Monatsarchive: März 2018

Umkleidezeiten und Wegezeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeit

Publiziert am 29. März 2018 von Rechtsanwalt Prüß

In zahlreichen Brachen werden zunehmend Anforderungen an das Tragen von Arbeits- oder Schutzkleidung gestellt. Dies wirft in der Praxis zunehmend die Frage auf, ob es sich bei Zeiten, die Arbeitnehmer für das Anlegen erforderlicher Dienstkleidung oder dem Ablegen von Privatkleidung … Weiterlesen →

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WU-Richtlinie ist zwingende konstruktive Vorgabe für die Errichtung einer sogen. weißen Wanne

Publiziert am 28. März 2018 von Rechtsanwalt Glaser

Das OLG Stuttgart hatte sich in einer Entscheidung vom 15.10.2015 (Az.: 13 U 33/15) mit konstruktiven Vorgaben an eine WU-Konstruktion zu befassen. In der Sache ging es um folgendes: Die „WU“-Konstruktion der wasserundurchlässigen Betonwanne einer Doppelhaushälfte, vertraglich bezeichnet als „alternative … Weiterlesen →

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Das neue Reiserecht ab 1.7.2018 – Teil 3:

Publiziert am 20. März 2018 von Rechtsanwältin Regine Nick

Vertragsübertragung: Es können nur die tatsächlichen Verwaltungskosten der Vertragsumschreibung auf den Ersatzreisenden verlangt werden (nicht die höheren Kosten bspw. für einen anderen Flug). Preis- und Leistungsänderungen: Eine Preisänderung ist nur möglich, wenn sich der Reiseveranstalter diese Möglichkeit vorbehalten hat und … Weiterlesen →

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Bankhaftung bei ungerechtfertigter Zurückweisung einer Vorsorgevollmacht

Publiziert am 16. März 2018 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Wer kennt das Problem nicht, Banken akzeptieren eigene Vollmachten nicht. Sie bestehen auf die Unterzeichnung ihrer  hauseigenen Standardformulare. So war es auch in einem Fall vor dem Landgericht Hamburg. Eine Mutter hatte Ihrer Tochter eine Vorsorgevollmacht ausgestellt. Die Bank, im konkreten … Weiterlesen →

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Der Richter darf glauben, wem er will…

Publiziert am 15. März 2018 von Rechtsanwalt E. Kalthoff

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neueren Entscheidung mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein Gericht sein Urteil allein auf die Angaben einer Partei stützen kann. Die Leitsätze des Beschlusses vom 27.09.2017 – XII ZR 48/17 lauten auszugsweise: 1. Dem Tatrichter … Weiterlesen →

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Wechselmodell – Wo ist das Kind gemeldet?

Publiziert am 5. März 2018 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Immer mehr Eltern praktizieren nach einer Trennung oder Ehescheidung das sogenannte Wechselmodell. Das Kind oder die Kinder der getrennt lebenden Eltern verbringen nahezu die gleiche Zeit beim Vater wie bei der Mutter. Wenn ein Kind damit zwei Wohnsitze hat stellt … Weiterlesen →

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Trennung von Eheleuten: Gehört ein Motorrad zum Hausrat?

Publiziert am 1. März 2018 von Rechtsanwalt Mattes

Was alles genau zum Hausrat gehört ist im Gesetz nicht definiert. In § 1568b BGB wird vielmehr allgemein von „im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenständen“, für „den gemeinsamen Haushalt angeschaffte Haushaltsgegenstände“ und die „Lebensverhältnisse der Ehegatten“ gesprochen. Recht einfach dürfte die … Weiterlesen →

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