Häufig übernehmen Arbeitgeber die Kosten für Fort- und Weiterbildungen ihrer Arbeitnehmer ganz oder teilweise. Regelmäßig wird sodann eine Fortbildungsvereinbarung geschlossen wonach die Übernahme der Kosten über die spätere Betriebstreue abgesichert wird. Grundvoraussetzung: Für die Rückzahlung ist
Stellt ein Mobilheim auf dem Baugrundstück zur Unterbringung des Bauherrn (gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen?) eine grundsätzlich verfahrensfreie Baustelleneinrichtung dar? Mit dieser ungewöhnlichen Frage hatte sich das OVG Niedersachsen im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 05.09.2023 (Az.: 1
Kürzlich ist eine interessante Entscheidung publiziert worden (OLG Düsseldorf Urt. v. 2.8.2022 – 22 U 304/21, IBRRS 2023, 0727, beck-online), die einen Fall zum Gegenstand hatte, in welchem ein Nachunternehmer seinen Auftraggeber, den in der Kette
Bereits seit längerem diskutiert die Politik darüber, die Steuerfreibeträge bei der Erbschaftssteuer zu erhöhen. Diese sind seit dem Jahr 2009 unverändert. Sie betragen für Ehe- und Lebenspartner 500.000,00 €, für Kinder 400.000,00 € und für Enkel
Nachdem der Bundesgerichtshof zum Werkvertragsrecht seine Rechtsprechung geändert hatte, dass eine fiktive Schadensberechnung dort nicht mehr zulässig ist, wurde viel über die Auswirkungen auf andere Vertragstypen und Rechtsgebiete diskutiert. Wichtige Stimmen in der Literatur argumentierten in
Wir betrunken Auto fährt riskiert seinen Führerschein; dies ist hinlänglich bekannt. Das Gleiches passieren kann, wenn man alkoholisiert auf dem Fahrrad erwischt wird, hat sich ebenfalls herumgesprochen. Während die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit beim Autofahren derzeit
Grundsätzlich ist man bei Regelungen in einem Testament sehr frei. Der Wille des Erblassers soll umgesetzt werden, sog. Testierfreiheit. Es gibt allerdings auch Grenzen, entweder das Gesetz oder die „guten Sitten“, so auch in einer Entscheidung
In Zeiten hoher Baulandpreise, bedingt durch niedriges Angebot, kommt kommunalen Vergaberichtlinien zunehmend hohe Bedeutung zu. Mit dieser Problematik hatte sich das VG Koblenz (Urteil v. 22.02.2023, Az. 2 K 947/22) in einer beachtenswerten Entscheidung zu befassen.
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