Über die Frage, wann Bauleistungen bei einer Ingebrauchnahme durch den Bauherrn (konkludent) abgenommen sind, wird immer wieder kontrovers diskutiert. Für Parkettarbeiten hat das OLG Bamberg in einer Beschlussentscheidung vom 13.09.2022 (Az.: 3 U 300/21) Erhellendes ausgeführt:
Das AG Koblenz hat mit Urteil vom 25.01.2024 (142 C 1732/23) die Klage eines Vermieters bereits als unzulässig (nicht nur als unbegründet) abgewiesen, der anhand des gültigen Mietspiegels eine ortsübliche Vergleichsmiete zum einen für die vermietete
Die Kommunen sind in der Pflicht, zumutbare Unterkünfte für den großen Zustrom an Menschen zu schaffen. Dass dies nicht überall reibungslos abläuft, liegt auf der Hand. Dennoch – oder gerade deswegen – müssen die nachbarschützenden Vorschriften
Nach § 2247 Abs. 1 BGB kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichtet werden. Diese recht einfache Formulierung führt in der Praxis häufig zu Problemen. Das Oberlandesgericht München entschied in einem Beschluss
Die Scheidung einer Ehe scheitert nicht an einem falschen Datum im Scheidungsbeschluss. Die im Juni 2009 geschlossenen Ehe des Paares wurde 2023 geschieden. Im rechtskräftigen Scheidungsbeschluss stand ein falsches Hochzeitsdatum. Die Frau beantragte zunächst beim Amtsgericht
Wird eine vermietete Wohnung zu Wohnungseigentum greift unter Umständen eine Kündigungssperre gemäß § 577 a BGB. Dies gilt in der Regel nicht innerhalb der Familie. Juristen streiten deshalb immer wieder darum, wer alles zur Familie gehört.
Stellt ein Gericht im Nachhinein die Unwirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung fest, kann der Mitarbeiter vom Arbeitgeber auch für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist die vertraglich vereinbarte Vergütung nachfordern. Die Arbeit muss der Mitarbeiter dabei nicht nachholen,
Häufig wünschen Erblasser, dass sie mit Ihrem Ehering und/oder einem besonderen Schmuckstück begraben werden. Hierüber entbrannte Streit zwischen einem Testamentsvollstrecker, welcher zugleich Erbe war, und einer weiteren Erbin, welcher aufgrund eines Vermächtnisses der gesamte Schmuck der
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