Die Klärung der Frage, wann die Variationsbreite einer bisherigen Nutzung überschritten und damit baurechtlich genehmigungspflichtig wird, kann im Einzelfall problematisch sein. Mit dieser in praxi nicht seltenen Konstellation hatte sich das OVG Sachsen-Anhalt im Rahmen einer
Rechtsanwalt Walther Glaser
Es kann zwischenzeitlich in der Rechtsprechung als gesicherte Erkenntnis angesehen werden, dass eine Doppelhaus-Festsetzung bzw. die Ausführung als Doppelhaus in der offenen Bauweise Nachbarschutz vermitteln kann. So entschieden auch durch den VGH Bayern in einer aktuellen
Über die Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften wird viel gestritten. Mit dem Fall einer geplanten Unterkunft in einem de facto Dorfgebiet hatte sich das OVG Schleswig-Holstein im Rahmen einer aktuellen Beschlussentscheidung vom 06.10.2023 (Az.: 1 MB 16/23) zu
Dass eine unzureichende, für den Auftragnehmer nicht ohne weiteres nachvollziehbare Mängelanzeige zum Verlust von Gewährleistungsansprüchen führen kann, wird immer wieder – auch von Profis – unterschätzt. Mit einer solchen Fallgestaltung hatte sich das OLG Naumburg in
Über diese Fragestellung hatte das KG im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 15.11.2022 (Az.: 27 U 82/92) zu befinden. Der Sachverhalt: Der Auftraggeber beauftragte ein Planungsbüro mit Planungsleistungen für eine Grundstücksbebauung. Dabei wünschte der Bauherr eine Bebauung
Über die Frage, wann Bauleistungen bei einer Ingebrauchnahme durch den Bauherrn (konkludent) abgenommen sind, wird immer wieder kontrovers diskutiert. Für Parkettarbeiten hat das OLG Bamberg in einer Beschlussentscheidung vom 13.09.2022 (Az.: 3 U 300/21) Erhellendes ausgeführt:
Ob und unter welchen Bedingungen eine „Schlüsselfertigkeitsklausel“ Lücken füllend sein kann, ist Einzelfall abhängig zu prüfen. Mit dieser Problematik hatte sich das OLG Braunschweig in einer Entscheidung vom 16.01.2020 (Az.: 8 U 2/17) zu befassen. Es
Über diese Frage wird oft und viel gestritten. Das Kammergericht hat in einer neueren Entscheidung vom 06.10.2022 die von der Rechtsprechung ausgearbeiteten Kriterien nochmals nachvollziehbar dargestellt: Es ging um Folgendes: Im Auftrag des Bauherrn baut ein
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