Auch während einer Elternzeit erwerben Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen Ansprüche auf Erholungsurlaub, die der Arbeitgeber gemäß § 17 Abs. 1 BEEG jedoch für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann. Es handelt sich hierbei
Der BGH hat mit Urteil vom 15.03.2024 (V ZR 115/22) entschieden, dass ein Immobiliengeschäft, bei dem die Parteien in der Urkunde „schwarz“ einen niedrigeren Kaufpreis angegeben haben, als tatsächlich vereinbart, um weniger Steuern abführen zu müssen,
Wir haben hier in diesem Blog bereits mehrfach über die Grundsteuerreform 2025 geschrieben. Bald wird es ernst und es wird feststehen, wieviel Grundsteuer jeder Grundstückseigentümer zukünftig zu zahlen hat. In den nächsten Wochen und Monaten müssen
We Are Family war das erste Lied von Sister Sledge aus dem Jahr 1979. Aber was hat das mit dem Mietrecht zu tun? Nun auch im Mietrecht gibt es eine stetige Diskussion in der Rechtsprechung, welche
Bei schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr kann die Bußgeldbehörde oder das Gericht ein Fahrverbot für 1 bis 3 Monate anordnen. Die Notwendigkeit der Verhängung eines Fahrverbots kann allerdings durch den reinen Zeitablauf seit der zu ahndenden Ordnungswidrigkeit
Die Klärung der Frage, wann die Variationsbreite einer bisherigen Nutzung überschritten und damit baurechtlich genehmigungspflichtig wird, kann im Einzelfall problematisch sein. Mit dieser in praxi nicht seltenen Konstellation hatte sich das OVG Sachsen-Anhalt im Rahmen einer
Zeichnen sich Probleme beim Schulbesuch ab, z.B. in Form eines Störens des Unterrichts, häufigen Fehltagen, Ängsten oder Schwierigkeiten, dem Lernstoff zu folgen, wird häufig von Seiten der Erziehungsberechtigten, Schulen oder der Schulaufsichtsbehörde ein Verfahren zur Feststellung
Einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen, Urteil vom 29.05.2024, Az. 3 K 36/24, lag ein Fall der vorweggenommenen Erbfolge zugrunde. Ein Vater kaufte 2014 ein bebautes Grundstück für 143.950 €. Anschließend vermietete er die Immobilie. Fünf Jahre
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