Viele Arbeitsverträge sehen eine einseitige Vertragsstrafe zulasten des Arbeitnehmers für den Fall vor, dass er das Arbeitsverhältnis grundlos und schuldhaft beendet, ohne dabei die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten. Dies wird von der Rechtsprechung bislang grundsätzlich auch für
So entschieden durch das OLG Zweibrücken in einer Entscheidung vom 29.03.2022 (Az.: 5 U 52/21). Der Sachverhalt: Ein privater Auftraggeber beauftragt einen Unternehmer mit Maler- und Stuckateurarbeiten an einem Neubau. Der Unternehmer verlangt die Stellung einer
Im Blogbeitrag für September 2022 hatte ich bereits dazu ausgeführt, dass Wohnungseingangstüren nach Rechtsprechung des BGH zwingend – unabhängig von Regelungen in Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung – zum Gemeinschaftseigentum gehören. Trotzdem ist es möglich, die Instandsetzungs- und
Ein Mahnbescheid ist schnell gemacht, geht leicht von der Hand und hemmt die Verjährung. Gerade juristische Laien beantragen gerne einen Mahnbescheid, wenn die Verjährung kurz bevorsteht und vielleicht so schnell kein Termin mehr beim Rechtsanwalt zu
Sport Utility Vehikels (SUV) weisen im Unterschied zu normalen Fahrzeugen aufgrund der erhöhten Frontpartie und ihrer kastenförmigen Bauart für andere Verkehrsteilnehmer eine höhere Betriebsgefahr auf. Mit diesem Argument hat jedenfalls u.a. das Amtsgericht Frankfurt am Main
Die Finanzminister der Länder und des Bundes haben sich darauf geeinigt, die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung bundesweit zu verlängern. Beschlossen wurde, die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung um drei Monate zu verlängern, statt wie geplant zum 31.
Das am 25.08.2022 vorgelegte Zahlenwerk des statistischen Bundesamtes weist einen Rückgang der Auftragseingänge im sogenannten Bauhauptgewerbe im Kalendermonat 06/2022 real um 13 % gegenüber dem Vorjahreswert aus. Besonders deutlich fällt der Rückgang im Hochbau (mit ca.
Mit Urteil vom 08.07.2022 – V ZR 202/21 hat der BGH endlich eine lang diskutierte Frage geklärt: Seit Inkrafttreten der WEG-Reform zum 01.12.2020 steht im neuen Gesetz, dass die Gemeinschaft, sofern sie keinen Verwalter hat, durch
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