Stellt ein Mobilheim auf dem Baugrundstück zur Unterbringung des Bauherrn (gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen?) eine grundsätzlich verfahrensfreie Baustelleneinrichtung dar? Mit dieser ungewöhnlichen Frage hatte sich das OVG Niedersachsen im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 05.09.2023 (Az.: 1
Rechtsanwalt Walther Glaser
In Zeiten hoher Baulandpreise, bedingt durch niedriges Angebot, kommt kommunalen Vergaberichtlinien zunehmend hohe Bedeutung zu. Mit dieser Problematik hatte sich das VG Koblenz (Urteil v. 22.02.2023, Az. 2 K 947/22) in einer beachtenswerten Entscheidung zu befassen.
Mit dieser Fragestellung war das OLG Karlsruhe befasst. Der Entscheidung des Oberlandesgerichtes vom 17.01.2023 (Az. 12 U 92/22) lag folgendes zugrunde: Der Eigentümer nimmt den Bauherrn des Nachbargrundstückes wegen Beschädigung des Wurzelwerkes seines Walnussbaumes auf Schadenersatz
Die in einem Bauvertrag mit einem Verbraucher (§ 13 BGB) verankerte Klausel, die die Gewährleistungsverpflichtung des Unternehmers davon abhängig macht, dass die Durchführung der Wartung nach den Herstellervorgaben nachgewiesen wird, ist unwirksam! So entschieden durch das
Mit dem Zu- und Abfahrtsverkehr zu notwendigen Garagen/Stellplätzen hatte sich der VGH Bayern im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 05.10.2022 (Az.: 15 CS 22.1750) zu befassen. Sachverhalt: An einer geschotterten, öffentlich gewidmeten Straße liegen großzügige Grundstücke mit
Diese Fragestellung ist gleichermaßen für Architekten wie Bauherren (haftungs-)relevant. Hiermit hatte sich das OLG Stuttgart in einer Entscheidung vom 30.09.2022 – 10 U 12/2022 – zu befassen: Worum ging es? Der vom Bauherren verklagte Architekt war
Über diese Fragestellung wird in der Praxis oft diskutiert und gestritten. Hierzu hat sich nun das OVG Nordrhein-Westfalen in einer bemerkenswert klaren Beschlussentscheidung vom 11.10.2022 (Az.: 2 B 947/22) positioniert: Zum Sachverhalt: Der Eigentümer eines ohne
Grundsätzlich gilt, dass dem Werkunternehmer keine Prüf- und Hinweispflichten in Bezug auf nachfolgende bzw. sog. Anschlussgewerke trifft. Gilt dieser Grundsatz einschränkungslos? Mit dieser Problemstellung hatte sich das OLG Oldenburg in einer Entscheidung vom 24.03.2022 (Az.: 14
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