Der BGH (20. April 2023 – I ZR 113/22) hat entschieden, dass Immobilienkäufer eine Reservierungsgebühr von Makler zurückverlangen können. Begründet wurde dies damit, dass in den maßgeblichen Bedingungen die Rückzahlung der Reservierungsgebühr grundsätzlich ausgeschlossen war, diese
Mit der Frage, unter welchen Umständen die Nutzungsausfallentschädigung entfällt, weil dem Unfallgeschädigten die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar ist, hatte sich das OLG Hamburg (AZ: 14 U 168/21) zu befassen. So verlangte der Kläger nach
Häufig werden aus unterschiedlichen Gründen Erbschaften ausgeschlagen, z.B. wegen einer drohenden Erbschaftsteuer oder um eine bestimmte Person zu begünstigen, sog. lenkende Ausschlagung. Die Frage, ob im Falle einer solchen „lenkenden Ausschlagung“, bei der es dem Ausschlagenden
1. Ein Testament kann nur beim Notar erstellt werden! Falsch, ein Testament kann jeder handschriftlich erstellen. Das gesamte Testament muss von Hand geschrieben und unterschrieben sein. Es sollte Ort und Datum enthalten. 2. Ein Testament kann
Mit dem Zu- und Abfahrtsverkehr zu notwendigen Garagen/Stellplätzen hatte sich der VGH Bayern im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 05.10.2022 (Az.: 15 CS 22.1750) zu befassen. Sachverhalt: An einer geschotterten, öffentlich gewidmeten Straße liegen großzügige Grundstücke mit
Seit Inkrafttreten der WEG-Reform zum 01.12.2020 sollte im WEG-Recht vieles besser werden. Naturgemäß hat die Umgestaltung des alten Gesetzes und seine komplette Neufassung in der Praxis zu vielen Fragen und unterschiedlichen Auffassungen geführt. Insofern ist jedes
Ehepaare haben oft einen gemeinsamen Mietvertrag für die Ehewohnung. Trennt sich ein Paar, zieht häufig ein Partner aus, während der andere (vorerst) weiterhin in der Wohnung wohnt. Wird mit dem Vermieter vereinbart, dass ein Partner die
So oder so ähnlich könnte man die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 17. März 2023 – V ZR 140/22 überschreiben. Denn in dem Fall bildete eine Wohnungseigentümergemeinschaft sich aus den Parteien zweier Doppelhaushälften. Beide
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