Dass unvollständige Bauvorlagen zur Ablehnung des Vorhabens durch die Baurechtsbehörde führen, sollte bekannt sein. In einem vom VGH Bayern letztinstanzlich entschiedenen Fall führte dies sogar zum Prozessverlust. Um was ging es: Der Eigentümer begehrt die Erteilung
Aus IMR 2025, 124: Mit Urteil vom 28. August 2024 (1292 C 15423/22 WEG) hat das AG München entschieden, dass die Bestimmung innerhalb einer Teilungserklärung, wonach das Eigentum ausschließlich für Wohnzwecke bestimmt ist, die Vermietung von
Gerade in alten Häusern kann es gerne zu einem Überspannungsschaden kommen, aber auch Neubauten sind davor nicht sicher, zum Beispiel, wenn es zu Schäden am Leistungsnetz kommt. Sofern der Mieter nicht über eine eigene Versicherung verfügt,
Das zum Ende eines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber auszustellende Arbeitszeugnis führt in der Praxis häufig zu Konflikten, die ihre Ursache nicht immer nur in der inhaltlichen Beurteilung haben. So müssen sich die Arbeitsgerichte zudem auch mit der
Das Vergaberecht soll vereinfacht und unbürokratischer werden. Dies ist die erklärte Zielsetzung des von der Bundesregierung ausgearbeiteten Entwurfs eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechtes (Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG, 20/14344). Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Verwaltungen und Wirtschaft
Wie der Bundesfinanzhaof (BFH) bereits seit längerem eindeutig entschieden hat, ist eine Kaufpreisaufteilung im Grundstückskaufvertrag in einen Anteil für Grund und Boden sowie Gebäude grundsätzlich auch der Besteuerung zugrunde zu legen. Nach der BFH-Rechtsprechung ist eine
Ein Klassiker im Wohnraummietrecht: Der Mieter zahlt seine Miete nicht, gerät dadurch mindestens i.H.v. zwei Monatsmieten in Rückstand. Der Vermieter kündigt daraufhin außerordentlich, hilfsweise zugleich aber auch ordentlich. Daraufhin bezahlt der Mieter die fehlende Miete nach.
Zur Frage, wann einem Bebauungsplan die städtebauliche Erforderlichkeit fehlt, z.B. weil er nur die Verhinderung eines konkreten Vorhabens bezweckt.
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