Die Leitsätze des neuerlichen BGH-Urteils vom 12.11.2021 – V ZR 25/21 lauten (NJW-RR 2022, 301, beck-online): Eine Nachbarwand kann von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt werden; deshalb darf ein freiliegender
Sachen gibt‘s, die gibt‘s gar nicht, meint man als juristischer Laie vielleicht zu glauben, wenn man diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf liest. Dass grundsätzlich eine Eheschließung auch im Ausland möglich und in Deutschland anerkannt werden kann,
Bei Konflikten im Arbeitsverhältnis ist dem Arbeitgeber meist daran gelegen, die bestehenden Probleme mit dem Mitarbeiter in einem gemeinsamen Personalgespräch zu erörtern. Der Mitarbeiter als „schwächere“ Partei empfindet eine solche offene Konfrontation mit seinem Arbeitgeber oftmals
Über folgende, in der Praxis nicht selten vorkommende Fallgestaltung hatte das OLG Köln mit Urteil vom 02.03.2022 (11 U 44/21) zu entscheiden: Der Auftragnehmer, ein Fertighaushersteller, wird mit der Errichtung eines Einfamilienhauses ohne Unterkellerung beauftragt. Nach
Gerade hier im oberschwäbischen Raum haben wir sehr häufig Bezugspunkte zur Schweiz. Das Finanzgericht Düsseldorf musste sich nunmehr mit einem Fall mit Schweizer Bezug im Hinblick auf Erbschaft- und Schenkungsteuer befassen (FG Düsseldorf Urt. v. 4.5.2022
Der amtliche Leitsatz des aktuellen Urteils des BGH 11.05.2022 – VIII ZR 379/20 lautet: „Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17
Kann auf einer Eigentümerversammlung beschlossen werden, dass bestimmte Fahrzeuge nicht in der Tiefgarage abgestellt werden dürfen? Im konkreten Fall ging es darum, dass die Eigentümerversammlung mehrheitlich beschlossen hatte, das Abstellen von E-Autos und Hybrid-Fahrzeugen in deren
Die Frage, inwieweit ein Grundstückseigentümer Stellplätze in unmittelbarer Nachbarschaft auch mit Blick auf eine zusätzliche Immissionsbelastung hinzunehmen hat, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Eine neuere Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 15.02.2022 – 2 M 165/21)
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