Die Frage, inwieweit ein Grundstückseigentümer Stellplätze in unmittelbarer Nachbarschaft auch mit Blick auf eine zusätzliche Immissionsbelastung hinzunehmen hat, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Eine neuere Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 15.02.2022 – 2 M 165/21)
Gemäß § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns. Zum persönlichen Anwendungsbereich gehören auch Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes,
Bereits im Oktober 2020 diskutierten wir im Rahmen dieses Blogs ob es sich bei einem Mausoleum für 420.000 € um ein angemessenes Grabdenkmal handelt oder nicht. Das Finanzgericht München entschied damals, dass dies nicht der Fall
LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 10.02.2021, 4 S 27/20 Sachverhalt:Der Kläger war seit 1995 als Koch bei der beklagten evangelischen Kirchengemeinde beschäftigt. Nach seinem Austritt aus der Kirche am 21.06.2019 kündigte ihn die Beklagte am 21.08.2019 außerordentlich
Mit Urteil vom 25.02.2022 (V ZR 65/21) hat der BGH klargestellt, dass für bis zum 30.11.2020 anhängig gewordene Beschlussersetzungsklagen § 48 Abs. 5 WEG analog angewendet wird, d. h. das alte Verfahrensrecht weiter gilt. Insbesonder bleiben
Nicht nur die einzelnen Wohnungen müssen über Heizkostenverteiler und Warmwasserzähler verfügen, sondern auch die zentrale Wärme- und Warmwasserversorgungsanlage, denn ansonsten kann keine verbrauchsabhängige Abrechnung im Sinne der Heizkostenverordnung erfolgen mit der Konsequenz, dass Abrechnungen diesbezüglichen Fehlern
Im Rahmen eines modernen HR-Managements stehen heute viele Arbeitgeber vor der Frage, ob sie die bisher in Papierform geführten Personalakten digitalisieren sollen. Dabei ist die digitale Personalakte die elektronische Form der Personalakte. Statt in Papierform werden
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte, müssen bis spätestens 31. Dezember 2024 neue gesetzliche Regelungen geschaffen werden. Langsam wird in Baden-Württemberg die Umsetzung der Grundsteuerreform konkreter. Ab dem 1. Juli 2022 können die
Rechtsanwalt
Walther Glaser
Rechtsanwalt
Dr. Thomas Prüß
Rechtsanwalt
Dr. Boris Mattes
Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher
Rechtsanwalt
Eugen Kalthoff
Rechtsanwältin & Mediatorin
Antje Rommelspacher
Rechtsanwältin
Ute Höß
Rechtsanwältin
Regine Nick
Rechtsanwalt
Jürgen Lenz
Rechtsanwalt
Jonathan Ricken
Schlagwörter
Arbeitsrecht
Bauvertrag
Beschluss
Betriebskosten
BGH
Bundesfinanzhof
Corona
Düsseldorfer Tabelle
Eigentümerversammlung
Erbe
Erbrecht
Erbschaftsteuer
Fachanwalt
Finanzamt
Finanzgericht
Isny
Kindergeld
Kindesunterhalt
Kündigung
Mieter
Mieterhöhung
Mietrecht
Nebenkosten
Oberschwaben
Ravensburg
Rechtsanwalt
Regine Nick
Reise
Reiserecht
Schadensersatz
Schenkungsteuer
Sondereigentum
Sorgerecht
Steuerberater
Steuerrecht
Testament
Unterhalt
Urlaub
Urteil
Vermieter
Verwalter
Wangen
WEG
Wohnungseigentum
Wohnungseigentumsrecht
Neueste Kommentare