Archiv des Autors: Rechtsanwalt Glaser

Baugenehmigung im planungsrechtlichen Außenbereich

Betrieb muss nachweislich lebensfähig sein. Mit der Abgrenzung, was bauplanungsrechtlich als privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb und nicht (nur) Hobby gilt, hatte sich der VGH Bayern in einer Beschlussentscheidung vom 07.11.2018 (Az.: 9 ZB 15.679) zu befassen. Dabei ging es um folgendes: … Weiterlesen

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Ohne Baugenehmigung gebaut: Nutzungsuntersagung ist zulässig

Ohne Baugenehmigung gebaut: Nutzungsuntersagung ist zulässig Der VGH Bayern hatte sich i.R. einer Beschlussentscheidung vom 14.09.2018 mit der Überprüfung einer behördlichen Nutzungsuntersagung wegen einer ungenehmigten Baumaßnahme zu befassen. In der Sache ging es um Folgendes: Ein Gaststättenbetreiber hatte Freischankflächen für … Weiterlesen

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Überbezahlte Abschlagszahlung

Wann beginnt die Verjährung? Mit dieser Fragestellung hatte sich das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 11.03.2016 zu befassen. Es ging um folgenden Sachverhalt: Der Auftraggeber (AG) nimmt den Auftragnehmer (AN) auf der Grundlage eines VOB/B-Vertrages auf Rückzahlung vermeintlich zu … Weiterlesen

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Einbehalt wegen Mängel an anderem Gewerk?

Das OLG München hatte sich im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 13.01.2016 mit der Frage zu befassen, ob ein Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Auftragnehmer wegen Mängeln in einem anderen Gewerk im Rahmen eines einheitlichen Bauvorhabens geltend machen kann. Der Entscheidung … Weiterlesen

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Fenster und Rolläden ohne CE-Kennzeichnung! Mangel?

Die Problemstellung: Ein Bauunternehmer wurde im Jahr 2015 beauftragt, in ein Wohngebäude Fenster- und Türelemente sowie Rolläden einzubauen. Für die vom Unternehmer eingebauten Rolläden waren weder Herstellererklärungen vorhanden noch lag eine CE-Kennzeichnung vor. Auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens verlangt der … Weiterlesen

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Bauteilöffnung und –verschließung durch gerichtlichen Sachverständigen  

Das OLG Köln hatte im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 14.09.2017 (Az.: 9 U 194/13) über die Frage zu befinden, ob ein gerichtlicher Sachverständiger verpflichtet ist im Anschluss an eine angeordnete Bauteilöffnung den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Vorangegangen war folgendes: Ein … Weiterlesen

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Tieffrequenter Schall durch Windenergieanlage! Gesundheitsgefahr?

Der VGH Baden-Württemberg hatte sich im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 19.06.2018 mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Einem Windkraftparkbetreiber wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen (WEA) erteilt. Der Standort liegt in der Nachbarschaft eines Außenbereichsgrundstückes. Auf diesem sind in einer … Weiterlesen

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Darf sich ein Architekt auf DIN-Normen verlassen?

Diese Rechtsfrage stand im Fokus einer Entscheidung des OLG Nürnberg vom 06.08.2015 (Az. 13 U 577/12). Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt (verkürzt) zu Grunde: Der Auftraggeber nimmt den planenden Architekten auf Schadenersatz in Anspruch aufgrund von Schäden, die an den … Weiterlesen

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Tiefbauunternehmen muss Angaben des Auftraggebers (bezüglich Leitungsverlauf) prüfen

Das OLG Köln hatte sich als Berufungsgericht mit folgendem nicht wenig alltäglichem Sachverhalt zu befassen: Im Rahmen einer Tiefbaumaßnahme beauftragt der Hauptunternehmer einen Nachunternehmer mit sog. Horizontalbohrungen. Aufgrund eines als „Leitungsauskunft“ überschriebenen Verzeichnisses erstellt ein Ingenieurbüro (im Auftrag des Hauptunternehmers) … Weiterlesen

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Kernsanierter Altbau: Welcher Schallschutz ist geschuldet?

Mit dieser Fragestellung hatte sich das OLG Köln in einer Entscheidung vom 02.03.2018 (Az.: 19 U 166/15) zu befassen. In der Sache ging es um Folgendes: Der Käufer einer kernsanierten Altbauwohnung aus dem (ursprünglichen) Baujahr 1990 in Kölner-Innenstadtlage reklamierte die … Weiterlesen

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