Das LG Hanau hat mit Beschluss vom 28.09.2023 (2 S 94/22) bekräftigt, dass ein Mietvertrag über eine Mietsache in der Regel den Zustand erfasst, den die Mietsache zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hatte. Im vorliegenden Fall war
Die erfolglose Wohnungssuche über 4 Jahre kann bei der Abwägung dem Kündigungsinteresse des Vermieters überwiegen. Der Vermieter kündigt wegen Eigenbedarf, um seine pflegebedürftige Mutter in der Mietwohnung unterzubringen. Das berechtigte Interesse liegt unproblematisch vor. Doch auch
Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens spielt die Unfalleigenschaft des Fahrzeugs eine große Rolle. Dies gilt sowohl im gewerblichen Kfz-Handel wie auch bei einem privaten Verkäufer. Daher sehen die meisten formularmäßigen KFZ-Kaufverträge über gebrauchte Autos eine gesonderte Erklärung
Mit der in der Überschrift dargestellten Problematik, die in jetziger Zeit und vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Vorstellung der Nachverdichtung von hoher Aktualität ist, hatte sich das OVG Niedersachsen zu befassen (Urteil vom 10.06.2024 – 1
Zwischenzeitlich liegen die Urteilsgründe des Finanzgerichts Baden-Württemberg zu den ersten beiden Grundsteuerklagen vor. Die Urteile haben jeweils einen Umfang von 56 Seiten, die Entscheidungsgründe umfassen 34 Seiten. Allein daran erkennt man, welch Umfang diese ganze Thematik
Bedingungen für die Vergabe von Bauplätzen, insbesondere bei Berücksichtigung von Einheimischen
Nach neuer Rechtslage darf ein Immobilienmakler sowohl für die Verkäufer- als auch die Käuferseite tätig werden und beiden Parteien am Ende je eine Provision in Rechnung stellen (i.d.R. bis zu 3,57% des Kaufpreises). Voraussetzung ist aber,
Bei Anfechtungsklagen im Wohnungseigentumsrecht stellen die Verfahrenskosten grundsätzlich Kosten der Verwaltung gemäß § 16 II 1 WEG dar und sind somit auf alle Miteigentümer umzulegen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass wenn ein einzelner Wohnungseigentümer Anfechtungsklage erhebt,
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