Laut Gewerbeordnung hat ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die monatlichen Gehaltsabrechnungen in Textform zu erteilen (§ 108 GewO). Im Zuge der Digitalisierung gehen die Arbeitgeber nun vermehrt dazu über, die Gehaltsabrechnungen nur noch online in einem passwortgeschützten,
Die Problematik ist altbekannt, führt aber in praxi immer wieder zu Abgrenzungsproblemen. Mit dieser Frage hatte sich unlängst das Kammergericht in einer Entscheidung vom 03.03.2023 (Az.: 21 U 102/21) zu befassen. Der Sachverhalt in Kürze: Der
Die Ehefrau eines Erblassers wurde nicht Erbin des Ehemanns, sondern dessen beiden Kinder. Nach dem Tod des Ehemanns hob die Ehefrau einen Betrag von 43.000,00 € vom Gemeinschaftskonto der Eheleute ab. Weiter forderten die Kinder von
Immer wieder kommen Fragen auf, was ein Vermieter von Bewerbern um eine Wohnung an Angaben verlangen darf und spiegelbildlich, was ein Mieter / Mietinteressent an Angaben machen muss und welche Unterlagen / Belege gegebenenfalls vorzulegen sind.
Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Das gilt zum einen für Eltern, die ihren Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, wenn diese minderjährig, in Ausbildung sind und ihren Lebensbedarf daher
Mit Urteil vom 06.06.2024 (2-13 LS 48/23) hat das Landgericht Frankfurt am Main im Berufungsverfahren ein Urteil des erstinstanzlichen Amtsgerichts Friedberg kassiert. Streitgegenständlich war die Frage, inwiefern der Einbau eines Klimasplitgeräts auf einem Balkon eine bauliche
Unvollständige und/oder falsche Angaben in den Antragsunterlagen der Berufsunfähigkeitsversicherung oder Unfallversicherung werden immer wieder zum sprichwörtlichen Bumerang. Böse Zungen könnten behaupten, die Versicherer suchen bei Mitteilung eines Schadensfalls / Versicherungsfalls gezielt nach solchen vermeintlichen Falschangaben. Fakt
Wer im Straßenverkehr betrunken ein Fahrzeug führt und alkoholbedingt nicht in Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, macht sich strafbar. Dies gilt nicht nur für den Autofahrer, sondern auch, wer mit einem Fahrrad fährt und
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