Mitarbeiter haben einen in § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) normierten Anspruch darauf, dass ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. Arbeitgeber dürfen einen solchen Antrag auf Teilzeit dabei nur unter strengen Voraussetzungen ablehnen. Der Teilzeitanspruch gilt
Mit dieser in der Praxis insbesondere für Verbraucher wichtigen Problematik, hatte sich das OLG Schleswig in einer Entscheidung vom 10.12.2021 (Az. 1 U 64/20) zu befassen. Der Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: der Auftragnehmer
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht drei steuerliche Entlastungsmaßnahmen vor, nämlich die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 1.200 EUR, die Anhebung des Grundfreibetrags für 2022 auf 10.347 EUR sowie die Anhebung
ArbG Hamburg, Urteil vom 24.11.2021 – 27 Ca 208/21 Sachverhalt:Der Fahrer eines Dienstleisters im Bereich der Personenbeförderung weigerte sich zweimal in der Woche einen Corona-Schnelltest vorzunehmen. Der Arbeitgeber stellte die Schnelltests kostenfrei zur Verfügung. Es handelte
Der BGH hat mit Urteil vom 08.05.2021 – V ZR 24/20 (KG) [beck-online] einen Fall entschieden, in welchem der Verkäufer einer Immobilie Kenntnis davon hatte, dass Bauleistungen am Gebäude in Schwarzarbeit erbracht worden sind. Der Käufer
Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Verwalter, z.B. weil dieser gekündigt hat und man sich bislang nicht auf einen neuen einigen konnte (oder in kleinen WEG Einheiten keinen neuen gefunden hat) ist die Frage, wie eine Wohnungseigentümerversammlung einberufen
Das Bundeskabinett hat am 23.2.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Nach diesem Entwurf soll der Mindestlohn zum 1. Oktober dieses Jahres
Seit jeher war ein Streitpunkt bei Profisportlern, ob vom Arbeitgeber bezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei gezahlt werden können oder nicht. Besonders brisant wurde die Frage immer bei längeren Busfahrten bei Auswärtsspielen. Erfreulicherweise konnte
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