Archiv der Kategorie: Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Steuernachforderungen

Publiziert am 12. September 2018 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Aufgrund des sehr niedrigen Zinsniveaus waren in letzter Zeit die Nachzahlungszinsen für Steuernachforderungen i.H.v. 6 % p.a. mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren. Bislang hatten sowohl der Bundesfinanzhof (BFH) als auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Höhe des Zinssatzes für verfassungsrechtlich zulässig gehalten. Nunmehr … Weiterlesen →

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Schenkungsteuer bei Einladung zum Urlaub?

Publiziert am 8. August 2018 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Ein nicht verheiratetes Paar wollte sich einen größeren Luxusurlaub gönnen. Der Lebensgefährte lud seine Freundin zu einer halbjährigen Kreuzfahrt für insgesamt 500.000 € ein. Die Überraschung kam kurze Zeit später, als das Finanzamt meinte, Schenkungsteuer wegen der Bezahlung der Reise … Weiterlesen →

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Erbschaftsteuerbefreiung des Familienheims

Publiziert am 29. Juni 2018 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Nach dem Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) ist der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums des Familienheims unter Umständen von der Erbschaftsteuer befreit. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ausschließlich der Erwerb von Eigentum steuerbefreit. Ein bloßer Eigentumsverschaffungsanspruch, zwar gesichert durch eine Auflassungsvormerkung, steht dem Eigentum nicht … Weiterlesen →

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Positiver Erwerb aus Vermächtnis – negativer Erwerb aus Erbschaft: Saldierung möglich?

Publiziert am 18. Mai 2018 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Dass bei der Erstellung von Testamenten auch immer die steuerliche Seite, insbesondere die erbschaftsteuerliche, betrachtet werden muss, zeigte sich wieder eindringlich an einem aktuellen Fall, welchen das Finanzgericht Münster zu entscheiden hatte (3 K 961/15 Erb). Da sich anscheinend auch das … Weiterlesen →

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Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

Publiziert am 26. Februar 2018 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte ein häufig auftretendes Problem bei einer Steuerhinterziehung und einer Erbengemeinschaft zu entscheiden. Bei dem konkreten Fall hatte  der Erblasser viele Jahre ausländische Kapitaleinkünfte dem deutschen Finanzamt nicht erklärt. Einer der Miterben wusste von dieser Einkommensteuerhinterziehung, der … Weiterlesen →

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Automatischer steuerlicher Informationsaustausch

Publiziert am 26. Juli 2017 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Es ist seit langem die Forderung aus Deutschland Bankdaten vom ausländischen Banken zu erhalten, um Steuerhinterziehungen leichter aufdecken zu können. Ab dem Steuerjahr 2016 wird dies nun in vielen Ländern Realität, der Automatische Informationsaustausch  von Steuerdaten (AIA) kommt. Beteiligt daran sind neben Deutschland alle EU-Mitgliedstaaten und … Weiterlesen →

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Erbschaftsteuer gegen Zivilrecht beim leiblichen Vater

Publiziert am 29. Juni 2017 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Das hessische Finanzgericht setzte sich in einem Urteil vom 15.12.2016 über die zivilrechtlichen Grundsätze, wonach ein Kind nur ein Vater haben kann, hinweg. Was war passiert: Nach § 1592 BGB ist der rechtliche Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt … Weiterlesen →

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Kosten für die Erneuerung einer Einbauküche

Publiziert am 29. Dezember 2016 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

In einem Urteil vom 03.08.2016 hat der Bundesfinanzhof (BFH) mittlerweile entschieden, dass die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung eine Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einer vermieteten Immobilie nicht sofort als Werbungskosten abziehbar sind, sog. Erhaltungsaufwand. Bei einer Einbauküche mit … Weiterlesen →

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Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen

Publiziert am 29. November 2016 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

In letzter Zeit musste sich der Bundesfinanzhof mehrfach mit den haushaltsnahen Dienst-  und Handwerkerleistungen beschäftigen. Aufgrund diverser Urteile sah sich das Bundesfinanzministerium veranlasst einige Dinge in diesem Zusammenhang klar zu stellen. Hierfür wurde ein 37 Seiten umfassender Erlass herausgegeben (BMF-Schreiben vom … Weiterlesen →

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Haftung für die durch den Vorerbfall entstandene Erbschaftsteuer nach dem Tod des Vorerben

Publiziert am 31. Oktober 2016 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Entscheidung vom 13.04.2016 einen Fall entschieden, bei welchem  das Finanzamt die Erbschaftsteuer aus einem Vorerbfall nach dem Tod der Vorerbin gegen die Nacherbin festsetzte und nicht gegen die eigentliche Erbin. Die mit der Erbschaftsteuer belastete Klägerin … Weiterlesen →

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