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Der politische Wille ist eindeutig: Es soll eine ausreichende Anzahl an Plätzen in Krippen und Kindergärten zur Verfügung stehen. Und zwar für alle Kinder, deren Eltern einen solchen Kita-Platz begehren. Mit der Frage, ob der Staat
Juristisch betrachtet ist ein Haustier ein Gegenstand. Trennen sich seine Besitzer, gehören die Tiere daher zum aufzuteilenden Hausrat. Doch es sind Lebewesen. Daher stimmte ein Gericht jetzt einem Wechselmodell – wie man es aus dem Familienrecht
Stellt ein Mobilheim auf dem Baugrundstück zur Unterbringung des Bauherrn (gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen?) eine grundsätzlich verfahrensfreie Baustelleneinrichtung dar? Mit dieser ungewöhnlichen Frage hatte sich das OVG Niedersachsen im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 05.09.2023 (Az.: 1
Bereits seit längerem diskutiert die Politik darüber, die Steuerfreibeträge bei der Erbschaftssteuer zu erhöhen. Diese sind seit dem Jahr 2009 unverändert. Sie betragen für Ehe- und Lebenspartner 500.000,00 €, für Kinder 400.000,00 € und für Enkel