Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor (ein befristetes oder unbefristetes) Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2
Der Vermieter kann mit der Betriebskostenabrechnung umlagefähige Betriebskosten auf den Mieter verteilen. Die Mietvertragsparteien können selbst die Verteilungsschlüssel vereinbaren. Wenn hierzu keine Regelungen getroffen werden, sind die Betriebskosten größtenteils nach Wohnfläche zu verteilen. Häufig werden jedoch
Betrieb muss nachweislich lebensfähig sein. Mit der Abgrenzung, was bauplanungsrechtlich als privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb und nicht (nur) Hobby gilt, hatte sich der VGH Bayern in einer Beschlussentscheidung vom 07.11.2018 (Az.: 9 ZB 15.679) zu befassen. Dabei
Sind die Kinder privat krankenversichert, muss der Unterhaltsverpflichtete die Kosten hierfür übernehmen. Erhält derjenige, bei dem die Kinder leben, als Beamter deswegen eine höhere Beihilfe zu seiner Krankenversicherung, ist dies nicht auf die Unterhaltspflicht des anderen
Bei einem Testament geht es immer um die Erforschung des wirklichen Willens des Erblassers. Dieser ist häufig nicht exakt erkennbar oder genau beschrieben. Aus diesem Grund kann der Auslegung eines Testaments durch den Wortlaut keine Grenze gesetzt sein. Gerichte
Gerade bei Scheidungen nach langer Ehedauer werden erhebliche Vermögenswerte im Rahmen des Versorgungsausgleichs, also die während der Ehezeit einbezahlten Rentenbeiträge bei der gesetzlichen, betrieblichen aber auch privaten Versorgungsträgern, in der Regel hälftig auf beide Ehepartner verteilt.
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 07.02.2019 (Az. 6 AZR 75/18) seine bisherige Rechtsprechung nochmals bestätigt, wonach der Vertrag eines Arbeitnehmers, durch den sein Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), nach den Vorschriften zum „Haustürgeschäft“ nicht
Es gibt immer mehr Kryptowährungen, wie z.B. Bitcoins. Hierauf ist das deutsche Erbschaftsteuergesetz nicht eingerichtet. In Zukunft wird man allerdings hieran nicht mehr vorbeikommen, da die Kryptowährungen in der Praxis stark zunehmen. In Bezug auf die Umsatzsteuer musste sich
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