Monatsarchive: März 2021

Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

Nach der aktuellen BAG-Rechtsprechung entsteht der Anspruch auf Urlaub unabhängig davon, ob der Mitarbeiter seine Arbeitsleistung erbringt oder nicht, da es hierfür allein auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ankommt. Den durch die Corona-Pandemie bedingten Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit kompensieren nun … Weiterlesen

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Verzicht auf Wohnungsrecht ist Schenkung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 20. Oktober 2020 (X ZR 7/20) entschieden, dass der Verzicht auf ein Wohnungsrecht grundsätzlich eine Schenkung aus dem Vermögen des Berechtigten darstellt und zwar selbst dann, wenn der Berechtigte zum Zeitpunkt des … Weiterlesen

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Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung

Leitsatz (LAG Nürnberg, Urteil vom 27.10.2020 – 7 Sa 157/20):„1. Scheiden anlässlich einer Betriebsänderung Arbeitnehmer durch Eigenkündigung aus dem Unternehmen aus, so sind sie wie die von betriebsbedingten Kündigungen betroffenen Arbeitnehmer abfindungsberechtigt, wenn die Eigenkündigung durch den Arbeitgeber veranlasst wurde. … Weiterlesen

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Abdichtung: Architekt muss die Ausführung von Schweißnähten überwachen!

Die Entscheidung des OLG München vom 20.01.2021 reiht sich in die stringente Rechtsprechung zur Frage der Objektüberwachungspflichten eines Architekten ein. Es ging um Folgendes: Der Auftraggeber beauftragte den Architekten u. a. mit der Objektüberwachung für ein Gebäude. Aufgrund mangelhaft ausgeführten … Weiterlesen

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Beseitigung einer (baulichen) Störung – die Wahl der Mittel obliegt einzig dem Schuldner

Mit Urteil vom 22.01.2020 (V ZR 12/19) hat der BGH unterstrichen, dass bei einer Klage auf Beseitigung einer Störung der Antrag des Klägers richtig formuliert ist, wenn er zwar das zu erreichende Ziel bestimmt genug benennt, nicht aber die dafür … Weiterlesen

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Streit um Umgang: Erst Jugendamt, dann Gericht?

Trennen sich Eltern, gibt es oft Auseinandersetzungen um den Umgang mit den gemeinsamen Kindern. Sind die Eltern in einem solchen Fall verpflichtet, sich erst an das Jungendamt zu wenden, ehe sie den Weg zum Gericht antreten? Dem Vater ging es … Weiterlesen

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Betriebskostenabrechung auch trotz jahrelangem Verzicht möglich

Kann ein Vermieter über Betriebskosten auch dann noch abrechnen, wenn er dies über Jahre hinweg oder sogar Jahrzehnte nicht getan hat? Der Bundesgerichtshof beantwortet dies in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2008 (VIII ZR 14/06) mit einem grundsätzlichen „Ja, er … Weiterlesen

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