Es ist ein Klassiker im Wohnungseigentumsrecht: ein Eigentümer nimmt Umbaumaßnahmen vor, die (auch) das Gemeinschaftseigentum betreffen. Einen entsprechenden Beschluss hat er nicht auf einer Eigentümerversammlung beantragt, so dass die eigenmächtige Baumaßnahme nicht dem geltenden Recht entspricht
Auf Parkplätzen kommt es immer wieder zu Unfallsituationen, bei denen zwei Autos jeweils rückwärts aus gegenüberliegenden Parktaschen gleichzeitig ausparken und miteinander kollidieren. Hier kommt von beiden Fahrzeugführern regelmäßig der Einwand, dass er es gerade noch rechtzeitig
Eine neue Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 29.09i.2021 – 2 S 23/21) bestätigt, von Phänomen „Tiny House“ was überwiegend Konsens in Literatur und Rechtsprechung ist. Es ging um Folgendes: Die Baurechtsbehörde untersagt dem Bauherrn im
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2021 – V ZR 31/20 (LG Mannheim) die Anwendbarkeit des § 7b Abs. 1 NRG (Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg) für auf die Grundstücksgrenze gebaute Wände verneint. Die vorgenannte Vorschirft lautet wie folgt:
Zu Beginn des neuen Jahres 2022 werden sich abermals die Beträge für den Kindesunterhalt ändern, sofern dieser sich nach der Düsseldorfer Tabelle bestimmt. Die Tabelle hat zwar keine Gesetzeskraft, wird aber schon seit Jahren zur Vereinfachung
Die Finanzverwaltung wollte den Verkauf eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbestuerung unterwerfen. Diesem Ansinnen trat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entgegen und gab der Klage eines Steuerpflichtigen statt (Urteil vom 28.07.2021 – 9
Wie weit gehen die Regelungsmöglichkeiten von Mehrheitsbeschlüssen im Wohnungseigentumsrecht? Kann zum Beispiel die Mehrheit auf einer Eigentümerversammlung beschließen die Nutzung einer Tiefgarage untersagen, wenn Mängel im Brandschutz bestehen? Nein, hat der Bundesgerichtshof nun entschieden (BGH, Urteil
Wird man als Autofahrer wegen einer Geschwindigkeitsübertretung geblitzt und ist auf dem Foto der Messanlage zu erkennen, dass der Fahrer dabei in der Hand ein Handy hält, werden dem Betroffenen neben einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
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