Nachdem der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 06.11.2018 die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für unionswidrig qualifizierte, änderte das Bundesarbeitsgericht jetzt seine Rechtsprechung: Im Urteil vom 22.01.2019 (Az. 9 AZR 45/19) entschieden die Richter erstmals, dass
Bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete spielen sehr häufig auch Wohnungsausstattungen eine Rolle, weil diese im jeweiligen Mietspiegel mit Zu- oder Abschlägen versehen sind. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es dabei auf
Ohne Baugenehmigung gebaut: Nutzungsuntersagung ist zulässig Der VGH Bayern hatte sich i.R. einer Beschlussentscheidung vom 14.09.2018 mit der Überprüfung einer behördlichen Nutzungsuntersagung wegen einer ungenehmigten Baumaßnahme zu befassen. In der Sache ging es um Folgendes: Ein
Es ist durchaus sinnvoll zu Lebzeiten jemanden eine Vollmacht zu erteilen, welche auch über den Tod hinaus gültig ist, sog. transmortale Vollmacht. Oft ist es allerdings so, dass der Bevollmächtigte nicht Erbe oder zumindest nicht Alleinerbe
Nach dem bisherigen Teilzeitrecht konnte ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nur eine dauerhafte Herabsetzung seiner Arbeitszeit und eine Neuverteilung der verbleibenden Arbeitszeit entsprechend seiner Vorstellungen verlangen. Er konnte also nur dann wieder zum früheren Arbeitszeitdeputat zurückkehren, wenn
Das Amtsgericht Wangen hatte den Fall zu entscheiden, ob ein Unfallgeschädigter von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer die Kosten des Sachverständigen wegen Erstellung eines Schadensgutachtens für sein unfallgeschädigtes Fahrzeug bei einem Reparaturaufwand von 763,54 € netto zu tragen
Wann beginnt die Verjährung? Mit dieser Fragestellung hatte sich das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 11.03.2016 zu befassen. Es ging um folgenden Sachverhalt: Der Auftraggeber (AG) nimmt den Auftragnehmer (AN) auf der Grundlage eines VOB/B-Vertrages
In einem für Vermieter und Mieter von Altbauwohnungen gleichermaßen interessanten Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht per se einen Mangel der Mietsache darstellen und es auch keine abstrakten und generellen Regeln
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