(LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 3.5.2023 – 7 Sa 249/22) Streitgegenständliche Klausel: „§ 9. Rückzahlungsbedingungen/-grundsätze. (1) Wird die Studierende beim Ausbildenden nach Beendigung seines ausbildungsintegrierten dualen Studiums in ein Beschäftigungsverhältnis entsprechend ihrer mit dem Studienteil des ausbildungsintegrierten
Rechtsanwältin Regine Nick
Zum begünstigten Personenkreis zählen alle Arbeitnehmer, auch Auszubildende sowie Arbeitslohn beziehende (Gesellschafter)-Geschäftsführer. Arbeitnehmer in Kurzarbeit, im Krankengeldbezug, in Mutterschutz, Elternzeit oder in einem Sabbatical sind ebenfalls begünstigungsfähig, da es allein auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses
Häufig übernehmen Arbeitgeber die Kosten für Fort- und Weiterbildungen ihrer Arbeitnehmer ganz oder teilweise. Regelmäßig wird sodann eine Fortbildungsvereinbarung geschlossen wonach die Übernahme der Kosten über die spätere Betriebstreue abgesichert wird. Grundvoraussetzung: Für die Rückzahlung ist
1. Wann muss ich mich krankmelden? Die Arbeitsunfähigkeit muss vor Beginn der regulären Arbeitszeit beim Arbeitgeber angezeigt werden. 2. Brauche ich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vom Arzt? Gemäß § 5 Absatz 1 sind Arbeitnehmer verpflichtet, eine ärztliche
(LAG Niedersachsen Urt. v. 19.12.2022 – 15 Sa 286/22) Sachverhalt: Sieben Mitarbeiter einer Fluggesellschaft, welche auch privat seit Jahren befreundet sind, unterhielten eine private Whats-App Gruppe. Der Kläger tätigte in dieser Gruppe u.a. folgende Äußerungen: Ich
Unter der Arbeitszeit versteht man die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit, ohne die Ruhepausen (vgl. § 2 Abs. 1 ArbZG). Diese beträgt höchstens 8 Std/Tag und 48 Std/Woche. Folgende Tätigkeiten gehören zur Arbeitszeit:
1. Ein Testament kann nur beim Notar erstellt werden! Falsch, ein Testament kann jeder handschriftlich erstellen. Das gesamte Testament muss von Hand geschrieben und unterschrieben sein. Es sollte Ort und Datum enthalten. 2. Ein Testament kann
Gem. § 17 Abs. 1 Nr. 1 Mutterschutzgesetz ist die Kündigung gegenüber einer Frau „während ihrer Schwangerschaft“ unzulässig. Nach der Senatsrechtsprechung ist hier zunächst der vom Arzt festgelegte mutmaßliche Tag der Entbindung heranzuziehen und von diesem
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