Eine Fragestellung, die insbesondere in Bauprozessen immer wieder auftaucht. Hierzu hat das OLG Brandenburg im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 25.11.2025 (Az.: 5 U 120/15) Erhellendes formuliert. Der Sachverhalt: In einer nachbarlichen Auseinandersetzung verlangt der Kläger vom
Rechtliche Einordnung: Fehlzeiten wegen eigener Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters sind grundsätzlich als krankheitsbedingte Fehlzeiten zu qualifizieren und können im Rahmen einer personenbedingten Kündigung relevant werden, wenn sie zu einer negativen Gesundheitsprognose und erheblichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Beeinträchtigungen
Wer nach einem vorausgegangenen Entzug oder nach dem Ablauf einer Fahrerlaubnis die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis beantragt, muss nicht automatisch erneut eine theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung ablegen. Nach den Regelungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) kann die Fahrerlaubnis grundsätzlich
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 11. August 2026, Aktenzeichen DL 16 S 442/26, klargestellt, dass außenstehende Dritte grundsätzlich keinen Anspruch auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten haben. Das gilt selbst dann, wenn sie
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte mit Hinweisbeschluss vom 09.06.2026 (Az. 2-13 S 25/26) über die Anforderungen an eine Klage auf Zahlung rückständiger Hausgelder zu entscheiden. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hatte ihre Forderungen anhand von Auszügen
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragen Geschädigte häufig einen Kfz-Sachverständigen. Das Gutachten soll den Schaden dokumentieren und die voraussichtlichen Reparaturkosten oder den Wiederbeschaffungswert feststellen. In der Praxis kommt es jedoch regelmäßig zum Streit über die Sachverständigenkosten. Versicherer
Gerade in konfliktbehafteten Trennungen kommt es häufig zu verletzenden Äußerungen, sowohl gegenüber dem Expartner persönlich als auch gegenüber Dritten. Für die Betroffenen stellt sich dann die Frage, wie man dagegen vorgehen kann. I. Überblick Strafrechtlich besteht
Nach der Trennung eines unverheirateten Paares stritten beide darum, wer die gemeinsam angeschaffte Hündin behalten darf. Das Amtsgericht Lahnstein hatte zunächst ein Wechselmodell angeordnet, wonach der Hund jeweils zwei Wochen bei einem der Ex-Partner leben sollte.
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