Grundsätzlich ist man bei Regelungen in einem Testament sehr frei. Der Wille des Erblassers soll umgesetzt werden, sog. Testierfreiheit. Es gibt allerdings auch Grenzen, entweder das Gesetz oder die „guten Sitten“, so auch in einer Entscheidung
In Zeiten hoher Baulandpreise, bedingt durch niedriges Angebot, kommt kommunalen Vergaberichtlinien zunehmend hohe Bedeutung zu. Mit dieser Problematik hatte sich das VG Koblenz (Urteil v. 22.02.2023, Az. 2 K 947/22) in einer beachtenswerten Entscheidung zu befassen.
1. Wann muss ich mich krankmelden? Die Arbeitsunfähigkeit muss vor Beginn der regulären Arbeitszeit beim Arbeitgeber angezeigt werden. 2. Brauche ich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vom Arzt? Gemäß § 5 Absatz 1 sind Arbeitnehmer verpflichtet, eine ärztliche
Der im Feburar dieses Jahres veröffentlichte Blogbeitrag (https://blog.rofast.de/baurecht/bgh-weg-kann-auch-nach-reform-ansprueche-aus-bautraegervertraegen-vergemeinschaften/) berichtete von der Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des BGH, der entschieden hatte, dass Mängelrechte per Beschluss vergemeinschaftet und von der WEG als solche einheitlich verfolgt werden können und,
Ein Volljähriger kann als Kind angenommen werden, wenn die Adoption sittlich gerechtfertigt ist. Von dieser sittlichen Rechtfertigung kann man insbesondere dann ausgehen, wenn zwischen Annehmenden und Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht. Der Mann hatte seit seiner Kindheit
Aktuell bemerken wir vermehrt eine neue Betrugsmasche mit gefälschten Handwerkerrechnungen. Dabei scheinen die vom Ausland aus agierenden Betrüger es insbesondere auf regionale Handwerksbetriebe abzusehen. Durch entsprechende Attacken auf deren E-Mail Konten etc. werden Rechnungen abgefangen und
Grundlage für einen höheren Mindestlohn ist eine Regelung im Mindestlohngesetz, welche alle zwei Jahre eine Anpassung vorsieht. Die Veränderung der Lebenshaltungskosten etwa durch erhöhte Verbraucherpreise machen solche Anhebungen erforderlich. Im Rahmen einer Gesamtabwägung prüft die Mindestkollisionskommission,
Mit dieser Fragestellung war das OLG Karlsruhe befasst. Der Entscheidung des Oberlandesgerichtes vom 17.01.2023 (Az. 12 U 92/22) lag folgendes zugrunde: Der Eigentümer nimmt den Bauherrn des Nachbargrundstückes wegen Beschädigung des Wurzelwerkes seines Walnussbaumes auf Schadenersatz
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