Erwähnenswert ist der neuerliche Beschluss des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 12.04.2018 (Az. V ZR 153/17), mit welchem der BGH die Rechte der Parteien im „Sachverständigenprozess“ gestärkt hat. Die beiden Leitsätze der Entscheidung lauten: „1. Betrifft
Für wen gilt das ArbZG? Geschützte Personen sind Arbeitnehmer. Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten. Leitende Angestellte sind nicht in den Schutzbereich des ArbZG einbezogen. Arbeitszeit ist
Ist die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kostentragungspflicht bei einer Dachterrasse im Wohnungseigentumsrecht ein Paukensschlag? Jedenfalls dürfte diese Entscheidung bei genauerem Hinsehen für einige Sprengkraft in der ein oder anderen Eigentümergemeinschaft sorgen. Denn je nachdem wie
Im allgemeinen Zivilrecht steht einem Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens zusätzlich eine sog. Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro zu, welche allerdings auf einen
Der VGH Baden-Württemberg hatte sich im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 19.06.2018 mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Einem Windkraftparkbetreiber wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen (WEA) erteilt. Der Standort liegt in der Nachbarschaft eines Außenbereichsgrundstückes. Auf
Es gibt viele Wohnungseigentümergemeinschaften, die lediglich aus zwei Parteien bestehen. Die Verwaltung wird dort oft von den Parteien gemeinsam oder von einer Partei ausgeführt. Sollte jedoch diese Verwaltung nicht zur Zufriedenheit erfolgen oder sollte es zu
Mit Urteil vom 30.5.2018 – VIII ZR 220/17 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Abrechnung von Betriebs-/Nebenkosten geändert. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: „Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556 a I BGB;
Aufgrund des sehr niedrigen Zinsniveaus waren in letzter Zeit die Nachzahlungszinsen für Steuernachforderungen i.H.v. 6 % p.a. mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren. Bislang hatten sowohl der Bundesfinanzhof (BFH) als auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Höhe des Zinssatzes für
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