Wer kennt das Problem nicht, Banken akzeptieren eigene Vollmachten nicht. Sie bestehen auf die Unterzeichnung ihrer hauseigenen Standardformulare. So war es auch in einem Fall vor dem Landgericht Hamburg. Eine Mutter hatte Ihrer Tochter eine Vorsorgevollmacht ausgestellt.
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Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neueren Entscheidung mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein Gericht sein Urteil allein auf die Angaben einer Partei stützen kann. Die Leitsätze des Beschlusses vom 27.09.2017 – XII ZR 48/17 lauten
Immer mehr Eltern praktizieren nach einer Trennung oder Ehescheidung das sogenannte Wechselmodell. Das Kind oder die Kinder der getrennt lebenden Eltern verbringen nahezu die gleiche Zeit beim Vater wie bei der Mutter. Wenn ein Kind damit
§ 288 BGB gewährt dem Gläubiger einer Geldschuld einen Anspruch auf Verzinsung. Der in den Abs. 1–3 dieser Norm geregelte sog. Verzugszins stellt dabei lediglich den Mindestbetrag dar, den ein Gläubiger als Ausgleich der Vorenthaltung des
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte ein häufig auftretendes Problem bei einer Steuerhinterziehung und einer Erbengemeinschaft zu entscheiden. Bei dem konkreten Fall hatte der Erblasser viele Jahre ausländische Kapitaleinkünfte dem deutschen Finanzamt nicht erklärt. Einer der Miterben wusste
Bei der Frage, wer Kindesunterhalt gegen den nichtbetreuenden Elternteil geltend machen kann, sind verschiedene Zeiträume zu unterscheiden. Leben die Eltern getrennt, sind jedoch noch nicht geschieden, so macht der betreuende Elternteil Kindesunterhaltsansprüche gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil
Mit Urteil vom 27.09.2017 – VIII ZR 271/16 hat der BGH nunmehr eine seit Inkrafttreten des neuen Schuldrechts noch nicht abschließend geklärte Frage zur Reichweite von Gewährleistungsausschluss bei Kaufverträgen eindeutig beantwortet: Es war bereits gefestigte höchstrichterliche
Zum Ende des Jahres 2017 wurden die Bezirksnotariate in Baden-Württemberg aufgelöst. Dadurch wurde hinsichtlich der Nachlassgerichte den Amtsgerichten die bisherige Zuständigkeit der Bezirksnotariate zugewiesen. Baden-Württemberg war das einzige Bundesland, in welchem die Amtsgerichte noch nicht die
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