Schlagwort-Archive: Regine Nick

Kürzung des Urlaubsanspruchs bei “Kurzarbeit Null”

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.3.‌2021 – 6 Sa 824/20 (ArbG Essen 6.10.‌2020 – 1 Ca 2155/20) Sachverhalt: Die Klägerin war im Rahmen der Covid-19-Pandemie (vereinbarungsgemäß) für drei Monate in “Kurzarbeit Null”. Die Beklagte kürzte daraufhin den Urlaubsanspruch um 1/12. Hiergegen reichte die Klägerin Klage ein. Entscheidung … Weiterlesen

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Kündigung wegen angeordneter häuslicher Quarantäne

ArbG Köln, Urteil vom 15.4.‌2021 – 8 Ca 7334/20 Sachverhalt: Der Beklagte kündigte dem Kläger, da er aufgrund der behördlich angeordneten Quarantäne nicht zur Arbeit erschien und keinen schriftlichen Nachweis beibrachte. Der Kläger erhob daraufhin Kündigungsschutzklage. Entscheidung: Das Arbeitsgericht stellte zunächst fest, dass das Arbeitsverhältnis … Weiterlesen

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Ersatz von Anwaltskosten bei Geltendmachung eines Ausgleichs wegen Flugverspätung

Die Fluggastrechte-VO sieht generell keine Pflicht zur (rechtzeitigen) Beförderung vor. Fluggästen stehen aber Rechte zu, wenn bestimmte vertraglich begründete Pflichten eines Luftfahrtunternehmens nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. Das Luftfahrtunternehmen ist verpflichtet, den Fluggast dahingehend aufzuklären, unter welchen Voraussetzungen, in … Weiterlesen

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Arbeitszeit und Pausen nach dem Arbeitszeitgesetz

Für wen gilt das ArbZG? Geschützte Personen sind Arbeitnehmer. Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten. Leitende Angestellte sind nicht in den Schutzbereich des ArbZG einbezogen. Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn … Weiterlesen

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Entschädigung wegen Flugverspätung bei Anschlussflügen außerhalb der EU

Ausgangspunkt: Die EU-Fluggastrechteverordnung findet nur Anwendung auf Fluggäste, die im Gebiet eines Mitgliedsstaates einen Flug antreten; der Zielflughaben muss hingegen nicht innerhalb der EU liegen. Der EuGH hat entschieden, dass die Verspätung, die zum Ausgleichsanspruch nach der EU- Fluggastrechteverordnung führt, … Weiterlesen

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Unbillige Weisungen des Arbeitgebers

Dem Arbeitgeber obliegt gem. § 611a BGB gegenüber dem Arbeitnehmer ein Weisungsrecht den Inhalt, die Durchführung, die Zeit und den Ort der Tätigkeit betreffend. Dabei hat der Arbeitgeber aber nach § 106 GewO die Grenzen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, der übrigen … Weiterlesen

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Meine Rechte als Minijobber

Minijobs sind Arbeitsverhältnisse, die entweder geringfügig entlohnt (bis 450,00 €/Monat) oder kurzfristig (3 Monate oder 70 Arbeitstage im Jahr, ab 01.01.2019: 2 Monate oder 50 Arbeitstage), unabhängig vom Verdienst ausgeübt werden können. Nach dem Teilzeit-und Befristungsgesetz gelten Minijobs als Teilzeitbeschäftigung. … Weiterlesen

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Das neue Reiserecht ab 1.7.2018 – Teil 3:

Vertragsübertragung: Es können nur die tatsächlichen Verwaltungskosten der Vertragsumschreibung auf den Ersatzreisenden verlangt werden (nicht die höheren Kosten bspw. für einen anderen Flug). Preis- und Leistungsänderungen: Eine Preisänderung ist nur möglich, wenn sich der Reiseveranstalter diese Möglichkeit vorbehalten hat und … Weiterlesen

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Das neue Reiserecht ab 1.7.2018 – Teil 2:

Vermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen: Es bleibt bei der Behandlung des Reisebüros als Vermittler, wenn der Kunde mehrere Reiseleistungen vor Vertragsabschluss zusammenstellt oder die Zusammenstellung durch Prospekt des Veranstalters erfolgt. Werden zwei verschiedener Arten von Reiseleitungen für den Zweck derselben … Weiterlesen

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Das neue Reiserecht ab 1.7.2018 – Teil 1:

Eigenschaft als Reiseveranstalter/Pauschalreise: Es wird künftig begrifflich nach Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen unterschieden. Reiseveranstalter ist, wer als Unternehmer das Paket individuell zusammenstellt, unabhängig davon, ob er sich als Reiseveranstalter darstellt/sieht. Damit kann nicht nur der klassische Reiseveranstalter (bspw. … Weiterlesen

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