinschaft
Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 23.08.2016 (VIII ZR 178/15) zu relevanten Fragen hinsichtlich der Berechtigung einer Eigenbedarfskündigung Stellung genommen. Hintergrund war die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters, der seine vermietete 4-Zimmer-Wohnung an seinen ledigen Sohn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Alternativwohnung, Eigenbedarfskündigung, Mietrecht
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„Beseitigung“ einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsrückstands
Wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Zahlung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist, kann der Vermieter nach § 543 Abs. 1, 2 Nr. 3a BGB das Mietverhältnis außerordentlich, fristlos kündigen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit fristlose Kündigung, Mietrecht, Zahlungsrückstand
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Mieterhöhung durch Wertsicherungsklausel Gleitklausel Indexmiete
Gerade im gewerblichen Mietrecht sind sie an der Tagesordnung: Wertsicherungsklausel, Gleitklausel und Indexklausel: egal wie diese auch genannt werden, im Kern regeln diese die Veränderung der Miete anhand außenstehender Faktoren. Soweit so gut, doch es gibt erhebliches Konfliktpotenzial bei solchen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Gleitklausel, Indexklausel, Mieter, Mieterhöhung, Mietrecht, Vermieter, Wertsicherungsklausel
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