Archiv des Autors: Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Corona Kinderbonus wird im Mai ausbezahlt – Auswirkung auf Unterhalt

Als Teil des Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes wird im Mai 2021 ein Kinderbonus in Höhe von 150,00 € bezahlt. Der Kinderbonus 2021 wird für jedes Kind gezahlt, für das im Jahr 2021 mindestens in einem Monat Anspruch auf Kindergeld besteht oder bestand. … Weiterlesen

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Wer entscheidet über Schutzimpfung für das Kind?

Können sich Eltern über eine bestimmte Angelegenheit, die für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, kann das Gericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen. So will es das BGB. Auch die Schutzimpfungen für ein Kind haben diese erhebliche Bedeutung. … Weiterlesen

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Streit um Umgang: Erst Jugendamt, dann Gericht?

Trennen sich Eltern, gibt es oft Auseinandersetzungen um den Umgang mit den gemeinsamen Kindern. Sind die Eltern in einem solchen Fall verpflichtet, sich erst an das Jungendamt zu wenden, ehe sie den Weg zum Gericht antreten? Dem Vater ging es … Weiterlesen

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Die Corona Pandemie rechtfertigt nicht grundsätzliche neue Umgangsregelungen

In einer Entscheidung des OLG Nürnberg vom 15.09.2020 stellte das Gericht klar, dass “es auf Grund der aus der Corona-Pandemie resultierenden Risiken und Restriktionen nicht erforderlich (ist), eine besondere, der Situation angepasste generelle Neuregelung des Umgangs zu treffen.” Ein Vater … Weiterlesen

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Kindesunterhaltsbeträge ändern sich zum 01.01.2021

Die Düsseldorfer Tabelle hat zwar keine Gesetzeskraft, dient aber seit fast 50 Jahren als Orientierung und Maßstab bei der Berechnung von Kindesunterhalt. Grundsätzlich bemisst sich der Bedarf eines Kindes nach seiner Lebensstellung, die es von den Eltern ableitet. Da eine … Weiterlesen

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Corona Kinderbonus ist auf den Bedarf des Kindes anzurechnen

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz (2. COVStHG) hat durch eine Ergänzung des § 66 Abs. 1 EStG den sog. Kinderbonus eingeführt. Nach § 66 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind, für das für den Monat September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld … Weiterlesen

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Corona erschwert getrennt lebenden Eltern Flugreisen mit Kindern

Will ein getrenntlebender Elternteil mit den gemeinsamen Kindern in Corona-Zeiten nach Mallorca in die Ferien fliegen, braucht er dafür die Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig am 30.07.2020 entschieden. Denn in Corona-Zeiten handele es sich bei … Weiterlesen

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Umgangsbeschlüsse sind auch in Corona Zeiten einzuhalten

In einer Entscheidung aus dem letzten Monat verpflichtete das Amtsgericht Frankfurt /M. eine Mutter zur Zahlung eines Ordnungsgeldes, weil sie gerichtlich beschlossene Umgangskontakte ihrer Tochter mit dem Vater nicht wahrnahm. AG Frankfurt, Beschluss vom 16.04.2020 – 456 F 5086/20 EAUG Die Mutter hatte mitgeteilt: … Weiterlesen

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Wer bekommt das Kindergeld beim Wechselmodell?

Auch bei einem paritätischen Wechselmodell erhält jeweils nur ein Elternteil das Kindergeld. Was ist, wenn der andere Elternteil fordert, das Kindergeld zu erhalten? Die geschiedenen Eltern einer Tochter hatten sich auf das paritätische Wechselmodell geeinigt. Das heißt, das Mädchen lebt … Weiterlesen

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BVerwG: Keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält. Die UVG-Leistungen sind Einkommen i.S.d. Gesetzes (§ 21 BAföG). Es handelt … Weiterlesen

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