Archiv des Autors: Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Höheres Kindergeld ab Juli wirkt sich auf die Barunterhaltspflicht aus

Ab dem 01.07.2019 beträgt das Kindergeld für das 1. und 2. Kind 204,00 € monatlich, für das 3. Kind 210,00 € monatlich und ab dem 4. Kind 235,00 € monatlich. Die Erhöhung der Kindergeldbeträge um jeweils 10,00 € pro Kind … Weiterlesen

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Wer ist denn nun die Mutter?

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Antrag auf Berichtigung des Geburtenregisters zu entscheiden. Ein deutsches Ehepaar hatte sich mithilfe einer Leihmutter in der Ukraine seinen Kinderwunsch erfüllt. Die Ukrainerin trug das Kind aus und brachte es in der Ukraine zur Welt. … Weiterlesen

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Kosten für private Kranken­ver­si­cherung der Kinder sind Unterhalt

Sind die Kinder privat krankenversichert, muss der Unterhaltsverpflichtete die Kosten hierfür übernehmen. Erhält derjenige, bei dem die Kinder leben, als Beamter deswegen eine höhere Beihilfe zu seiner Krankenversicherung, ist dies nicht auf die Unterhaltspflicht des anderen Ehepartners anzurechnen. Es handelt … Weiterlesen

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Auskunftserteilung beim Unterhalt auch bei sehr guten finanziellen Verhältnissen

Wenn Eheleute sich trennen und es um die Berechnung von Ehegattenunterhaltsansprüchen geht, muss zunächst geklärt werden, auf welches Einkommen für die Berechnung von Unterhalt zugrundegelegt wird. Zu diesem Zweck haben die Ehepartner sowohl beim Ehegattentrennungsunterhalt als auch beim nachehelichen Unterhalt … Weiterlesen

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Neue Düsseldorfer Tabelle seit 01.01.2019

Etwa alle zwei Jahre werden die Bedarfssätze für den Kindesunterhalt aktualisiert, so auch zu Beginn dieses Jahres. Laut OLG Düsseldorf sind folgende Änderungen bei der neuen Düsseldorfer Tabelle zu beachten: Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle … Weiterlesen

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Türkische Hochzeit: Brautschmuck gehört der Ehefrau allein

Schmuck, der bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit der türkischen Ehefrau angelegt wird, gehört ihr. Der Mann darf den Schmuck später nicht ohne ihre Einwilligung verkaufen. Das Ehepaar hatte in Deutschland standesamtlich geheiratet und feierte anschließend seine Hochzeit in … Weiterlesen

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Keine Mit-Elternschaft in gleichgeschlechtlicher Ehe

In einem Blogbeitrag vom August diesen Jahres hatten wir eine Entscheidung des OLG Dresden thematisiert. Die Ehefrau einer Mutter hatte die Berichtigung des Geburtenregisters beim Standesamt beantragt, da sie nicht ebenfalls als Mutter des in der Ehe geborenen Kindes registriert … Weiterlesen

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Dreijähriger setzt Bad unter Wasser – haben die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt?

In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatten die Richter unter anderem über die Frage zu entscheiden, wann Eltern ihre gesetzliche Aufsichtsverpflichtung für ein minderjähriges Kind verletzen und dann gegebenenfalls von einer Versicherung in Regress genommen werden können. Dem Fall … Weiterlesen

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Findet Schule nur in der Schule statt? – Wie weit greift der Versicherungsschutz der Schülerunfallversicherung?

Schüler sind während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Die Verrichtung von Hausaufgaben ist im Gegensatz dazu nicht vom Versicherungsschutz umfasst, weil sie aus dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule herausgenommen und uneingeschränkt … Weiterlesen

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Vater Mutter Kind – Mutter Mutter Kind – wer sind denn nun die Eltern?

Das 4. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches enthält neben vielen Regelungen zur Eheschließung, Ehescheidung, Sorgerecht, Umgangsrecht auch Definitionen zur Abstammung. In § 1592 Ziff. 1 BGB ist geregelt, dass Vater eines Kindes der Mann ist, der zum Zeitpunkt der Geburt mit … Weiterlesen

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