wer durch einen Verkehrsunfall unverschuldet einen Schaden an seinem Fahrzeug erleidet, darf auf Kosten des Unfallverursachers für die Zeit, in der sein Fahrzeug repariert wird, einen Mietwagen nehmen. Handelt es sich um einen Totalschaden, bemisst sich
Allgemein
Das OLG Köln (7. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 24.06.2021 – 7 U 158/20 bestätigt, dass bei Vereinbarung der VOB/B ein Sicherheitseinbehalt vom Auftraggeber nach Mittelung an den Auftragnehmer innerhalb von 18 Werktagen auf ein Sperrkonto
Das Bundesverfassungsgericht stellte zum wiederholten Male die Verfassungswidrigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) fest. Es gab dem Gesetzgeber auf, bis spätestens 30.06.2016 für eine verfassungsgerechte Gesetzesänderung zu sorgen. Tatsächlich trat jedoch das Erbschaftssteueranpassungsgesetz (ErbStAnpG) 2016 erst
Bei einer privaten Samenspende können die Beteiligten Vertraulichkeit vereinbaren. Erhebt die alleinerziehende Mutter später Anspruch auf staatliche Leistungen, muss sie unter Umständen den Namen des Vaters nennen, damit er zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden kann. Anderenfalls droht
Das Finanzgericht Köln, Az.: 8 K 2333/18, musste sich mit der Frage der Umsatzsteuerpflicht der Vergütung eines Aufsichtsratsmitglieds eines Vereins beschäftigen. Das zuständige Finanzamt unterwarf die vom dortigen Kläger erhaltenen Sachbezüge als Aufsichtsratsmitglied der Umsatzsteuer. Hiergegen
Bereits vor mehreren Monaten hatte ich in meinem Blog über den außergewöhnlichen Fall berichtet, wo ein Steuerpflichtiger seiner Lebensgefährtin eine fünf Monate dauernde Luxuskreuzfahrt spendierte. Das Finanzamt setzte Schenkungssteuer in Höhe von rund 100.000,00 € für
Um verschuldeten Menschen das Existenzminimum zu sichern, hat der Gesetzgeber sogenannte Pfändungsfreigrenzen festgelegt. Bis zu dieser Grenze darf das regelmäßige Gehalt eines Angestellten nicht gepfändet werden. Damit soll gesichert werden, dass er trotz Tilgung seiner Schulden
Es gibt einmal wieder neue Rechtsprechung zu sehr alten Paragraphen. Der BGH hat sich mit Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 234/19 zu § 910 BGB geäußert. Dieser ist mit „Überhang“ betitelt und lautet: Der Eigentümer
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